DE1161460B

DE1161460B -

Info

Publication number: DE1161460B
Application number: DENDAT1161460D
Authority: DE
Publication date: 1964-01-16

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: F 06 k

Deutsche Kl.: 47 g - 40/01

Nummer: 1161460

Aktenzeichen: H 47016 XII / 47 g

Anmeldetag: 27. September 1962

Auslegetag: 16. Januar 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sollwerteinstellvorrichtung an einem thermostatisch gesteuerten Mischventil für Kalt- und Warmwasser mit einer gehäusefesten Skalenscheibe und einem vor dieser drehbaren, mit der Einstellspindel des Thermostaten gekuppelten Einstellglied (Drehknopf oder Knebel), dessen Drehwinkel durch einen Anschlag auf einen bestimmten Temperaturwert begrenzt ist.

Die Begrenzung des Drehwinkels des Einsteilgliedes auf einen bestimmten Temperaturwert bezweckt, beim Waschen oder Brausen zu verhindern, daß versehentlich Wasser mit einer unerwünscht hohen, zu Verbrühungen der Haut führenden Temperatur entnommen werden kann. Die so festgelegte Höchsttemperatur von beispielsweise 40° C wird aber dann nicht erreicht, wenn die Wassertemperatur in dem Heißwasserspeicher z. B. infolge vorangegangener starker Wasserentnahme erheblich unter die in dem Speicher eingeregelte Grenztemperatur von beispielsweise 70° C abgesunken ist. Dann kann die gewünschte Temperatur des auslaufenden Wassers nur erreicht werden, wenn das Einstellglied auf einen höheren Temperaturwert eingestellt wird.

Um das und gegebenenfalls die Entnahme heißeren Wassers zu ermöglichen, hat man schon in das Einstellglied eine mit einem Druckknopf bedienbare Entkupplungsvorrichtung eingebaut, mit der ein den Drehwinkel des Emstellgliedes begrenzender Anschlag aus dem Bereich des Gegenanschlages an der Skalenscheibe ausgerückt werden kann. Wird hierbei das über den festgelegten Temperaturwert hinaus verdrehte Einstellglied zurückgedreht, so schnappt sein Begrenzungsanschlag wieder in die Wirkstellung. Will man die höhere Temperatur erneut einstellen, so muß der Druckknopf an dem Einstellglied erneut betätigt werden. Das ist besonders dann umständlich, wenn man unter der Brause Wechselbäder in rascher Folge von Kalt und Warm durchführen will, weil man dann beim Umstellen auf die höhere Temperatur jedesmal die Kupplung betätigen muß. Da ferner für die Endstellung eine Drehwinkelbegrenzung fehlt, ist man gezwungen, die gewünschte Endstellung durch Beobachten der Skala immer wieder zu suchen.

Es sind auch schon Ausführungen bekannt, bei denen der an der Skalenscheibe befindliche Begrenzungsanschlag verstellbar ist. Hierbei muß aber zum Verstellen des Anschlags der Skalenscheibe das Einstellglied von der Einstellspindel gelöst werden. Für den Benutzer ist daher eine Veränderung der Drehwinkelbegrenzung praktisch unmöglich.

Gemäß der Erfindung ist der Skalenscheibe auf der von dem Einstellghed abgekehrten Seite eine ge-

Sollwerteinstellvorrichtung an einem
thermostatisch gesteuerten Mischventil für
Kalt- und Warmwasser

Anmelder:

Hansa Metallwerke A. G.,
Stuttgart-Möhringen, Sigmaringer Str. 107

Als Erfinder benannt:

Walter Gruber, Stuttgart-Kaltental

genüber ihr verdrehbare und sie außen übergreifende Stellscheibe zugeordnet, die mit einer Marke auf jeden beliebigen Wert der Skalenscheibe einstellbar ist und ein ihre jeweilige Einstellung festhaltendes Rastglied trägt, wobei durch einen Anschlag des Einsteligliedes im Zusammenwirken mit an der Skalenscheibe und der Stellscheibe vorgesehenen Gegenanschlägen der Drehwirikel des Einstellghedes auf den mit der Stellscheibe voreingestellten Temperaturwert begrenzt ist. Nunmehr kann durch Einrasten und Verdrehen der Stellscheibe der durch Anschlag begrenzte Drehwinkel des EinstellgMedes innerhalb des gesamten Einstellbereiches beliebig verändert werden. Man kann also jeden mit der Stellscheibe voreingestellten Temperaturwert ohne Beobachten der Einstellskala und ohne zusätzliche Bedienungshandlungen immer wieder genau erreichen. Die Anschlagmittel können, wie bei bekannten Ausführungen, hinter dem Einstellghed verdeckt angeordnet werden, so daß sie das Aussehen nicht stören.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Achsschnitt am Ende des Ventilgehäusestutzens, durch den die Einstellspindel des Thermostaten herausgeführt ist,

F i g. 2 einen Achsschnitt der auf den Ventilgehäusestutzen aufsetzbaren SollwerteinsteUvorrichrung erfindungsgemäßer Ausführung,

F i g. 3 eine Stirnansicht der Sollwerteinstellvorrichtung.

Die mit 1 bezeichnete Einstellspindel des Thermostaten ist durch eine in einen Ventilgehäusestutzen 2 eingesetzte Stirnscheibe 3 herausgeführt (Fig. 1). In einer Lagernabe 4 der Stirnscheibe 3 ist eine Nut 5 vorgesehen,' die in nachstehend beschriebener Weise

309 779/124

Claims

zum Kuppeln mit der Skalenscheibe der Sollwerteinstellvorrichtung dient. Vor der Nabe 4 ist auf der Einstellspindel 1 eine Büchse 6 befestigt, die an ihrem Umfang einen Keil 7 zum Kuppeln mit dem Einstellglied der Sollwerteinstellvorrichtung aufweist. Die in F i g. 2 dargestellte Sollwerteinstellvorrichtung hat eine Skalenscheibe 8, die an ihrer äußeren Stirnseite die sich über einen Bogen von etwa 90° erstreckende Temperaturslcala 9 (Fig. 3) aufweist. In einer zentralen Bohrung der Skalenscheibe 8 ist das Einstellglied 10 mit einem Nabenvorsprung 11 drehbar gelagert. Das Einstellglied 10, das in üblicher Weise als Drehknopf oder, wie beim Ausführungsbeispiel, als Knebelgriff ausgebildet sein kann, deckt die Skalenscheibe 8 bis auf den die Skala 9 enthaltenden äußeren Ringabschnitt ab und hat eine auf die Einstellskala weisende Marke 12. Auf der von dem Einstellglied 10 abgekehrten Seite ist auf einer Nabe 13 der Skalenscheibe 8 eine Stellscheibe 14 drehbar gelagert. Die Stellscheibe 14 hat außen einen Kranz 15, der die Skalenscheibe 8 außen übergreift und eine auf deren Skala 9 weisende Marke 16 aufweist. Der Kranz 15 der Stellscheibe 14 ist axial über der Stirnfläche der Nabe 11 der Skalenscheibe 8 vorgezogen und mit diesem Teil auf den a5 Ventilgehäusestutzen 2 aufschiebbar. Beim Aufschieben der aus der Skalenscheibe 8, dem Einsteliglied 10 und der Stellscheibe 14 bestehenden Baugruppe auf den Ventilgehäusestutzen 2 greift ein an der Stirnfläche der Nabe 13 vorspringender Keil 17 in die Nut 5 der Nabe 4 der Stirnscheibe 3. Hierdurch ist die Skalenscheibe 8 an dem Gehäusestutzen 2 undrehbar festgehalten. Die Nabe 11 des Einsteligliedes 10 schiebt sich auf die Büchse 6 der Einstellspindel 1 auf und erfaßt mit einer stirnseitigen Ausnehmung 18 den Keil 7. Hierdurch ist das Einsteilglied 10 mit der Einstellspindel 1 gekuppelt. Die axiale Fixierung der Baugruppe 8,10,14 geschieht durch eine in dem Einstellglied 10 vorgesehene Stellschraube 19, die mit einer Kegelspitze 20 in eine Ringnut 22 der Einstellspindel 1 eingreift. In einer radialen Führung 23 der Stellscheibe 14 ist ein am Umfang des Scheibenkranzes 15 nach außen heraustretender Drücker 24 gegen die Kraft einer Feder 25 verschiebbar. Der Drücker 24 trägt ein Rastglied 26, das in eine kreisbogenförmige Ausnehmung 27 der Skalenscheibe 8 hineinragt und in der Ruhelage durch die Feder 25 mit einem an der äußeren Flanke der Kreisbogenausnehmung 27 vorgesehenen Rastzahnkranz 28 im Eingriff gehalten wird. Durch Niederdrücken des Drückers 24 wird das Rastglied 26 aus dem Eingriff mit dem Rastzahnkranz 28 der Skalenscheibe 8 ausgerückt, so daß die Stellscheibe 14 unbehindert in eine andere Stellung verdreht werden kann, in der sie nach Freigeben des Drückers durch das in seine Wirkstellung zurückkehrende Rastglied 26 wieder festgehalten wird. Die Marke 16 der Stellscheibe 14 ist beim Ausführungsbeispiel an der ein Auge aufweisenden Durchtrittstelle des Drückers 24 vorgesehen, könnte aber auch zu dem Drücker winkelversetzt angeordnet sein. Beim Ausführungsbeispiel ist das Rastglied 26 als in eine Querbohrung des in der Stellschraube 14 radial geführten Drückers 24 einschraubbare Kopfschraube ausgebildet, deren Kopf an seinem Umfang eine mit dem Rastzahnkranz 28 der Skalenscheibe 8 zusammenwirkende Zahnung aufweist. Diese Ausbildung des Rastgliedes ist besonders einfach, weil es nach dem Einschrauben in den Drücker 24 bis zum festen Anzug stets die richtige Stellung zu dem Rastzahnkranz hat und besondere Mittel zum Einjustieren seiner Eingriffstellung entfallen. Die kreisbogenförmige Ausnehmung 27 der Skalenscheibe 8 erstreckt sich über ein dem ganzen Einstellbereich entsprechendes Bogenstück. Ihre Seitenflanken begrenzen den Drehbereich der Stellscheibe 14 durch Anschlagen des Rastgliedes 26. An der inneren Stirnseite des Einsteilgliedes 10 ist ein achsparalleler Führungszapfen 30 befestigt, der durch Kreisbogenschlitze 31 und 32 der Skalenscheibe 8 und der Stellscheibe 14 hindurchgreift. Die beiden Kreisbogenschlitze 31 und 32 entsprechen in ihrer Länge dem ganzen Einstellbereich. Je nach Einstellung der Stellscheibe 14 gegenüber der Skalenscheibe 8 überdecken sich die Kreisbogenschlitze 31 und 32 mehr oder weniger. In F i g. 3 ist die Stellscheibe 14 mit ihrer Marke 16 auf den Temperaturwert 40° C eingestellt. Hierbei überdecken sich die beiden Kreisbogenschlitze 31 und 32 derart, daß der Drehwinkel des Einsteligliedes 10 auf diesen Temperaturwert begrenzt ist. Ist die Stellscheibe 14 auf den höchsten Temperaturwert (70° C) eingestellt, so überdecken sich die beiden Kreisbogenschlitze 31 und 32 vollständig, und das Einstellglied 10 ist über den ganzen Einstellbereich verdrehbar. Bei Einstellung der Stellscheibe 14 auf den tiefsten Temperaturwert (10° C) sind die beiden Kreisbogenschlitze 31 und 32 so weit gegeneinander winkelversetzt, daß sie ein Verdrehen des Einsteligliedes 10 aus der tiefsten Temperatureinstellung heraus nicht mehr zulassen. Hiernach kann also mit der Stellscheibe 14 jeder beliebige Temperaturwert, bei dem der Drehwinkel des EinStellgliedes 10 begrenzt werden soll, lediglich durch Betätigen des Drückers 24 und entsprechendes Verdrehen der Stellscheibe 14 voreingestellt werden. Das Einstellglied 10 kann dann zwischen dem niedrigsten Temperaturwert und dem voreingestellten Temperaturwert beliebig oft verdreht werden, ohne daß zusätzliche Bedienungshandlungen notwendig sind. Beim Ausführungsbeispiel ist der Führungszapfen 30 des Einsteilgliedes 10 als Kopfschraube ausgebildet, die durch die Kreisbogenschlitze 32 und 31 der Stellscheibe 14 und der Skalenscheibe 8 hindurch in das Einstellglied 10 einschraubbar ist und mit ihrem Kopf 33 die aus der Stellscheibe 14, der Skalenscheibe 8 und dem Einstellglied 10 bestehende Baugruppe schon vor dem Aufbringen auf den Ventilgehäusestutzen 2 in axialer Richtung zusammenhält. Patentansprüche:

1. Sollwerteinstellvorrichtung an einem thermostatisch gesteuerten Mischventil für Kalt- und Warmwasser mit einer gehäusefesten Skalenscheibe und einem vor dieser drehbaren, mit der Einstellspindel des Thermostaten gekuppelten Einstellglied (Drehknopf oder Knebel), dessen Drehwinkel durch einen verstellbaren Anschlag auf einen bestimmten Temperaturwert begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Skalenscheibe (8) auf der von dem EinstellgUed (10) abgekehrten Seite eine gegenüber ihr verdrehbare und sie außen übergreifende Stellscheibe (14) zugeordnet ist, die mit einer Marke (16) auf jeden behebigen Wert der Skalenscheibe einstell-

bar ist und ein ihre jeweilige Einstellung festhaltendes Rastglied (26) trägt, wobei durch einen Anschlag (30) des Einsteligliedes (10) ' im Zusammenwirken mit an der SkaIenscheibe und der Stellscheibe vorgesehenen Gegenanschlägen (31, 32) der Drehwinkel des Einstellgliedes auf den mit der Stellscheibe voreingestellten Temperaturwert begrenzt ist.

2. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (26) in seiner Ruhelage durch Federkraft (Feder 25) mit einem an der Skalenscheibe (8) vorgesehenen Rastzahnkranz (28) im Eingriff gehalten und durch einen am Umfang der Stellscheibe (14)

vorspringenden Drücker (24) zum Verdrehen der Stellscheibe außer Eingriff bewegbar ist.

3. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag des Einsteilgliedes (10) durch einen an dessen innerer Stirnseite befestigten achsparallelen Zapfen (30) gebildet ist, der durch in der Skalenscheibe (8) und der Stellscheibe (14) vorgesehene, in ihrer Länge dem ganzen Einstellbereich entsprechende Kreisbogenschlitze (31,32) greift, die je nach Raststellung der Stellscheibe einander mehr oder weniger überdecken und dadurch den Drehwinkel des EinStellgliedes in Abhängigkeit von der Raststellung der Stellscheibe begrenzen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen