DE1150006B - Verschluss, insbesondere fuer Tueren mit zwei durch Federwirkung in die offene Stellung bewegbaren Schwenkfallen - Google Patents

Description

• Verschluß, insbesondere für Türen mit zwei durch Federwirkung in die offene Stellung bewegbaren Schwenkfallen Zusatz zum Patent 1093 254 Die Erfindung betrifft einen Verschluß, insbesondere für Türen mit zwei durch Federwirkung in die offene Stellung bewegbaren Schwenkfallen, die von einem feststehenden Schließkolben gedrückt werden und in dieser den Schließkolben umfassen, wobei ein Riegel vorgesehen ist, der die Schwenkfallen in geschlossener Stellung hält und die verriegelnde Wirkung des Riegels an den Schwenkfallen über eine Abschrägung erfolgt, welche einen selbsttätigen Ausgleich des auf die Abnutzung zurückzuführenden Spiels gewährleisten, nach Patent 1093 254.
• Auf gewissen Anwendungsgebieten solcher Verschlüsse wird dadurch ein besonderer technischer Fortschritt erzielt, daß eine Sperrvorrichtung vorgesehen ist, die den Verriegelungshebel in einer Stellung hält, in welcher die Schwenkfallen zwar entriegelt sind, ohne sich jedoch zu öffnen. Auf die in Frage kommenden Anwendungsgebiete und Vorteile wird weiter unten noch näher eingegangen.
• Es ist nun bereits ein Kraftwagentürschloß mit einer durch Federkraft in' die Schließstellung gedrückten Falle vorgeschlagen worden, die bei geschlossener Tür in eine Rast eines am Türpfosten sitzenden Schließkörpers greift und durch einen Riegel sperrbar ist, der zum Öffnen der Tür von Hand entriegelt wird, wobei die in Schließstellung aneinanderliegenden Flächen der Falle und der Rast des Schließkörpers unter einem solchen Winkel geneigt sind, daß eine in Öffnungsrichtung auf die Tür ausgeübte Kraft die Falle zurückzudrängen sucht. Bei diesem Schloß wird jedoch der die Falle sperrende Riegel während des Schließens selbsttätig entriegelt gehalten und geht bei Erreichen der Schließstellung selbsttätig in Sperrstellung.
• Bei einer bevorzugten Ausführung des Verschlusses gemäß der Erfindung besteht die Sperrvorrichtung aus einem mit dem Hebel verbundenen Vorsprung, den eine von der Schloßplatte getragene Feder ergreift. Dabei sind erfahrungsgemäß die Länge des Vorsprungs und diejenige der Sperrfeder derart aufeinander abgestimmt, daß bei geöffneten Schwenkfallen die Feder den Vorsprung freigibt. Zweckmäßig erfolgt die Betätigung der Sperrvorrichtung mittels eines am Ende des Verriegelungshebels vorgesehenen Handgriffes.
• Diese Verbesserung eignet sich besonders bei Anwendungen der Verriegelungsvorichtungen an einem Teil, wie z. B. einem Autoverdeck, welches sich senkrecht schließt und die Verriegelungsvorrichtung unter der Wirkung seines Gewichts schließen, d. h. ihr öffnen verhindern könnte, wenn nicht besondere Vorkehrungen getroffen worden wären. Die Anwendung kann auch erfolgen, wenn mehrere Verriegelungsvorrichtungen mit dem gleichen Teil verbunden sind, wodurch vermieden wird, daß sie alle gleichzeitig betätigt werden müssen.
• Die Beschreibung an Hand der Zeichnung beispielsweiser Ausführungsformen erläutert eingehender die Verwirklichung der Erfindung.
• Fig. 1 ist eine Draufsicht auf eine Verriegelungsvorrichtung mit der zweiten Verbesserung gemäß der Erfindung; Fig. 2 ist eine Schnittansicht nach der Linie VII-VII von Fig. 1; Fig. 3 ist eine schematische Teilansicht der Hauptorgane der Vorrichtung nach dem Sperren des Betätigungshebels; Fig. 4 ist eine der vorhergehenden analoge Ansicht der geöffneten Verriegelungsvorrichtung.
• Die in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Ausführungsform wird besonders dann angewandt, wenn sie die Verriegelungsvorrichtung mit Verzögerung öffnen soll, was z. B. dann wichtig ist, wenn sie mit einem sich senkrecht schließenden Verdeck zusammenarbeitet oder wenn mehrere Verriegelungsvorrichtungen am gleichen Teil angebracht sind. Bei den bisher bekannten Ausführungsformen erfolgt das Öffnen der Schwenkfallen unter Entspannung, welche sie vom Schließkolben zu entfernen trachtet.
• Würde man also eine derartige Verriegelungsvorrichtung z. B. an einem Verdeck verwenden, welches sich senkrecht schließt, so würde dieses beim Öffnen der Vorrichtung plötzlich angehoben werden und fiele auf sie zurück und schlösse sie dabei wieder, wenn man das Verdeck nicht vorsichtshalber vorher hoch hielte. Bei sehr schwerem Verdeck könnte dessen Gewicht das Öffnen der Schwenkfallen sogar verhindern, und man müßte es bei offen gehaltener Verriegelungsvorrichtung sogar hochheben.
• Ebenso könnte bei Verwendung von z. B. mehreren Verriegelungsvorrichtungen zum Festhalten desselben Teiles die Einleitung der Öffnung, welche die Freigabe der Schwenkfallen begleitet, einen Nachteil bilden, wenn die Verriegelungsvorrichtungen nicht gleichzeitig betätigt würden.
• Um die oben erwähnten Nachteile zu vermeiden, wurde die in Fig. 1 bis 4 dargestellte Ausführungsform derart ausgebildet, daß das Öffnen in zwei Schritten erfolgt, nämlich einem ersten Schritt, bei welchem die Schwenkfallen entriegelt werden, sich aber nicht spreizen, und einem zweiten Schritt, der aus dem eigentlichen Öffnen der Schwenkfallen besteht.
• Zu diesem Zweck besitzt der am Arm 5 a der Schwenkfalle 5 angelenkte Hebel 13 bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ein Sperrelement, welches z. B. durch einen Lappen 46 gebildet wird, der mit einer am Schloßkasten 1 befestigten Sperrfeder 47 zusammenwirkt.
• Bei dieser Ausführungsform verlängert sich der Hebel 13 in einen Handgriff 48, welcher es gestattet, das Öffnen der Vorrichtung zu veranlassen.
• Die Arbeitsweise dieser Vorrichtung ist folgende: die Schwenkfallen 5 und 6 sind in der Regel geöffnet (Fig. 4). Schließt man den zuverriegelnden Teil, z. B. das Verdeck eines Autos, so stößt der Schließkolben 10 gegen die unteren Nasen 11c und 12c der Ausnehmungen 11 und 12 und verursacht das Schließen der Schwenkfallen, welche den Schließkolben erfassen. Der Hebel 13 gelangt durch seine Feder 14 gedrängt (Fig. 1) mit seiner Abschrägung 13 b vor den Arm 6 a der Schwenkfalle 6. Die Verriegelung ist somit gewährleistet, und die verschiedenen Teile nehmen die in Fig. 6 gezeigte Stellung ein.
• Drückt man auf den Handgriff 48, so schnappt der Lappen 46 in die Feder 47 ein, und der Hebel 13 wird außer Eingriff mit der Schwenkfalle 6 gehalten. Die verschiedenen Teile der Verriegelungsvorrichtung nehmen dann die in Fig. 3 gezeigte Stellung ein.
• In dieser Stellung sind die Schwenkfallen freigegeben, aber sie haben sich noch nicht richtig geöffnet, denn die Wirkung des Schließkolbens 10 auf die Nasen 11c und 12c der Ausnehmungen reicht aus, um ein Öffnen zu verhindern.
• Um die Vorrichtung völlig zu öffnen, muß man eine Kraft F (Fig. 4) auf den Schließkolben ausüben, indem man z. B. das Verdeck anhebt, mit welchem die Vorrichtung zusammenarbeitet. Unter der Wirkung dieser Kraft weichen die Schwenkfallen auseinander, und die Drehung der Schwenkfalle 5 um die Achse 3 infolge der Einwirkung der Feder 14 verschiebt den Lappen 46 in der Feder 47, wodurch der Hebel 13 frei wird. Dann nehmen die verschiedenen Teile der Verriegelungsvorrichtung die in Fig. 4 gezeigte Stellung ein. Die Vorrichtung ist dann wieder bereit, und das Verdeck braucht nur wieder zugeschlagen zu werden, um die Verriegelung zu erreichen.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Verschluß, insbesondere für Türen mit zwei durch Federwirkung in die offene Stellung bewegbaren Schwenkfallen, die von einem feststehenden Schließkolben gedrückt werden und in dieser den Schließkolben umfassen, wobei ein Riegel vorgesehen ist, der die Schwenkfallen in geschlossener Stellung hält, und die verriegelnde Wirkung des Riegels an den Schwenkfallen über eine Abschrägung erfolgt, welche einen selbsttätigen Ausgleich des auf die Abnutzung zurückzuführenden Spiels gewährleistet, nach Patent 1093 254, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperrvorrichtung vorgesehen ist, die den Verriegelungshebel in einer Stellung hält. in welcher die Schwenkfallen zwar entriegelt sind, ohne sich jedoch zu öffnen.
2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem mit dem Hebel verbundenen Vorsprung besteht, den eine von der Schloßplatte getragene Feder ergreift.
3. 3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Vorsprungs (46) und diejenige der Sperrfeder (47) derart aufeinander abgestimmt sind, daß bei geöffneten Schwenkfallen (5, 6) die Feder den Vorsprung freigibt.
4. 4. Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Sperrvorrichtung mittels eines am Ende des Verriegelungshebels vorgesehenen Handgriffes erfolgt. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 993 183; USA.-Patentschrift Nr. 2 668 070. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1125 809.