DE1152841B - Brenner fuer Feuerzeuge mit verfluessigtem Gas - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

N16982 m/44b

ANMELDETAG: 10. JULI 1959

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 14. AUGUST 1963

Die Erfindung betrifft einen Brenner für Feuerzeuge mit verflüssigtem Gas, bestehend aus einem Hauptkörper mit einer Aushöhlung, in der ein beweglicher Teil angeordnet ist, der dazu dient, auf einen porösen, mit verflüssigtem Gas getränkten Körper einen Druck auszuüben, und der sich verschieben läßt, um den auf den porösen Körper ausgeübten Druck zu ändern und hierdurch die dem Brenner zufließende Gasmenge zu variieren.

Die Bewegungen, die der bewegliche Teil ausführen muß, um eine Regelung der Flamme in den üblichen Grenzen zu erhalten, beispielsweise um die Höhe der Flamme von 5 mm auf 3 cm variieren zu lassen, sind sehr gering. Bei einigen Ausführungsarten betragen sie nur einige Hundertstelmillimeter. Es ist daher schwierig, eine leichte und gleichmäßige Regelung der Flammenhöhe zu erzielen. Die bekannten Brenner, bei denen die Bewegungsübertragung über ein Gewinde erfolgt, lösen dieses Problem auch nicht zufriedenstellend, da die Übersetzung zu gering ist.

Der erfindungsgemäße Brenner ist demgegenüber derart ausgebildet, daß der Hauptkörper und der bewegliche Teil je eine Fläche aufweisen, die sich gegenüberstehen und gegeneinander geneigt sind, wobei zwischen den Flächen mindestens ein Element vorgesehen ist, das durch ein Steuerorgan in den Winkel zwischen den Flächen gedrückt werden kann und dadurch eine Verschiebung des beweglichen Teils relativ zu dem Hauptkörper bewirkt.

Infolge der dadurch erzielten sehr großen Übersetzung ist bei dem erfindungsgemäßen Brenner eine leichte und einwandfrei fortschreitende Regelung der Gasmenge möglich.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung, deren Fig. 1 bis 3 schematisch und beispielhaft je einen Axialschnitt einer Ausführungsform des nach der Erfindung gestalteten Brenners zeigen.

Der in Fig. 1 dargestellte Brenner besteht aus einem Hauptkörper 1, der einen mit Gewinde versehenen Teil 2 hat, um ihn in eine Wand 3 eines Feuerzeugbehälters mit verflüssigtem Gas schrauben zu können. Eine Dichtung 4 sorgt für Dichthalten zwischen dieser Wand 3 und dem Hauptkörper 1 des Brenners. Der Hauptkörper 1 hat eine zentral liegende Aushöhlung 5, in der ein beweglicher Teil 6 angeordnet ist, der dazu dient, auf einen porösen, durch einen Baumwolldocht gebildeten Körper 7 einen Druck auszuüben. Dieser poröse Körper 7 ist zwischen das untere Ende des Teils 6 und eine Kugel 8 geklemmt, die am Boden der Aushöhlung Brenner für Feuerzeuge mit verflüssigtem Gas

Anmelder:
La Nationale S. A., Genf (Schweiz)

Vertreter: Dr.-Ing. F. Mayer, Patentanwalt,
Berlin 33, Hüttenweg 15

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 11. Juli 1958 (Nr. 61 667)

Conrad Zellweger, Genf (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

des Hauptkörpers 1 angeordnet ist. Durch eine quer hindurchgehende Bohrung werden zwei einander gegenüberliegende Öffnungen 9 für das Einsetzen des porösen Körpers 7 geschaffen. Teil 6 weist in bekannter Art an seinem Unterteil eine Mündung 10 auf, die so angeordnet ist, daß sie dem porösen Körper 7 gegenüberliegt, so daß sie es dem den letzteren durchtränkenden flüssigen Gas möglich macht, zu verdampfen und in Form von Gas zu dem oberen Teil des Brenners zu gelangen. Die Öffnung 10 kann mit einem Stift 11 verschlossen werden, der an seinem unteren Ende ein elastisches Plättchen 12 trägt und dazu dient, mittels eines Verschlußorgans, welches durch den Deckel des Feuerzeugs gebildet wird, gegen die Mündung 10 gedrückt zu werden. Die Abdichtung zwischen dem Hauptkörper 1 und dem beweglichen Teil 6 ist durch ein elastisches Dichtungsstück 13 gesichert, das zwischen zwei kegelstumpfförmigen Flächen 14 und 14 α des Hauptkörpers 1 bzw. des beweglichen Teils 6 liegt.

Der Oberteil des Hauptkörpers 1 des Brenners besitzt eine mit Gewinde versehene Bohrung IS, in die ein Steuerorgan 16 eingeschraubt ist, das eine zentrale Bohrung 17 besitzt, durch die das obere Ende des Stiftes 11 hindurchgeht. Der kreisförmige Rand 18 des Steuerorgans 16 ist so gerieft, daß er unmittelbar von Hand oder vorzugsweise mit einem Ringteil von größerem Durchmesser gedreht werden kann, dessen äußerer Rand gerändelt sein kann und der eine zentrale Bohrung mit entsprechender Riefung besitzt. Ein solcher Teil ist in der Zeichnung nicht wiedergegeben worden.

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Das Steuerorgan 16 besitzt außerdem eine geneigte Fläche 19, die einen Teil eines zur Verschiebungsachse des beweglichen Teils 6 koaxialen Kegels bildet. Dieser Teil 6 weist auch eine zu einer anderen Fläche 21 des Hauptkörpers 1 des Brenners geneigte Fläche 20 auf. Die Flächen 20 und 21 sind alle beide Teile von zur Verschiebungsachse des beweglichen Teils 6 koaxialen Kegeln. Mehrere Kugeln

22 sind in kreisförmiger Anordnung so verteilt, daß sie sich gleichzeitig gegen die drei Flächen 19, 20 und 21 legen.

Mit der beschriebenen Konstruktion kann man eine sehr große Übersetzung zwischen der Axialverschiebung des Teils 6 und der Drehbewegung des Steuerorgans 16 erzielen. Die Verschiebung der Fläche 19 nach unten bewirkt, daß die Kugeln 22 nach außen gedruckt werden. Da sich die letzteren gegen die Flächen 20 und 21 legen, ist diese Bewegung der Kugeln nach außen zwangläufig von einer Verschiebung des beweglichen Teils 6 nach unten begleitet. Wenn man die jeweilige Neigung der verschiedenen Flächen 19, 20 und 21 variiert, kann man dem Übersetzungsverhältnis jeden beliebigen Wert geben. Das Dichtungsstück 13 übt infolge seiner Anordnung auf den Teil 6 einen Rückdruck nach oben hin aus. Außerdem ist der die Neigung der Stützflächen 20 und 21 der Kugeln 22 angebende Winkel groß genug, um eine umkehrbare Übertragung zwischen der Verschiebung der Kugeln 22 und der des beweglichen Teils 6 zustande kommen zu lassen.

Fig. 2 hat eine Variante eines Brenners zum Gegenstand, dessen gesamter Unterteil demjenigen des in Fig. 1 wiedergegebenen Brenners ähnlich ist. Die obere Fläche des Teils 6 ist eine ebene Ringfläche, auf die Kugeln 22 kreisförmig verteilt sind. Der Oberteil des Hauptkörpers besitzt eine mit Gewinde versehene Bohrung 15, in die eine Büchse

23 von hohlzylindrischer Form eingeschraubt ist, wobei dieser Teil ein Innengewinde 24 besitzt, in das das Steuerorgan 16 hineingeschraubt ist, dessen Form praktisch dieselbe wie die des Organs 16 nach Fig. 1 ist. Die Innenfläche 25 der Büchse 23 ist ringförmig und besitzt die Form eines Konusteils. Das Steuerorgan 16 weist auch hier eine keglige Fläche 19 auf, wobei diese Fläche so im Inneren des von den Kugeln 22 gebildeten Kreises angeordnet ist, daß er mit diesen in Berührung kommt und sie in radialer Richtung nach außen hin drückt, so daß sie zwischen die ebene Ringfläche des beweglichen Teils 6 und die Ringfläche 25 der zylindrischen Büchse 23 eindringen und beide Teile voneinander entfernen.

Bei dieser letzteren Ausführungsform hat man zwei Möglichkeiten, die Regelung der Flammenhöhe des Brenners dadurch zu bewirken, daß man den Abstand zwischen dem beweglichen Teil 6 und der Kugel 8 variieren läßt. Eine dieser Möglichkeiten besteht darin, daß man die zylindrische Büchse 23 so dreht, daß die Axialbewegung dieses Teils sich direkt durch die Kugeln 22 auf den beweglichen Teil 6 überträgt. Die zweite Möglichkeit besteht darin, auf das Steuerorgan 16 einzuwirken, dessen Arbeitsweise bereits erklärt worden ist.

Fig. 3 stellt eine andere Ausführungsform dar, bei der der Hauptkörper 1 des Brenners radiale Löcher 26 besitzt, in deren jedem ein Element 27 angeordnet ist, dessen Länge größer als die Tiefe des Loches ist. In der Praxis hat der Brenner mindestens drei derselben regelmäßig auf dem Umfang verteilt. Ein Ende des Elementes 27 springt in das Innere der Aushöhlung 5 des Hauptkörpers 1 des Brenners vor, um sich auf eine Fläche 20 des beweglichen Teils 6 aufzulegen. Diese Fläche 20 ist schräg zur Verschiebungsrichtung eines jeden Elementes angeordnet. Das andere Ende des letzteren springt vom Hauptkörper 1 des Brenners nach außen hin vor und legt sich gegen eine durchgehende als Kegelteil ausgebildete Fläche 28, die im Inneren eines das Steuerorgan 29 darstellenden Ringes vorgesehen ist. Dieser Ring besitzt eine mit Gewinde versehene Bohrung 30, mit der er auf ein entsprechendes Gewinde des Hauptkörpers 1 des Brenners geschraubt wird.

Bei dieser Ausführungsform ist der Stift 11, mit dem sich die in dem beweglichen Teil 6 vorgesehene Mündung 10 verschließen läßt, ganz im Innern dieses Teiles 6 angeordnet, wobei der letztere an seinem Oberteil mit einem Verschlußstück 31 versehen ist, das in eine Aussparung 32 des Teils 6 eingepreßt ist und dazu dient, mit einer Schulter 33 des Stiftes 11 zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß die letztere aus der in Teil 6 vorgesehenen Aussparung heraustreten kann.

Claims (7)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Brenner für Feuerzeuge mit verflüssigtem Gas, bestehend aus einem Hauptkörper mit einer Aushöhlung, in der ein beweglicher Teil angeordnet ist, der dazu dient, auf einen porösen, mit verflüssigtem Gas getränkten Körper einen Druck auszuüben, und der sich verschieben läßt, um den auf den porösen Körper ausgeübten Druck zu ändern und hierdurch die dem Brenner zufließende Gasmenge zu variieren, dadurch ge kennzeichnet, daß der Hauptkörper (1) und der bewegliche Teil (6) je eine Fläche (20 bzw. 21) aufweisen, die sich gegenüberstehen und gegeneinander geneigt sind, wobei zwischen den Flächen mindestens ein Element (22 oder 27) vorgesehen ist, das durch ein Steuerorgan (16 oder 29) in den Winkel zwischen den Flächen gedrückt werden kann und dadurch eine Verschiebung des beweglichen Teils (6) relativ zu dem Hauptkörper (1) bewirkt.

2. Brenner nach Anspruch 1, bei dem die Wand der Aushöhlung des Hauptkörpers eine Umdrehungsfläche und der bewegliche Teil ein Umdrehungskörper ist, dadurch gekennzeichnet, daß auch die beiden gegeneinander geneigten Flächen (20 und 21) konzentrische Umdrehungsflächen sind, wobei mindestens eine dieser Flächen (20 und 21) ein zur Verschiebungsachse des beweglichen Teils (6) koaxialer Kegelteil ist.

3. Brenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Neigung der beiden Flächen zueinander bestimmende Winkel groß genug ist, um eine umkehrbare Übertragung zwischen der Verschiebung des beweglichen Elementes (22 oder 27) und der des beweglichen Teils (6) zu erzielen.

4. Brenner nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (16 oder 29) ebenfalls eine Fläche (19 oder 28) aufweist, die einen Teil eines zur Verschiebungsachse des beweglichen Teils (6) koaxialen Kegels darstellt, wobei auf einem Kreisumfang mehrere bewegliche Elemente (22 oder 27) verteilt sind,

deren jedes sich gleichzeitig gegen die beiden geneigten Flächen (20 und 21) und gegen die kegelige Fläche (19 oder 28) des Steuerorgans (16 oder 29) legt.

5. Brenner nach den Ansprüchen 1 bis 4, bei dem das Steuerorgan einen zur Achse der Aushöhlung des Hauptkörpers koaxialen, mit Gewinde versehenen Teil besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Elemente aus Kugeln (22) bestehen.

6. Brenner nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil (6) eine ebene Ringfläche besitzt, auf die kreisförmig Kugeln (22) verteilt sind, und daß eine Büchse (23) von zylindrischer Grundform, die ein äußeres und ein inneres Gewinde (15 bzw. 24) aufweist, in eine Gewindebohrung des Hauptkörpers (1) eingeschraubt ist, wobei diese Büchse (23) eine kegelig gestaltete Stirnfläche (25) als Gegenlauffläche für die Kugeln (22) besitzt und wobei das in ihr Innengewinde (24) eingeschraube Steuerorgan (16) oben mit einer Gaszutrittsöffnung (17) und unten mit einem kegelförmigen Teil (19) versehen ist, der innerhalb der Kugelreihe (22) angeordnet ist und sie durch seine Verstellung radial nach außen drücken kann, wodurch die ebene Ringfläche des beweglichen Teils (6) und die konische Ringfläche (25) der Büchse voneinander entfernt werden.

7. Brenner nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkörper (1) des Brenners radiale Bohrungen (26) besitzt, in deren jedem ein Stößel (27) angeordnet ist, dessen Länge größer als die Länge der Bohrung (26) ist und dessen eines Ende in das Innere der Aushöhlung (5) des Hauptkörpers (1) vorspringt, um sich gegen eine Schrägfläche (20) des beweglichen Teils (6) zu legen, während das andere Ende des Stößels nach außen vorspringt und einer Kegelstumpffläche (28) des als Ring ausgebildeten, auf den Hauptkörper (1) aufgeschraubten Steuerorgans (29) anliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 325 936.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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