DE1164845B

DE1164845B - Schaltvorrichtung fuer Kraftfahrzeugwechselgetriebe

Info

Publication number: DE1164845B
Application number: DER28161A
Authority: DE
Original assignee: Renault SA
Current assignee: Renault SA
Priority date: 1959-06-24
Filing date: 1960-06-15
Publication date: 1964-03-05
Also published as: GB889083A; US3111041A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B62d

Deutsche Kl.: 63 c - 20/20

Nummer: 1164 845

Aktenzeichen: R 28161II / 63 c

Anmeldetag: 15. Juni 1960

Auslegetag: 5. März 1964

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeugwechselgetriebe mit einem an der Instrumententafel oder unter dem Lenkrad angeordneten Handschalthebel, der vorzugsweise aus Kunststoff besteht.

Es ist bereits eine Schaltvorrichtung dieser Art bekannt, bei welcher der Handschalthebel an einem z. B. an der Instrumententafel drehbaren Lagerteil in einer die Achse des Lagerteiles und die Längsachse des Handschalthebels aufnehmenden Ebene schwenkbar angelenkt ist und mit seinem hohlen Schaftteil eine in diesem gelagerte Nuß führt, die am knieförmig abgebogenen Ende der zum Wählen und Schalten der Gänge in dem erwähnten Lagerteil längsverschiebbaren und mit diesem drehbaren Schaltstange befestigt und durch eine zwischen ihr und einem inneren Anschlag des Handschalthebels angeordnete Feder belastet ist.

Durch die Erfindung soll eine in dieser bekannten Weise ausgebildete Schaltvorrichtung in einfacher Weise mit einer Sicherheitssperrung für den Rückwärtsgang versehen werden. Demgemäß besteht die Erfindung darin, daß die Anlenkachse des Handschalthebels in einem im Abstand von der Handschalthebel-Längsachse etwa parallel zu dieser angeordneten Langloch des drehbaren Lagerteiles der Schaltstange verschiebbar ist und dieses drehbare Lagerteil mit einer eine Sicherheitssperrung für den Rückwärtsgang bildenden Schulter versehen ist, gegen die beim Schalten der Vorwärtsgänge ein Anschlagrand des Handschalthebels anliegt, die jedoch für das Schalten des Rückwärtsganges durch die über die Verschiebung der Anlenkachse in dem Langloch ermöglichte axiale Verschiebung des Handschalthebels überwindbar ist.

Schaltvorrichtungen mit einer Sicherheitssperrung für den Rückwärtsgang sind zwar an sich bekannt. Bei diesen bekannten Schaltvorrichtungen ist aber die Sicherheitssperrung in ganz anderer Weise als bei der Erfindung, nämlich durch einen Zapfen gebildet, der einen Anschlag darstellt und sich in eine Öffnung des rohrförmigen Teiles des Schalthebels einlegt und beim Übergang zum Rückwärtsgang eine Zugkraft auf den Schalthebel ausübt. Von dieser Sperrung, die durch den Eingriff eines an dem knieförmigen Teil der Schaltstange angebrachten Zapfens in eine Öffnung des Schalthebels gebildet ist, unterscheidet sich die Ausbildung nach der Erfindung wesentlich dadurch, daß die Sperrung durch Anlage des Randes des hohlen Schaftteiles des Schalthebels an eine Schulter des rohrförmigen Lagerteiles der Schaltstange gebildet ist. Bei einer anderen bekannten Schaltvorrich-Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeugwechselgetriebe

Anmelder:

Regie Nationale des Usines Renault,
Billancourt, Seine (Frankreich)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Paap, Dipl.-Ing. H. Mitscherlich
und Dipl.-Ing. K. Gunschmann, Patentanwälte,
München 22, Mariannenplatz 4 .

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 24. Juni 1959 (Nr. 798 378)

tung ist die Ausbildung von derjenigen nach der Erfindung noch weiter entfernt, da der Handschalthebel keinen hohlen Schaftteil aufweist und nicht aus zwei Teilen gebildet ist. Demgemäß ist bei der bekannten Schaltvorrichtung im Gegensatz zu der Erfindung auch kein Schalthebel angeordnet, in dessen hohlem Schaftteil der knieförmige Teil der Schaltstange gelagert ist, sondern ein mit einem Ansatz versehener Schalthebel, der zur Freigabe einer Kerbe axial verschiebbar ist. Diese bekannten Ausbildungen können daher kein Vorbild zur Ausbildung einer Schaltvorrichtung mit den Merkmalen der Erfindung ergeben, bei der die Vereinigung der verschiedenen Teile einen sehr einfachen, robusten und gedrungenen Aufbau ergibt und der knieförmige Teil der Schaltstange vollkommen geschützt angeordnet ist und keiner besonderen Umhüllung bedarf. Dabei ist durch die exzentrische Anordnung der Nuß eine besonders einfache Einstellmöglichkeit für die Sperrsicherung gewährleistet. Diese besteht dabei aus wenigen Teilen. Auch ist die Verwendung von Kunststoff in Formen, die bei geringen Abmessungen eine hohe Festigkeit aufweisen, ermöglicht, wobei zugleich der Vorteil besteht, daß dieser Werkstoff geräuscharm ist.

Nachstehend ist die Erfindung an Hand der in der Zeichnung als Beispiel dargestellten Ausführungsform beschrieben. In der Zeichnung zeigt

409 537/334

Fig. 1 den Handschalthebel mit der Schaltstange im axialen Schnitt in einer Stellung, die der Vorwahl von zwei Vorwärtsgängen entspricht,

Fig. 2 eine Ansicht zu Fig. 1 in Richtung des Pfeiles A, aus der die Einstellvorrichtung für die Verriegelung der Vorwahl des Rückwärtsganges ersichtlich ist,

Fig. 3 und 4 der Fig. 1 entsprechende Schnitte mit zwei Schwenkstellungen des Handschalthebels, von denen die erste, dem Rückwärtsgang und die zweite der Vorwählstellung für die beiden anderen Vorwärtsgänge entspricht.

In der Zeichnung ist der Handschalthebel mit 1 bezeichnet; er trägt an seinem freien Ende den Handgriff 2 und ist an seinem anderen Ende mit einem erweiterten, hohlen Schaftteil 3 versehen, der sich bei 4 in ein rohrförmiges Kniestück 5 erstreckt An diesem ist eine Anlenkachseö angebracht, die in einem Langloch 8 eines rohrförmigen Lagerteiles 7 verschiebbar ist. Das Langloch 8 ist im Abstand von dem Handschalthebel etwa parallel zu dessen Längsachse angeordnet, und der Lagerteil? ist in einem Lager 9 des Rohrstückes 10 drehbar, das bei der dargestellten Ausführungsform an der Instrumententafel 11 befestigt ist. Der Lagerteil 7 wird in Achsrichtung durch einen Ring 12 gehalten, durch den er mit der Instrumententafel fest verbunden ist.

Zum Wählen und Schalten der verschiedenen Gänge ist eine Schaltstange 13 angeordnet, die mit ihrem knieförmig abgebogenen Ende in den hohlen Schaftteil 3 des Handschalthebels hineinragt und durch ihre Drehung die Schaltung der Gänge und durch ihre durch eine Schwenkbewegung des Handschalthebels 1 hervorgerufene Bewegung in dem Lagerteil? um seine Anlenkachseö die Gangwahl ermöglicht. Die Schaltstange 13 ist an ihrem in dem hohlen Schaftteil 3 des Handschalthebels 1 befindlichen Ende mit einer Nuß 14 versehen, welche die Innenwandung des hohlen Schaftteiles 3 berührt und das Ende der Schaltstange 13 in einer exzentrischen Bohrung aufnimmt. Die Nuß 14 wird durch eine gesicherte Mutter 15 in ihrer Lage ,gehalten, die auf das Ende der Schaltstange 13 aufgeschraubt ist. Eine vorgespannte Feder 1$ stützt sich mit ihrem einen Ende gegen die Innenwandung des hohlen Schaftteiles 3 und mit ihrem anderen Ende gegen die Mutter 15 ab.

Diese Feder 16 hat das Bestreben, die Anlenkachse 6 am unteren Ende des Langloches 8 zu halten, wie in F i g. 1 und 4 dargestellt ist. Die Schaltstange 13 ist in einer Hülse 17 des Lagerteiles 7 verschiebbar.

Gemäß der Erfindung ist der drehbare Lagerteil 7 mit einer eine Sicherheitssperrung für den Rückwärtsgang bildenden Schulter 18 versehen, gegen die beim Schalten der Vorwärtsgänge ein Anschlagrand 5' des Kniestücks 5 des Handschalthebels 1 zur Anlage gebracht werden kann.

Der Handschalthebel 1 kann in Richtung seiner Achse, wie durch den Pfeil/² in Fig. 1 angedeutet, bewegt werden. Durch diese Bewegung wird der Handschalthebel nach oben verlagert, wobei seine Anlenkachseö in dem Langloch8 nach oben verschoben und die Feder 16 zusammengedrückt wird. Ferner tritt das Kniestück 5 des Handschalthebels über die Schulter 18, so daß es auf der Seite 19 des Lagerteiles 7 zur Auflage kommt, was zur Folge hat, daß die Schaltstange 13 im Rohrstück 10 für das Vorwählen nach innen gleitet, so daß im vorliegenden Fall der Rückwärtsgang vorgewählt wird (F i g. 3). Der Handschalthebel 1 wird dann in der dieser Vorwahl für den Rückwärtsgang entsprechenden Stellung durch die Spannung der Feder 16 gehalten, die durch das Eindrücken des Handschalthebels 1 in Richtung seiner Achse zusammengedrückt worden ist, während sich die Nuß 14 in dem Ring 20, der den hohlen Schaftteil 3 innen verkleidet, verlagert. Die Achse der Feder 16 hat daher eine Neigung gegenüber der Nuß 14, so daß diese das Bestreben hat, das Ende des Kniestückes 5 auf dem Teil 19 zu halten, wie in F i g. 3 dargestellt.

Das Eindrücken bzw. die Aufwärtsbewegung des Handschalthebels 1 in Richtung seiner Achse, d. h. in der Richtung des Pfeiles /·, um den Anschlagrand 5' des Kniestücks 5 von der Schulter 18 ' zu lösen, bildet die Sperrung, die für die Wahl des Rückwärtsganges durch eine Bewegung des Handschalthebels 1 in Richtung des Pfeils F* überwunden werden muß. Hierdurch ist eine Sicherung erreicht, welche verhindert, daß bei der Schaltung der Vorwärtsgänge unbeabsichtigt der Rückwärtsgang geschaltet wird.

Zum Wählen der Vorwärtsgänge wird der Handschalthebel 1 in Richtung des Pfeiles F¹ bewegt. In der in Fig. 1 gezeigten Stellung des Handschälthebels 1 befindet sich die Schaltstange 13 in einer Stellung, welche der Vorwählstellung für den I. und den II. Gang entspricht, wobei der Anschlagrand 5' des Kniestücks 5 auf der Schulter 18 des Lagerteiles 7 anliegt. Zur Schaltung des I. und des II. Ganges wird der Handschalthebel 1 nach rechts bzw. nach links gedreht und nimmt dabei über die Nuß 14 die Schaltstange 13 mit, die ihrerseits die Schieberäder der Getriebegänge verschiebt.

Ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Stellung, erfolgt, wenn der Handschalthebel 1 in der Richtung des Pfeiles F¹ bewegt wird, der Durchgang durch den Totpunkt, worauf bei der weiteren Schwenkbewegung um die Anlenkachse 6 die Stellung nach F i g. 4 erreicht wird. Dies entspricht der Bewegung der Schaltstange 13 zum Vorwählen des III. und IV. Gangies, die dadurch erhalten wird, daß der Handschalthebel 1 und damit die Schaltstange 13 nach rechts bzw. nach links gedreht wird.

In Fig. 3 ist eine Ausbildung dargestellt, welche es ermöglicht, den Anschlagrand 5' des Kniestücks 5 gegen die Schulter 18 des Lagerteües 7 in Anlage zu bringen, derart, daß diese Stellung einer Stellung der Schaltstange 13 entspricht, die durch das Getriebe bestimmt wird. Für diesen Zweck ist die Nuß 14 mit einer Bohrung21 (Fig. 2) versehen, die von der Außenseite des hohlen Schaftteiles 3 durch einen Querschlitz derselben mittels eines Werkzeuges zugänglich ist, das in die Bohrung 21 eingeführt werden kann und das Drehen der Nuß 14 um die Längsachse 22 der Schaltstange 13 ermöglicht. Hierdurch kann infolge der exzentrischen Anordnung der Nuß auf ihrer Achse eine Bewegung des Schalthebels 1 und des Kniestückes 5 und damit die richtige Einstellung des Anschlagrandes 5' des Kniestückes in bezug auf die Schulter 18 herbeigeführt werden. Diese Einstellmöglichkeit ist nicht erforderlich, wenn eine Einstellmöglichkeit der Schaltstange vorgesehen ist.

Bei der beschriebenen Ausführungsform der Schaltvorrichtung ist der Handschalthebel an der

Instrumententafel angeordnet. Der Handschalthebel kann aber auch in anderer Weise, z. B. unter dem Lenkrad angeordnet sein, ohne daß wesentliche Abänderungen erforderlich sind.

Claims

Patentansprüche:

1. Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeugwechselgetriebe mit einem an der Instrumententafel oder unter dem Lenkrad angeordneten Handschalthebel, der, vorzugsweise aus Kunststoff be- ίο stehend, an einem z. B. an der Instrumententafel drehbaren Lagerteil in einer die Achse des Lagerteils und die Längsachse des Handschalthebels aufnehmenden Ebene schwenkbar angelenkt ist und mit seinem hohlen Schaftteil eine in diesem beweglich gelagerte Nuß führt, die am knieförmig abgebogenen Ende der zum Wählen und Schalten der Gänge im erwähnten Lagerteil längsverschiebbaren und mit letzterem drehbaren Schaltstange befestigt und durch eine ao zwischen ihr und einem inneren Anschlag des Handschalthebels angeordnete Feder belastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkachse (6) des Handschalthebels (1) in einem im Abstand von der Handschalthebel-Längsachse etwa parallel zu dieser angeordneten Langloch

(8) des drehbaren Lagerteils (7) der Schaltstange (13) verschiebbar ist und dieses drehbare Lagerteil mit einer eine Sicherheitssperrung für den Rückwärtsgang bildenden Schulter (18) versehen ist, gegen die beim Schalten der Vorwärtsgänge ein Anschlagrand (5') des Handschalthebels (1) anliegt, die jedoch für das Schalten des Rückwärtsganges durch die über die Verschiebung der Anlenkachse (6) in dem Langloch (8) ermöglichte axiale Verschiebung des Handschalthebels (1) überwindbar ist.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Handschalthebel (1) gelagerte Nuß (14) der Schaltstange (13) auf dieser exzentrisch angebracht ist und ein Einstellglied für das Lagerende der Schaltstange (13) bildet, das durch Drehung mittels eines in eine Bohrung der Nuß (14) einführbaren Werkzeuges in seiner Exzentrizität einstellbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 803 391;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1024 369;
französische Patentschrift Nr. 1 008 560.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen