DE1162462B - Mit einem Vibrationsmotor angetriebenes Geraet, insbesondere Trockenrasierapparat - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: H 02 k

Deutsche KL: 21 dl-22

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

C 27066 VIIIb/21 dl

24. Mai 1962

6. Februar 1964

Bei Trockenrasierapparaten und anderen Geräten mit Vibrationsmotoren ergibt sich das Problem, die vom Vibrationsmotor erzeugten, für den Antrieb des Gerätes dienenden mechanischen Schwingungen vom Gehäuse oder Gestell des Gerätes fernzuhalten, so daß dieses soweit wie möglich vibrationsfrei bleibt.

Die Erfindung bezieht sich speziell auf Geräte mit einem Vibrationsmotor, der aus zwei gegensinnig schwingenden Magnetschenkeln besteht, die unter dem Einfluß einer mit Wechselstrom gespeisten Erregerspule und einer Rückstellfeder stehen. Die Schwingbewegung der beiden Magnetschenkel wird dabei durch eine Dreh- oder Abwälzlagerung oder durch eine federnde Einspannung dieser Schenkel ermöglicht.

Es bereitet nun im allgmeiien keine großen Schwierigkeiten, bei solchen Geräten jene Massenkräfte der beiden gegensinnig schwingenden Magnetsehenkel auszugleichen, die von den gegensinnigen Bewegungskomponenten herrühren. Da aber die Magnetschenkel längs eines Bogens schwingen, überlagern sich diesen gegensinnigen Bewegungskomponenten senkrechte, gleichsinnige Bewegungskomponenten, bezüglich welcher bei den bisher bekannten Geräteausführungen ein Ausgleich der Massenkräfte nicht erzielt wird und die daher Anlaß zu störenden Vibrationen des Gehäuses, des Gestells oder der sonstigen Halterung des Vibrationsmotors bzw. des gesamten, von ihm angetriebenen Gerätes geben.

Zur Erläuterung dieser Verhältnisse ist in Fig. 1 eine typische Ausführung eines Vibrationsmotors mit zwei gegensinnig schwingenden Magnetschenkeln in Ansicht dargestellt. Die beiden im wesentlichen U-förmigen und zweckmäßig in bekannter Weise an ihren Enden ineinandergreifend verzahnten Magnetschenkel 1 und 2 sind an einem Ende schwenkbar an einer gemeinsamen Achse 3 gelagert und tauchen mit ihren anderen, freien Enden in eine Erregerspule 4 ein. Am Magnetschenkel 1 ist durch Nieten od. dgl. ein Arm 5 befestigt und in gleicher Weise ist der Magnetschenkel 2 mit einem Arm 6 verbunden. Zwischen diesen beiden Armen 5 und 6 ist eine Rückstellfeder 7 angeordnet, deren Richtkraft die Eigenfrequenz des gesamten Schwingsystems bestimmt. Die Arme 5 und 6 tragen an ihren freien Enden einwärts gebogene und gegensinnig abgewinkelte Steuerlappen 8 bzw. 9, welche z. B. Schneidenlager bilden, in die ein zwischen den beiden Schneidenlagern bei 10 drehbar gelagerter Mitnehmerstift 11 für den zu bewegenden Geräteteil eingreift. Bei Erregung der Spule 4 mit Wechselstrom wird daher der Stift 11 über die Magnetschenkel 1, 2, die Arme 5, 6 und die Mit einem Vibrationsmotor angetriebenes Gerät,
insbesondere Trockenrasierapparat

Anmelder:

Carinthia-Elektrogeräte Gesellschaft m. b. H.,

Klagenfurt, Kärnten (Österreich)

Vertreter:

Dr.-Ing. G. Eichenberg

und Dipl.-Ing. H. Sauerland, Patentanwälte,

Düsseldorf, Cecilienallee 76

Als Erfinder benannt:

Ing. Gerhard Heyek, Graz (Österreich)

Beanspruchte Priorität:

Österreich vom 31. Mai 1961 (Nr. A 4270/61) -

Steuerlappen 8, 9 in Schwingungen um sein Lager 10 versetzt, wobei die Amplitude dieser Schwingungen durch entsprechende Wahl der Richtkraft der Feder 7 unter Ausnutzung der Resonanz möglichst groß gemacht werden kann. Die Feder 7 ist so bemessen, daß sie beim Nulldurchgang der mechanischen Schwingungen der Magnetschenkel 1 und 2 gerade entspannt ist, so daß sie die Ruhelage der Magnetschenkel festlegt.

Die sich hierbei ergebenden Massenkräfte können aus dem in größerem Maßstab gehaltenen Diagramm nach F i g. 2 entnommen werden. Die Schwerpunkte der bewegten Systeme 1, 5, 8 bzw. 2, 6, 9 und der anteiligen Federmassen sind in F i g. 2 mit S₁ bzw. S₂ bezeichnet. Die dargestellten Schwerpunktlagen gelten für jene Winkellagen der bewegten Systeme, welche dem Nulldurchgang der mechanischen Schwingungen entsprechen. Die Schwerpunkte schwingen gegensinnig innerhalb der in F i g. 2 eingezeichneten Bogenbereiche χ um die Mittellagen S₁ bzw. S₂, wobei sich, wie ohne weiteres ersichtlich, die in Fig. 2 horizontal verlaufenden Komponenten der Massenkräfte infolge ihrer Gegensinnigkeit subtrahieren und aufheben, wogegen die in Fig. 2 vertikal orientierten Komponenten der Massenkräfte, die der Wegkomponente y der Schwerpunkte entsprechen, gleichsinnig verlaufen und sich daher addieren und

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so zu einer erheblichen Vibration der Halterung des Gerätes Anlaß geben.

EHe geschilderten störenden Vibrationen können nun in bekannter Weise wesentlich vermindert werden, indem für die beiden gegensinnig schwingenden Magnetschenkel nicht wie im dargestellten Falle eine gemeinsame Schwingachse 3 vorgesehen wird, sondern die Schwingachsen mit Abstand voneinander angeordnet werden, so daß die Schwerpunkte der beiden bewegten Systeme gegensinnig symmetrisch zu ihren Ruhelagen auf kurzen Kreisbögen schwingen, die näherungsweise durch die Tangenten in den Ruhelagen der Schwerpunkte ersetzbar sind. Dies führt aber zu einer relativ komplizierten Bauweise, weil die beiden Gelenkpunkte der Magnetschenkel über einen zusätzlichen Statorteil im Magnetkreis überbrückt werden müssen; überdies ergibt sich dabei zumindest ein zusätzlicher Luftspalt, der zu einer Verminderung des Wirkungsgrades führt.

Die Erfindung befaßt sich nun mit der Aufgabe, die geschilderte störende Vibration des Gerätes unter Vermeidung dieser Nachteile auszuschalten. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die gleichzeitige Anwendung zweier Kombinationsmerkmale gelöst, indem bei einem mit einem Vibrationsmotor angetriebenen Gerät, dessen Vibrationsmotor zwei gegensinnig schwingende Magnetschenkel aufweist, welche unter dem Einfluß einer mit Wechselstrom gespeisten Erregerspule und einer Rückstellfeder stehen, erstens eine koaxiale Lage der Schwingachsen der Magnetschenkel angewendet wird und zweitens die Magnetschenkel und die von ihnen mitbewegten Massen so geformt und bemessen werden, daß die Schwerpunkte der beiden von den Magnetschenkeln und den mitbewegten Massen gebildeten Systeme in der dem Nulldurchgang ihrer mechanischen Schwingungen entsprechenden Lage dieser Systeme zumindest angenähert zusammenfallen. Der Erfolg dieser Maßnahme ist aus F i g. 2 leicht zu entnehmen. Die erfindungsgemäßen Schwerpunktlagen beim Nulldurchgang der mechanischen Schwingungen, also die Mittellagen der Schwerpunkte, sind in Fig. 2 mit S₁' und S₂' bezeichnet und fallen genau zusammen. Die beiden Schwerpunkte bewegen sich wieder gegensinnig im Bogenbereich x, der praktisch durch ein lineares Tangentenstück angenähert werden kann, so daß sich die in F i g. 2 in horizontaler Richtung verlaufenden Massenkräfte infolge ihrer Gegensinnigkeit aufheben, während gleichsinnige, in vertikaler Richtung verlaufende Massenkräfte praktisch nicht auftreten bzw. vernachlässigbar klein sind, so daß störende Vibrationen vollkommen vermieden werden.

Es sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, daß bereits ein Rüttelgerät mit gegensinnig um voneinander entfernte Achsen schwingenden Magnetschenkein bekannt ist, bei dem die Schwerpunkte der beiden bewegten Systeme durch entsprechende Gegengewichte zur Koinzidenz im Schwingungsmittelpunkt gebracht sind. Der wesentliche anordnungsmäßige Unterschied zwischen dem Erfindungsgegenstand und diesem Rüttelgerät besteht darin, daß im ersten Falle für beide Magnetschenkel eine gemeinsame Schwingachse, im letzten Falle, wie schon erwähnt, mit Abstand voneinander angeordnete Schwingachsen vorgesehen sind. Dieser Unterschied führt zu gegenteiligen Effekten, nämlich zu einer Vibrationsunterdrückung in der Symmetrieebene der schwingenden Systeme bei der Erfindung und zu stark ausgeprägten Schwingungen in der gleichen Ebene beim bekannten Rüttelgerät.

Für die Durchführung der erfindungsgemäßen Lehre bestehen zahlreiche Möglichkeiten hinsichtlich der Formgebung und der Bemessung der bewegten Magnetschenkelsysteme. Bevorzugt wird jeder Magnetschenkel mit einem Gegengewichtsteil verbunden, der den resultierenden Schwerpunkt des entsprechenden bewegten Systems, also des zugehörigen Magnetschenkels und der von diesem mitbewegten Massen, in Richtung zum resultierenden Schwerpunkt des anderen bewegten Systems hin soweit verlagert, daß die beiden Schwerpunkte beim Nulldurchgang der Schwingungen nicht, wie in F i g. 1, einen erheblichen gegenseitigen Abstand haben, sondern gemäß F i g. 2 zusammenfallen.

Für eine den praktischen Erfordernissen genügende Anpassungsmöglichkeit von erfindungsgemäß aufgebauten Geräten ist noch ein weiteres Problem zu lösen. Zur wirtschaftlichen Massenfertigung ist es nämlich notwendig, wechselstrombetriebene Vibrationsgeräte, wie z. B. Trockenrasierapparate, so auszubilden, daß sie leicht an die in verschiedenen Ländern üblichen Netzfrequenzen angepaßt werden können, d. h., daß die Resonanzfrequenz des gesamten bewegten Systems praktisch etwa im Bereich von 42 bis 60 Hz geändert werden muß. Zur Änderung der Resonanzfrequenz wird zweckmäßig die Richtkraft der Rückstellfeder (Feder7 in Fig. 1) veränderbar gemacht. Da nun aber nach der Erfindung die Schwerpunkte der bewegten Systeme im Nulldurchgang ihrer mechanischen Schwingungen zusammenfallen sollen, muß die Richtkraftänderung der Rückstellfeder ohne Änderung der Relativlagen der beiden bewegten Systeme erfolgen, damit die Lage der Schwerpunkte sowie auch die geometrischen — und infolgedessen die magnetischen — Verhältnisse im Luftspalt zwischen den Magnetschenkeln (bzw. zwischen diesen und feststehenden Magnetkernteilen) nicht geändert werden. Im Rahmen der Erfindung werden deshalb neuartige Federanordnungen angewendet, die eine Richtkraftänderung der Rückstellfeder und damit eine Anpassung des Gerätes an verschiedene Netzfrequenzen ohne Beeinflussung der sonstigen Arbeitsbedingungen des Vibrationsmotors ermöglichen.

Die Erfindung soll nun unter weiterer Bezugnahme auf die Zeichnungen an Ausführungsbeispielen genauer erläutert werden. F i g. 3 zeigt in ähnlicher Ansicht wie F i g. 1 ein erfindungsgemäß ausgebildetes Gerät mit Antrieb durch einen Vibrationsmotor (ohne Gehäuse und getriebene Teile). Die F i g. 4 bis 6 stellen verschiedene Federanordnungen dar, die eine Änderung der Richtkraft der Rückstellfeder ohne sonstige Beeinflussung des Gerätes ermöglichen. Die F i g. 7 und 8 zeigen schließlich in Ansicht von vorn bzw. von unten ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem das Gerät mit einer Abwälzlagerung und mit einer Einrichtung zur Änderung der Richtkraft einer die Abwälzfläche gegeneinander verspannenden Rückstellfeder ausgestattet ist.

In F i g. 3 sind einander entsprechende Teile in gleicher Weise wie in F i g. 1 bezeichnet, doch ist beim Gerät nach F i g. 3 gemäß der Erfindung der im wesentlichen C-förmige Magnetschenkel 1 durch Nieten od. dgl. mit einem als Gegengewichtsteil wirkenden Arm 5 α verbunden, der sich bezüglich einer zwischen den beiden Magnetschenkeln 1, 2 durch

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deren Lagerung 3 verlaufenden Ebene E-E dem Ma- verschiedenen Durchmessers, und an der Stoßstelle gnetschenkel 1 gegenüber befindet und dadurch den der beiden Federteile ist über die Feder größeren Schwerpunkt S₁' des vom Magnetschenkel 1, dem Durchmessers eine die Windungen dieser Feder er-Arm 5a und den mitbewegten Massen (Steuerlap- fassende Mutter Ig aufschraubbar. Die Mutter Tg pen 9, Mitnehmerll, anteilige Massen der Rück- 5 ist wieder mit einem Rändelgriff 7d versehen. Analog stellfeder 7 und des vom Mitnehmer 11 bewegten kann auch hier ein in die Feder kleineren Durch-Geräteteiles) gebildeten bewegten Systems in die messers einschraubbarer Bolzen angewendet werden. Ebene E-E verlagert. In analoger Weise ist der F i g. 6 zeigt, daß der einschraubbare Bolzen nach C-förmige Magnetanker 2 mit einem einen Gegen- F i g. 4 auch durch ein schraubenförmig gewickeltes gewichtsteil bildenden Arm 6 α verbunden, wodurch io Drahtstück 7 h gebildet werden kann, das seinerseits auch der Schwerpunkt S₂' dieses zweiten bewegten Federeigenschaften aufweist, aber auch relativ starr Systems in die Ebene E-E verschoben wird, so daß ausgebildet sein kann. In analoger Weise kann auch die beiden Schwerpunkte S₁' und S₂' zusammenfallen, die in F i g. 5 verwendete Mutter durch ein schrauwenn sich die beiden bewegten Systeme in ihrer dem benförmig gewickeltes Drahtstück ersetzt werden. Nulldurchgang der mechanischen Schwingungen ent- 15 Bei der in Fig. 3 dargestellten bevorzugten Aussprechenden Ruhelage befinden. führungsform der Federanordnung besteht die Rück-Die Rückstellfeder 7 ist beim Gerät nach F i g. 3 stellfeder 7 aus einer Schraubenfeder mit sprungweise zwischen den als Gegengewichtsteilen wirkenden veränderlichem Windungsdürchmesser, aber dürch-Armen 5 a und 6 α angeordnet, sie ist in der Ruhelage gehend gleicher Steigung. Unter Beibehaltung einer der beiden bewegten Systeme gerade entspannt und 20 durchwegs gleichen Steigung kann der Windungswird in den beiden Halbwellen der mechanischen durchmesser der Schraubenfeder auch allmählich Schwingungen abwechselnd auf Druck und Zug be- veränderlich sein, so daß die Schraubenfeder die ansprucht. Form einer Kegelfeder hat. Die Enden der Schrau-Wie schon erwähnt, hat das gesamte schwingende benfedex sind an ihren Angriffsstellen in den Armen System, das sonst von den beiden, die Magnetarme 1 25 Sa bzw. 6 a so geführt, daß die Feder in Schraub- und 2 enthaltenden bewegten Einzelsystemen gebildet bewegung in axialer Richtung verschoben werden wird, eine mechanische Resonanzfrequenz, die im kann, wobei infolge der gleichbleibenden Steigung wesentlichen von den bewegten Massen und der der Feder der Abstand zwischen den Armen 5 a, 6 a Richtkraft der Rückstellfeder 7 abhängt. Um eine konstant bleibt, je nach den zwischen den beiden Anpassung dieser mechanischen Resonanzfrequenz 30 Armen liegenden Federteilen aber die wirksame an die verschiedenen üblichen Netzfrequenzen zu er- Feder weicher oder härter wird, ihre Richtkraft also möglichen, ist erfindungsgemäß die Rückstellfeder 7 veränderbar ist. Die verschraubungsfähige Führung so ausgebildet, daß ihre Richtkraft verändert werden der Feder in den Armen 5 a, 6 a kann auf verschiekann, ohne daß sich dabei die Relativlage der beiden dene Arten erreicht werden, beispielsweise durch bewegten Systeme ändert, so daß bei einer Rieht- 35 passende Mutter- oder Bolzengewindegänge, doch ist kraftänderung die für die Vermeidung von störenden es am einfachsten, in den Armen 5 α, 6 a Teile eines Vibrationen erforderliche Koinzidenz der Schwer- solchen Gewindes bildende Langlöcher 7 k vorzupunkte dieser bewegten Systeme in deren Schwin- sehen, die vom Federdraht durchsetzt werden und gungsmittellage nicht verlorengeht. deren Länge der größten Differenz der Windungs-Verschiedene Ausführungsformen einer solchen 40 radien der Feder entspricht, so daß die Feder in beierfindungsgemäßen Federanordnung sind in den den Richtungen beliebig weit eingeschraubt bzw. aus-F i g. 4 bis 6 dargestellt und eine weitere Ausfüh- geschraubt werden kann.

runsform ist in Fig. 3 eingezeichnet. Gemäß Fig. 4 In den Fig. 7 und 8 ist ein weiteres Ausfühist die Rückstellfeder 7 als eine Schraubenfeder aus- rungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei dem angebildet, von der durch Einschrauben eines die Feder- 45 statt Drehlager eine Abwälzlagerung für die beiden windungen erfassenden Gewindebolzens 7 a, dessen bewegten Systeme vorgesehen ist. Zu diesem Zweck Gewinde Tb gleiche Steigung hat wie die Schrauben- greifen die einander zugekehrten Enden der Magnetfeder 7, wählbare Windungsteile totgelegt werden schenkel 1, 2, gegebenenfalls mit Verzahnung, an können. Der Gewindebolzen 7 a ist beispielsweise mit Abwälzflächen 17, 18 ineinander. Wie die Untereinem Rändelgriff 7a" versieben, der seinerseits einen 50 sieht nach Fig. 8 erkennen läßt, werden die beiden Gewindeteil 7 c aufweist, welcher in ein Mutter- Abwälzflächen durch eine als Rückstellfeder wirkende gewinde im Arm 5 α einschraubbar ist, wobei dieses Biegefeder 19, 20 gegeneinander verspannt, wobei der Muttergewinde gleiche Steigung hat wie die Schrau- eine Biegestab 19 das vom Magnetschenkel 1 und bettfeder 7 bzw. der Bolzenteil 7 b. Beim Einschrau- seinem Arm 5 α gebildete bewegte System mit gerinben des Bolzenteils Ib in die Schraubenfeder 7 55 gern Spiel durchsetzt, während der zweite Biegestab schraubt sich also zugleich das Gewinde 7 c in den 20 durch ein nahe der Abwälzfläche 18 am anderen Arm 5 a ein, so daß im entspannten Zustand der bewegten System vorgesehenes Langloch 21 geführt Feder 7 der gegenseitige Abstand der Arme 5 α, 6 α ist. An diesem zweiten Biegestab 20 greift ein Spannerhalten bleibt und nur ein veränderbar großer Teil bügel 22 an, der mittels einer Spannschraube 23 der Feder 7 zwecks Änderung ihrer Richtkraft tot- 60 gegen das zweite vom magnetischen Glied 2, dem gelegt wird. In analoger Weise kann statt eines in die Arm 6 a usw. gebildete System abstützt. Bei dieser Feder einschraubbaren Bolzens gemäß F i g. 4 eine Anordnung sind die Biegestäbe 19, 20 in der Ruheauf die Feder aufschraubbare Mutter verwendet lage der beiden bewegten Systeme, die der Stellung werden, die ebenfalls an der einen Eingriffsstelle der nach Fig. 7 entspricht, minimal vorgespannt, wäh-Feder, also z. B. am Arm 5 α, axial verschiebbar ge- 65 rend bei einer Schwenkbewegung aus dieser Stellung führt ist. heraus im einen oder anderen Sinne eine gleichsinnige Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 besteht Durchbiegung der beiden Biegestäbe erfolgt, wobei die Schraubenfeder 7 aus zwei Federteilen Te, 7/ die Richtkraft der Biegefeder mittels der Spann-

schraube 23 verändert werden kann, ohne daß diese Richtkraftänderung die Ruhelage der beiden bewegten Systeme beeinflußt.

Die dargestellten Ausführungsbeispiele können natürlich im Rahmen der Erfindung noch verschiedentlich abgewandelt werden. Insbesondere brauchen die beiden bewegten Systeme nicht symmetrisch ausgebildet zu sein.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Mit einem Vibrationsmotor angetriebenes Gerät, dessen Vibrationsmotor zwei gegensinnig schwingende Magnetschenkel aufweist, welche unter dem Einfluß einer mit Wechselstrom gespeisten Erregerspule und einer Rückstellfeder stehen, insbesondere Trockenrasierapparat, dadurch gekennzeichnet, daß bei koaxialer Lage der Schwingachsen der Magnetschenkel (1, 2) diese Schenkel und die von ihnen mitbewegten Massen (5 a, 9; 6 a, 8) so geformt und ao bemessen sind, daß die Schwerpunkte (S₁', S₂') der beiden von den Magnetschenkeln und den mitbewegten Massen gebildeten Systeme (1, 5 a, 9; 2, 6 a, 8) in der dem Nulldurchgang ihrer mechanischen Schwingungen entsprechenden Lage as dieser Systeme zumindest angenähert zusammenfallen.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Magnetschenkel (1, 2) mit einem Gegengewichtsteil (5 a, 6 a) verbunden ist, der den resultierenden Schwerpunkt des entsprechenden bewegten Systems (S₁' bzw. S₂') in Richtung zum resultierenden Schwerpunkt des anderen bewegten Systems (S₂' bzw. 5/) verlagert.

3. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise im wesentlichen C-förmig ausgebildete Magnetschenkel (1, 2), die mit ihren freien Enden von entgegengesetzten Seiten her in die Erregerspule (4) eintauchen und an ihren anderen Enden dreh- oder abwälzbar gelagert oder federnd eingespannt sind, mit je einem als Gegengewichtsteil wirkenden Arm (5 a, 6 a) verbunden sind, der dem betreffenden Magnetschenkel bezüglich einer zwischen den beiden Magnetschenkeln und deren Lagerungs- bzw. Einspannstellen verlaufenden Ebene (E-E) gegenüberliegt.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden mit den Magnetschenkeln (1, 2) verbundenen Arme (5 a, 6 a) zugleich als Übertragungsorgane für die vom Vibrationsmotor abgeleitete Antriebsbewegung dienen.

5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die Rückstellfeder zwischen den beiden bewegten, die Magnetschenkel enthaltenden Systemen angreift und durch ihren entspannten oder minimal gespannten Zustand die Ruhelage der beiden Magnetschenkel bzw. die Nulldurchgänge der Schwingungen dieser beiden Magnetschenkel festlegt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Änderung der mechanischen Resonanzfrequenz des gesamten bewegten Systems (1, 2, 5 a, 6 a usw.) die Richtkraft der Rückstellfeder (7) unter Vermeidung einer Änderung der Relativlage der Magnetschenkel (1, 2) veränderbar ist.

6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder als eine Schraubenfeder (7) ausgebildet ist, von der durch Einschrauben eines die Federwindungen erfassenden Gewindebolzens (7 b) oder Überschrauben einer die Federwindungen erfassenden Mutter (Tg) wählbare Windungsteile totgelegt werden können, wobei der Bolzen bzw. die Mutter an der einen Angriffsstelle der Feder durch eine Verschraubung gleicher Steigung wie die Feder axial verschiebbar geführt ist.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder aus zwei Federteilen (le, Ij) verschiedenen Durchmessers besteht und daß an der Stoßstelle der beiden Federteile über den Federteii (Te) größeren Durchmessers eine Mutter (Tg) aufschraubbar oder in den Federteil (7/) kleineren Durchmessers ein Bolzen einschraubbar ist.

8. Gerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter bzw. der Bolzen durch ein schraubenförmig gewickeltes Drahtstück (7 h) gebildet ist.

9. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (7) aus einer Schraubenfeder mit stetig oder sprungweise veränderlichem Windungsdurchmesser, aber durchgehend gleicher Steigung besteht, wobei die Enden der Schraubenfeder an ihren Angriffsstellen so geführt sind, daß die Feder durch Schraubbewegung in axialer Richtung verschoben werden kann.

10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder zumindest an einer Angriffsstelle Teile eines Gewindes bildende Langlöcher (7A-) durchsetzt, deren Länge der größten Differenz der Windungsradien der Feder entspricht.

11. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (7) an den beiden als Gegengewichtsteile dienenden Armen (5 a, 6 a) angreift.

12. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden bewegten Systeme mit Abwälzflächen (17, 18) ausgestattet sind, die aneinander abrollen und durch die vorzugsweise als Biegefeder (19, 20) ausgebildete Rückstellfeder (7) gegeneinander verspannt sind.

13. Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur gegenseitigen Verspannung der beiden Abwälzflächen (17, 18) eine aus zwei endseitig miteinander verbundenen Biegestäben (19, 20) bestehende Biegefeder (7) vorgesehen ist, wobei ein Biegestab (19) das eine bewegte System (1, 5 a usw.) nahe einer Abwälzfläche (17) mit geringem Spiel durchsetzt, während der zweite Biegestab (20) durch ein nahe der Abwälzfläche (18) im anderen bewegten System (2, 6 a usw.) angeordnetes Langloch (21) geführt und mittels eines Spannbügels (22) und einer an diesem zweiten System angreifenden Spannschraube (23) veränderlich vorspannbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 760 775, 932 172.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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