DE1171298B

DE1171298B - Device for inserting hollow closures made of elastic plastic

Info

Publication number: DE1171298B
Application number: DESCH27952A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Werner Illgen
Original assignee: SCHMALBACH AG JA; JA Schmalbach AG
Current assignee: SCHMALBACH AG JA; JA Schmalbach AG
Priority date: 1960-05-27
Filing date: 1960-05-27
Publication date: 1964-05-27

Description

Gerät zum Einsetzen von aus elastischem Kunststoff bestehenden hohlen Verschlüssen Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Einsetzen von aus elastischem Kunststoff bestehenden hohlen Verschlüssen oder Teilen von diesen in Behälteröffnungen mittels eines sich von innen gegen den sich dabei streckenden Kunststoffteil abstützenden Eindruckstempels.Device for inserting hollow made of elastic plastic Closures The invention relates to a device for inserting from elastic Plastic hollow closures or parts thereof in container openings by means of a plastic part that is supported from the inside against the stretching plastic part Stamp.

Bei der Verwendung von Verschlüssen der genannten Art ergeben sich Schwierigkeiten, weil die Halterippen, Dichtungslappen od. dgl., mit denen diese Verschlüsse ausgerüstet sind, einen größeren Durchmesser aufweisen als die Behälteröffnungen und nur unter elastischer Verformung durch die vergleichsweise engen Behälteröffnungen treten können. Die dabei auftretenden und aufzuwendenden Verformungskräfte sind wegen der zur Erzielung eines dichten Behälterabschlusses erforderlichen Größe der Rückfonnkraft dieser Verschlüsse verhältnismäßig groß, so daß bei den bekannten und üblichen Eindrücken dieser Verschlüsse unzulässige Verformungen oder gar Beschädigungen der Behälter nicht zu vermeiden sind.When using closures of the type mentioned arise Difficulties because the retaining ribs, sealing tabs or the like. With which these Closures are equipped, have a larger diameter than the container openings and only with elastic deformation through the comparatively narrow container openings can kick. The deformation forces that occur and have to be used are because of the size of the required to achieve a tight container closure Reconstruction force of these closures is relatively large, so that with the known and usual impressions of these closures, inadmissible deformations or even damage the container cannot be avoided.

Die genannten Schwierigkeiten sind dann besonders groß, wenn es sich um dünnwandige Behälter mit engen Öffnungen handelt, beispielsweise um Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten.The difficulties mentioned are particularly great when they arise are thin-walled containers with narrow openings, for example containers for absorbing liquids.

Durch die bekannte Verwendung von Eindruckstempeln, die als Bauteile von Verschlüssen ausgebildet sind, lassen sich die genannten Schwierigkeiten nicht überwinden; denn die zum Zwecke der Verformung des Verschlusses auszuübenden Kräfte werden bei der Verwendung der Eindruckstempel auf den Behälter übertragen.Due to the well-known use of indentation stamps, which are used as components are formed by closures, the difficulties mentioned can not overcome; because the forces to be exerted for the purpose of deforming the closure are transferred to the container when the impression stamp is used.

Auch bei einem hohl ausgebildeten Flaschenverschluß aus elastischem Kunststoff ist ein Eindruckstempel vorgesehen. Bei einem Flaschenverschluß treten jedoch die genannten Schwierigkeiten nicht auf, denn eine Flasche vermag verhältnismäßig hohe Kräfte ohne Schaden aufzunehmen, und ein Flaschenverschluß benötigt außerdem keine Halterippen, Dichtungslippen od. dgl., die beim Einsetzen des Verschlusses verformt werden müssen.Even with a hollow bottle closure made of elastic Plastic, an impression stamp is provided. Step on a bottle cap However, the difficulties mentioned do not arise, because a bottle is relatively capable take high forces without damage, and a bottle cap is also required no retaining ribs, sealing lips or the like that occur when the closure is inserted must be deformed.

Die bekannte Verwendung von Eindruckstempeln führt jedoch bei beiden erwähnten Verschlußarten zu einem Mehraufwand bei der Herstellung der Verschlüsse. Außerdem sind die aus diesen Verschlüssen herausragenden Enden der Eindruckstempel bei der Handhabung derart verschlossener Behälter hinderlich.The known use of impression stamps, however, leads to both mentioned types of closure to an additional effort in the production of the closures. In addition, the ends protruding from these closures are the impression stamps obstructive when handling such closed containers.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zum Einsetzen von aus elastischem Kunststoff bestehenden hohlen Verschlüssen oder Teilen von diesen in Behälteröffnungen mittels eines sich von innen gegen den sich dabei streckenden Kunststoffteil abstützenden Eindruckstempels zu schaffen, durch dessen Verwendung die genannten Schwierigkeiten überwunden und die Nachteile der bekannten Anwendung von Eindruckstempeln vermieden werden.The invention is now based on the object of a device for insertion of hollow closures or parts thereof made of elastic plastic in container openings by means of a from the inside against the thereby stretching To create plastic part supporting impression stamp by using it overcome the difficulties mentioned and the disadvantages of the known application can be avoided by stamps.

Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich das vorgenannte Gerät erfindungsgemäß dadurch, daß der Eindruckstempel in einen ihn umgebenden und mit ihm zusammenwirkenden Spreizring längsverschieblich geführt ist, de. das Kunststoffteil im Bereich außerhalb der Behälteröffnung während des Eindrückens festhält.The aforementioned device is used to solve this problem according to the invention in that the impression stamp in a surrounding it and with him cooperating expansion ring is guided longitudinally, de. the plastic part holds in the area outside the container opening during the pressing.

Bei der Verwendung des Gerätes wird der in das Behälterinnere einzuführende Teil des Verschlusses vom Eindruckstempel in seiner Länge gedehnt. Diese Dehnung bewirkt eine Querschnittsverringerung des Verschlußteiles, bei der die Halterippen, Dichtungslippen od. dgl. in ihrem Außendurchmesser dem Durchmesser der Behälteröffnung angepaßt oder zumindest so weit angenähert werden, daß keine oder nur noch eine geringfügige weitere Verformung zum Einführen in die Behälteröffnung erforderlich ist. Die bei dieser vom Eindruckstempel herbeigeführten Verformung auftretenden und auszuübenden Kräfte werden vom Spreizring aufgefangen und können sich infolgedessen nicht auf den Behälter auswirken. Auf diese Weise sind die Schwierigkeiten bei der Verwendung der eingangs genannten Verschlüsse auf eine vorteilhafte Art überwunden. Auch die bei der bekannten Verwendung. von Eindruckstempeln auftretenden Nachteile werden vermieden, denn die Verschlüsse brauchen nicht mit einem Eindruckstempel ausgerüstet zu werden und sind daher einfach und wirtschaftlich herstellbar, während das erfindungsgemäß ausgebildete Gerät nur einmal herzustellen oder anzuschaffen ist und danach zum Einsetzen einer Vielzahl von Verschlüssen verwendet werden kann.When using the device, the one to be introduced into the interior of the container Part of the fastener stretched along its length by the impression stamp. This stretch causes a cross-section reduction of the closure part, in which the retaining ribs, Sealing lips od. The like. In their outer diameter the diameter of the container opening adjusted or at least approximated to such an extent that none or only one slight further deformation required for insertion into the container opening is. The deformation that occurs in this deformation caused by the impression die and forces to be exerted are absorbed by the expansion ring and can consequently change do not affect the container. In this way the difficulties are in the Use of the aforementioned closures overcome in an advantageous manner. Also with the known use. Disadvantages occurring from impression stamps are avoided because the closures do not need an impression stamp to be equipped and are therefore easy and economical to manufacture, while to produce the device designed according to the invention only once or is to be purchased and then used to insert a variety of closures can be.

Der Verschluß wird bei der Verwendung des Gerätes zum Einsetzen in eine Behälteröffnung zwischen dem unteren, sich auf dem Verschluß abstützenden Ende des Eindruckstempels einerseits und dem am anderen Ende des Verschlusses angreifenden Spreizring andererseits gedehnt, wobei die zu dieser Dehnung vom Eindruckstempel ausgeübten Kräfte vom Spreizring aufgefangen werden. Um hohe Kräfte ausüben zu können und somit hohe Verformungsgrade der Verschlüsse zu erzielen, ist bei einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäß ausgebildeten Gerätes vorgesehen, daß der Spreizring Spreizkrallen aufweist, die an den mit dem Kunststoffteil zusammenwirkenden Flächen geriffelt sind.The closure is when using the device for insertion in a container opening between the lower end resting on the closure the impression stamp on the one hand and the one engaging at the other end of the closure Spreader ring on the other hand stretched, with the to this stretching of the impression die exerted forces are absorbed by the expansion ring. To be able to exert high forces and thus to achieve high degrees of deformation of the closures is another Design of the device designed according to the invention provided that the expanding ring Has expanding claws on the surfaces cooperating with the plastic part are corrugated.

Durch diese Ausgestaltung des Gerätes wird auch bei hohen Verformungskräften ein Abgleiten des Kunststoffteiles von dem Spreizring verhindert.With this design of the device, even with high deformation forces prevents the plastic part from sliding off the expansion ring.

Wenn die geriffelten Flächen der Spreizkrallen des Spreizringes auch nicht mehr ausreichen, um den Kunststoffteil des Verschlusses beim Notwendigwerden.' hoher Verformungskräfte festzuhalten, dann ist eine weitere Ausgestaltung des Gerätes mit Vorteil zu verwenden, die erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet ist, daß die Spreizkrallen mit einer Außenwulst versehen sind, die mit einer entsprechenden Ausnehmung im Kunststoffteil zusammenwirkt.If the corrugated surfaces of the expanding claws of the expanding ring also no longer sufficient to remove the plastic part of the closure when necessary. ' Holding high deformation forces is a further embodiment of the device to use with advantage, which is characterized according to the invention in that the Expanding claws are provided with an outer bead with a corresponding recess cooperates in the plastic part.

Bei einer zweckmäßigen Ausgestaltung des Gerätes besteht der Eindruckstempel aus einem halbkugelförmigen Unterteil, einem konischen Mittelteil und einem zylindrischen Oberteil.In an expedient embodiment of the device, there is an indentation stamp from a hemispherical lower part, a conical middle part and a cylindrical one Top.

Die Erfindung sieht weiterhin vor, daß der untere Spreizringinnenteil entsprechend dem konischen Stempehnittelteil konisch ausgebildet ist.The invention also provides that the lower expansion ring inner part is conical in shape according to the conical punching element part.

Eine für sehr dünnwandige Verschlüsse geeignete Ausgestaltung des neuen Gerätes kennzeichnet sich erfindungsgemäß noch dadurch, daß dem Spreizring ein konzentrisch zu ihm angeordneter Ring zugeordnet ist, der eine Aufweitung des vom Spreizring gehaltenen Kunststoffteiles verhindert.An embodiment of the suitable for very thin-walled closures new device is characterized according to the invention by the fact that the expanding ring a ring arranged concentrically to it is assigned, which is an expansion of the Prevents the plastic part held by the expansion ring.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß ausgebildeten Gerätes ist in den Zeichnungen dargestellt. F i g. 1 zeigt eine Seitenansicht des teils geschnittenen erfindungsgemäß ausgebildeten Gerätes vor der Dehnung des Kunststoffteiles; F i g. 2 stellt eine Draufsicht der F i g. 1 dar; F i g. 3 zeigt das Gerät gemäß F i g. 1 beim Dehnen bzw. Verformen des Kunststoffteiles; F i g. 4 stellt eine Einzelheit bei einer weiteren Ausgestaltung des Gerätes dar; F i g. 5 zeigt einen Schnitt durch eine mit dem neuen Gerät einsetzbare Gießtülle aus elastischem Kunststoff.An embodiment of the device designed according to the invention is shown in the drawings. F i g. Figure 1 shows a side view of the part cut device designed according to the invention before the stretching of the plastic part; F i g. Figure 2 shows a top view of Figure 2. 1 represents; F i g. 3 shows the device according to FIG F i g. 1 when stretching or deforming the plastic part; F i g. 4 represents a detail in a further embodiment of the device; F i g. 5 shows a section through a pouring spout made of elastic plastic that can be used with the new device.

Die F i g. 1 zeigt einen Verschluß 1 aus elastisch verformbarem Kunststoff, der mittels des Gerätes in eine nicht dargestellte Behälteröffnung eingesetzt werden soll. Der Verschluß 1 ist napfartig ausgebildet und weist an dem in das Behälterinnere einzuführenden Ende einen Boden 2 auf. Um den eingesetzten Verschluß 1 fest und formschlüssig mit dem Behälteröffnungsrand zu verbinden, ist am unteren Ende im Bereich des Bodens 2 eine ringförmig um den Außenumfang des Verschlusses umlaufende Halterippe 3 vorgesehen, der in einem Abstand auf der Länge des Verschlusses ein Flansch 4 gegenübersteht. Im eingesetzten Zustand ist der Behälteröffnungsrand zwischen der Halterippe 3 und dem Flansch 4 elastisch eingeklemmt, während sich der zwischen dem Flansch und der Halterippe liegende zylindrische Teil des Verschlusses in radialer Richtung federnd gegen den Öffnungsrand legt.The F i g. 1 shows a closure 1 made of elastically deformable plastic, which is to be inserted into a container opening, not shown, by means of the device. The closure 1 is cup-shaped and has a base 2 at the end to be inserted into the interior of the container. In order to connect the inserted closure 1 firmly and positively to the container opening edge, a retaining rib 3 is provided at the lower end in the area of the bottom 2, which surrounds the outer circumference of the closure and faces a flange 4 at a distance along the length of the closure. In the inserted state, the container opening edge is elastically clamped between the retaining rib 3 and the flange 4 , while the cylindrical part of the closure lying between the flange and the retaining rib lies resiliently in the radial direction against the opening edge.

Um den unteren Teil des Verschlusses 1 insbesondere die Halterippe 3, so zu verformen, daß sie ohne nennenswerte Belastung des Behältermaterials durch die Behälteröffnung bewegt werden kann, ist ein Eindruckstempel 10 vorgesehen, der in einem Spreizring 11 längsverschieblich geführt ist. Der mit dem Verschluß in Berührung tretende Außenumfang des Spreizringes 11 weist eine geriffelte Oberfläche 12 auf. Der Spreizring ist außerdem mehrteilig ausgebildet und aus einer Anzahl von Spreizkrallen, welche die geriffelten Flächen 12 tragen, zusammengesetzt, um eine Aufweitung zu ermöglichen, bei der die geriffelten Flächen 12 in radialer Richtung gegen die umgebenden Flächen des Verschlusses gepreßt werden und diesen gegen eine Verschiebung in Längsrichtung festhalten.In order to deform the lower part of the closure 1, in particular the retaining rib 3, so that it can be moved through the container opening without significant stress on the container material, an impression die 10 is provided, which is guided in a longitudinally displaceable manner in an expansion ring 11. The outer circumference of the expansion ring 11 , which comes into contact with the closure, has a corrugated surface 12 . The expanding ring is also made in several parts and is composed of a number of expanding claws, which carry the corrugated surfaces 12, in order to enable an expansion in which the corrugated surfaces 12 are pressed in the radial direction against the surrounding surfaces of the closure and this against displacement Hold in the longitudinal direction.

Die angestrebte Verformung des unteren Teiles des Verschlusses ist eine Verringerung des Außendurchmessers der Halterippe 3. Diese Verformung wird durch eine Streckung des unteren Teiles des Verschlusses bewirkt. Zu diesem Zwecke ist der Eindruckstempel mit einem halbkugelförmigen Unterteil 14 ausgerüstet, der sich bei einer nach unten gerichteten Verschiebung des Eindruckstempels gegen den Boden 2 des Verschlusses legt und diesen im Zuge einer derartigen Bewegung mitnimmt.The desired deformation of the lower part of the closure is a reduction in the outer diameter of the retaining rib 3. This deformation is brought about by stretching the lower part of the closure. For this purpose, the impression die is equipped with a hemispherical lower part 14 which, when the impression die is displaced downwards, lies against the bottom 2 of the closure and takes it with it in the course of such a movement.

An das Unterteil 14 des Eindruckstempels 10 schließt sich ein konischer Mittelteil 15 an, dem gleichfalls konisch ausgebildete Innenflächen der Spreizkrallen des Spreizringes 11 gegenüberstehen. Wenn der Spreizring 11 bei einer nach unten gerichteten Verschiebung des Eindruckstempels 10 festgehalten wird, dann werden die Spreizkrallen mit ihren konischen Innenflächen von dem konischen Mittelteil 15 des Eindruckstempels 10 wegbewegt und gelangen auf den im Durchmesser größeren, zylindrisch ausgebildeten Oberteil 16 des Eindruckstempels. Dabei werden die Spreizkrallen nach außen bewegt und pressen sich mit ihren geriffelten Außenflächen 12 in der bereits beschriebenen Weise fest gegen die gegenüberliegenden Flächen des Verschlusses.A conical middle part 15 adjoins the lower part 14 of the indenter 10, which likewise conical inner surfaces of the expanding claws of the expanding ring 11 are opposite. If the expansion ring 11 is held in place when the indenter 10 is shifted downwards, the expanding claws with their conical inner surfaces are moved away from the conical central part 15 of the indenter 10 and reach the larger diameter, cylindrical upper part 16 of the indenter. In the process, the expanding claws are moved outward and press their corrugated outer surfaces 12 firmly against the opposite surfaces of the closure in the manner already described.

Jede weitere Bewegung des Eindruckstempels die in Richtung auf die Behälteröffnung verläuft, führt nach erfolgter Berührung des halbkugelförmigen Unterteiles 14 mit dem Verschlußboden 2 zu einer Streckung des zwischen den geriffelten Flächen 12 und dem Unterteil gelegenen Teiles des Verschlusses und bewirkt die gewünschte Verringerung des Außendurchmessers der Halterippe 3. In diesem Zustand kann der Verschluß 1 bequem und ohne nennenswerten Kraftaufwand auch in enge Öffnungen dünnwandiger Behälter eingesetzt werden. Wenn der Eindruckstempel in umgekehrter Richtung bewegt wird, dann bildet sich auch die Streckung des Verschlusses zurück, und der Spreizring kehrt in seine Ausgangslage zurück, in der die geriffelten Flächen 12 den Verschluß freigeben, so daß das Gerät, bzw. der Eindruckstempel und der Spreizring wieder aus dem Inneren des Verschlusses entfernt werden können.Any further movement of the impression stamp which runs in the direction of the container opening, after the hemispherical lower part 14 has come into contact with the closure base 2, leads to a stretching of the part of the closure located between the corrugated surfaces 12 and the lower part and causes the desired reduction in the outer diameter of the retaining rib 3. In this state, the closure 1 can be used comfortably and without any significant expenditure of force, even in narrow openings in thin-walled containers. If the impression die is moved in the opposite direction, the stretching of the closure is also restored, and the expansion ring returns to its starting position, in which the corrugated surfaces 12 release the closure, so that the device, or the impression die and the expansion ring can be removed again from the interior of the closure.

Um den Eindruckstempel längs zu sich selbst zu bewegen und den Spreizring während dieser Bewegung so festzuhalten, daß die Verformungskräfte, die zum Strecken des Verschlusses auf den Eindruckstempel ausgeübt werden, aufgefangen werden können, ergeben sich viele Möglichkeiten. Eine dieser Vielzahl von Möglichkeiten ist in den Figuren dargestellt. Dabei sind zwei zangenartig, gelenkig miteinander verbundene Schenkel 18 vorgesehen, von denen der eine mit dem Spreizring 11 und der andere mit dem Eindrückstempe110 verbunden ist. Die beiden Schenkel 18 werden von einer Feder auseinandergespreizt. Ein Zusammendrücken der Schenkel bewegt den Eindruckstempel derartig in bezug auf den Spreizring, daß ein einzusetzender Verschluß vom Spreizring erfaßt und gehalten und vom Eindruckstempel gestreckt wird. Wenn die Schenkel wieder freigegeben werden, kehren der Spreizring und der Eindruckstempel in ihre Ausgangslagen zurück.To move the impression stamp lengthways to yourself and the expansion ring during this movement to be held in such a way that the deformation forces that lead to stretching of the closure are exerted on the impression stamp, can be caught, result many options. One of these multitudes of possibilities is in the figures shown. There are two legs that are articulated like pliers 18 provided, of which one with the expanding ring 11 and the other with the compression temp110 connected is. The two legs 18 are spread apart by a spring. Squeezing the legs together moves the indenter in such a manner with respect to the expanding ring that a closure to be used is captured and held by the expanding ring and is stretched by the impression stamp. When the thighs are released again, the expanding ring and the impression die return to their original positions.

Die Lage, die die einzelnen Teile des Gerätes zueinander einnehmen, wenn ein einzusetzender Verschluß gedehnt worden ist, ist in F i g. 3 dargestellt.The position of the individual parts of the device in relation to one another, when a closure to be used has been stretched, FIG. 3 shown.

Aus den F i g. 1 und 3 läßt sich eine weitere Ausgestaltung des Gerätes erkennen. Wenn zum Strecken des Verschlusses hohe Verformungskräfte aufzubringen sind, dann müssen sich die Spreizkrallen sehr kräftig gegen den gegenüberliegenden Teil des Verschlusses pressen, um ein sicheres Festhalten zu garantieren. Dabei kann aber der vom Spreizring erfaßte und gehaltene Teil des Verschlusses unzulässig oder unerwünscht aufgeweitet werden. Eine derartige Aufweitung des Verschlusses verhindert ein Ring 13, der koaxial zum Spreizring 11 angeordnet ist und der den vom Spreizring erfaßten Teil des Verschlusses 1 von außen umgibt. Durch die Verwendung dieses Ringes 13 wird der vom Spreizring erfaßte Kunststoffteil außerdem zwischen den Spreizkrallen und dem Ring 13 eingespannt, und es wird eine sehr hohe Festhaltekraft erzielt.From the F i g. 1 and 3 can be a further embodiment of the device recognize. When to apply high deformation forces to stretch the fastener are, then the spreader claws must be very strong against the opposite Press part of the fastener to ensure that it is held securely. Included however, the part of the fastener that is grasped and held by the expanding ring may be impermissible or undesirably widened. Such an expansion of the closure prevents a ring 13 which is arranged coaxially to the expansion ring 11 and the the part of the closure 1 covered by the expansion ring surrounds it from the outside. By using this ring 13 is covered by the expansion ring plastic part also between the expanding claws and the ring 13 clamped, and there is a very high holding force achieved.

Eine weitere Möglichkeit einer Ausgestaltung des Gerätes, durch die eine Steigerung der Festhaltekraft erreicht worden kann, ist in F i g. 4 dargestellt. Der Eindruckstempel 10 und der Spreizring 11 sind nur schematisch und teilweise wiedergegeben. Die geriffelten Oberflächen 12 der Spreizkrallen sind jedoch bei dieser Ausgestaltung des Gerätes weggelassen. An Stelle der geriffelten Oberflächen 12 sind die Spreizkrallen mit einer ringförmig umlaufenden Rippe 17 ausgerüstet. Diese Rippe 17 arbeitet mit einer im Verschluß vorgesehenen ringförmigen Nut 19 zusammen und tritt in diese ein, wenn der Verschluß gestreckt werden soll. Die dazu erforderliche geringfügige Veränderung des Verschlusses 1 führt zu dem Vorteil, daß ein derartiger Verschluß im eingesetzten Zustand als Plombe wirkt und die Originalabfüllung zu garantieren vermag, wenn der obere Teil des Verschlusses längs einer Trennlinie 20 entfernt wird. Nach dem Abtrennen dieses oberen Teiles kann nämlich der Verschluß auch nicht mehr durch die Verwendung des Gerätes aus dem Behälter entfernt werden, sondern es ist zum öffnen des Behälters eine Zerstörung oder Beschädigung des Verschlusses erforderlich.Another possibility of designing the device through which an increase in the holding force can be achieved is shown in FIG. 4 shown. The impression die 10 and the expanding ring 11 are only schematic and partially reproduced. However, the corrugated surfaces 12 of the expanding claws are at this embodiment of the device is omitted. Instead of the corrugated surfaces 12, the expanding claws are equipped with an annular circumferential rib 17. This rib 17 works with an annular groove 19 provided in the closure together and enters this when the closure is to be stretched. The to it required minor change of the closure 1 leads to the advantage that such a closure acts as a seal in the inserted state and the original filling is able to guarantee if the upper part of the fastener is along a parting line 20 is removed. After separating this upper part, namely, the closure can no longer be removed from the container by using the device, rather, it is a destruction or damage of the closure to open the container necessary.

Aus der F i g. 5 ist zu erkennen, daß das Gerät nicht nur für napfartig ausgebildete Verschlüsse oder für Teile von diesen Verschlüssen verwendet werden kann, sondern daß auch rohrförmige Gießtüllen unter Verwendung des Gerätes in Behälteröffnungen eingesetzt werden können. Zu diesem Zwecke brauchen derartige Tüllen nur mit einem Flansch, Bund oder anderweitig ausgebildeten ringförmigen Ansatz 21 ausgerüstet zu sein, der sich an Stelle des bei napfartigen Verschlüssen vorhandenen Bodens 2 gegen das untere Ende des Eindruckstempels legt. Um die Verformung der Halterippe 3 zu erleichtern, empfiehlt es sich, wenn der untere Teil des Verschlusses in seiner Wandstärke, insbesondere im Bereich der Halterippe 3, dünnwandiger als die übrigen Teile ausgebildet ist.From FIG. 5 it can be seen that the device is not only for cup-like trained closures or for parts of these closures are used can, but that also tubular pouring spouts using the device in container openings can be used. For this purpose, such grommets only need one Flange, collar or otherwise formed annular extension 21 equipped to be in place of the bottom that is present in cup-like closures 2 lays against the lower end of the impression stamp. About the deformation of the retaining rib 3 To facilitate it, it is recommended that the lower part of the breech is in its Wall thickness, especially in the area of the retaining rib 3, thinner than the rest Parts is formed.

Zu erwähnen ist schließlich noch, daß das Gerät nicht nur zum Einsetzen von Verschlüssen oder Gießtüllen der beschriebenen Art in Behälteröffnungen verwendet werden kann. Die MögliAkeit, mit dem Gerät hohl ausgebildete, aus elastischem Kunststoff bestehende Teile zu strecken und vorzuspannen, ehe diese Teile in Öffnungen eingesetzt werden, erbringt auch dann erhebliche Vorteile, wenn es sich bei diesen Teilen z. B. um Schraubverschlüsse, Henkelösen für Eimer od. dgl. handelt. Ebenso große Vorteile ergeben sich auch dann, wenn die Behälteröffnungen oder andere Öffnungen einen zylindrischen Hals aufweisen, so daß sich der Abstand der Halterippe von dem Kragen beim einzusetzenden Teil vergrößert. Dies ist z. B. bei Behältern für korrodierende Flüssigkeiten der Fall, weil durch das Hochziehen des Behälteröffnungsrandes die Möglichkeit besteht, das Äußere des die Öffnung umgebenden Behältermateriales vom Kragen des einzusetzenden Teiles überdecken zu lassen und so dem Zugriff des korrodierenden Behälterinhaltes zu entziehen. Bei derartigen Behältern und bei in diese Behälteröffnungen einzusetzenden Verschlüssen treten nämlich ebenfalls Schwierigkeiten auf, weil die Halterippen dieser Verschlüsse durch eine verhältnismäßig lange und enge zylindrische Öffnung unter elastischer Verformung hindurchbewegt werden müssen.Finally, it should be mentioned that the device is not just for insertion used by closures or pouring spouts of the type described in container openings can be. The possibility of using the device to be hollow, made of elastic plastic to stretch and preload existing parts before inserting these parts into openings are also provides significant advantages when these parts are such. B. to screw caps, eyelets for buckets od. Like. Is. Equally great benefits also result when the container openings or other openings are cylindrical Have neck, so that the distance between the retaining rib and the collar when used Part enlarged. This is e.g. B. in containers for corrosive liquids Case, because by pulling up the container opening edge there is the possibility of the exterior of the container material surrounding the opening from the collar of the container to be inserted To cover the part and so access to the corrosive container contents to withdraw. With such containers and with to be used in these container openings Closures also arise because of the retaining ribs these closures by a relatively long and narrow cylindrical opening must be moved through under elastic deformation.

Claims

Claims: 1. Device for inserting hollow closures or parts of these made of elastic plastic into container openings by means of an indenter supported from the inside against the stretching plastic part, characterized in that the indenter (10) is in a surrounding and with it cooperating expansion ring (11) is guided longitudinally displaceable, which holds the plastic part (1) in the area outside the container opening during the pressing.

2. Device according to claim 1, characterized in that that the expanding ring (11) has expanding claws which are attached to the plastic part (1) cooperating surfaces (12) are corrugated.

3. Apparatus according to claim 1 and / or 2, characterized in that the surfaces cooperating with the plastic part the expanding claws have an annular circumferential rib (17) which is in a engages annular groove (19) of the closure (1).

4. Device after one or more of claims 1 to 3, characterized in that the impression stamp (10) from a hemispherical lower part (14), a conical middle part (15) and a cylindrical upper part (16).

5. Device according to one or more of the claims 1 to 4, characterized in that the expanding ring (11) or its expanding claws on the surfaces facing the impression stamp (10) corresponding the conical middle part (15) of the indenter (10) are conical.

6. Apparatus according to one or more of claims 1 to 5, characterized in that concentrically to the expansion ring (11) a clamped plastic part (1) from the outside surrounding ring (13) is arranged, which prevents a call width of the plastic part. References considered: U.S. Patent No. 2,396,035; Swiss patent specification No. 53 055.