DE1162120B - Steuervorrichtung fuer hydraulische Kraftheber von Ackerschleppern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: AOIb

Deutsche Kl.: 45 a - 65/06

Nummer: 1162120

Aktenzeichen: B 56859 III / 45 a

Anmeldetag: 27. Februar 1960

Auslegetag: 30. Januar 1964

Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für den hydraulischen Kraftheber eines Ackerschleppers od. dgl. zum Heben, Senken und Tiefensteuern eines angehängten Bodenbearbeitungsgerätes, dessen Eingriffstiefe vom Kraftheber selbsttätig in Abhängigkeit von der auf das Arbeitsgerät einwirkenden Zugkraft steuerbar ist, wobei eine Pumpe Drucköl in eine zu einem Sammelbehälter führende Leitung fördert, die mit einem Hubzylinder für das Arbeitsgerät verbunden ist, und der Arbeitsmitteldruck durch ein Steuerventil regelbar ist, das hinter der Zuführungsleitung zum Hubzylinder in die zum Sammelbehälter führende Förderleitung der Pumpe eingeschaltet und über ein Steuergestänge einstellbar ist, das sowohl mittels eines Handhebels als auch selbsttätig in Abhängigkeit von der auf das Arbeitsgerät wirkenden Zugkraft betätigbar ist.

Es ist bei Ackerschleppern bereits bekannt, ein angehängtes Arbeitsgerät mittels eines hydraulischen Krafthebers anzuheben bzw. abzusenken. Dabei ist es auch bekannt, eine selbsttätige Tiefensteuerung des Arbeitsgerätes dadurch vorzunehmen, daß ein bestimmter Anteil seines Gewichtes durch den Kraftheber auf den Schlepper übertragen wird, so daß das Arbeitsgerät nur zu einem Teil seines Gewichtes in den zu bearbeitenden Grund eindringt. Da die erforderliche Zugkraft proportional der Eindringtiefe ist, kann erstere mittels eines federnden Meßgliedes zur Steuerung des dem Gewichtsanteil des Arbeitsgerätes übernehmenden Krafthebers herangezogen werden.

Es kommt dabei jedoch häufig vor, daß ζ. B. beim Durchdrehen der Räder des Schleppers bei schmierigem Boden auch die Zugkraft, welche auf das Arbeitsgerät ausgeübt wird und der damit vom Kraftheber aufgenommene Gewichtsanteil des Arbeitsgerätes auf Null absinkt. Gerade aber hierbei sollten die Antriebsräder zusätzlich belastet sein.

Hier setzt die Erfindung ein, indem sie es sich zur Aufgabe macht, den vom Kraftheber auf den Schlepper übernommenen Gewichtsanteil des Arbeitsgerätes immer auf einem einstellbaren Mindestwert zu halten. Dies wird bei einer Steuervorrichtung für einen Kraftheber, bei welcher eine Druckmittelpumpe und ein den Arbeitsdruck des Krafthebers steuerndes Ventil vorgesehen sind, gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß ein weiteres, einen minimalen Arbeitsmitteldruck im Hubzylinder aufrechtzuerhaltendes Ventil hinter der Anschlußstelle des Hubzylinders in die Förderleitung der Pumpe eingeschaltet ist.

Durch den erfindungsgemäß bei Einstellung der Steuervorrichtung auf selbsttätige Tiefensteuerung Steuervorrichtung für hydraulische Kraftheber
von Ackerschleppern

Anmelder:

David Brown Tractors Limited,

Meltham, Huddersfield, Yorkshire

(Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. G. Weinhausen, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr. 46

Als Erfinder benannt:

Herbert Edward Ashfield,

Charles Hartley Hull,

Harry Horsfall, Meltham, Huddersfield

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 27. Februar 1959 (Nr. 6961) Großbritannien vom 23. Juli 1959 (Nr. 25255) - -

auch bei Absinken der Zugkraft aufrechterhaltenen Mindestdruck im Hubzylinder wird ein gewisser Anteil des Gewichtes des Arbeitsgerätes dauernd auf die Antriebsachse des Schleppers übertragen, so daß letztere eine zusätzliche Belastung erfährt, wodurch das etwaige Durchdrehen der Antriebsräder verhindert wird. In vorteilhafter Weise ist dabei der aufrechtzuerhaltene Mindestdruck mittels eines einstellbaren, insbesondere hydraulisch geregelten Überdruckventils innerhalb der erforderlichen Grenzen frei wählbar.

Um jedoch jederzeit ein beliebiges Anheben und Absenken des Arbeitsgerätes zu ermöglichen, sind im hydraulischen Nebenschluß zum Hubzylinder bzw. zum Steuerventil bzw. zur Pumpe zwei nacheinander schaltbare Abschaltventile angeordnet, wobei zwischen beiden Abschaltventilen ein in Richtung Pumpe schließendes Rückschlagventil angeordnet ist.

Hierdurch wird in einfacher Weise nach Anheben des Arbeitsgerätes und hierdurch erfolgten Anhebens des ersten Abschaltventils das Arbeitsgerät in angehobener Stellung über das Rückschlagventil festgehalten und bei weiterer Betätigung auch des zweiten

309 807/132

3 4

Abschaltventils das Arbeitsgerät in jede beliebige ein unterer Lenker 28 dargestellt. Auf der Hubwelle

Stellung abgesenkt. 26 sitzt ein kurzer Arm 31, an dem der obere Lenker

Hierzu ist erfindungsgemäß ein besonderes Steuer- 30 des Dreipunktgestänges angreift. Mit Hilfe der

gestänge vorgesehen, welches jederzeit von Hand unteren Lenker 28 und des oberen Lenkers 30, an

überdrückbar ist und entsprechende Feder- und 5 deren hinteren Enden das Gerät oder Werkzeug be-

Kuppelmittel aufweist. festigt wird, kann dieses in eine unwirksame Stellung

In einfacher Weise können somit alle wesentlichen ausgehoben werden.

Arbeiten mit der erfindungsgemäßen Anordnung Zwischen dem Rückschlagventil 15 und dem

durchgeführt werden, ohne daß außer der Bedienung Zylinder 12 zweigt von der Pumpendruckleitung 14

nur eines Handhebels wesentliche Umschaltungen ίο eine Leitung 88 ab, die zu einem Ventilgehäuse 34

von Hand- auf selbsttätigen Betrieb vorgenommen führt, in dem ein Steuerventil 35 vorgesehen ist.

werden müssen. Dieses Steuerventil ist so bemessen, daß, wenn es

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an sich in der geöffneten Stellung befindet, die auf das

Hand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt Ventil von verschiedenen Seiten wirkenden Flüssig-

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Vorrich- 15 keitsdrücke einander in bekannter Weise aufheben,

tung und ihrer Steuermittel und Es steht unter der Wirkung einer Feder 52, die es zu

F i g. 2 einen Ausschnitt aus F i g. 1 in einer ande- schließen sucht. Das Steuerventil 35 dient dazu, eine

ren Schalthebelstellung. Drosselung des durch die Leitung 88 zu einem hinter

Die hydraulische Steuervorrichtung zum Heben diesem Ventil angeordneten Überströmventil 36 und Senken der zwei an dem nicht dargestellten 20 fließenden Öls zu bewirken. Das Überströmventil 36 Schlepper angelenkten und zum Befestigen eines Ge- ist ebenfalls in dem Ventilgehäuse 34 angeordnet und rätes oder Werkzeuges bestimmten unteren Lenker besteht aus einem federbelasteten Ventilkörper 37 28 eines Dreipunkt-Anbaugestänges weist eine öl- mit einer feinen Längsbohrung 38, durch die Drucköl pumpe 10 auf, die das Öl aus einem Ölsumpf 11 an- zu einer nachgeschalteten Ventilkugel 39 gelangen saugt und durch eine Leitung 14 in einen Zylinder 12 25 kann, die von einer Feder auf ihren Sitz gedrückt fördert, in dem ein Kolben 13 verschiebbar angeord- wird, deren Spannung durch eine mittels eines Handnet ist. In der Leitung 14 befindet sich ein Rück- rades 41 zu betätigende Stellschraube 40 verändert schlagventil 15. Vor und hinter diesem Rückschlag- werden kann.

ventil weist die Druckleitung 14 je eine öffnung auf, Der Ventilkörper 37 ist so bemessen, daß bei die durch federbelastete Ventile 16 bzw. 17 abge- 30 Schließstellung der hydraulische Druck in Schließschlossen sind, die aber je eine nicht dargestellte richtung um ein geringes größer als in der öffnungskleine Öffnung aufweisen, durch die unter Druck richtung ist. Eine unter der Wirkung einer Feder stehendes Öl auf die Rückseite dieser Ventile ge- stehende Kugel 78 greift in axiale Nuten 79 der Stelllangen kann. Jedes dieser Ventile ist so bemessen, schraube 40 ein, so daß diese in verschiedenen Drehdaß der Druck in der Schließrichtung um ein geringes 35 Stellungen gesichert wird. Gleichzeitig gibt das fühlgrößer als in der Öffnungsrichtung ist. Jeder Ventil- bare Einschnappen der Kugel in die Nuten der körper hat außerdem einen Abschnitt geringeren Stellschraube dem das Handrad 41 drehenden Bedie-Durchmessers. Diese beiden Teile werden von einer nungsmann auch ein Mittel an die Hand, das Maß Platte 18 umfaßt, die unten an einer Stange 19 sitzt, der Verstellung durch Abzählen der Einschnappstöße deren freies oberes Ende mit einem Winkelhebel 20 40 zu bestimmen.

verbunden ist, der seinerseits über eine Stange 21 mit Das Überströmventil 36 ist so ausgebildet, daß,

einem auf einer Achse 23 sitzenden Hebelarm 22 wenn der auf dem Ventilkörper 37 lastende Druck

verbunden ist. Die Achse 23 wird durch noch zu einen Wert übersteigt, der durch die Einstellung der

beschreibende Mittel hin- und hergedreht. auf der Ventilkugel 39 lastenden Feder mittels der

Der Abschnitt geringeren Durchmessers ist bei 45 Stellschraube 40 bestimmt wird, das durch die feine

dem Ventil 17 langer als bei dem Ventil 16, so daß Längsbohrung 38 hinter den Ventilkörper gelangte

eine Aufwärtsbewegung der Platte 18 das Ventil 16 Drucköl die Kugel 39 von ihrem Sitz abhebt, so daß

früher von seinem Sitz abhebt als das Ventil 17. Die der Druck hinter dem Ventilkörper absinkt und die-

Verbindung zwischen der Stange 19 und dem Win- ser so weit geöffnet wird, daß ein bestimmter Druck-

kelhebel 20 ist derart ausgebildet, daß bei einer 50 abfall in dem Überströmventil 36 stattfindet.

Schwenkbewegung des Hebels in der einen Richtung Die Stellung des Steuerventils 35 wird durch einen

die beiden Ventile 16, 17 zwangläufig geöffnet wer- Bowdenzug 44, 46 bestimmt, der mit dem oberen

den, während bei einer Schwenkbewegung in der Lenker 30 verbunden ist. Dieser Lenker besteht aus

entgegengesetzten Richtung die Ventile dieser Bewe- zwei teleskopisch ineinander verschiebbaren Teilen

gung nicht folgen müssen, jedoch unter der Wirkung 55 42, 43, zwischen denen eine Druckfeder 69 angeord-

ihrer Federn geschlossen werden können. net ist, die die beiden Teile in einer Mittelstellung

Der hydraulische Hubkolben 13 wirkt auf einen zueinander zu halten sucht und einer Verschiebung

Hebelarm 25, der auf einer Hubwelle 26 sitzt, die am sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung

hinteren Ende des Schleppers in Querrichtung ge- entgegenwirkt. Der eine Teil 43 ist mit dem auf der

lagert ist und durch den Kolben 13 über den Hebel- 60 Hubwelle 26 sitzenden Arm 31 gelenkig verbunden,

arm 25 um einen bestimmten Winkel hin- und her- und der andere Teil 42 ist in axialer Richtung relativ

gedreht werden kann. Hierdurch werden zwei mit zu dem Teil 43 entgegen der Wirkung der Feder 69

seitlichem Abstand auf dieser Achse angeordnete in der einen oder anderen Richtung bewegbar, wenn

Hubarme 27 auf und ab geschwenkt, die über Hub- eine Zunahme oder eine Abnahme der auf das

stangen 29 die bereits erwähnten unteren Lenker 28 65 mittels der unteren Lenker 28 und des Teils 42 an

in entsprechender Weise verschwenken. Aus Grün- den Schlepper angebaute, nicht dargestellte Gerät

den besserer Übersichtlichkeit der Zeichnung sind ausgeübten Kraft auftritt. Das Zugkabel 44 des

jeweils nur ein Hubarm 27, eine Hubstange 29 und Bowdenzuges ist an dem einen Ende mit dem Teil 42

des Lenkers 30 und an dem anderen Ende mit dem einen Ende eines Hebels 45 verbunden, während der Schlauch 46 des Bowdenzuges sich an seinem einen Ende gegen das Teil 43 des Lenkers 30 und an seinem anderen Ende gegen das Ventilgehäuse 34 abstützt. An dem Hebel 45 ist zwischen seinen Enden eine Rolle 70 gelagert, mit der er sich gegen das eine Ende des Steuerventils 35 anlegt. Das dem Befestigungsende des Bowdenkabels 44 gegenüberliegende Ende des Hebels 45 ist mit einem an dem Ventilgehäuse 34 gelagerten Schwenkhebel 47 gelenkig verbunden.

An einem am Ventilgehäuse 34 befestigten Ausleger 48 ist ein Handhebel 49 schwenkbar gelagert, der eine Rolle 50 trägt, mit der er sich gegen eine Fläche 51 des Schwenkhebels 47 anlegen kann. Die auf das Steuerventil 35 wirkende Feder 52 und eine über das mit dem Hebel 45 verbundene Ende des Bowdenkabels 44 geschobene leichte Feder 53 halten den Schwenkhebel 47 und den Handhebel 49 in ständiger Verbindung miteinander. Nicht gezeigte Reibungsglieder sind an der Schwenkachse des Handhebels 49 vorgesehen, so daß dieser jeweils in einer einmal eingestellten Stellung verbleibt und nicht durch die Kraft der Feder 52 verstellt werden kann. Ein Zeiger 54 ist neben dem Handhebel auf der gleichen Achse schwenkbar angeordnet und wird durch die gleichen Reibungsglieder in jeder gewünschten Stellung gehalten, und zwar mit größerer Kraft als der Handhebel, so daß er bei Verstellungen des Handhebels 49 nicht mitgenommen wird. Der Zeiger 54 weist zwei Marken auf und kann so eingestellt werden, daß zu einem noch zu beschreibenden Zweck entweder die eine oder die andere Marke mit einer auf dem Ausleger 48 vorgesehenen Marke in Übereinstimmung gebracht werden kann. Die beiden Marken sind unterschiedlich bezeichnet, z. B. mit »Halten« bzw. »Gewichtsübertragung«.

Auf der Achse 23 ist ein weiterer Hebelarm 56 befestigt, dessen freies Ende gelenkig mit einer Stange 57 verbunden ist, die verschiebbar durch ein Auge 59 eines weiteren Hebels 58 geführt ist, der frei schwenkbar auf einer feststehenden Achse 55 angeordnet ist. Die Stange 57 weist etwa in ihrer Mitte einen Ring 63 auf, und zwischen diesem Ring und dem Auge 59 befindet sich über die Stange geschoben eine Schraubenfeder 62, die die Stange mit einem auf der Außenseite des Auges vorgesehenen zweiten Ring 64 gegen das Auge zu drücken sucht. Eine Kniehebeleinrichtung 60 mit einer Feder 90 wirkt auf den Hebel 58 und sucht ihn über einen Totpunkt hinweg entweder in die eine oder in die andere Endstellung zu drücken, die durch zwei Anschläge 65 und 66 bestimmt sind. Mit dem Hebel 58 ist eine Gabel 61 fest verbunden. Auf einer gleichachsig mit der Hubwelle 26 angeordneten und mit dieser durch axiale Bewegungen mittels einer Art Klauenkupplung 71 kuppel- und lösbaren Achse 67 ist ein Wählhebel 68 befestigt sowie ein Arm 93, der mit einem Ansatz 94 in die Gabel 61 eingreifen kann.

In dem Ventilgehäuse 34 ist eine Schubstange 72 axial verschiebbar angeordnet. Ihr eines Ende liegt neben einer Nase 73 des Handhebels 49 und ihr anderes Ende neben einer Nase 74 des Hebelarmes 56. Diese Stange ist mit zwei beiderseits des Ventilgehäuses 34 vorgesehenen Ringen 75 und 76 versehen, wobei zwischen dem Gehäuse 34 und dem Ring 75 eine Schraubenfeder 77 auf der Stange sitzt, die diese mit ihrem Ring 76 gegen das Gehäuse und in Richtung auf die Nase 73 des Handhebels 49 zu bewegen sucht.

In der Pumpendruckleitung 14 befindet sich hinter der Abzweigung der Leitung 88 ein Ventilkasten 80, der nicht dargestellte, übliche handbetätigte Mittel zum wahlweisen Leiten des Drucköls entweder zu dem hydraulischen Zylinder 12 oder durch eine zweier weiterer Leitungen 81, 82 zu einem nicht gezeigten hydraulischen Hilfszylinder aufweist. Nicht dargestellte Überdruckventile sind in bekannter Weise vorgesehen, um den in der Pumpendruckleitung herrschenden Druck nicht über einen zulässigen Druck ansteigen zu lassen.

Die Arbeitsweise der beschriebenen Vorrichtung beim Steuern der Eingriffstiefe des an den Schlepper angehängten Werkzeuges ist die folgende:

Die Achse 67 wird mittels des Wählhebels 68 mit der Hubwelle 26 gekuppelt und der hydraulische Zylinder 12 mit der Pumpe verbunden. Hängt nun ein Werkzeug an den unteren Lenkern 28 und dem oberen Lenker 30 und befindet es sich ohne eigene Tiefenregelmittel in seiner Arbeitsstellung, so sind die Ventile 16,17 geschlossen und der Handhebel 49 befindet sich in einer solchen Stellung, daß er das Werkzeug dadurch in der gewünschten Tiefenstellung hält, daß das Steuerventil 35 die Strömung des Drucköls von der Pumpe 10 zu dem Überströmventil 36 entsprechend drosselt. In F i g. 1 sind die Teile des Steuersystems in diesen Stellungen gezeigt, wobei der Handhebel 49 und der Zeiger 54 in einer hierfür typischen Stellung in ausgezogenen Linien dargestellt sind. Wenn irgendeine Veränderung in der auf das Werkzeug ausgeübten Zugkraft eintritt, so verkürzt oder verlängert sich der obere Lenker 30, so daß über den Bowdenzug 44, 46 der Hebel 45 um seinen Anlenkpunkt an dem Hebel 47 verschwenkt wird und damit das Steuerventil 35 mehr geöffnet oder geschlossen wird, wodurch der Fluß des Drucköls von der Pumpe 10 zu dem Überströmventil 36 weniger oder mehr gedrosselt wird. Bei einer Verminderung der auf das Werkzeug wirkenden Zugkraft verlängert sich der obere Lenker 30 und der durch das Steuerventil 35 verursachte Druckabfall vermindert sich.

Dadurch wird der in dem Zylinder 12 herrschende Druck herabgesetzt, wodurch das Werkzeug sich senken und seine Eingriffstiefe vergrößern kann. Umgekehrt wird bei einer Erhöhung der Zugkraft die Eingriffstiefe des Werkzeuges vermindert.

Unter keinen Umständen sinkt jedoch der in dem System herrschende hydraulische Druck unter einen bestimmten Wert ab. Dieser Wert wird durch die Stellschraube 40 des Überströmventils 36 bestimmt. Daher wird stets ein bestimmter Teil des Gewichts des Werkzeuges auf den Schlepper übertragen, so daß ein Durchdrehen der Antriebsräder des Schleppers auf dem Boden möglichst vermieden wird. Willkürliche Veränderungen in der Eingriffstiefe des Werkzeuges in den Boden werden durch Verschwenken des Handhebels 49 zwischen den strichpunktiert dargestellten Stellungen 83 und 89 bewirkt. Gleichzeitig kann man den Zeiger 54 in die gleiche Stellung bringen, um die betreffende Stellung für spätere Verstellungen des Handhebels 49 festzulegen. Ein solches Verschwenken des Hebels 49 bewirkt über den Hebel 47 ein Verschwenken des Hebels 45 um seinen Anlenkpunkt an dem Bowdenkabel 44, so daß das Steuerventil 35 axial etwas verstellt wird. Hierdurch

wird der Druckabfall, der, wie beschrieben, durch dieses Ventil bewirkt wird, erhöht oder vermindert. Soll das Werkzeug aus dem Boden herausgehoben werden, so wird der Handhebel 49 in die Stellung 84 geschwenkt, in der die Rolle 50 nicht mehr gegen den Hebel 47 anliegt. Soll das Werkzeug anschließend wieder auf die gleiche Eingriffstiefe gebracht werden wie vorher, so verstellt der Fahrer den Zeiger 54 nicht. Das Steuerventil 35 wird daher durch die

Steuerventils 35 und des Überströmventils 36 gebracht wird.

Es ist ein wesentliches Merkmal der Erfindung, daß die Empfindlichkeit im Ansprechen des hydrau-5 lischen Systems auf die auf das Werkzeug ausgeübte Zugkraft durch Einwirkung auf das Überströmventil 36 verändert werden kann.

Beispielsweise kann das hydraulische System so eingestellt werden, daß es mit einem Druckabfall von Feder 52 geschlossen, und da auch die Ventile 16 io 24 at an dem Steuerventil 35 und einem Druckabfall und 17 geschlossen sind, steigt der Druck in der Lei- von 4 at an dem Überströmventil 36 arbeitet, so daß tung 14 und damit auch in dem Zylinder 12 so weit der Druck in dem Zylinder 12 etwa 28 at beträgt, an, daß die erzeugte Kraft zum Ausheben des Werk- Zur Erzielung des genannten Druckabfalls in dem zeuges ausreicht. Während der letzten wenigen Grade Steuerventil 35 wird dieses nahezu geschlossen. Inder Drehbewegung der Hubwelle 26 kommt der An- 15 folgedessen bewirkt schon eine sehr kleine Bewegung satz 94 des Arms 93 mit der Gabel 61 in Eingriff und des Hebels 45, die durch eine kleine Veränderung der läßt die Kniehebeleinrichtung 60 über den Totpunkt Zugkraft am Werkzeug hervorgerufen wird, eine bein die andere Stellung überkippen. Die Feder 90 trächtliche Veränderung des im Zylinder 12 herrdieser Einrichtung wirkt dann über den Hebel 58, die sehenden Drucks. Man kann einen Druck von 28 at Stange 57, den Hebelarm 56, die Achse 23, den 20 in dem hydraulischen Zylinder 12 aber beispielsweise Hebelarm 22, die Stange 21, den Winkelhebel 20, die auch dadurch erzielen, daß man den Druckabfall in Stange 19 und die Platte 18 auf das Ventil 16, öffnet dem Steuerventil 35 mit 4 at und den in dem Uberes schnell und gibt dadurch dem öl die Möglichkeit, strömventil 36 mit 24 at wählt. Dann ist das Steuerin den Sumpf 11 zurückzufließen. Das in dem ventil 35 wesentlich weiter geöffnet als in dem ersten hydraulischen System, insbesondere im Hubzylinder 25 Beispiel und die Einrichtung wesentlich weniger 12, befindliche öl wird durch das Rückschlagventil empfindlich auf Zugkraftänderungen. 15 am Ausströmen gehindert und hält daher das Soll das Gewicht des gezogenen Werkzeugs oder

Werkzeug in seiner ausgehobenen Stellung. Sollte Gerätes auf den Schlepper übertragen werden, ohne irgendwie ein Ölverlust und damit ein Druckabfall daß eine Beeinflussung des Krafthebers durch die auf auftreten, so daß das Werkzeug absinkt, so wird die 3° das Gerät ausgeübte Zugkraft erfolgt, so arbeitet die Kniehebeleinrichtung durch den Ansatz 94 wieder Steuervorrichtung folgendermaßen: zurückgeschwenkt, wodurch dann auch das Ventil 16 Die Achse 67 bleibt in Antriebsverbindung mit der

wieder geschlossen wird. Der Druck steigt dann in Hubwelle 26, das Bowdenkabel 44 mit dem Teil 42 der Leitung 14 und dem Zylinder 12 wieder an und des oberen Lenkers 30 verbunden und die Verbindas Werkzeug wird wieder angehoben. Steigt der 35 dung zwischen der Pumpe 10 und dem Zylinder 12 Druck im hydraulischen System wieder zu hoch, so über den Ventilkasten 80 bleibt ebenfalls aufrechtwiederholt sich das bereits beschriebene Spiel durch erhalten. Hierbei muß ein Werkzeug verwendet wer-Verschwenken der Kniehebeleinrichtung 60. den, das seine eigenen Tiefenregelmittel, wie z. B.

Soll das Werkzeug auf die gleiche Eingrifftiefe wie ein Rad oder eine Kufe, aufweist. Außerdem wird die vorher abgesenkt werden, so wird der Handhebel 49 4° auf dem Zeiger 54 mit »Gewichtsübertragung« bedurch den Fahrer wieder auf die durch den Zeiger 54 zeichnete Marke mit der auf dem Ausleger 48 vorangezeigte Stellung geschwenkt, wodurch das Steuer- gesehenen Marke in Übereinstimmung gebracht, ventil 35 wieder auf den erforderlichen Wert geöffnet Wird der Handhebel 49 nun mit dem Zeiger 54 in wird und, während das Werkzeug sich infolge des Übereinstimmung gebracht, so nimmt er die strich-Überströmens des in dem hydraulischen System be- 45 punktiert dargestellte Stellung 83 ein. Dabei ist das findlichen Öls durch das Steuerventil absenkt, bewirkt Steuerventil 35 vollständig geöffnet, und obwohl das die Kniehebeleinrichtung 60, daß das Ventil 16 Bowdenkabel 44 mit dem Lenker 30 verbunden ist, wieder geschlossen wird. Ist das Werkzeug aber von sind die durch die Änderungen der auf das Werkzeug geringem Gewicht oder der Boden sehr hart, so er- ausgeübten Zugkraft selbsttätig erfolgenden Verstelgibt sich leicht, daß das Werkzeug nicht schnell 50 lungen des Steuerventils nicht ausreichend, um das genug in den Boden eindringt. Um dann Abhilfe zu Steuerventil so zu verstellen, daß eine Drosselung der schaffen, wird der Handhebel 49 in die Stellung 85 Ölströmung von der Pumpe 10 zu dem Überströmbewegt. Hierdurch wird bewirkt, daß die Nase 73 ventil 36 eintritt. Infolgedessen wird der in dem hygegen die Stange 72 stößt und diese entgegen der draulischen System herrschende Druck ausschließlich Kraft der Feder 77 in Längsrichtung verschiebt. Das 55 durch die Einstellung der Stellschraube 40 bestimmt, so andere Ende der Stange stößt dabei gegen die Nase daß in dem System ein bestimmter Druck aufrechtdes Hebelarms 56. Die dadurch entstehende Dreh- erhalten wird, durch den ein konstantes Gewicht von bewegung der Achse 23 entgegen der Kraft der Feder dem Werkzeug auf den Schlepper übertragen wird, 62 bewirkt über den Hebelarm 22, die Stange 21, den ohne daß die Eindringtiefe des Werkzeuges, die Winkelhebel 20, die Stange 19 und die Platte 18 ein 60 weiterhin durch die Tiefenregelmittel bestimmt wird, Öffnen sowohl des Ventils 16 als auch des Ventils 17, beeinträchtigt wird. Der Handhebel 49 kann also wodurch der Druck in dem hydraulischen System in die Stellungen 84 oder 85 gebracht werden, und praktisch sofort auf Null absinkt. Ist dann das Werk- dies wirkt sich genauso aus, als wenn die Einrichzeug auf die gewünschte Tiefe in den Boden einge- tung als Tiefenregelmittel verwendet wird. Wird also drungen, so wird der Hebel 49 wieder mit dem Zeiger 65 nach dem Gewichtsübertragungssystem gearbeitet, so in Übereinstimmung gebracht. Dadurch können kann der Handhebel 49 normalerweise die Stellung sich die beiden Ventile 16,17 wieder schließen, wäh- 85 einnehmen, so daß der Öldruck etwa Null ist. rend das Werkzeug wieder unter die Kontrolle des Wenn aber die Antriebsräder durchdrehen, so wird

der Handhebel 49 in die Stellung 83 verschwenkt, in der er mit' dem Zeiger 54 übereinstimmt, wodurch ein bestimmtes Gewicht, das von der Einstellung der Stellschraube 40 abhängt, so lange von dem Werkzeug auf den Schlepper übertragen wird, als dies notwendig ist, worauf der Handhebel 49 wieder in die Stellung 85 zurückgeschwenkt wird, was zur Folge hat, daß der Druck in dem hydraulischen System wieder auf etwa Null absinkt. Das Werkzeug kann aus seiner Arbeitsstellung ausgehoben und dann in der ausgehobenen Stellung gehalten werden, wenn man den Handhebel 49 in die Stellung 84 schwenkt.

Die Betätigung des hydraulischen Systems zum Zwecke des Aushebens, des Haltens in beliebiger Stellung und des Absenkens eines Werkzeuges oder eines anderen Gerätes, das entweder durch die unteren Lenker 28 des Anbaugestänges des Schleppers oder durch einen hydraulischen Hilfszylinder betätigt wird, ohne daß das hydraulische System durch irgendeine auf das Werkzeug ausgeübte Zugkraft beeinflußt wird und ohne daß das hydraulische System ein Gewicht auf den Schlepper überträgt, ist wie folgt:

Die Achse 67 wird mittels des Handgriffs 68 in Richtung des Pfeils 91 axial verschoben, so daß sie von der Hubwelle 26 getrennt ist. Dann wird sie mittels des gleichen Handgriffs 68 in Richtung des Pfeils 92 gedreht. Hierdurch werden die Kniehebeleinrichtung 60 und der Hebel 58 in die in F i g. 1 gezeigte Stellung gebracht, wenn sie sich nicht bereits in ihr befinden. Es ist zu erwähnen, daß der Ansatz 94 lang genug ist, um mit der Gabel 61 auch dann in Eingriff zu bleiben, wenn die Achse 67 in der beschriebenen Weise axial verschoben ist. Infolge des Auskuppeins der Achse 67 und der Hubwelle 26 kann eine Drehbewegung der Hubwelle 26 die Ventile 16, 17 nicht mehr beeinflussen. Das Bowdenkabel 44 wird außerdem von dem Teil 42 des oberen Lenkers 30 gelöst, so daß die Hebel 45 und 47 weder durch eine Bewegung des Teils 42 noch durch eine Bewegung des Handhebels 49 wirksam werden. Das Steuerventil 35 und infolgedessen auch das Überströmventil 36 bleiben daher geschlossen. Eine Verbindung zwischen der Pumpe 10 und der jeweils gewünschten der drei Auslaßleitungen 81, 82 oder 14 wird durch den Ventilkasten 80 bewirkt. So kann das Drucköl zu dem Zylinder 12 geleitet werden, um ein an den unteren Lenkern 28 befestigtes Werkzeug zu betätigen, oder zu einem nicht gezeigten hydraulischen Hilfszylinder, der Teil eines Gerätes, z. B. einer Ladeschaufel, einer Planierschaufel oder eines Kippanhängers ist. Die Stellungen für den Handhebel 49, die dieser bei der nun beschriebenen Arbeitsweise mit solchen Geräten einzunehmen hat, sind in F i g. 2 dargestellt. Die mit ausgezogenen Linien gezeichnete Stellung ist die Absenkstellung, bei der sich die Nase 73 gegen das Ende der Stange 72 anlegt und diese entgegen der Kraft der Federn 77 und 62 verschiebt. Dadurch wird die Achse 23 so viel gedreht, daß die beiden Ventile 16 und 17 geöffnet werden und dadurch der Druck in dem hydraulischen System auf etwa Null absinkt. Diese Stellung des Handhebels entspricht also der Stellung 85 in F i g. 1.

Soll das Gerät, z. B. die Ladeschaufel, die Planier- 6g schaufel od. dgl., angehoben werden, so wird der Handhebel 49 in die Stellung 86 gemäß F i g. 2 verschwenkt. Hierbei berührt die Nase 73 des Handhebels die Stange 72 nicht mehr. Durch die Feder 62 wird dann die Achse 23 so weit zurückgedreht, daß sich die Ventile 16, 17 schließen können. Der Druck im hydraulischen System steigt infolgedessen so weit an, daß das Gerät angehoben wird.

Ist das Gerät dann vollkommen angehoben, so muß der Handhebel 49 von Hand in die Stellung 87 verschwenkt werden. Diese Stellung ist durch den Zeiger 54 gekennzeichnet, wenn die auf diesem neben dem Wort »Halten« vorgesehene Marke mit der auf dem Ausleger 48 vorhandenen Marke in Übereinstimmung gebracht worden ist. Der Handhebel 49 kann in diese Stellung auch dann gebracht werden, wenn das Gerät gegebenenfalls nur teilweise angehoben werden soll. Die Nase 73 stößt dann etwas gegen die Stange 72 an, doch verschiebt sie diese Stange nur so, daß die dadurch bewirkte Drehung der Achse 23 nur dazu ausreicht, das Ventil 16, nicht aber das Ventil 17 zu öffnen. Diese Wirkung wird dadurch erzielt, daß der von der Platte 18 umgriffene dünnere Teil des Ventils 16 kürzer als der des Ventils 17 ist. Das von der Pumpe 10 gelieferte Drucköl wird daher unmittelbar in den Sumpf 11 gepumpt, während das in dem hydraulischen System befindliche Öl darin durch das Rückschlagventil 15 und das Ventil 17 abgeschlossen ist, so daß das Gerät in seiner vollständig oder teilweise angehobenen Stellung verbleibt.

Es versteht sich, daß Geräte, wie Hubstapler, die eine andere als eine Hubbewegung erfordern, ebenfalls gut durch das soeben beschriebene hydraulische System betätigt werden können.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Steuervorrichtung für den hydraulischen Kraftheber eines Ackerschleppers od. dgl. zum Heben, Senken und Tiefensteuern eines angehängten Bodenbearbeitungsgerätes, dessen Eingriffstiefe vom Kraftheber selbsttätig in Abhängigkeit von der auf das Arbeitsgerät einwirkenden Zugkraft steuerbar ist, wobei eine Pumpe Drucköl in eine zu einem Sammelbehälter (Ölsumpf) führende Leitung fördert, die mit einem Hubzylinder für das Arbeitsgerät verbunden ist, und der Arbeitsmitteldruck durch ein Steuerventil regelbar ist, das hinter der Zuführungsleitung zum Hubzylinder in die zum Sammelbehälter führende Förderleitung der Pumpe eingeschaltet und über ein Steuergestänge einstellbar ist, das sowohl mittels eines Handhebels als auch selbsttätig in Abhängigkeit von der auf das Arbeitsgerät wirkenden Zugkraft betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiteres, einen minimalen Arbeitsmitteldruck im Hubzylinder (12) aufrechterhaltendes Ventil (36) hinter der Anschlußstelle des Hubzylinders in die Förderleitung der Pumpe eingeschaltet ist.

2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ventil (36) als einstellbares, insbesondere hydraulisch geregeltes Überdruckventil (37 bis 41, 78) ausgebildet ist.

3. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Hubzylinder (12) bzw. zur Pumpe (10) zwei weitere, zum Heben bzw. Senken des Arbeitsgerätes durch ein Steuergestänge (18 bis 23, 56) nacheinander betätigbare Abschaltventile (16, 17) hydraulisch parallel geschaltet sind, wobei zwischen den beiden

309 807/132

Abschaltventilen (16, 17) ein in Richtung Pumpe (10) schließendes Rückschlagventil (15) eingeschaltet ist.

4. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelgestänge (45, 47) zur Betätigung des Steuerventils (35) sowohl durch einen Handhebel (49) wie auch in Abhängigkeit von der am Arbeitsgerät angreifenden Zugkraft betätigbar ist durch Übertragung des Federweges der die Zugkraft messenden Feder (69) mittels eines Bowdenzuges (44, 46) auf einen der Hebel (45) des Hebelgestänges (45, 47).

5. Steuervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bowdenzug (44, 46) für reine Handsteuerung aushängbar am Federglied (30) befestigt ist.

6. Steuervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschaltventile (16, 17) über das Steuergestänge (18 bis 23, 56) sowohl durch den Handhebel (49) wie auch durch

ein durch letzteren überdrückbares und in Abhängigkeit von der Höhenlage des Arbeitsgerätes stehendes Gestänge (26, 55 bis 64, 93, 94) betätigbar sind.

7. Steuervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in das die Stellung des Arbeitsgerätes auf die Abschaltventile (16, 17) übertragende Gestänge (26, 55 bis 64, 93, 94) eine federnvorgespannte Totpunktüberlaufanordnung (60, 61, 65, 66, 90, 93, 94) eingeschaltet ist.

8. Steuervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine mittels eines Handhebeis (68) ausrückbare Klauenkupplung (71) zwischen die Wellen (26, 67) des Hebelgestänges (55 bis 64, 93, 94) eingeschaltet ist, das die Stellung des Arbeitsgerätes auf die Abschaltventile (16, 17) überträgt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 870611, 1024 740.

Hierzu 1 Bktt Zeichnungen

309 807/132 1.64 @ Bundesdruckerei Berlin