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DE1153941B - Selbstregelnde Kolbenpumpe zur Einspritzung von Brennstoff in Brennkraftmaschinen - Google Patents

Selbstregelnde Kolbenpumpe zur Einspritzung von Brennstoff in Brennkraftmaschinen

Info

Publication number
DE1153941B
DE1153941B DEB66421A DEB0066421A DE1153941B DE 1153941 B DE1153941 B DE 1153941B DE B66421 A DEB66421 A DE B66421A DE B0066421 A DEB0066421 A DE B0066421A DE 1153941 B DE1153941 B DE 1153941B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
pump
auxiliary
line
throttle
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEB66421A
Other languages
English (en)
Inventor
Pierre Etienne Bessiere
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Publication of DE1153941B publication Critical patent/DE1153941B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02MSUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
    • F02M59/00Pumps specially adapted for fuel-injection and not provided for in groups F02M39/00 -F02M57/00, e.g. rotary cylinder-block type of pumps
    • F02M59/20Varying fuel delivery in quantity or timing
    • F02M59/36Varying fuel delivery in quantity or timing by variably-timed valves controlling fuel passages to pumping elements or overflow passages
    • F02M59/365Varying fuel delivery in quantity or timing by variably-timed valves controlling fuel passages to pumping elements or overflow passages valves being actuated by the fluid pressure produced in an auxiliary pump, e.g. pumps with differential pistons; Regulated pressure of supply pump actuating a metering valve, e.g. a sleeve surrounding the pump piston

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Fuel-Injection Apparatus (AREA)

Description

  • Selbstregelnde Kolbenpumpe zur Einspritzung von Brennstoff in Brennkraftmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf eine selbstregelnde Kolbenpumpe zur Einspritzung von Brennstoff in Brennkraftmaschinen, und zwar geschieht die Brennstoffregelung in Abhängigkeit von der Drehzahl, mit der die Pumpe angetrieben wird, durch die im Laufe des Förderhubes des Pumpenkolbens früher oder später erfolgende Freigabe einer Druckentlastungsleitung, die durch ein hin- und hergehendes, vorzugsweise als Hilfskolben oder Schieberventil ausgebildetes Regelglied gesteuert wird, wobei dieses Regelglied während des Förderhubes des Pumpenkolbens durch eine Druckflüssigkeit im Sinne seines Hingangs angetrieben wird und während seines zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderhüben des Pumpenkolbens durch eine Rückstellkraft bewirkten Rückhubes dadurch gebremst wird, daß er Flüssigkeit durch eine Drosselstelle hindurchpressen muß.
  • Derartige Brennstoffeinspritzpumpen mit Selbstregelung der geförderten Brennstoffmenge in Abhängigkeit von der Antriebsgeschwindigkeit der Pumpe sind an sich bekannt. Die Selbstregelung beruht darauf, daß von einer bestimmten Antriebsgeschwindigkeit der Pumpe an, die der Drehzahl der von der Pumpe mit Brennstoff versorgten Brennkraftmaschine proportional ist, das bei seinem Rückgang gebremste Regelglied in dem Augenblick, in dem ein neuer Förderhub des Pumpenkolbens beginnt, nicht mehr in seine normale Ausgangsstellung gelangt, sondern erneut durch die auf es wirkende Antriebsflüssigkeit im Sinne seines Hingangs angetrieben wird, was zu einer Verkürzung des Hubes des Regelgliedes und zu einer rascheren Freigabe der Druckentlastungsleitung führt.
  • In einem älteren Patent ist es auch schon vorgeschlagen worden, das Steuerflüssigkeitssystem der vorstehend genannten Art von dem Einspritzsystem der Brennstoffeinspritzpumpe zu trennen, indem die den Hingang des Regelgliedes bewirkende Druckflüssigkeit von einer synchron mit der Hauptpumpe angetriebenen, als Impulsgeber wirkenden Hilfspumpe gefördert wird.
  • Die vorliegende Erfindung bezweckt, ein solches Steuerflüssigkeitssystem noch zu vereinfachen. Gemäß der vorliegenden Erfindung mündet die die Drosselstelle enthaltende Leitung in den Zylinder der Hilfspumpe. Dadurch wird das Absperrglied, das sonst in dieser Leitung zum Verschluß derselben während des Förderhubes der Hilfspumpe vorgesehen ist, überflüssig gemacht.
  • Die Erfindung ist im nachstehenden an Hand mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert.
  • Die in den Zeichnungen dargestellten Brennstoffeinspritzpumpen weisen einen Hauptzylinder 1 auf, in welchem ein Hauptkolben 2, der durch beliebige Mittel, z. B. eine Nockenscheibe 22, angetrieben wird, hin und her beweglich ist. Dieser Kolben steuert die öffnung 3 einer Brennstoffeinlaßleitung 4, wobei diese Leitung von einer (nicht dargestellten) Zubringerpumpe, die den Brennstoff unter einem niedrigen Druck zuführt, gespeist wird. Das Austrittsende des Zylinders 1 steht mit einer Förderleitung 5 in Verbindung, die zu der Einspritzdüse oder den Einspritzdüsen, der von der Pumpe gespeisten Maschine führt, wobei vorteilhafterweise ein Rückschlagventil 6 in der Förderleitung 5 vorgesehen ist.
  • Um eine automatische Regulierung der durch die Leitung 5 bei jedem Pumpenzyklus fließenden Brennstoffmenge in Abhängigkeit von der Hubzahl des Pumpenkolbens 2 zu erzielen, wird am Zylinder 1 eine aus zwei Abschnitten bestehende Druckentlastungsleitung 7 vorgesehen, die nach außen führt und durch einen Hilfskolben 8 gesteuert wird, der in einer Richtung (Hingang) während des Druckhubes des Hauptkolbens (Aufwärtshub) zwangsweise hydraulisch angetrieben und in der anderen Richtung (Rückkehrhub) während des Saughubes des Kolbens 2 durch vorzugsweise elastische Mittel und gegen die Wirkung einer hydraulischen Bremsvorrichtung bewegt wird. Die Rückführmittel bestehen vorzugsweise aus einer Feder 10 (obgleich es auch möglich ist, -andere Mittel, beispielsweise Druckluft, hierfür zu verwenden).
  • Die den Hingang des Hilfskolbens 8 bewirkende Druckflüssigkeit wird von einer als Impulsgeber wirkenden Hilfspumpe gefördert, welche synchron mit der Hauptpumpe 1, 2 arbeitet.
  • Die Hilfspumpe wird zweckmäßigerweise durch eine Verlängerung 2a größeren Durchmessers des Hauptkolbens 2 gebildet, die flüssigkeitsdicht in einem Zylinder 1 a arbeitet, wobei der Ringraum 17 zwischen dem Kolben 2 und dem Zylinder la über eine Förderleitung 18 mit dem im unteren Teil des Zylinders 11 des Hilfskolbens vorgesehenen Raum 23 veränderlichen Inhalts in Verbindung steht.
  • Eine Speiseleitung 19, die in den Ringraum 17 führt, dient dazu, Flüssigkeit, beispielsweise Brennstoff, zuzuführen, wobei dieser Brennstoff ebenfalls von der schon erwähnten Zubringerpumpe geliefert werden kann.
  • Der Ringraum 17 kann außerdem zur Aufnahme einer Feder 21 dienen, welche die Kolben 2 und 2 a gegen den Antriebsnocken drückt.
  • Die durch die Leitung 18 in den Raum 23 geförderte Flüssigkeit bewegt den Hilfskolben 8 so lange nach oben, bis dieser eine Austrittsleitung 20 freilegt. In seiner oberen Endstellung stellt der Hilfskolben 8 mittels einer in ihn eingearbeiteten Nut 25 eine Verbindung zwischen den beiden in seinen Zylinder 11 mündenden Abschnitten der Entlastungsleitung 7 her, so daß diese geöffnet wird.
  • Die Förderleitung 18 der Hilfspumpe 1 a, 2 a ist in den Zeitspannen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderhüben der Hilfspumpe verschlossen. Hierzu dient bei der Mehrzahl der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele ein Rückschlagventi124, das in die Leitung 18 eingeschaltet ist.
  • In den Raum 23 mündet ferner eine Austrittsleitung 12, in die eine Drosselöffnung 13 eingeschaltet ist.
  • Die Abmessung der Drosselöffnung 13 kann mit Hilfe eines beweglichen Einstellgliedes regelbar sein. Die Regelung dieses Einstellgliedes kann von Hand geschehen; so wird gemäß Fig. 3, 4 und 7 -das Einstellglied 26 durch eine Drehbewegung axial verschoben und ist mit einem Gewindeteil 26a und einem Drehknopf 26b versehen; gemäß Fig. 5 und 6 ist das Einstellglied, hier mit 50 bezeichnet, drehbar, ohne längsverschiebbar zu sein und hat eine schräge Kante 50 a sowie einen Drehknopf 50b.
  • Das Einstellglied kann auch automatisch in Abhängigkeit von der Drehzahl der mit dem Brennstoff dieser Pumpe gespeisten Maschine betätigt werden. So wird gemäß Fig. 1 das Einstellglied, hier mit 27 bezeichnet, dusch einen Regler 28, beispielsweise einen Fliehkraftregler oder vorzugsweise einen hydraulischen Regler, betätigt, mit dessen Hilfe der Querschnitt des Drosseldurchlasses 13 vermindert wird, wenn die Drehzahl ansteigt.
  • Vorteilhafterweise ist die Auslaßleitung 12 mit dem Drosseldurchlaß 13 derart angeordnet, daß die Flüssigkeit während wenigstens eines Teils jedes Druckhubes der Hilfspumpe daran gehindert wird, durch den Drosseldurchlaß nach außen zu gelangen.
  • Um dieses Ergebnis zu erzielen, führt erfindungsgemäß die Leitung 12 zu dem Ringraum 17 zurück, so daß in dieser Leitung 12 zu beiden Seiten des Drosseldurchlasses 13 während des Druckhubes der Hilfspumpe der gleiche Druck besteht und somit kein Flüssigkeitsrücklauf durch die Leitung 12 stattfindet.
  • Es kann auch die Leitung 12 mit dem Kanal 18 zu einem einzigen Durchlaß vereinigt werden, wobei Mittel vorgesehen werden müssen, um periodisch den Drosseldurchlaß 13 nur während des Saughubes des Hilfskolbens 2 a zu bilden, wobei dann das Rückschlagventil24 fortfallen kann. Diese Lösung ist insbesondere in dem Fall vorteilhaft, wenn der Pumpenkolben eine Drehbewegung um seine Achse zusammen mit der hin und her gehenden Axialbewegung erfährt, so daß der Kolben als Verteilerventil dienen kann.
  • An Stelle einer einzelnen Förderleitung 5, die in dauernder Verbindung mit dem Zylinder 1 ist, werden dann so viele Leitungen 5 vorgesehen, wie Zylinder mit Brennstoff zu versorgen sind, wobei sich diese Leitungen 5 radial zu dem Zylinder 1 erstrecken und nacheinander mit dem Zylinderinnenraum durch einen Durchlaß 37 in Verbindung gebracht werden, der in dem Kolben 2 vorgesehen ist und in einer Längsnut 38 in dessen Seitenwand endet (Fig. 2).
  • In diesem Fall führt die einzige Leitung 12, 18 zu einem Punkt in der Zylinderwand, in dessen Höhe der Kolben mit Abflachungen 39 (die Aussparungen darstellen) versehen ist, deren Zahl gleich der Zahl der Leitungen 5 ist, wobei sich die Abflachungen in den Ringraum 17 erstrecken.
  • Während des Druckhubes des Kolbens 2 hat der Durchtrittsquerschnitt längs der Abflachungen 39 für die Flüssigkeitsströmung zwischen dem Ringraum 17 und der Leitung 12, 18 seinen größten Wert. Während des Rückhubes des Kolbens 2 hat dieser Querschnitt auf Grund der Drehung des Kolbens im Gegenteil seinen Kleinstwert, wodurch sich ein Drosseldurchgang 13 ergibt.
  • Gemäß einer anderen Ausführungsform kann in der Leitung 12 auch ein Ventil vorgesehen werden, das synchron mit dem Hauptkolben 2, 2 a zusammenarbeitet, um die Leitung 12 während des Druckhubes der Hilfspumpe zu schließen.
  • Die Pumpe gemäß den Fig. 1 bis 7 arbeitet in der nachfolgenden Weise: In den Zeichnungen ist der Kolben 2, 2 a in seiner unteren Totpunktstellung gezeigt, während der Hilfskolben 8 eine unterste Stellung eingenommen hat, in welcher er die Austrittsleitung 7 schließt.
  • Während des Förderhubes des Hauptkolbens 2, 2a (Aufwärtshub in der Zeichnung) schließt der Kolben zunächst die Öffnung 3 und die Leitung 19. Der Kolben 2 fördert dann einen Teil des in dem Zylinder l enthaltenen Brennstoffs in die Leitung 5 hinein. Gleichzeitig drückt die Verlängerung 2 a des Kolbens 2 Flüssigkeit aus dem Ringraum 17 in den Raum 23, und zwar über das Rückschlagventil 24, so daß der Hilfskolben 8 nach oben bewegt wird. Wenn dieser eine durch die Lage der Mündung der Leitung 20 gegebene Höhe erreicht hat, öffnet er über seine Nut 25 die Druckentlastung 7, wodurch die Einspritzung beendet wird.
  • Während des Saughubes des Hauptkolbens 2, 2a (Abwärtshub) wird der Hilfskolben 8, der durch die Feder 10 zurückgeführt wird, gebremst, weil er die in dem Raum 23 enthaltene Flüssigkeit über die Leitung 12 und den Drosseldurchlaß 13 (das Rückschlagventil 24 ist dann geschlossen) aus diesem Raum herausdrücken muß. Wenn der Kolben2, 2a seine untere Totpunktstellung erreicht hat, wird der Zylinder l über die Leitung 4 mit Brennstoff gefüllt, während die Räume 12, 17, 18 und 23 über die Leitung 19 mit Flüssigkeit gefüllt werden.
  • Wenn die Maschine, die mit dem Brennstoff aus der Pumpe gespeist wird, mit einer unterhalb einer gegebenen Drehzahl liegenden Drehzahl läuft, hat der Kolben 8 Zeit, seine in den Zeichnungen dargestellte untere Stellung zu erreichen, bevor der Kolben 2, 2 n seinen nächsten Förder- oder Druckhub beginnt, und bevor demzufolge der Hilfskolben gezwungen wird, sich unter dem Druck der aus dem Ringraum 17 stammenden Druckflüssigkeit nach oben zu bewegen. Der Hub des Hilfskolbens 8 hat dann konstante Länge; die Austrittsleitung 7 wird an einem Punkt des Hubes des Kolbens 2 geöffnet, welcher immer derselbe ist, und die bei jedem Zyklus eingespritzte Brennstoffmenge ist konstant und maximal.
  • Wenn die Maschine eine bestimmte Drehzahl überschreitet, kann der Kolben 8 sich nur über einen Teil seines maximalen Abwärtshubes bewegen, wobei dieser Teil immer stärker abnimmt, je mehr die Drehzahl zunimmt. Daraus ergibt sich, daß die Austrittsleitung 7 verhältnismäßig früher und früher während des Druckhubes des Kolbens 2, 2 n geöffnet wird und damit die bei jedem Zyklus eingespritzte Brennstoffmenge abnimmt, wenn die Drehzahl zunimmt.
  • Wenn die Mündung der Leitung 20 nur einen verhältnismäßig geringen Abstand von einem Anschlag 40 hat, der die Ruhestellung des Kolbens 8 bestimmt, so hört der Hingang des Hilfskolbens jedesmal auf, wenn die Leitung 20 freigegeben ist, d. h. immer am gleichen Punkt seines Aufwärtshubes. Wenn die Leitung 20 sich in einer größeren Entfernung von dem Anschlag 40 befindet, oder wenn eine solche Leitung gar nicht vorhanden ist, hält der Kolben 8 während seines Aufwärtshubes in einer Lage an, die von der Maschinendrehzahl abhängt.
  • Es ist vorteilhaft, die Leitung 20 an einem solchen Punkt anzuordnen, daß sich der Hilfskolben um ein gegebenes Stück über diejenige Stellung hinwegbewegt, in welcher gerade die Austrittsleitung 7 geöffnet wird. Wenn dann die Drehzahl der Maschine stark ansteigt, hat bei Erreichung einer bestimmten Drehzahl der Kolben 8 nicht mehr Zeit, die Leitung 7 zu schließen, so daß überhaupt keine Einspritzung mehr stattfindet. Die Maschine kann diese obere Drehzahl nicht überschreiten.
  • Natürlich hängt die Regelung der Arbeitsweise von der jeweiligen Größe des veränderlichen Querschnittes des Drosseldurchgangs 13 ab.
  • Wenn der Querschnitt des Drosseldurchgangs automatisch in Abhängigkeit von der Erhöhung der Drehzahl (Regler 28 in Fig. 1) vermindert wird, nimmt die Pumpenförderung als eine Funktion der Geschwindigkeit rasch ab, bis die vorstehend erwähnte obere Drehzahlgrenze erreicht ist. Wenn der Querschnitt des Drosseldurchlasses 13 willkürlich, z. B. vom Fahrer eines Motorfahrzeuges, eingestellt wird (bewegliches Einstellglied 26 in den Fig. 3, 4 und 7, oder 50 in den Fig. 5 und 6), nimmt die Brennkraftmaschinendrehzahl zu, wenn der Querschnitt zunimmt und umgekehrt, wobei das bewegliche Einstellglied von dem Brennstoffpedal betätigt werden kann, welches sonst, d. h. bei den üblichen Explosionsmotoren auf die Drosselklappe einwirkt. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind Mittel zum Verändern des Hubes des Hilfskolbens vorgesehen, der notwendig ist, um ausgehend von der Ruhestellung des Hilfskolbens die Austrittsleitung 7 zu öffnen.
  • Diese Mittel zum Ändern des Hubes können derart ausgebildet sein, daß sie eine Verstellung des Anschlages 40 gestatten, welcher den Rückführhub des Hilfskolbens begrenzt. In manchen Fällen ist es jedoch vorteilhafter, dem Teil des Hilfskolbens, der mit der Austrittsleitung 7 zusammenwirkt, eine schräge Kante 41 zu geben und Mittel zum Ändern der Winkelstellung des Hilfskolbens um seine Längsachse vorzusehen. Diese schräge Kante kann die Ringnute 25 begrenzen, wie es in den Fig. 1, 2 und 7 gezeigt ist. Zum Zweck der Drehung des Hilfskolbens um seine Achse kann dieser einen Ansatz 42 mit quadratischem Querschnitt aufweisen, auf den das willkürlich zu betätigende Brennstoffsteuerglied, z. B. ein Brennstoffpedal, einwirken kann.
  • Je nach der dem Hilfskolben 8 gegebenen Winkelstellung ist die Leitung 7 für eine unterschiedliche Zeit während des Hubes des Kolbens 2 geöffnet, und dementsprechend ändert sich die Fördermenge der Pumpe.
  • Wenn die Fördermenge der Pumpe durch die Verdrehung des Hilfskolbens 8 um seine Achse eingestellt wird, wobei der Hilfskolben mit einer schrägen Kante, wie z. B. 41, versehen ist, kann es vorteilhaft sein, den Hilfskolben so auszubilden, daß er, wenn er die der Mindestfördermenge entsprechende Winkelstellung einnimmt, einen Durchlaß von verengtem Querschnitt öffnet, der den Raum 23 mit der Austrittsleitung 20 verbindet. Wie Fig. 7 zeigt, kann dieser Durchlaß durch eine Nut 53 in der Seitenwandung des Teiles 43 des Hilfskolbens gebildet sein.
  • In diesem Fall kann das Einstellglied 26 der Drosselöffnung 13 ein für allemal in diejenige Stellung gebracht werden, welche der maximalen Arbeitsdrehzahl entspricht. Das Brennstoffsteuerglied der Maschine, z. B. das Brennstoffpedal, ist in der Lage, den Teil 42 zu drehen und auf Grund der schrägen Kante 41 eine Einstellung der Fördermenge von einem Mindestwert auf den Höchstwert vorzunehmen. In der Winkelstellung, die der Mindestfördermenge entspricht, verbindet die Nut 53 den Raum 23 mit der Leitung 20.
  • Dies führt beim Anlassen der Brennkraftmaschine dazu, daß die verhältnismäßig langsam in den Raum 23 hineingedrückte Flüssigkeit durch die Nut abfließt, ohne unter einen Druck gesetzt zu werden, der imstande ist, den Hilfskolben in diejenige Stellung zu bringen, bei der er die Druckentlastungsleitung 7 öffnet. Die durch die Pumpe geförderte Brennstoffmenge hat also einen übermaximalen Wert. Wenn dann die Drehzahl der Brennkraftmaschine zunimmt, ist der von der Nut erzeugte Staudruck genügend groß, um das normale Arbeiten des Hilfskolbens nicht mehr zu verhindern.
  • Gemäß einem andern Merkmal der Erfindung verbindet der Hilfskolben während seines Aufwärtshubes den Raum 23 nacheinander mit einer Austrittsleitung kleinen Querschnitts und einer Austrittsleitung großen Querschnitts. So ist im Fall der Fig. 3 und 4 im unteren Teil des Hilfskolbens ein Durchlaß kleinen Querschnitts (kleiner als der Querschnitt der Leitung 20) vorgesehen, der mit der Austrittsleitung 20 in Verbindung gelangt, nachdem der Hilfskolben einen ersten Teil seines aufwärts gerichteten Hubes zurückgelegt hat und somit der in den Raum 23 hineingeförderten Flüssigkeit einen Austritt geringen Querschnitts bietet. Wenn dann bei größerer Geschwindigkeit der Hilfskolben trotz der Freigabe des Auslasses kleinen Querschnitts weiter nach oben bewegt wird, gibt er schließlich den ganzen Querschnitt der Leitung 20 frei.
  • Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform trägt der Teil 43 des Hilfskolbens 8, der den Raum 23 des zylindrischen Gehäuses 11 gegenüber der Ringnut 25 abdichtet, eine zylindrische Verlängerung 44 von etwas kleinerem Durchmesser, welche zusammen mit der Wandung des Zylinders 11 diesen Durchlaß kleineren Querschnitts bildet.
  • Gemäß Fig. 4 hat der das untere Ende des Hilfskolbens 8 bildende Teil 45 den gleichen Durchmesser wie der Teil 43, wobei zwischen den Teilen 43 und 45 eine Nut 46 gebildet ist und der Teil 45 mit einer flachen Aussparung 47 versehen ist, die zusammen mit der Wandung des Zylinders 11 den Durchlaß kleinen Querschnitts begrenzt.
  • Bei der Konstruktion nach Fig. 5 ist der Austrittsdurchlaß kleinen Querschnitts in dem Pumpenkörper vorgesehen und ist der Querschnitt dieses Auslasses regelbar.
  • Zu diesem Zweck ist eine Austrittsleitung 48 in der Wandung des zylindrischen Gehäuses 11 vorgesehen. Die Mündung dieser Leitung ist von dem Teil 43 des Hilfskolbens 8 verschlossen, wenn dieser Kolben 8 an seinem Anschlag 40 anliegt. In dieser Leitung befindet sich ein Drosseldurchlaß 49, welcher mit Hilfe des gleichen Einstellgliedes 50 gesteuert wird, das auch den Drosseldurchlaß 13 der Bremseinrichtung steuert, weswegen das Einstellglied mit einer schrägen Fläche 50 c zusätzlich zu der geneigten Fläche 50 a versehen ist.
  • Bei langsamen Drehzahlen reicht die Austrittsleitung kleinen Querschnitts, wenn der Hilfskolben 8 gerade so weit angehoben ist, daß diese geöffnet wird, aus, die gesamte Flüssigkeit, die durch die Leitung 18 ankommt, abzuführen. Die Länge des aufwärts gerichteten Hubes des Hilfskolbens ist dann höchstens gleich der Entfernung l (Fig. 3, 4 und 5). Diese hinsichtlich ihres Höchstwertes reduzierte Hublänge nimmt ab, wenn die Drehzahl so weit zunimmt, daß der auf seinem Rückhub gebremste Hilfskolben nicht mehr den Anschlag 40 erreicht, wenn ein neuer Förderhub der Kolben 2, 2 a beginnt. Bei hohen Drehzahlen ist die Situation dank der Stauwirkung der Austrittsleitung kleinen Querschnitts anders, und die Aufwärtsbewegung des Hilfskolbens 8 wird bis zu einem Wert L (vergleiche die erwähnten Figuren) erhöht.
  • In jedem Fall ist die Druckentlastungsleitung 7 so angeordnet, daß sie bei jeder Aufwärtsbewegung des Kolbens 8 im Bereich zwischen l und L geöffnet wird.
  • Auf diese Weise wird der Regelungskoeffizient der Drehzahl der Brennkraftmaschine bei niedrigen und mittleren Drehzahlen und insbesondere beim Leerlauf erhöht, während dieser Koeffizient bei Maximaldrehzahl verhältnismäßig klein gehalten werden kann, was sehr günstig ist, um eine gute Betriebsstabilität zu erhalten.
  • Es sei hierbei bemerkt, daß unter Regelungskoeffizient das Verhältnis verstanden wird, wobei v1 die obere Drehzahlgrenze darstellt, bei der die pro Hub eingespritzte Brennstoffmenge ihren Geringstwert, eventuell Null, erreicht, während v2 diejenige Drehzahl ist, bei der unter der Einwirkung des als Regelglied arbeitenden Hilfskolbens die Verringerung der pro Hub geförderten Brennstoffmenge beginnt. Mit anderen Worten, die Differenz vi v. ist derjenige Drehzahlbereich, innerhalb dessen der Hilfskolben eine Regelwirkung hat.
  • Eine besonders vorteilhafte Wirkung wird durch die in Fig.5 dargestellte Konstruktion erzielt. Bei dieser Konstruktion bewirkt eine Verstellung des Einstellgliedes 50 gleichzeitig eine Verringerung des Drosseldurchlasses 13 und eine Vergrößerung des Drosseldurchlasss 49, oder umgekehrt. Wenn also das Einstellglied 50 diejenige Stellung hat, bei welcher der Drosseldurchlaß 13 seinen Geringstwert hat - was den niedrigsten Drehzahlen der Brennkraftmaschine und dem entsprechend der Antriebswelle der Pumpe entspricht -, so hat der Drosseldurchlaß 49 der Leitung 48 seinen größten Wert, so daß die Leitung 48 in der Lage ist, die Aufwärtsbewegung des Hilfskolbens 8 zu begrenzen. Der erwähnte Regelungskoeffizient hat hierbei einen verhältnismäßig hohen Wert. Wenn dagegen das Einstellglied 50 diejenige Stellung hat, bei der der Drosseldurchschlag 1.3 seinen größten Wert aufweist, was hohen Drehzahlen der Brennkraftmaschinen entspricht, ist die Leitung 48 geschlossen, und der Regelungskoeffizient hat einen niedrigen Wert, was ebenfalls zu günstigen Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine führt. Zwischen den beiden genannten Grenzfällen erfährt der Regelungskoeffizient eine allmähliche Abänderung, entsprechend der allmählichen Vergrößerung des Drosseldurchlasses 13 und der allmählichen Verringerung des Drosseldurchlasses 49.
  • Es ist klar, daß durch entsprechende Formgebung der die Drosselquerschnitte steuernden Teile des Regelgliedes jedes beliebige Gesetz für die Veränderung des Regelungskoeffizienten in Abhängigkeit von der Brennkraftmaschinen- bzw. Pumpendrehzahl verwirklicht werden kann.
  • Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, die in Fig. 6 veranschaulicht ist, öffnet das den Drosselquerschnitt 13 mittels der Schrägflä--he 50 a steuernde drehbare Einstellglied 50 in einer Stellung, bei der die Drosselöffnung 13 ihren Mindestwert hat, einen Auslaß 52 für die von dem Hilfskolben 8 bei seinem Rückhub verdrängte Flüssigkeit, und zwar wird diese Auslaßleitung 52 an die Leitung 12 an einer Stelle angeschlossen, die vor dem Drosseldurchlaß 13 liegt. Zu diesem Zweck ist beispielsweise in der Seitenwand des Einstellgliedes 50 eine Längsnut 51 vorgesehen, welche bei der genannten Stellung des Einstellgliedes 50 die Verbindung zwischen der Leitung 12 und der Auslaßleitung 52 herstellt. Hierdurch wird erreicht, daß bei sehr niedrigen Drehzahlen, wie sie beim Anlassen der Brennkraftmaschine auftreten, der Hilfskolben nicht angehoben wird, oder zumindest nicht in diejenige Stellung gelangt, bei der er die Druckentlastungsleitung 7 öffnet, so daß der Pumpenkolben 2 pro Hub eine übermaximale Brennstoffmenge fördert.
  • Vorteilhafterweise ist der Querschnitt der Nut 51 so klein, daß nach dem Anlassen der Brennkraftmaschine, wenn diese leer läuft, die Leerlaufdrehzahl dazu führt, daß die Nut 51 nicht mehr ausreicht, um die von der Hilfspumpe la, 2a in den Raum 23 geförderte Flüssigkeit in vollem Umfange oder wenigstens zu einem erheblichen Teil abfließen zu lassen, so daß die Regelfunktion des Hilfskolbens automatisch bei steigender Drehzahl hergestellt wird, selbst wenn das Einstellglied 50 in der in Fig. 6 dargestellten Stellung verbleibt.

Claims (7)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Kolbenpumpe zur Einspritzung von Brennstoff in Brennkraftmaschinen mit Selbstregelung der geförderten Brennstoffmenge in Abhängigkeit von der Drehzahl durch Freigabe einer Druckentlastungsleitung während des Förderhubes des Pumpenkolbens mittels eines hin- und hergehenden, vorzugsweise als Hilfskolben ausgebildeten Regelgliedes, das während des Förderhubes des Pumpenkolbens durch eine Druckflüssigkeit im Sinne seines Hingangs hydraulisch angetrieben wird und während seines zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderhuben des Pumpenkolbens durch eine Rückstellkraft bewirkten Rückhubes dadurch gebremst wird, daß es Flüssigkeit durch eine Drosselstelle hindurchpressen muß, wobei die den Hingang des Regelgliedes bewirkende Druckflüssigkeit von einer synchron mit der Hauptpumpe angetriebenen, als Impulsgeber wirkenden Hilfspumpe gefördert ist, deren Förderkreis von dem der Hauptpumpe getrennt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die die Drosselstelle (13) enthaltende Leitung (12) in den Zylinder (1 a) der Hilfspumpe mündet.
  2. 2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein und dieselbe Leitung (12, 18) für den Zufluß der von der Hilfspumpe geförderten Flüssigkeit zu dem Raum (23), in dem der Hilfskolben (8) arbeitet, und für den Abfluß der Flüssigkeit aus diesem Raum in die Hilfspumpe zurück während des Rückgangs des Hilfskolbens dient, wobei synchron mit den Bewegungen des Kolbens (2a) der Hilfspumpe und des Hauptkolbens (2) arbeitende Steuermittel vorgesehen sind, die während des Förderhubes dieser letztgenannten Kolben den Querschnitt der genannten Leitung freigeben, in den Intervallen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderhüben jedoch die genannte Leitung drosseln (Fig. 2).
  3. 3. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Steuermittel aus einer Aussparung (39) in der Seitenwandung des um seine Achse drehbaren Pumpenkolbens (2) bestehen.
  4. 4. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (8) um seine Achse drehbar und mit einer schrägen Steuerkante (41) versehen ist, die mit einer Auslaßleitung zusammenarbeitet.
  5. 5. Pumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der um seine Achse drehbare Hilfskolben (8) bei seiner Einstellung auf geringe Fördermengen eine gedrosselte Ablaßleitung (53) freigibt, durch die wenigstens ein Teil der von der Hilfspumpe in den vom Hilfskolben begrenzten Raum (23) geförderten Flüssigkeit ständig abfließen kann (Fig. 7).
  6. 6. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Drosselöffnung (13) regelnde Einstellglied (50) bei seiner Stellung, bei der es die Drosselöffnung auf ihren geringsten Wert beschränkt bzw. abschließt, eine nach außen führende Drosselleitung (51, 52) freigibt, die für alle Stellungen des Hilfskolbens (8) an den von diesem Hilfskolben begrenzten Raum (23) angeschlossen ist, in den die Hilfspumpe (1 a, 2 a) Flüssigkeit hineinfördert (Fig. 6).
  7. 7. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (8) bei seiner Hingangsbewegung zwei Auslässe, die an den von ihm begrenzten Arbeitsraum (23) angeschlossen sind, nacheinander aufsteuert, wobei der zuerst aufgesteuerte Auslaß (44, 20, Fig. 3; 47, 46, 20, Fig. 4; 48, 49, Fig. 5) einen verhältnismäßig geringen, eine Drosselwirkung ausübenden Querschnitt hat, während der an der zweiten Stelle aufgesteuerte Auslaß (20) einen größeren, praktisch keine Drosselwirkung aufweisenden Querschnitt hat. B. Pumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselquerschnitt (49) der vom Hilfskolben (8) zuerst aufgesteuerten Leitung (48) regelbar ist und die zu seiner Regelung vorgesehenen Mittel (50 c) mit den Mitteln (50 a) zur Regelung der Drosselöffnung (13) derart verbunden sind, daß, wenn letztere ihren geringsten Querschnitt hat, der Drosselquerschnitt (49) seinen größten Wert hat, während der Drosselquerschnitt (49) eventuell bis auf Null verringert wird, wenn die Drosselöffnung (13) vergrößert wird (Fig. 5). 9. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (8) die Druckentlastungsleitung (7) schon vor dem Ende seines Hingangs öffnet und bis zum Ende seines Hingangs offenhält. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 1139 068, 1157 404. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1122 770.
DEB66421A 1958-08-14 1959-05-08 Selbstregelnde Kolbenpumpe zur Einspritzung von Brennstoff in Brennkraftmaschinen Pending DE1153941B (de)

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