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Treibstangenverschluß Es ist bereits bekannt, zum Zwecke des dicht
schließenden Heranziehens von Fahrzeugtüren einen mit Vorraste ausgebildeten Treibstangenverschluß
vorzusehen, der mit einer unter der Wirkung einer Feder stehenden schwenkbaren Falle
ausgerüstet ist, bei welchem das Ende der Treibstange an einer ortsfest drehbar
gelagerten Umlenkplatte angelenkt ist, die ihrerseits eine unter Federwirkung stehende,
in Schließ- und Vorraststellung durch eine in eine Rastausnehmung fassende, federnde
Klinke arretierte Schwenkfalle trägt, welche mit einem Stützarm versehen ist, der
in der Öffnungsstellung gegen einen im Gehäuse ortsfest angeordneten Bolzen tritt.
Beim Schließen der Tür verliert der Stützarm im letzten Moment seinen Anschlag am
Bolzen, so daß die dann zu freier Wirkung gelangende Kraft einer Kraftspeicherfeder
die Treibstangen betätigt und dadurch gleichzeitig die Schwenkfalle sowie einen
etwa vorgesehenen Treibstangenriegel an der unteren Türkante in die Schließstellung
bringt.
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Die Erfindung bezweckt, einen gattungsgemäßen Verschluß so auszubilden,
daß derselbe für eine Drehfalt- oder Drehschiebetür verwendet werden kann. Um Türen
dieser Art genügend zu sichern und sie rüttelfrei festzulegen, ist es notwendig,
die Türen an der der Treibstange entgegengesetzten Längskante des Türblattes durch
zusätzliche Riegel zu halten.
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Eine narrensichere, störungslose Betätigung dieser zusätzlichen Riegel
wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß mit den parallel zur einen Türlängskante
lotrecht verlaufenden Treibstangen an sich bekannte, waagerecht verlaufende Treibstangen
gekuppelt sind, die mit in Schließrichtung federbelasteten, an der anderen Türlängskante
seitlich austretenden Riegeln verbunden sind, welche in Offenstellung von den lotrecht
verlaufenden Treibstangen in zurückgezogener Lage gehalten sind.
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Diese Ausbildung ergibt den Vorteil, daß Beschädi-"ungen des Verschlusses
vermieden werden, da die Riegel erst schließen, nachdem die Tür über die Vorraststellung
hinaus zugemacht wird. Ferner sind die Riegel durch ihre Feder kraftschlüssig betätigt,
so daß eine Störung der Treibstangenbewegung z. B. zufolge Klemmens der Riegel nicht
eintreten kann.
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Eine in dieser Beziehung vorteilhafte Ausgestaltung ist erfindungsgemäß
dadurch verwirklicht, daß die Seitenriegel mit den waagerecht verlaufenden Treibstangen
über Kupplungsstücke verbunden sind, die einen Längsschlitz aufweisen, in welchen
ein Kupplungszapfen des Riegelschwanzes frei verschieblich eintritt. Diese Ausgestaltung
erzeugt einen in einer Richtung wirkenden Leergang zwischen den waagerecht verlaufenden
Treibstangen und den mit ihnen gekuppelten Seitenriegeln. Hierdurch ist die Sicherheit
weiter erhöht. Sollte ein Seitenriegel durch irgendwelche Umstände nicht in das
ihm zugeordnete Schließblech eintreten können, was bei Drehfalt-oder Drehschiebetüren
unter Umständen eintreten kann, so tritt dieser Leergang in Wirkung, indem sich
die zugeordnete Treibstange trotzdem in die Schließstellung bewegen kann; sollte
umgekehrt die Waagerecht-Treibstange durch irgendwelche Umstände bereits vor dem
Zuschlagen der Tür in die Schließstellung getreten sein, so wird der Seitenriegel
beim Schließen der Tür entgegen der Zugkraft seiner Feder zunächst zurückgedrückt,
bis er dann bei ganz zugeschlagener Tür in die ihm zugeordnete Schließblechöffnung
einspringen kann. Gleichzeitig ermöglicht diese Verbindung mit längsgeschlitzten
Kupplungsstücken eine einfache Montage des Treibstangenverschlusses in der Tür.
Die Zugfedern unterstützen im übrigen die Kraftspeicherkapazität.
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In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt,
und zwar zeigt Ab b . 1 eine Vorderansicht gegen eine mit dem Treibstangenverschluß
ausgerüstete Tür, A b b. 2 eine teilweise Vorderansicht gegen den Treibstangenverschluß
in öffnungsstellung, Ab b. 3 eine Draufsicht auf einen Riegel des Treibstangenverschlusses,
Ab b . 4 einen Schnitt gemäß der Linie A -B der Abb.
2 und A b b. 5 einen Schnitt gemäß der Linie C-D der Abb. 2.
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Der im Inneren der Drehschiebetür T, welche mittels BolzenB anscharniert
wird, sitzende Treibstangenverschluß besitzt die parallel zur Türblattlängskantel'
verlaufenden, aus Rohren bestehenden Treibstangen 2 und 3. Ihre Enden 4 und
5 sind über Anlenkungen 6 mit dem Treibstangengetriebe 7 verbunden.
Die
anderen Enden 8 und 9 betätigen die Gabelfalle 10 bzw. den
Riegel 11. Der Antrieb der Treibstangen 2 und 3 erfolgt mittels der
im Treibstangengetriebe 7 drehbar angeordneten, die Innen-und Außentürdrücker
12 und 13 tragenden Nuß 14, deren Drehbewegung über deren Nußflügel auf d;e
, C5 C
Betätigungsschiene 15 für die Treibstangen 2 und 3
übertragen
wird. Die Nuß 14 steht unter der Wirkung einer Kraftspeicherfeder 17', welche
über das Zwischenstück 16 und die Nuß 14 mit der Führungsstange
17 gekuppelt ist, wobei letztere in der Führung 18 gleitet. Die Kraftspeicherfeder
17' wird bei offener Tür von der Gabelfalle 10 in gespanntem Zustand
C Clehalten und beim Zuschlagen der Tür freigegeben.
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Zu diesem Zweck ist die um den Bolzen 50 drehbare Gabelfalle
10 über eine Umlenkplatte 48 mit dem oberen Ende 8 der Treibstange
2 verbunden. Die Umlenkplatte ist um den ortsfesten, am Gabelfallengehäuse 47 sitzenden
Bolzen 49 drehbar. Sie trägt die unter Federwirkung stehende Klinke 53, deren
hakenfönniges Ende 53' bei Vorraststellung in die Rastausnehmung
10" der Gabelfalle 10 eintritt. Der in Richtung des Pfeiles x auf
die Treibstange 2 einwirkende Druck der Kraftspeicherfeder 17' und der zwischen
Fallengehäuse 47 und Büchse 23 angeordneten Druckfeder 46 belastet die Umlenkplatte
48 in Richtung des Pfeiles z. Die auf ihr gelagerte, den Stützarin 10' aufweisende
Gabelfalle 10 stützt sich dabei gegen den Bolzen 51 ab. Seitlich des
Stützarmes 10' besitzt die Gabelfalle 10 die Rastausnehmung
55, mittels welcher sie sich an dem Bolzen 51
in Schließstellung verhakt.
Die Drehfeder 52 stützt sich mit einem Schenkel gegen den Stützarm
10' der Gabelfalle 10 und mit dem anderen Schenkel gegen den Anschlagbolzen
56. Die Gabelfalle 10 wird hierdurch stets in eine Stellung gedreht,
in welcher das Gabelmaul die am Türrahmen angeordnete Schließklobenrolle 54 einfangen
kann. Diese Drehung ist durch Anschlag am Bolzen 56 begrenzt. Beim Zuschlagen
der Tür wird die Gabelfalle 10 von der Schließklobenrofle 54 gedreht, so
daß der Stützann 10' unter den Bolzen 51 treten kann, wonach der Kraftspeicher
die Umlenkplatte 48 in Richtung des Pfeiles z drehen kann, wodurch die Gabelfalle
10 in die Schließstellung angezogen wird.
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Mit den Treibstangen 2 und 3 sind die waagerecht verlaufenden
Treibstangen 19 und 20 über Umlenkhebel 21 und 22 verbunden. Zu diesem Zweck
weisen die Treibstangen 2 und 3 fest aufgesetzte Büchsen 23 und 24
auf. An der Büchse 23 sitzt der seitwärts vorstehende, keilfönnige Lappen
25, gegen dessen Keilfläche 25' die Rolle 26 anliegt, die auf
dem einen Arm 21' des Umlenkhebels 21 sitzt. Letzterer schwenkt um einen Lagerzapfen
27 und ist mit seinem anderen Arm 21" mit der Treibstange 19
verbunden.
Die Büchse 24 der Treibstange 3 bildet ein aus seitwärts vorstehenden Lappen
29 geformtes Böckchen, an welchem der eine Arm 22' des um einen ortsfesten
Lagerzapfen 30 schwenkenden Umlenkhebels 22 angreift, dessen anderer Arm
22" mit der Treibstange 20 gekuppelt ist.
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Die Treibstangen 19 und 20 wirken auf die Riegel
32 und 33. Diese führen sich - ebenso wie der von der Treibstange
3 betäti gte Riegel 11 - in ortsfesten, kastenförmigen Gehäusen 34.
Sie besitzen je einen abgewinkelten Schwanz 35, der durch den im Boden
36 des Gehäuses 34 anaeordneten Schlitz 37 hindurchtritt und an seinem
äußersten Ende einen Kupplungszapfen 38 aufweist. Eine außenseitig des Gehäuses
34 liegende Zugfeder 39 ist einerends mit dem Riegelschwanz 35 verbunden
und andernends an dem Zapfen 40 des Gehäusebodens 36 angeordnet.
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Die Enden 9, 41 und 42 der Treibstangen 3, 19
und 20
weisen Kupplungsstücke 43 auf, die mit je
einem, den Kupplungszapfen
38 aufnehmenden Längsschlitz 44 versehen sind, der an seinem einen Ende eine
Erweiterung 45 bildet zum Einstecken des Kupplungszapfens 38 bei der Montage.