DE1152914B - Einrichtung zum schrittweisen Transportieren von mit breiiger Masse, z. B. Wurstbraet, Kaesemasse od. dgl. gefuellten, zu Teillaengen abgebundenen Huellen, wie Daermen - Google Patents

Description

Bekannt ist eine Vorrichtung zum Halten gestopfter Wursthüllen unter Verwendung eines elastischen, zum Umfassen der gestopften Wursthülle entsprechend geformten Haltebalges, dessen Innenraum zur Erzielung und Beeinflussung der Haltewirkung mit einem Druckgeber verbunden ist. Diese Maßnahme bezweckt, ein Mitdrehen der schon gestopften Einheit während der Abdrehbewegung der Maschine zu verhindern. Diese bekannte Einrichtung vermittelt der gestopften Wursthülle eine vom Füllrohrende weg gerichtete Bewegung zu dem Zweck, die Stelle der gestopften Wursthülle am Ende des Füllrohres, die bei der Abdrehung eingeschnürt wird, vom Überdruck der Wurstmasse zu entlasten. Die erwähnte Bewegung ist von geringem Ausmaß und nicht zu verwechseln mit dem schrittweisen Transportieren der gefüllten, zu Teillängen abgebundenen Hüllen durch die Abbindestelle um diese Teillänge.

Auch zu dem letzterwähnten Zweck ist eine Vorrichtung bereits bekannt. Diese besteht aus einem umlaufenden Speichenrad, dessen Speichen an den Enden gegabelt sind zum Eingreifen in die Einschnürstellen zwischen benachbarten Einheiten. Diese bekannte Maschine ist sehr sperrig und raumbeanspruchend und hat den weiteren Nachteil, daß die gegabelten Enden der Mitnehmerspeichen die Einschnürstellen der Würste am Austritt der Preßform nicht mit Sicherheit fassen, sondern beispielsweise infolge von Erschütterungen oder infolge der schmierigen und fettigen Oberflächenbeschaffenheit der Därme an den Einschnürstellen vorbeigehen.

Zur Vermeidung dieser Nachteile besteht die erfindungsgemäße Einrichtung aus einem Paar von in der Förderrichtung der Hülle hin- und hergehend gesteuerten Greifern, welche sich zu Beginn des Vorschubhubes in einer Abbindestelle zwischen zwei schoft abgeteilten Längeneinheiten schließen, die Hülle während des Vorschubes mitnehmen und nach Beendigung des Vorschubes wieder freigeben. Dadurch, daß die Greifer die Hülle an einer schon abgebundenen, also gegen mechanische Beanspruchung sehr widerstandsfähigen Stelle fassen, ist Gewähr dafür gegeben, daß während des Transporthubes kein Quetschen der Füllmasse erfolgt, wodurch die Gefahr des Platzens beseitigt ist. Außerdem ist der Vorteil gegeben, daß die zwischen den Greifern gefaßte Hüfte während des Transportes gegenüber den Greifern nicht gleiten kann. Erfolgt, was bekannt ist, das Abschnüren in Teillängen im Zuge des Einpressens der Masse in die Hülle durch ein Füllrohr mittels eines Kolbens, so kommt als weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Einrichtung hinzu, daß diese nach Einrichtung zum schrittweisen Transportieren von mit breiiger Masse, z. B. Wurstbrät,

Käsemasse od. dgl. gefüllten,

zu Teillängen abgebundenen Hüllen,

wie Därmen

Anmelder:

Wilhelm Hauser,
Gräfelfing bei München, Am Kirchenhölzl 6

Wilhelm Hauser, Gräfelfing bei München,
ist als Erfinder genannt worden

Beendigung des Arbeitshubes des Kolbens und vor Beginn des Einschnürvorganges den Darm um eine kleine Teillänge von dem Füllrohr abzieht, so daß das Abschnüren in einem nur locker mit Masse gefüllten Bereich stattfindet. Zum Beispiel bestehen die Greifer aus auf einem hin- und hergehend gesteuerten Schlitten gelagerten Drehflügeln und unterliegen einer sie zu Beginn des Vorschubes in die Arbeitsstellung umlegenden Steuerung. Zweckmäßig ist die Anordnung so getroffen, daß die Steuerung der hin- und hergehenden Bewegung des Schlittens und die Steuerung der Flügel durch ein und dasselbe Antriebsorgan entgegen der Einwirkung einer Rückholfeder in der Weise erfolgt, daß zu Beginn des Vorschubes des Schlittens zunächst die Steuerung der Flügel wirksam wird und anschließend die Steuerbewegung des Schlittens einsetzt. Auf dem mit Reibung in seiner Bahn gleitenden Schlitten ist ein mit geringerer Reibung geführtes Steuerorgan für die Flügel angeordnet. Das gemeinsame Antriebsorgan wirkt auf dieses Steuerorgan, so daß dieses zunächst anspricht und nach Übergang der Flügel in die Wirkstellung der Vorschub des Schlittens beginnt.

Die Abbindevorrichtung, durch welche die gefüllte Hülle transportiert wird, ist, da nicht Gegenstand der Erfindung, nicht gezeichnet. Sie befindet sich, in der Transportrichtung gesehen, vor der erfindungsgemäßen Einrichtung und arbeitet im Takt mit letzterer derart, daß sie während des Vorschubes der Transporteinrichtung außer Betrieb ist und während des Rückganges der Transportvorrichtung den Einschnür- und Abbindevorgang bewirkt.

309 667/15

Die Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es stellt dar

Fig. 1 die erfindungsgemäße Einrichtung in Ansicht im Augenblick des Schließens der Greifer,

Fig. 2 die gleiche Ansicht in der Stellung, welche die Greifer während des Rückhubes einnehmen, Fig. 3 die Stirnansicht zu Fig. 2, Fig. 4 den Schlitten mit Steuerorgan in Ansicht von hinten,

Fig. 5 den Antriebsorganismus.

Auf einem Schlitten 1, der in einer Schlittenführung 2 läuft, sind zwei Greifer 3 und 4 um Achsen 5 und 6 drehbar gelagert. Diese Achsen befinden sich in Büchsen, die an dem Schlitten 1 befestigt sind. In der Stellung der Fig. 1 fassen die Greifer 3 und 4 eine mit breiiger Masse gefüllte Hülle 7 an einer Abbindestelle 8, welche die gefüllte Hülle 7 in Teillängen abteilt. An den freien Enden der Achsen 5 und 6 sitzen auf der Rückseite des Schlittens 1 Steuerarme 9 und 10. Diese Steuerarme arbeiten in Wechselwirkung mit einem Steuerorgan 11. Dieses Steuerorgan ist durch einen Schieber 12 getragen, der auf der Rückseite des Schlittens 1 auf einem an diesem befestigten Ansatz 13 in Längsschlitzen verschiebbar geführt ist. Das Steuerorgan 11 unterliegt der Steuerung durch eine Schubstange 14, die über eine geeignete Getriebekette, z. B. ein Gelenkgliedersystem 15, mit dem Steuerorgan 11 verbunden ist. Das Ende dieser Getriebekette ist in den Fig. 3 und 4 mit 16 bezeichnet. Die Schubstange 14 wird über eine Rolle 17 in Wechselwirkung mit einem Nocken 18 von einer Hauptwelle 19 bewegt. Sie steht außerdem unter der Einwirkung einer Rückholfeder 20, die mit einem Ende an einem ortsfesten Teil 21, mit dem anderen Ende an dem freien Ende 22 der Schubstange 14 verankert ist. Die Schubstange ist durch eine Verstellspindel längenveränderlich, so daß die Übersetzung des Hubes verändert werden kann.

Die Reibung, mit welcher der Schlitten 1 in seiner Schlittenführung 2 läuft, ist größer als die Reibung des Schiebers 12 gegenüber seinem Führungsansatz 13. Die Größe der Reibung zwischen dem Schlitten 1 und seiner Führung 2 ist durch Triebkeile 23, 24 mittels einer Stellschraube 25 einstellbar und nachstellbar. Zwischen dem Triebkeil 24 und der Schlittenbahn 2 liegt eine Klemmleiste 26.

Zu Beginn des Vorschubes des Schlittens 1 in der Richtung des Pfeiles 27 nehmen die Greifer 3 und 4 die Stellung der Fig. 1 ein, d. h., sie klemmen die Abbindestelle 8 zwischen sich fest. In dieser Stellung hatte die Schubstange 14 unter der Einwirkung der Feder 20 schon einen Teilweg dadurch zurückgelegt, daß die Spitze 18' des Nockens 18 an dem Kulminationspunkt der Rollen 17 vorbeigegangen war. Dieser Teilweg ist derjenige Weg, der erforderlich ist, um das Steuerorgan 11 so weit zu verschieben, daß über die Steuerarme 9 und 10 die Greifer 3 und 4 geschlossen werden. Im nächsten Augenblick gibt der Nocken 18 die Rolle 17 frei, so daß nunmehr der Schlitten 1 bei geschlossenen Greifern 3 und 4 unter der Einwirkung der Feder 20 seinen Vorschub in Richtung des Pfeiles 27 ausführt. Nach Beendigung dieses Hubes kommt der Nocken 18 erneut zur Wirkung, wodurch der Schütten 1 samt den Greifern 3 und 4 entgegen der Pfeilrichtung 27 in die Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Auf diesem Rückweg nehmen die Greifer 3, 4 die Stellung der Fig. 2 ein, und zwar dadurch, daß sie von dem Steuerorgan 11 freigegeben sind und somit die Greifer 3, 4 gegenläufig ausschwingend längs der Oberfläche der Hülle 7 gleiten, bis sie in den Bereich der nächsten Einschnürung 8' gelangen. Die Schwenkwege der Greifer 3, 4 sind so begrenzt, daß ihre Schwenkfreiheit ungefähr 90° ausmacht.

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Einrichtung zum schrittweisen Transportieren von mit breiiger Masse, z. B. Wurstbrät, Käsemasse od. dgl., gefüllten, zu Teillängen abgebundenen Hüllen, wie Därmen, durch die Abbindestelle um diese Teillänge, dadurch gekenn zeichnet, daß sie aus einem Paar von in der Förderrichtung der Hülle hin- und hergehend gesteuerten Greifern (3,4) besteht, welche sich zu Beginn des Vorschubhubes in einer Abbindestelle (8) zwischen zwei schon abgeteilten Längeneinheiten (7) schließen, während des Vorschubes die Hülle mitnehmen und nach Beendigung des Vorschubes wieder freigeben.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (3, 4) aus auf einem hin- und hergehend gesteuerten Schlitten (1) gelagerten Drehflügeln bestehen und einer sie zu Beginn des Vorschubes in die Arbeitsstellung umlegenden Steuerung (9 bis 14) unterliegen.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung der hin- und hergehenden Bewegung des Schlittens (1) und die Steuerung der Flügel (3, 4) durch ein und dasselbe Antriebsorgan (18) entgegen der Einwirkung einer Rückholfeder (20) in der Weise erfolgt, daß zu Beginn des Vorschubes des Schlittens zunächst die Steuerung der Flügel wirksam wird und anschließend die Steuerbewegung des Schlittens einsetzt.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem mit Reibung in seiner Bahn gleitenden Schlitten (1) ein mit geringerer Reibung geführtes Steuerorgan (11) für die Flügel angeordnet ist und daß das gemeinsame Antriebsorgan auf dieses Steuerorgan wirkt, so daß dieses zunächst anspricht und nach Übergang der Flügel in die Wirkstellung der Vorschub des Schlittens beginnt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1069 487; USA.-Patentschrift Nr. 1513 265.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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