DE1161291B

DE1161291B - Schnellspannende Anschlussvorrichtung fuer Druckgasflaschen an Fuellstaenden

Info

Publication number: DE1161291B
Application number: DEK44975A
Authority: DE
Inventors: Hans-Joachim Winkelmann
Original assignee: Knapsack AG
Current assignee: Knapsack AG
Priority date: 1961-10-20
Filing date: 1961-10-20
Publication date: 1964-01-16

Description

Schnellspannende Anschlußvorrichtung für Druckgasflaschen an Füllständen An den Ständen für das Abfüllen von Gasen in Druckgasflaschen sind meist zwei Verteilerrohre vorgesehen, die an die von den das Gas unter Druck setzenden Maschinen kommende Druckleitung abwechselnd angeschlossen werden, so daß die Verdichter kontinuierlich durchlaufen können.
Die einzelnen Flaschen werden dabei mittels einer dichtschließenden Anschlußvorrichtung über ein gebogenes Rohr, den sogenannten Füllbogen, und ein Anschlußventil mit einem der beiden Verteilerrohre verbunden. Jedes Verteilerrohr ist an dem einen Ende an eines der beiden Umschaltventile angeschlossen, während das andere freie Ende mit einem Druckentlastungsventil versehen ist, mittels dessen bei Beendigung des Füllvorganges nach dem Umstellen der Umschaltventile und dem Schließen der Flaschenventile der Restdruck des betreffenden Verteilerrohres und der ihm zugeordneten gebogenen Rohre abgelassen werden kann.
Die Fülleistung der Verdichter muß mit der Arbeitsleistung des Füllpersonals, die aus dem Heranschaffen der leeren Flaschen zum Füllstand, ihrem Anschließen an die Füllbögen, dem öffnen der Flaschenventile, dem Umschalten von einer Füllstandsseite auf die andere, dem Schließen der Flaschenventile nach dem Füllen, dem Entlasten des Verteilerrohres sowie dem Abschließen und Wegschaffen der gefüllten Flaschen besteht, abgestimmt sein.
Ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Füllpersonals besteht dabei in dem schon genannten An- und Abschließen der Flaschen, d. h. dem Verbinden der Flaschenventile mit den Füllbögen und dem späteren Lösen dieser Verbindung. Als Verbindungselemente hierfür sind in erster Linie Verschraubungen mit Nippeln, Dichtringen und überwurfmuttern bekannt. Die gasdichte Verbindung wird dabei mit Hilfe eines am Füllbogen sitzenden Nippels als Anschlußzapfen hergestellt, der unter Zwischenlage eines Dichtrings mit einer überwurfmutter gegen den Flaschenventilzapfen gepreßt wird. Die überwurfmutter wird durch mehrfaches Ansetzen z. B. eines Schraubenschlüssels festgezogen. Es sind auch Ausführungen bekannt, bei denen die Überwurfmutter mit einem Griffstück versehen ist, welches das feste Anziehen ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges ermöglicht. Aber auch ein derartiges Verbindungselement erfordert ein mehrmaliges Drehen der überwurfmutter, d. h. ein mehrmaliges Nachgreifen mit der Hand.
Die Erfindung betrifft nun eine Anschlußvorrichtung für Druckgasflaschen, bei der sich das sonst erforderliche Festziehen der überwurfmutter mit dem mehrmaligen Nachgreifen mit der Hand erübrigt und ersetzt wird durch das geradlinige Verschieben eines Bauteiles, an das sich eine Vierteldrehung desselben anschließt.
Gerade diese Zeit, Kraft und Geschicklichkeit erfordernde Arbeit gehört zu den unangenehmsten unter den an Füllständen zu erledigenden Arbeitsgängen. Aus Überlegungen, wie das Anschließen der Flaschen an die Füllbögen bei Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit leichter und schneller als bisher ohne Änderung an den Flaschen selbst vorgenommen werden könnte, ergab sich schließlich der Gegenstand der Erfindung. Die Verwendung der erfindungsgemäßen schnellspannenden Anschluß= vorrichtung hat eine erhebliche Erleichterung und Beschleunigung eines der vom Füllpersonal auszuführenden Arbeitsvorgänge zur Folge und trägt außerdem zur Schonung der Außengewinde der Flaschenventilzapfen bei.
Die erfindungsgemäße schnellspannende Anschlußvorrichtung mit einem am vorderen Ende mit einem Dichtring versehenen Anschlußzapfen für Druckgasflaschen an Füllständen ist dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Anschlußzapfen, gleichmäßig im Kreise verteilt, gespreizt gehaltene Spannsegmente, die an dem der Druckgasflasche zugewandten Ende mit, einem dem Außengewinde des Flaschenventilstutzens entsprechenden Muttergewinde versehen und am entgegengesetzten Ende durch herumgelegte Federringe zusammengezogen sind, wobei sie ihre Drehpunkte auf einem am Anschlußzapfen vorgesehenen Ringwulst haben und durch diesen zugleich formschlüssig gegen Verschiebung in axialer Richtung gesichert sind, angeordnet und von einer auf einem Teil ihrer Länge kegelig ausgebohrten, in axialer Richtung verschiebbaren, gegen nichtgewollte Verschiebung gesicherten Hülse umgeben sind und bei deren Verschiebung in Richtung zur Druckgasflasche hin, entgegen der durch die Federringe ausgeübten Zugkraft, mit ihren Gewindegängen in das Außengewinde des Flaschenventilstutzens einrasten.
Die äußere Seite der Spannsegmente, soweit sie mit dem kegelig ausgebohrten Teil der Hülse in Berührung kommen kann, ist ebenfalls kegelig gestaltet.
Zur Hubbegrenzung und Sicherung der in Anschlußstellung gebrachten Hülse ist ein Bajonettverschluß vorgesehen, der aus einer in einem der Spannsegmente eingesetzten Stiftschraube, einer in Richtung der Längsachse und einer sich an diese anschließenden, aber senkrecht dazu stehenden, in die Hülse eingearbeiteten Nut zur Aufnahme des vorstehenden Teiles der Stiftschraube besteht.
Zur Kontrolle des richtigen Sitzes der Gewindegänge der Spannsegmente in dem Außengewinde des Flaschenventilstutzens, die durch Beobachtung des Verschiebeweges der Hülse möglich ist, ist auf der Außenseite der Spannsegmente eine Rille als Kennmarke für die Verschiebung der Hülse eingearbeitet.
Die Hülse ist zur besseren Griffigkeit mit einem Schrumpfschlauch überzogen.
Zur Abdichtung zwischen der Anschlußvorrichtung und dem Flaschenventil ist ein Dichtring vorgesehen, der in einer Ausdrehung des Anschlußzapfens sitzt und durch den Bund am Kopf einer mit einer durchgehenden Längsbohrung versehenen, zentrisch im Anschlußzapfen sitzenden Schraube gehalten ist.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in der Zeichnung schematisch im Längsschnitt mit einer angeschlossenen Druckgasflasche dargestellt.
In das freie Ende 1 eines an ein Verteilerrohr angeschlossenen Füllbogens ist der Anschlußzapfen 2 mit seinem hinteren Ende eingeschraubt. Auf dem Ringwulst 3 stützen sich die vorgesehenen drei Spannsegmente 7 formschlüssig ab, die am hinteren, dem Füllbogen zugekehrten Ende durch die Federringe 8 unter Druck gesetzt und auf den Anschlußzapfen 2 gezogen werden, wobei sich die vorderen Teile der Spannsegmente 7 auseinanderspreizen.
Mit 4 ist die kolbenartige Verdickung des vorderen Teiles des Anschlußzapfens 2 bezeichnet, in welcher der durch den Bund der mit einer durchgehenden Längsbohrung versehenen und in den Anschlußzapfen 2 hineingedrehten Schraube 6 gehaltene Dichtring 5 eingesetzt ist.
Der mit dem Gegengewinde für das Außengewinde des Flaschenventilstutzens 13 versehene vordere Teil der Spannsegmente 7 ist mit 9 bezeichnet.
Über die Spannsegmente 7 ist die längsverschiebbare Hülse 10 geschoben, über die der Schrumpfschlauch 14 gezogen ist.
In einem der Spannsegmente 7 ist die Stiftschraube 11 eingesetzt, die zusammen mit der in der Hülse 10 eingearbeiteten Nut 12 und der zu dieser senkrecht in die Hülse 10 eingearbeiteten zweiten, in der Zeichnung nicht sichtbaren Nut einen Bajonettverschluß bildet.
Zur Kenntlichmachung des Ausmaßes der Verschiebung der Hülse 10 auf den Spannsegmenten 7 ist auf den Rücken der Spannsegmente die Rille 15 eingedreht.
Beim Gebrauch wird die Anschlußvorrichtung gemäß der Erfindung mit zurückgezogener Hülse 10, d. h. mit gespreizten Spannsegmenten 7, gegen den Flaschenventilstutzen 13 gedrückt, wobei sich der Anschlußzapfen 2 mit dem Dichtring 5 gegen die Stirnseite des Flaschenventilstutzens 13 legt. Wird nun die Hülse 10 axial nach links geschoben, so preßt sie die bisher auseinandergespreizten Spannsegmente 7 zusammen, bis die Gewindegänge am vorderen Ende 9 der Spannsegmente 7 in das Außengewinde des Flaschenventilstutzens 13 einrasten und dieses wie eine Schraubenmutter umschließen. Das Verschieben der Hülse 10 geht ohne Behinderung vor sich, da die Stiftschraube 1.1. in der Nut 12 genügend Spiel hat. Wird nun am Hubende die Hülse 10 um etwa eine Viertelumdrehung gedreht, so gleitet dabei die Stiftschraube 1.1 in die zur Nut 12 senkrecht stehende Nut. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Lösen der Hülse 10 und der gesamten Anschlußvorrichtung verhindert. Das Lösen erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.
Zur Kontrolle, ob die Hülse 10 beim Anschließen einer Druckgasflasche weit genug über die Spannsegmente 7 geschoben ist, dient die Markierung durch eine auf dem Gewindeteil der Spannsecrmente 7 eingearbeitete Rille 15. Diese Rille wird bei richtig sitzender Anschlußvorrichtung durch die Vorderkante der Hülse 10 gerade abgedeckt. In dieser Stellung umfaßt die Hülse 10 den Gewindeteil der Spannsegmente 7 so weit, daß ein Aufbiegen derselben und damit ein Lösen der ganzen Anschlußvorrichtung ausgeschlossen ist.
Die Verwendung der erfindungsgemäßen Anschlußvorrichtung bedeutet eine wesentliche Erleichterung und Beschleunigung der dem Füllpersonal obliegenden Arbeiten.

Claims

Patentansprüche: 1. Schnellspannende Anschlußvorrichtung mit einem am vorderen Ende mit einem Dichtring versehenen Anschlußzapfen für Druckgasflaschen an Füllständen, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Anschlußzapfen (2), gleichmäßig im Kreise verteilt, gespreizt gehaltene Spannsegmente (7), die an dem der Druckgasflasche zugewandten Ende mit einem dem Außengewinde des Flaschenventilstutzens (13) entsprechenden Muttergewinde versehen und am entgegengesetzten Ende durch herumgelegte Federringe (8) zusammengezogen sind, wobei sie ihre Drehpunkte auf einem am Anschlußzapfen (2) vorgesehenen Ringwulst (3) haben und durch diesen zugleich formschlüssig gegen Verschiebung in axialer Richtung gesichert sind, angeordnet und von einer auf einem Teil ihrer Länge kegelig ausgebohrten, in axialer Richtung verschiebbaren, gegen nichtgewollte Verschiebung gesicherten Hülse (10) umgeben sind und bei deren Verschiebung in Richtung zur Druckgasflasche hin, entgegen der durch die Federringe (8) ausgeübten Zugkraft, mit ihren Gewindegängen in das Außengewinde des Flaschenventilstutzens (13) einrasten.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Seite der Spannsegmente (7), soweit sie mit dem kegelig ausgebohrten Teil der Hülse (10) in Berührung kommen kann, ebenfalls kegelig gestaltet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Hubbegrenzung und Sicherung der in Anschlußstellung gebrachten Hülse (10) ein Bajonettverschluß, bestehend aus einer in einem der Spannsegmente (7) eingesetzten Stiftschraube (11), einer in Richtung der Längsachse und einer sich an diese anschließenden, aber senkrecht dazu stehenden, in die Hülse (10) eingearbeiteten Nut (12) zur Aufnahme des vorstehenden Teiles der Stiftschraube (11), vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kontrolle des richtigen Sitzes der Gewindegänge der Spannsegmente (7) in dem Außengewinde des Flaschenventilstutzens (13) durch Beobachtung des Verschiebeweges der Hülse (10) auf der Außenseite der Spannsegmente (7) eine Rille (15) als Kennmarke für die Verschiebung der Hülse (10) eingearbeitet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (10) mit einem Schrumpfschlauch (14) überzogen ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der am vorderen Ende des Anschlußzapfens(2) vorgesehene Dichtring (5) in einer eingedrehten Vertiefung des Anschlußzapfens (2) sitzt und durch eine mit einer durchgehenden Längsbohrung und einem Bund am Kopf versehene, zentrisch im Anschlußzapfen (2) sitzende Schraube (6) gehalten ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 845 209; USA.- Patentschrift Nr. 2168 701.