DE1164905B - Ausbreiter fuer eine einen Tabakstrang bildende Maschine, etwa eine Strangzigarettenmaschine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 24 c

Deutsche Kl.: 79 b -16

Nummer: 1164 905

Aktenzeichen: M 42771III / 79 b

Anmeldetag: 17. September 1959

Auslegetag: 5. März 1964

Es ist bei Tabakverteilern von Strangzigarettenmaschinen bereits bekannt, einen Trichter vorzusehen, der Tabak auf ein vergleichsweise breites Förderband schleudert, von dem der Tabak dann auf ein verhältnismäßig schmales Band weitergegeben und nach der Strangbildevorrichtung hin geführt wird. Gewöhnlich ist in einem solchen Fall der Trichter so angeordnet, daß er den Tabak in der Zuführrichtung des breiten Förderbandes schleudert, und es ist aber auch bekannt, zwei getrennte Trichter hintereinander anzuordnen, durch die der Tabak auf das breite Forband abgegeben wird.

Es ist ferner bekannt, einen Trichter an der Längsseite des schmalen Bandes anzuordnen, das zu der Strangbildevorrichtung führt, so daß der Trichter Tabak quer zu dem Band schleudert, und es sind auch schon Zuführvorrichtungen beschrieben worden, bei denen der Tabak von einem breiten Band auf ein anderes breites Band übertragen wird, das quer zu dem ersterwähnten Band läuft. Das Schleudem von Tabak auf ein Band ist auch schon so erfolgt, daß er gegen eine Wand trifft, bevor er auf das Band fällt, oder daß bei einem breiten Band eine Wand vor einem einzelnen Trichter schräg quer zu dem Band angeordnet ist, um die Verteilung des Tabaks auf dem Band zu erleichtern.

Gemäß der Erfindung sind nun zwei Trichter seitlich nebeneinander an der Seite eines verhältnismäßig breiten Zuführbandes angeordnet, und beide schleudern Tabak quer zu der Bewegungsrichtung des Bandes, wobei der Tabak von zwei Wänden aufgefangen wird, und zwar je einer vor jedem der Trichter; diese Wände sind schräg quer über die ganze Breite der Fördervorrichtung angeordnet und an einer Seite der Fördervorrichtung so miteinander verbunden, daß sie ein quer über die Fördervorrichtung laufendes V bilden. Hierdurch wird der Vorteil erreicht, daß eine innige Mischung und eine gleichmäßige Verteilung des Tabaks erfolgt, der sich aus zwei verschiedenen Tabaksorten zusammensetzen kann. Die Tatsache, daß die Trichter Tabak quer zur Richtung des Förderbandes abgeben, hilft, die Unregelmäßigkeiten der Tabakzuführung von dem Trichter zu vergleichmäßigen, und macht es auch möglich, die beiden Trichter dicht nebeneinander anzuordnen, so daß sie einen vergleichsweise kleinen Raum einnehmen. Hierdurch kann auch das Förderband kürzer sein als üblich.

Eine Vorrichtung gemäß der Erfindung ist als Beispiel in den Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine Endansicht,

F i g. 2 einen Grundriß.

Ausbreiter für eine einen Tabakstrang bildende Maschine, etwa eine Strangzigarettenmaschine

Anmelder:

Molins Machine Company Limited, London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,

Karlsruhe, Lammstr. 22

Als Erfinder benannt:

Desmond Walter Molins, London

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 26. September 1958
(Nr. 30 838)

F i g. 1 zeigt nur einen von zwei nebeneinanderliegenden, gleichartig ausgeführten Trichtern, die durch eine Teilwand 1 voneinander getrennt sind. Die Trichter enthalten je eine Fördertrommel 2, die mit zurückziehbaren Stiften 2 α versehen ist, die den Tabak nach einer Stachelwalze 3 führen. Diese bewegt den Tabak aufwärts an Rechen 4 und einem Stopfer 5 bekannter Art vorbei. Eine Bürsttrommel 6, die ebenfalls mit Stacheln besetzt ist, bürstet überschüssigen Tabak von der Trommel 3 ab, und die Tabakschicht oder der sogenannte »Tabakteppich« auf der Trommel 3 wird durch eine umlaufende Schlagwalze 7 aus den Stacheln ausgeschlagen, über eine konkave Führung 8 geführt und durch eine Schlagwalze 9 erfaßt und vorwärts geworfen.

Quer über die Vorderseite beider Trichter, also quer zu der Richtung bewegt, in der der Tabak durch die Schlagwalze 9 geworfen wird, läuft ein vergleichsweise breites endloses Förderband 10 (Fig. 2).

Oberhalb des Bandes 10 sind zwei Wände 11 und 12 vorgesehen, die sich, wie aus Fig. 2 zu sehen, schräg nach entgegengesetzten Richtungen über die ganze Breite des Bandes 10 erstrecken. Die beiden Wände liegen den beiden Trichtern gegenüber und gehen von einer gemeinsamen Stelle aus bis dicht an die betreffenden Enden der beiden Trichter. Diese Wände sind senkrecht abwärts gerichtet, reichen bis fast an das Band 10 heran und sind so hoch, daß sie den ganzen Tabak, der durch die Schlagwalzen 9 vorwärts geschleudert wird, auffangen, sie bilden also

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Prallplatten oder Rinnen. Infolge der schrägen Anordnung der Wände 11 und 12 werden Tabakteilchen, die von in der Längsrichtung verschiedenen Stellen der Schlagwalzen abfliegen, durch die Wände an verschiedenen Stellen quer zu der Bandbreite aufgefangen und fallen an diesen Stellen auf das Band 10. Es ist weiter zu sehen, daß der von dem rechten Trichter kommende Tabak (F i g. 2), der auf das Förderband fällt, an dem linken Trichter vorbeigeführt wird und an dieser Stelle Tabak von dem linken Trichter erhält, der über den von dem Band schon aus dem rechten Trichter aufgenommenen Tabak verteilt wird. Auf diese Weise wird der Tabak aus den beiden getrennten Trichtern, während er auf das Förderband fällt, gemischt.

Die Trommeln 2, 3 und 6 und die zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der Walzen 7 und 9 in dem einen Trichter, sind unabhängig von denen in dem benachbarten Trichter angeordnet und werden auch unabhängig von diesen angetrieben, so daß die beiden Trichter gegebenenfalls mit verschiedenen Geschwindigkeiten arbeiten können, wenn zwei verschiedene Tabakarten oder Tabakgemische in einem beliebigen gewünschten Verhältnis zueinander zuzuführen sind. Die Antriebsvorrichtungen für die Trichter können von beliebiger bekannter Art sein.

Das Förderband 10 trägt den gemischten und verteilten Tabak zu einem Kanal, durch den ein Luftstrom von hoher Geschwindigkeit hindurchgeleitet wird, der den Tabak zu einem durchlochten Förderband führt, an dem er einen Tabakfüllstrang bildet, wie dies etwa Gegenstand eines älteren Vorschlages ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Ausbreiter für eine einen Tabakstrang bildende Maschine, etwa eine Strangzigarettenmaschine, mit zwei Tabaktrichtern, die beide gleichzeitig Tabak auf die Fördervorrichtung liefern, die sich an den Trichtern vorbeibewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Trichter seitlich nebeneinander an der einen Seite der Fördervorrichtung (10) angeordnet sind und der Tabak aus den Trichtern quer zur Bewegungsrichtung der Fördervorrichtung über diese geschleudert wird, und vor den Trichtern seitlich nebeneinanderliegende und an einer Seite der Fördervorrichtung (10) miteinander verbundene und sich V-förmig über die Fördervorrichtung erstreckende Prallplatten oder Rinnen (11, 12) vorgesehen sind, die den geschleuderten Tabak auffangen und ihn über die Breite der Fördervorrichtung verteilen.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 425477, 496 801, 504917, 570536, 640440,689369,891527,946694.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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   ι Bundesdruckerei Berlin