DE1148002B - Wasserdichtes elektrisches Installationsgeraet mit einem Einsatzstueck - Google Patents

Description

• Wasserdichtes elektrisches Installationsgerät mit einem Einsatzstück Die Erfindung bezieht sich auf ein wasserdichtes elektrisches Installationsgerät mit einem Einsatzstück, das in einem aus einem Unterteil und einem Oberteil bestehenden Gehäuse eingebaut ist, mit dem unter Putz liegenden Unterteil und dem unter Zwischenschaltung eines elastischen Dichtungsringes lösbar damit verbundenen Oberteil sowie mit einer Höhenverstelleinrichtung für das Einsatzstück.
• Bei einer bereits vorgeschlagenen Ausführungsform eines solchen wasserdichten elektrischen Installationsgerätes ist der Dichtungsring aus einem härtbaren Kunststoff oder aus einem elastischen Material hergestellt. Auf Grund dieser benutzten Werkstoffe ist nur in verhältnismäßig geringem Umfang eine Anpassung an unterschiedliche Putzhöhen möglich. Denn die zur Fertigung des Dichtungsringes benutzten Werkstoffe bei dieser Ausführungsform sind noch verhältnismäßig steif. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß der Dichtungsring Segmente aufweisen soll, die durch Brechkanten voneinander getrennt sind. Durch Abbrechen eines oder mehrerer dieser Segmente will man dem Dichtungsring eine andere Gestalt geben. Die Anordnung von Brechkanten setzt aber die Verwendung verhältnismäßig steifer Werkstoffe voraus.
• Die Höhenverstelleinrichtung bei diesem wasserdichten Installationsgerät besteht aus im Boden des Gerätes eingesetzten Schraubenbolzen, an denen sich mit Einschnitten versehene Scheiben befinden. Durch Verdrehen dieser Scheiben läßt sich das Einsatzstück auf ihre gewünschte Höhe einstellen. Zur Erleichterung dieser Verstellung läßt sich ein Schraubenzieher benutzen, der in die erwähnten Einschnitte der Scheiben eingesetzt werden kann. Ist die gewünschte Höhenlage des Einsatzstückes erreicht, so wird dieses durch Muttern festgeschraubt. Diese bekannte Höhenverstelleinrichtung ist nicht nur aufwendig im Aufbau, sondern es muß auch in Abhängigkeit von der jeweils vorhandenen Höhe der Putzschicht ein Einstellen durch den Benutzer des Installationsgerätes erfolgen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, wasserdichte elektrische Installationsgeräte der eingangs näher gekennzeichneten Art mit einfachen und wohlfeilen Mitteln weiter zu verbessern, wobei insbesondere die angeführten Nachteile beseitigt werden sollen. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß dadurch erreicht. daß der Dichtungsring in an sich bekannter Weise aus Schaum- oder Schwammgummi mit einer geschlossenen porenfreien Oberfläche besteht und daß in an sich bekannter Weise die Höhenverstelleinrichtung als Feder ausgebildet ist. Es ist bereits ein Druckknopf für gekapselte Schaltgeräte mit Mitteln zur Abdeckung der Stößelführung gegen Staub und Feuchtigkeit bekanntgeworden, bei dem ein den Stößel umschließendes Schlauchstück von geeigneter Länge aus elastischem Schaumstoff vorgesehen ist. Durch die Verwendung an sich bekannter Schaum- oder Schwammgummiarten mit einer geschlossenen porenfreien Oberfläche bei der Herstellung des Dichtungsringes wie bei dem Installationsgerät nach der Erfindung erhält man die Möglichkeit, eine Anpassung an stark unterschiedliche Höhen der Putzschicht durchzuführen. Denn Werkstoffe, wie Schwamm- und Schaumgummi, lassen sich in sehr starkem Maße zusammendrücken. Man kann dabei ohne weiteres einen Dichtungsring mit großem Querschnitt benutzen, der in Abhängigkeit von der vorhandenen Putzstärke mehr oder weniger stark zusammengepreßt wird. Dabei bleibt in allen Fällen die Wasserdichtigkeit des Installationsgerätes erhalten. Denn der aus Schwamm- oder Schaumgummi gefertigte Dichtungsring besitzt ja in an sich bekannter Weise eine geschlossene, porenfreie Oberfläche, die das Eindringen von Wasser in das Geräteinnere verhindert.
• Es ist weiterhin noch eine Befestigung von Installationsschaltern bekanntgeworden, bei welcher der Schalter mittels Federn als Höhenverstelleinrichtung innerhalb einer Dose für den Schalter in eine Schräglage ohne Benutzung von Einstellwerkzeugen einfach einstellbar ist. Die am Boden der Dose angeordneten Federn drücken gegen die Unterseite des Schalters.
• Die Figuren zeigen mehrere Ausführungsbeispiele des Installationsgerätes nach der Erfindung, und zwar Fig.1 eine erfindungsgemäße wasserdichte Steckdose im Querschnitt, Fig. 2 eine zweite Ausführungsform einer wasserdichten Steckdose, ebenfalls im Querschnitt, Fig. 3 Teile einer dritten Ausführungsform einer wasserdichten Steckdose; im Schnitt, teilweise weggebrochen, und Fig. 4 die Steckdose nach der Fig. 3 nach Drehung um 90°.
• Die in Fig. 1 und 2 dargestellte wasserdichte elektrische Steckdose weist ein Oberteil 5 und ein Unterteil 6 auf, zwischen denen ein Dichtungsring 7 angeordnet ist. Dieser besteht aus einem porösen Werkstoff, wie Schlamm- oder Schaumgummi, der eine geschlossene, porenfreie Oberfläche hat und mit seiner Unterkante auf dem Putz 8 aufliegt. Das Unterteil 6 ist so weit in die Wand eingelassen, daß sein Rand 9 von dem Putz 8 überragt wird. Der Dichtungsring 7 braucht bei seinem Gebrauch nicht auf dem Rand 9 aufzuliegen; vielmehr drückt er sich mit Teilen in das Unterteil 6 hinein, was auf die sehr hohe Verformbarkeit der bei seiner Herstellung benutzten Werkstoffe zurückzuführen ist.
• Der Dichtungsring 7 steht wie bei der bereits vorgeschlagenen Gerätedose mit seinem Bereich 10 über das Oberteil 5 vor. Das Oberteil 5 ist an seinem Rand 11 mit einer umlaufenden Nut 12 versehen, der eine umlaufende Aussparung 13 in dem Dichtungsring 7 entspricht. In das Oberteil 5 sind in bekannter Weise zwei Schraubbolzen 14 in Ausnehmungen 15 eingelassen und mit am Unterteil 6 angeordneten Stegen 16 verbunden.
• Beim Anziehen der Schrauben 14 drückt das Oberteil 5 Bereiche des Dichtungsringes 7 gegen den Putz 8, so daß kein Wasser in die Steckdose eindringen kann, auch wenn der Putz 8 unterschiedliche Höhe haben sollte. Ein am Oberteil s in bekannter Weise befestigtes Einsatzstück 17 wird dabei entgegen dem Druck zweier Federn 18 mitgenommen, die in bekannter Weise im Unterteil 6 gelagert sind. Das Einsatzstück 17 ist zu beiden Seiten wie bei der bekannten Befestigung auf Bolzen 19 und Leisten 20 geführt.
• In Fig. 3 und 4 ist ein Dichtungsring 21. mit rechteckigem Querschnitt vorgesehen, der von dem Oberteil 22 in einer Nut 23 umgriffen wird. Die übrigen Teile gleichen den in Fig. 1 und 2 dargestellten. Durch Anziehen der Schraubbolzen 14 drückt das Oberteil 5 Bereiche des Dichtungsringes 21 gegen den Putz B. Dabei drückt sich der poröse Schaum- oder Schwammgummi zusammen, je nach der Höhe des aufgebrachten Putzes, und verhindert mit seiner geschlossenen, porenfreien Oberfläche das Eintreten von Wasser ins Innere der Steckdose.
• Wie bereits erwähnt, zeigen die Figuren lediglich Ausführungsbeispiele für die Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind mannigfaltige andere Ausführungen und Anwendungen möglich; vor allem kann an Stelle der dargestellten Steckdose ein wasserdichter Schalter oder ein Verteilerkasten mit einem entsprechenden Ober- und Unterteil treten.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Wasserdichtes elektrisches Installationsgerät mit einem Einsatzstück, das in einem aus einem Unterteil und einem Oberteil bestehenden Gehäuse eingebaut ist, mit dem unter Putz liegenden Unterteil und dem unter Zwischenschaltung eines elastischen Dichtungsringes lösbar damit verbundenen Oberteil sowie mit einer Höhenverstelleinrichtung für das Einsatzstück, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (7, 21) in an sich bekannter Weise aus Schaum- oder Schwammgummi mit einer geschlossenen porenfreien Oberfläche besteht und daß in an sich bekannter Weise die Höhenverstelleinrichtung als Feder (18) ausgebildet ist: In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1018 499; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1715 648; österreichische Patentschrift Nr. 115 822; schweizerische Patentschrift Nr. 319 737. In Betracht gezogene ältere Rechte: Deutsches Patent Nr. 1104 018.