DE1170591B - Halter fuer Schluesselanhaenger zum Anbringen in einem Schluesselbehaelter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 45 c

Deutsche Kl.: 33 b-12/09

Nummer: Aktenzeichen: Anmeldetag: Auslegetag:

1 170 591
B 24994III/33 b
30. März 1953
21. Mai 1964

Der Gegenstand des Hauptpatentes ist ein Halter für Schlüsselanhänger zum Anbringen in einem Schlüsselbehälter, beispielsweise in einer Schlüsseltasche, dessen Schlüsselhalteplatte als rohrförmiges Gehäuse ausgebildet ist, das Querschlitze aufweist, durch deren erweiterte Enden hindurch die Köpfe von Schlüsselhakenschäften einsteckbar sind, die gegen unbeabsichtigtes Herausziehen aus dem Rohr durch einen verzahnten Sperrschieber gesichert sind, der in dem Rohr geführt und durch eine Feder in seiner Schließlage gehalten ist und in dieser durch seine Zähne die Schlitze teilweise verdeckt, aber von Hand in die Offenlage verschiebbar ist, in der seine Zähne die erweiterten Schlitzenden zum Herausziehen der Schäfte aus dem Rohr freigeben, wobei jeder Zahn des Sperrschiebers in der Schließlage mit seiner Kopfkante quer über den betreffenden Schlitz verläuft und mit seiner einen Flanke das erweiterte Schlitzende auf eine offene Fläche begrenzt, die größer als der Schaftkopf ist.

Erfindungsgemäß ist nun der Gegenstand des Hauptpatentes in der Weise weiter ausgebildet, daß jede Zahnlücke des Sperrschiebers am Zahnlückengrund auf ein Maß erweitert ist, das mindestens der Erweiterung des Schlitzes, vermehrt um die Länge des Hubes des Sperrschiebers, entspricht. Das hat die Wirkung, daß der Sperrschieber in allen seinen Lagen das erweiterte Schlitzende in einem das Einführen oder Herausnehmen des Schaftkopfes gestattenden Maß offenläßt. Verschiebt man den Sperrschieber in seine Offenstellung, dann kann man daher ohne jede weitere Verstellung des Schiebers Schlüsselhaken von dem Halter abnehmen und durch andere Schlüsselhaken ersetzen. Bei der in dem Hauptpatent beschriebenen Ausführungsform ist das nicht möglich. Will man dort einen Schlüsselhaken herausnehmen, dann muß man zu diesem Zweck den Sperrschieber zunächst in die Offenstellung schieben, den Schlüsselhakenschaft in eine bestimmte Lage bringen und dann den Sperrschieber wieder in die Schließlage gleiten lassen. Erst dann kann man den Schlüsselhaken herausnehmen. Die Handhabung vereinfacht sich daher erheblich, wenn der Sperrschieber in allen seinen Lagen, also sowohl in der Schließlage als auch in der Offenlage, das erweiterte Schlitzende des rohrförmigen Gehäuses offenläßt, und zwar weit genug, daß man den Kopf eines Schlüsselhakenschaftes einführen oder herausnehmen kann.

Vorzugsweise weist von den beiden Teilen, deren einer das Rohr bildet und deren anderer den darin geführten Sperrschieber darstellt, der eine Teil einen Halter für Schlüsselanhänger zum Anbringen
in einem Schlüsselbehälter

Zusatz zum Patent: 1 124 645

Anmelder:

BUXTON, Incorporated, Springfield, Mass.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. M. Licht,

München 2, Sendlinger Str. 55,

und Dr. R. Schmidt, Oppenau (Renchtal),

Patentanwälte

Als Erfinder benannt:

Morgan van Buren Duell, Oakville, Conn.

(V. St. A.)

Schlitz und der andere Teil einen federnden Haken auf, der beim Einschieben des Sperrschiebers in das Rohr in den Schlitz einschnappt und in diesem einen den Sperrschieberhub bestimmenden Spielraum hat. Auf diese Weise gestaltet sich der Zusammenbau des rohrförmigen Gehäuses mit dem Sperrschieber sehr einfach, und der Spielraum wird genau begrenzt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. In diesen zeigt

F i g. 1 die Vorderansicht des Halters für Schlüsselanhänger zum Anbringen an einer ledernen Schlüsseltasche,

Fig. 2 die rückwärtige Ansicht des Halters ohne die Tasche,

F i g. 3 den zur F i g. 1 gehörigen Grundriß,

F i g. 4 die zur F i g. 2 gehörige Seitenansicht, von links betrachtet,

Fig. 5 und 6 Querschnitte nach den Linien5-5 und 6-6 der Fig. 1,

F i g. 7 eine gestanzte Blechplatte zum Herstellen des in den F i g. 2, 3 und 4 gezeigten rohrförmigen Gehäuses,

F i g. 8 eine gestanzte Blechplatte zur Herstellung des Sperrschiebers,

F i g. 9 schaubildlich den fertigen Sperrschieber,

■^;> 409 590/13

F i g. 10 ähnlich wie F i g. 3 den Grundriß des rohrförmigen Gehäuses, jedoch mit in Offenstellung geschobenem Sperrschieber und

F i g. 11 einen der F i g. 2 entsprechenden Aufriß des rohrförmigen Gehäuses mit in Offenstellung befindlichem Sperrschieber.

An der Rückwand 27 einer Schlüsseltasche ist bei 28 eine Schlüsselhalteplatte angenietet, die als Gehäuse 1 in Gestalt eines Rohres 10 mit einem tangentialen hohlen Ansatz 11 ausgebildet ist. Dieses Gehäuse ist aus einer flachen Blechplatte 3 (F i g. 7) gebogen, die parallele Schlitze 4 mit erweiterten Enden 5, Löcher 6 und 7 für die Niete 28, einen Einschnitt 8 und einen Schlitz 9 für einen später erläuterten Zweck aufweist. Die Platte 3 wird so gebogen, daß die Schlitze 4 Querschlitze des Rohres 1 sind, durch deren erweiterte Enden 5 hindurch die Köpfe 25 der Schäfte von Schlüsselhaken 26 einsteckbar sind. Gegen unbeabsichtigtes Herausziehen aus dem Rohrl können die Schlüsselhakenschäfte durch einen verzahnten Sperrschieber 2 (Fig. 9) gesichert werden, der aus einer flachen Blechplatte 12 der in Fig. 8 gezeigten Gestalt gebogen wird und an seiner oberen Kante bei 13 verzahnt ist. Wie F i g. 9 zeigt, werden diese Zähne so umgebogen, daß sie an der zylindrischen Innenfläche des rohrförmigen Teiles 10 des Gehäuses 1 anliegen, wenn der Sperrschieber 2 in das Gehäuse 1 derart hineingeschoben wird, daß sein ebener Teil in dem hohlen Ansatz 11 gleitet und der Sperrschieber daher in die Stellung der F i g. 5 und 6 gelangt.

Der Sperrschieber 2 wird in seiner Schließlage, in der die Kopfkanten 14 der Zähne 13, wie in F i g. 3 gezeigt, quer über die Schlitze 4 reichen, durch eine Feder gehalten. Diese Feder wird von einer Zunge 18 der Blechplatte 12 gebildet und in die in F i g. 9 gezeigte Form gebogen, in der ihr Ende in den Einschnitt 8 (Fig. 7) des rohrförmigen Gehäuses 1 eintritt. Ferner greift beim Einschieben des Sperr-Schiebers 2 in das rohrförmige Gehäuse 1 ein an dem Sperrschieber 2 vorgesehener federnder Haken 19, 20 (Fig. 9) in den Schlitz 9 ein und begrenzt dadurch den Hub des Sperrschiebers 2 im Gehäuse 1. An seinen Enden hat der Sperrschieber runde Griffe 16,17. Der Griff 16 ragt in der Schließstellung gemäß Fig. 3 rechts aus dem Gehäuse 1 etwas heraus. Ergreift man nun das rohrförmige Gehäuse zwischen Daumen und Zeigefinger gemäß Fig. 11 und drückt man dann auf den Griff 16, dann wird dadurch der Sperrschieber 2 in die in den F i g. 10 und 11 gezeigte Offenstellung verschoben. In dieser Offenstellung befinden sich die Kopfkanten 14 der Zähne 13 nicht mehr in Deckung mit den Schlitzen 4. Man kann daher die Schlüsselhakenschäfte bis in das erweiterte Ende 5 der Schlitze 4 schieben. In dieser Lage aber kann man den Schaft aus dem Gehäuse 1 herausziehen, weil jede Zahnlücke des Sperrschiebers am Zahnlückengrund auf ein Maß erweitert ist, das mindestens der Breite des erweiterten Endes 5 des Schlitzes 4, vermehrt um die Länge des Hubes des Sperrschiebers 2, entspricht. Dort sind die Zahnlücken am Grunde erheblich erweitert. Dadurch ist erreicht, daß der Sperrschieber in allen seinen Lagen, also sowohl in seiner geschlossenen Stellung der Fig. 3 als auch in seiner Offenstellung der Fig. 10, das erweiterte Schlitzende 5 des rohrförmigen Gehäuses 1 weit offen läßt. Man kann daher den Schaft nach Einschieben in das erweiterte Schlitzende 5 des Gehäuses 1 ohne weiteres aus diesem herausziehen, weil der Kopf 25 des Schaftes durch die Zähne 13 des Sperrschiebers 2 nicht behindert wird.

Damit die durch die Löcher 6 und 7 hindurchgehenden Niete 28 die Verschiebung des Sperrschiebers 2 nicht behindern, hat dieser Ausschnitte 15, durch welche die Niete hindurchgehen.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Halter für Schlüsselanhänger zum Anbringen in einem Schlüsselbehälter, beispielsweise in einer Schlüsseltasche, dessen Schlüsselhalteplatte als rohrförmiges Gehäuse ausgebildet ist, das Querschlitze aufweist, durch deren erweiterte Enden hindurch die Köpfe von Schlüsselhakenschäften einsteckbar sind, die gegen unbeabsichtigtes Herausziehen aus dem Rohr durch einen verzahnten Sperrschieber gesichert sind, der in dem Rohr geführt und durch eine Feder in seiner Schließlage gehalten ist und in dieser durch seine Zähne die Schlitze teilweise verdeckt, aber von Hand in die Offenlage verschiebbar ist, in der seine Zähne die erweiterten Schlitzenden zum Herausziehen der Schäfte aus dem Rohr freigeben, wobei jeder Zahn des Sperrschiebers in der Schließlage mit seiner Kopfkante quer über den betreffenden Schlitz . verläuft und mit seiner einen Flanke das erweiterte Schlitzende auf eine offene Fläche begrenzt, die größer als der Schaftkopf ist, nach Patent 1124645, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zahnlücke des Sperrschiebers (2) am Zahnlückengrund auf ein Maß erweitert ist, das mindestens der Erweiterung (5) des Schlitzes (4), vermehrt um die Länge des Hubes des Sperrschiebers (2), entspricht.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Teilen, deren einer (1) das Rohr bildet und deren anderer (2) den darin geführten Sperrschieber darstellt, der eine Teil einen Schlitz (9) und der andere Teil einen federnden Haken (19, 20) aufweist, der beim Einschieben des Sperrschiebers in das Rohr in den Schlitz (9) einschnappt und in diesem einen den Sperrschieberhub bestimmenden Spielraum hat.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 954186, 725 389; USA.-Patentschriften Nr. 2 630 700, 2 624 192, 608 086, 1922 755, 1 908 846.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 590/13 5.64 © Bundesdruckerei Berlin