DE1162201B - Vorrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

BIBLIOTHEK

DES DEUTSCHE»

PATENTAMTES

Internat. Kl.: B62d

Deutsche Kl.: 63 c-8/01

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1162201
J 20495 II / 63 c 5. September 1961 30. Januar 1964

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn, bei der ein mit der mit den Antriebsrädern gekuppelten Antriebswelle drehfest verbundener, am Außenumfang mit Zähnen versehener Teil vorzusehen ist. In die Zähne dieses Teiles ist eine um einen am Getriebegehäuse achsparallel zur Abtriebswelle gelagerten Bolzen schwenkbare Raste gegen die Kraft einer Feder durch ein Betätigungsgestänge mit Freigangverbindung einrückbar.

Bei Fahrzeugen mit einer Fliehkraftkupplung oder einem hydrodynamischen Teil im Antrieb ist die Anordnung einer Vorrichtung zum Verhindern des Abrollens notwendig. Dabei geht das Bestreben dahin, diese Vorrichtungen nicht mehr reibungsschlüssig, sondern formschlüssig auszubilden. Eine bekannte Vorrichtung der eingangs genannten Art erfordert dabei vom Bedienenden, daß er den Betätigungshebel entweder so lange in der Einrückstellung der Vorrichtung festhält, bis die Zähne zum Eingriff kommen, oder der Betätigungshebel in dieser Stellung verrastet. Es muß dabei entweder Aufmerksamkeit auf den Eingriff der Zähne oder auf die Verrastung des Betätigungshebels gerichtet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der selbsttätig der Betätigungshebel in der Eingriffstellung bleibt, nachdem er in diese gebracht worden ist, so daß der formschlüssige Eingriff ohne die Aufmerksamkeit des Bedienenden in Anspruch zu nehmen selbsttätig vor sich geht.

Zum Lösen dieser Aufgabe besteht die Erfindung darin, daß zum Einrücken der Raste ein Winkelhebel an einen in an sich bekannter Weise über eine die Totpunktlage bestimmende Ebene schwenkbaren Hebel angeschlossen ist und zwischen dem freien Arm des Winkelhebels und der Raste ein gegen beispielsweise aus Tellerfedern bestehende federnde Mittel um ein verstellbares Maß ausweichbarer Zylinder geschaltet ist, dessen Verschiebung beim Drehen des Winkelhebels in beiden Richtungen durch Anschläge begrenzbar ist.

Der Vorteil dieser Bauart gegenüber den vorbekannten Vorrichtungen ähnlicher Art besteht vor allem darin, daß die Verriegelungsrast gegen Entriegeln eindeutig gesichert und deshalb ein Abrollen des Fahrzeuges am Hang mit Sicherheit ausgeschlossen ist, und weiter, daß der Fahrer beim Einrasten weder darauf zu achten braucht, ob sich der Hebel genau einer Zahnlücke gegenüber befindet, noch daß er das Einrasten mit Kraft und Gewalt durchzuführen braucht.

Vorrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn

Anmelder:

International Harvester Company, Chicago, JIl.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Zoepke, Patentanwalt, München 5, Erhardtstr. 11

Als Erfinder benannt:

Robert E. McAfee,

Henry Keith Arnold, Fort Wayne, Ind. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 6. September 1960 (Nr. 54 280)

Ein Merkmal der Erfindung besteht weiterhin darin, daß die wirksame Länge des Zylinders stufenlos einteilbar ist.

In den Zeichnungen ist ein nachfolgend näher erläutertes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt.

F i g. 1 zeigt einen vertikalen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäß am hinteren Ende eines Getriebegehäuses angeflanschten Vorrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn nach der Erfindung;

F i g. 2 zeigt eine Endansicht der Vorrichtung nach F i g. 1 in teilweisem Schnitt;

F i g. 3 zeigt eine Ansicht des Betätigungsgestänges; Fig. 4 zeigt eine ähnliche Ansicht wieFig. 1, jedoch in ausgerasteter Stellung der Vorrichtung;

F i g. 5 zeigt einen Schnitt nach der Linie 5-5 in Fig. 2.

Beim Ausführungsbeispiel ist die erfindungsgemäße Vorrichtung am hinteren Teil eines Getriebegehäuses angebracht, in dem eine Abtriebswelle gelagert ist, die mit den Antriebsrädern des Fahrzeuges verbunden ist und sich dreht, wenn sich das Fahrzeug in Bewegung befindet. Auf dieser Abtriebswelle ist eine Trommel 11 aufgekeilt oder auf andere Weise sicher befestigt, die einen zylindrischen Teil 12 besitzt. Ein ringförmiges Teil 13 ist am Außenteil des zylindri-

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sehen Teils 12 durch eine Mehrzahl von Nieten 14 befestigt. Ein zylindrischer Teil 15 des ringförmigen Teils 13 liegt auf dem zylindrischen Teil 12 der Trommel 11 und weist eine Vielzahl von axial gerichteten Schlitzen 16 auf. Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, sind die Innenkanten 17 der Schlitze abgeschrägt ausgebildet.

Ein Sockel, bestehend aus den beiden Platten 18 und 19 ist mit der Rückwand 20 des Getriebegehäuses

10 durch eine Mehrzahl von Schrauben 21 fest verbunden. Ein Schenkel 22 eines L-förmigen Winkels 23 ist mittels Nieten 24 an der äußeren Platte 18 angebracht. Der andere Schenkel 25 erstreckt sich axial nach hinten und besitzt einen gewissen radialen Abstand von dem zylindrischen Teil 15 des ringförmigen Teils 13. Der Schenkel 25 ist am äußeren Ende 26 radial abgebogen (Fig. 5), und zwar parallel zu dem Schenkel 27 eines etwa L-förmigen Teiles 28, dessen anderer Schenkel 29 fest mit dem Schenkel 25 des L-förmigen Winkels 23 verbunden ist. Zwischen dem Ende 26 und dem Schenkel 29 ist ein axial gerichteter Drehbolzen 30 gelagert, der als Lager für das eine Ende der Raste 31 dient.

Das andere Ende der Raste 31 ist eingeschnitten, so daß zwei Arme 32 gebildet werden, zwischen denen ein zylindrisches Lager 33 gelagert ist, das eine Rolle

34 trägt. Diese Rolle greift bei Schwenkung der Raste 31 um den Drehbolzen 30 in die Schlitze 16 ein und liegt gegen den zylindrischen Teil 12 der Trommel

11 an.

In dieser Stellung greift die Rolle 34 zwischen benachbarte, im zylindrischen Teil 15 gebildete Zähne

35 und verhindert somit eine Drehung der Trommel 11 gegenüber dem Getriebegehäuse 10.

Federnde Mittel sind vorgesehen, um die Raste 31 außer Eingriff zu halten. Sie bestehen aus einem zylindrischen Stopfen 36, der in einer Bohrung 37 der Raste 31 verschiebbar geführt ist. Eine Schraubenfeder 38 liegt einerseits gegen den Stopfen 36 und andererseits gegen den Boden der Bohrung 37 an. Der halbrunde Kopf 39 des Stopfens 36 wird somit gegen die zylindrische Fläche des Schenkels 25 gedrückt.

Die Raste 31 trägt ferner einen Verschleißanschlag 40, dessen Schaft 41 mit Gewinde versehen ist und dessen vergrößerter Kopf 42 eine halbrunde Oberfläche 43 besitzt. Der Schaft 41 wird in der Gewindebohrung 44 der Raste 31 eingeschraubt, und zwar so, daß seine Achse senkrecht auf der Längsachse des zylindrischen Lagers 33 steht. Der Verschleißanschlag 40 kann daher als Verschleißteil schnell ausgewechselt werden.

Die Vorrichtung wird durch ein Hebelgestänge 45 betätigt, das eine Tragplatte 46 besitzt, die mit den Platten 18 und 19 fest verbunden ist. Sie trägt im Abstand zwei Flansche 47, zwischen denen ein Schwenkbolzen 48 befestigt ist, auf dem ein Ende eines Hebels 49 gelagert ist. Das Hebelgestänge besitzt ferner zwei Winkelhebel 50, deren einer Arm 51 jeweils auf einem Schwenkbolzen 52 gelagert ist, der im Abstand vom Schwenkbolzen 48 zwischen den Flanschen 47 befestigt ist. Wie aus F i g. 3 ersichtlich, sind die beiden Winkelhebel 50 durch einen Bolzen 53 verbunden, der sich parallel zu den Schwenkbolzen 48 und 52 erstreckt. Er bildet das Lager für zwei Arme 54, deren Enden mittels eines Drehbolzens 55 mit dem Hebel 49 etwa in seiner Mitte verbunden sind. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, besitzt der Hebel 49 eine Abkröpfung 56, wodurch die Längsachsen der Teile 57 und 58 parallel zueinander versetzt sind. Es ist ferner ersichtlich, daß die gebogene Kante 59 gegen den Bolzen 53 zur Anlage kommt und damit die Bewegung des Hebels 49 in einer Richtung begrenzt. Es ist weiterhin zu erkennen, daß der Drehbolzen 55 die Ebene zwischen den Schwenkbolzen 48 und dem Bolzen 53 kreuzt, wenn er von der Stellung nach F i g. 1 in die Stellung nach F i g. 4 bewegt wird.
Zwischen den freien Armen 54 der Winkelhebel 50

ίο ist eine Platte 60 befestigt, die einen ringförmigen Flansch 61 trägt, der als Führung für einen Zylinder 62 dient. Dieser ist mit der Platte 60 durch einen Bolzen 63 verbunden, dessen Gewindeschaft 64 sich mit Spiel durch die Bohrung 65 der Platte erstreckt und in einer Gewindebohrung des Zylinders verschraubt ist. Der Kopf 66 des Bolzens 63 kommt gegen die Platte 60 zur Anlage und begrenzt damit die Bewegung des Zylinders 62 in einer Richtung. Ferner ist ein Federgehäuse 67 vorgesehen, das aus zwei TeIeskopteilen 68 und 69 besteht. Die untere öffnung des Teleskopteils 69 liegt gegen einen Radialflansch 70 des Zylinders 62 an. Die obere öffnung des Teleskopteils 68 liegt gegen den ringförmigen Flansch 61 an. Das Federgehäuse 67 umschließt Gruppen von Tellerfedern 71, die den Zylinder 62 von der Platte 60 abdrücken. In dieser Stellung hat das Ende 72 des Zylinders 62 einen gewissen Abstand von der Unterseite der Platte 60.

Verstellbare Mittel sind vorgesehen, um die wirksame Länge des Zylinders 62 zu ändern. Sie bestehen aus einem Stopfen 73 mit einer ebenen Fläche 74, die gegen die Oberfläche 43 des Verschlußschlages 40 zur Anlage kommt. Der Stopfen 73 ist mit Gewinde 76 in den Zylinder 62 eingeschraubt, so daß durch Drehen der Abstand zwischen der Fläche 74 und dem Ende 72 des Zylinders 62 einstellbar ist.

Das Betätigungsgestänge für den Hebel 49 ist nicht dargestellt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es mit dem Getriebeschalthebel vorzugsweise in der Nähe des Lenkrades gekoppelt ist. Die Einstellung des Getriebeschalthebels in die Stellung für »Parken« verschiebt daher den Hebel 49 in die Stellung nach Fig. 1, während er sich bei jeder anderen Getriebeschaltstellung in der Stellung nach F i g. 4 befindet.

Angenommen, daß das Fahrzeug gerade zum Stillstand gekommen ist, so befindet sich der Hebel 49 in der Stellung nach Fig. 4, und die Fläche 74 liegt gegen den Verschlußanschlag 40 an. Die Tellerfedem 71 und die Schraubenfeder 38 befinden sich in entspanntem Zustand. Die Raste 31 ist daher außer Eingriff mit den Zähnen 35 gehalten. Wird jetzt der Hebel 49 nach F i g. 4 im Uhrzeigersinn gedreht, so werden auch die Winkelhebel 50 im Uhrzeigersinn geschwenkt und damit die Raste 31 in Einrastrichtung verschwenkt.

Hierbei muß die Schraubenfeder 38, die erheblich schwächer ausgelegt ist als die Tellerfedern 71, zusammengedrückt werden. Bei Weiterdrehung des Hebels 49 wird die Rolle 34 in Eingriff mit den Zähnen 35 gebracht und damit die Abtriebswelle gegen Drehung gesichert. Das Fahrzeug ist nun gegen unbeabsichtigtes Abrollen geschützt.

In dieser Stellung liegt die gekrümmte Kante 59 des Hebels 49 gegen den Bolzen 53 in (Fig. 1). Da die Schraubenfeder 38 der Raste 31 eine ständige Rückstellkraft ausübt, muß eine gewisse Kraft am Hebel 49 ausgeübt werden, um den Hebel 49 von der Stellung nach F i g. 4 in die Stellung nach F i g. 1 zu verschwenken. Sobald sich jedoch die Achse des Schwenkbol-

zens 52 auch über die Achsen des Schwenkbolzens 48 und des Bolzens 53 gehende Ebende herausbewegt hat, wird eine Totpunktstellung überschritten und die Möglichkeit ausgeschlossen, daß die Raste 31 durch Kräfte an der Rolle 34 ausgerastet wird. Die korrekte Ein-Stellungslänge des Zylinders 62 ist gegeben, wenn die Rolle 34 auf dem zylindrischen Teil 12 der Trommel 11 aufliegt, sobald der Kopf 66 des Bolzens 63 gegen die Platte 60 und die Kante 59 des Hebels 49 gegen den Bolzen 53 anliegt. Die Spannung der Schrauben- xo feder 38 sichert den Hebel 49 gegen unbeabsichtigtes Lösen, ist jedoch nicht so stark, daß große Kräfte erforderlich wären, damit der Fahrer die Raste wieder ausrasten kann.

Steht beim Einschalten der Vorrichtung jedoch die Rolle 34 nicht auf einer Zahnlücke, sondern trifft sie auf die Außenfläche einer der Zähne 35, so werden die Tellerfedern 71 zusammengedrückt. Der Hebel 49 wird jedoch in die gleiche Stellung nach Fig. 1 gebracht. Die Rolle 34 steht unter Spannung der Tellerfedern 71 und wird bei einer geringen Bewegung des Fahrzeuges in beliebiger Richtung sofort zum Eingriff mit den Zähnen 35 gebracht. Dieser Vorgang ist unabhängig von der Betätigung des Gestänges durch den Fahrer, so daß die Zähne und die Raste oder das Gestange nicht durch Gewaltanwendung beschädigt werden können.

Durch Verschwenken des Hebels 49 entgegen dem Uhrzeigersinn nach F i g. 1 wird die Raste wieder ausgerastet und die Rolle 34 so weit aus dem Kreis der Zähne 35 herausbewegt, daß die Abtriebswelle wieder frei ist. Bei bekannten Vorrichtungen zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges bestand oft eine Schwierigkeit darin, daß beim Parken des Fahrzeuges auf einer Steigung die Abtriebswelle unter einem Belastungsmoment stand, das ein Lösen der Sperrteile verhinderte. Die Rolle 34 der Raste 31 bewirkt jedoch eine reibungsfreie Verbindung zwischen der Raste 31 und dem ringförmigen Teil 13, so daß die Schraubenfeder 38 die Rolle 34 aus dem Eingriff mit den Zähnen 35 herausdrücken kann, sobald der Hebel 49 herumgeschwenkt wird, auch wenn die Abtriebswelle unter Last steht. Diese Wirkung wird noch durch die Abschrägung der Innenkanten 17 der Zähne 35 unterstützt. Ein Verklemmen der Raste ist damit wirksam verhindert, auch wenn die Abtriebswelle unter Last steht.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn, bei der ein mit der mit den Antriebsrädern gekuppelten Abtriebswelle drehfest verbundener, am Außenumfang mit Zähnen versehener Teil vorgesehen ist, und in die Zähne eine um einen am Getriebegehäuse achsparallel zur Abtriebswelle gelagerten Bolzen schwenkbare Raste gegen die Kraft einer Feder durch ein Betätigungsgestänge mit Freigangverbindung einrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einrücken der Taste (31) ein Winkelhebel (50) an einen in an sich bekannter Weise über eine die Totpunktlage bestimmenden Ebene schwenkbaren Hebel (45) angeschlossen ist und zwischen dem freien Arm des Winkelhebels (50) und der Raste (31) ein gegen federnde Mittel (Tellerfedern 71) um ein verstellbares Maß ausweichbarer Zylinder (62) geschaltet ist, dessen Verschiebung beim Drehen des Winkelhebels (50) in beiden Richtungen durch Anschläge (Kopf 66, Ende 72) begrenzbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksame Länge des Zylinders (62) stufenlos einstellbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschriften Nr. 500 752,

1191380;
USA.-Patentschriften Nr. 1804 903, 2 653 689, 670 064, 2 860 731, 2 875 856.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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