DE1147854B - Hilfskraftunterstuetzte Lenkeinrichtung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine hilfskraftunterstützte Lenkeinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an die Lenkspindel angeschlossenen Drehstab und einer hohl ausgebildeten Lenkschnecke sowie einer durch den Drehstab und die Lenkspindel 5 mittels Betätigungsglieder betätigbaren Druckmittelsteuerung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lenkeinrichtung zu schaffen, die gegenüber bisher bekannten Lenkungen einen wesentlichen geringeren Raumbedarf aufweist und nicht mehr Raum als eine rein manuell zu betätigende vergleichbare Lenkung beansprucht.

Es ist bereits eine Lenkeinrichtung bekannt, die einen Drehstab in der Lenkspindel enthält, dessen eines Ende in die hohl ausgebildete Lenkschnecke hineinragt, wobei die die Druckmittelsteuerung bildenden Steuerbüchsen konzentrisch um die Lenkspindel angeordnet sind. Der Drehstab liegt dabei zu einem großen Teil., außerhalb des Lenkgetriebegehäuses.

Es ist auch eine Lenkung bekannt, bei der der Drehstab sowohl außerhalb des Lenkgetriebegehäuses als auch außerhalb der zur Lenkspindel konzentrisch angeordneten Druckmittelsteuerbüchsen angeordnet ist. Die bekannte Lenkeinrichtung zeigt außerdem eine Begrenzungseinrichtung für den Verdrehweg des Drehstabes, der außerhalb des Lenkgetriebegehäuses und innerhalb der Druckmittelsteuerbüchsen untergebracht ist.

Die bekannten Einrichtungen erfordern gegenüber rein manuell zu betätigenden Lenkungen einen wesentlich größeren Raum und können nachträglich nicht gegen eine solche manuell zu betätigende Lenkung ausgetauscht werden.

Mit der Erfindung werden die den bekannten Einrichtungen anhaftenden Mangel beseitigt, und zwar wird dies dadurch erreicht, daß der Drehstab und ein zu diesem konzentrischer Lenkspindelteil sowie die eine Verstellung des Druckmittelsteuerteils in Abhängigkeit von der Relativdrehung zwischen Drehstab und Lenkspindel bewirkenden Betätigungsglieder vollständig innerhalb der in an sich bekannter Weise hohl ausgebildeten Lenkschnecke angeordnet sind.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Drehstab an seinem gegenüber der Lenkspindel relativ drehbaren Ende und der Druckmittelsteuerteil mit Gewinde versehene, in der Lenkschnecke liegende Betätigungsglieder aufweisen und daß der zum Drehstab konzentrische Lenkspindelteil mittels an seinem freien Ende gebildeter Vorsprünge in entsprechende Ausnehmungen des Druckmittel-Hilfskraftunterstützte Lenkeinrichtung,
insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Zahnradfabrik Friedrichshafen

Aktiengesellschaft,

Friedrichshafen

Erich Jablonsky, Schwäbisch Gmünd,
ist als Erfinder genannt worden

Steuerteiles der koaxial zum Drehstab angeordneten Druckmittelsteuerung eingreift.

Die Patentansprüche 2 und 3 sollen nur in Verbindung mit Anspruch 1 Geltung besitzen.

In der Zeichnung sind drei Ausführungsformen gemäß der Erfindung dargestellt, "tJfe an Hand der nachfolgenden Zeiohenbeschreibung näher erläutert sind, wobei sowohl das Lenkgetriebe als auch die Druckmittelsteuereinrichtung in allen Figuren in Neutralstellung gezeigt sind.

Fig. 1 zeigt das Lenkgetriebe und die Druckmittelsteuerung in einem Längsschnitt nach der Linie I-I der Fig. 2;

Fig. 2 zeigt einen quer zur Längsachse des Lenkgetriebes geführten Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 3 zeigt einen teilweisen Querschnitt nach der Linie III-III der Kg. 1;

Fig. 4 zeigt einen teilweisen Querschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1;

Fig. 5 zeigt in einem Ausschnitt aus Fig. 1 in vergrößertem Maßstab Ausbildungsformen der Steuerkanten;

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 1;

Fig. 7 zeigt in einer Draufsicht die Anordnung und Ausbildung des Hilfskraftkolbens und des Druckzylinders, teilweise geschnitten;

Fig. 8 zeigt eine Stirnansicnt des Lenkgetriebes, gesehen in Pfeilrichtung A der Fig. 1;

Fig. 9 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Lenkeinrichtung gemäß der Erfindung in einem Längsschnitt, teilweise schematisch dargestellt;

Fig. 10 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung in einem teilweisen Längsschnitt.

309 577/205

In den Fig. 1 bis 9 ist eine durch Hilfskraft unterstützte Lenkeinrichtung dargestellt, mit Lenksdhnecke und Lenkmutter, einer Druckmittelsteuereinrichtung und einem durch das Druckmittel doppelt beaufschlagbaren Arbeitskolben.

Die mit der hier nicht dargestellten Lenkspindel vereinigte Lenkschnecke ist mit 2 bezeichnet, die durch je ein die axialen und radialen Kräfte aufnehmendes Lager 3 bzw. 4 drehbar in dem Lenkgetriebegehäuse 5 vorgesehen ist. Das Lager 3 ist zum Zwecke der spielfreien Einstellung der Lenkschnecke 2 in eine Nachstellmutter 7 eingesetzt, die mit Gewinde 8 in das Lenkgetriebegehäuse S einschraubbar und durch eine Gegenmutter 10 gegen ungewolltes Drehen gesichert ist. Die Vereinigung von der das Lenkhandrad tragenden Lenkspindel und der Lenkschnecke 2 erfolgt hierbei unter Vermittlung eines in eine Bohrung 12 der Lenkschnecke 2 eingesetzten Drehstabes 14. Das eine Ende dieses Dxehstabes steht über einen Stift 15 mit einer den Drehstab frei umgebenden, das eine Ende der Lenkspindel bildenden Hülse 17 in fester Verbindung, während das andere Ende des Drehstabes mittels Keilprofile 18 fest in Gegenprofile an der Lenkschnecke eingepreßt ist (Fig. 4). Das obere Ende der Hülse 17 dient zur Aufnahme eines mittels Kerbverzahnung 21 od. dgl. befestigten Flanschteiles 22, der mit einem an der nicht dargestellten Lenkspindel festen Gegenflansch fest versehraubbar ist.

Wie in Fig. 3 dargestellt, ist zum Zweck der Begrenzung des Verdrehweges des Drehstabes 14 die Lenkschnecke 2 an ihrem oberen Ende gabelförmig ausgebildet, wobei die beiden Gabelteile 25 und 26 mit gewissem Spiel s in je eine nutenf örmige Ausnehmung 28 bzw. 29 eines Bundes 30 der Hülse 17 eingreifen. Der vordere Teil der Hülse 17 ist durch ein Radiallager 32 abgestützt, und das Gehäuseinnere ist mit einer Dichtung 33 nach außen abgeschlossen. Durch die in Fig. 3 gezeigte Ausbildung ist gewährleistet, daß bei Überdrehen des Drehstabes 14 eine starre Verbindung zwischen der Lenkspindel und der Lenkschnecke 2 hergestellt ist, beispielsweise bei manueller Betätigung der lenkeinrichtung ohne Hilfskraft.

Auf der Lenkschnecke 2 lagert unter Vermittlung von in Gewindenuten umlaufenden Kugelketten 35 und 36 axial verstellbar die Lenkmutter 37, welche vermittels eines Zahnstangenprofils 39 in ein mit der Lenkwelle 40 vereinigtes Zahnsegment 41 eingreift (Fig. 2). Mit dem freien Ende der Lenkwelle 40 ist der hier nicht dargestellte Lenkstockhebel verbunden, der die Lenkbewegung über das Lenkgestänge auf die Fahrzeugräder überträgt. Die Lenkwelle 40 weist gabelförmig ausgebildete Vorsprünge 43 und 43' auf, die in einer Bohrung einen Bolzen 44 aufnehmen, der unter Vermittlung von Lagernadeln 45 zur Lagerung einer Lenkrolle 46 dient. Letztere greift in einen von einem Druckmittel doppelt beaufschlagbaren Arbeitskolben ein, der beispielsweise aus zwei fest miteinander verbundenen Kolbenteilen 49 und 50 besteht. Die Kolbenteile 49 und 50 sind in Zylinder 52 bzw. 53 eingesetzt, welche Druckmittelräume 54 bzw. 55 bilden, wobei der Arbeitskolben 49, 50 durch das Druckmittel axial in beiden Richtungen verstellbar ist. Die Zylinderräume 54 und 55 sind durch Deckel 56 bzw. 57 nach außen abgeschlossen.

Der Arbeitskolben 49, 50 ist durch eine Schiene 59 nach oben abgeschlossen, die durch Schrauben 60 und 60' am Kolben befestigt ist. Der abgekröpfte Teil 61 der Schiene greift in eine Nut 62 des oberen Gehäusedeckels 63 ein, so daß ein Drehen des Kolbens 49, 50 vermieden wird. Mit 65 und 66 sind Dichtungskörper bezeichnet, welche die Druckmittekäunie 54 und 55 abdichten. Das Innere 67 (Fig. 2) des Lenkgetriebegehäuses 5 ist mit Rücklaufdruckmittel gefüllt und steht über eine Abflußöffnung 68 und eine nicht dargestellte Rücklaufleitung mit einem Druck-

.o mittelbehälter und somit mit der Saugseite einer Druckmittelpumpe in Verbindung.

In den Gehäusedeckel 63 ist eine Stellschraube 64 einschraubbar vorgesehen, durch welche die Lenkwelle 40 axial verstellbar bzw. einstellbar ist. Die Stellschraube 64 ist durch eine Gegenmutter 69 gegen ungewollte Verstellung gesichert. Die Lenkwelle 40 ist mit der Stellschraube 64 drehbar, jedoch axial spielfrei in dieser vereinigt.

Druckmittelsteuereinrichtung

In einem erweiterten Teil der Lenkschneckenbohrung 12 ist axial verstellbar eine Steuerbüchse 70 eingesetzt, in deren Steilgewinde 71 eine mit einem entsprechenden Gegengewinde 72 versehene Verlängerung 73 des Drehstabes 14 einschraubbar ist. Die Steuerbüchse 70 weist an ihrem dem Drehstab zugekehrten Ende nutenf örmige Ausnehmungen 74 und 75 auf, in welche spielfrei die Teile 76 bzw. 77 eines gabelförmig ausgebildeten Teiles der Lenkspindel 17 eingreifen. Die Gabelteile 76 und 77 umgreifen zu diesem Zweck den mit Abflachungen 78 bzw. 79 versehenen Teil des Drehstabes 14 (Fig. 6). In die Bohrung der Steuerbüchse 70 ist ein Steuerteil 81 eingesetzt, der mittels eines Zapfens 83 in eine Ausnehmung an der Verlängerung des Drehsitabes 14 hineinragt. Mit Hilfe einer entsprechend breiten Scheibe 84 ist der Steuerteil 81 spielfrei und axial unverschiebbar zwischen dem Drehstab 14 und dem Abschlußdeckel 56 eingesetzt.

Die axial verstellbare und um ihre Längsachse drehbare Steuerbüchse 70 führt sich mit iiirem Außendurchmesser in der Bohrung eines Ventilgehäuses 89, das in das Lenkgetriebegehäuse 5 eingesetzt ist (Fig. 1). Eine auf dem Zapfen 83 angeordnete Feder 80 stützt sich einerseits auf einem Steuerkolben 81, andererseits auf einem in der Steuerbüchse 70 vorgesehenen Sicherungsring 80 a ab. Die Steuerbüchse 70 wird also durch die Kraft der Feder 80 nach rechts verschoben, so daß ein Spiel in dem Gewinde 71 aufgehoben wird und das Ventil jeweils sofort und nicht erst nach Überwindung des Gewindespiels anspricht.

Vorteilhaft sind die zur Steuerung des Druckmittels dienenden Ringnuten koaxial auf zwei verschiedenen Durchmessern liegend vorgesehen, wodurch sich eine wesentliche Raumersparnis erzielen läßt. Zu diesem Zweck sind in die äußere bzw. innere Unifangsfläche des Ventilgehäuses 89, der Steuerbüchse 70 und des Steuerkolbens 81 ringförmige Steuernuten 91, 92, 93, 94, 95 und 96 eingearbeitet, durch welche Steuerkanten 98, 99, 100 und 101 gebildet sind. Die Steuernuten 91 und 92 weisen radial gerichtete Verbindungsbohrungen 110 bzw. 111 auf, die in die Steuernuten 94 bzw. 95 der Steuerbüchse 70 münden. Weitere radial gerichtete Bohrungen 113 stellen über eine axiale Bohrung 114 im Steuerkolben 81 eine Verbindung mit dem Rückflußkanal 116 im Deckel 56 her. Der Kanal 116 mündet in den im Gehäuse 5 gebildet

ten Raum 67 und ist über eine Öffnung 68 und eine nicht dargestellte Rückflußleitung mit dem Druckmittelbehälter verbunden.

Wie in Fig. 8 gezeigt, ist mit 120 der Anschluß an die von der Druckmittelpumpe kommende Druckleitung (nicht dargestellt) und mit 121 der in den Deckel 56 eingearbeitete, in die Steuernut 93 der Steuerbüchse 70 mündende Druckmittelkanal bezeichnet. Über die in die Steuernuten 91 und 92 mündenden Kanäle 125

Gewinde 71 bei Beibehaltung des gleichen Ventilgehäuses 89 ausgetauscht werden.

Einer Drehung der Lenkschnecke wird jedoch vorerst durch die mit dieser in trieblicher Verbindung 5 stehenden Fahrzeugräder ein Widerstand entgegengesetzt, wodurch eine Verdrehung des Drehstabes 14 und damit eine Relativdiehung zwischen dem gabelförmigen Ende 76, 77 der unmittelbar mit der Lenkspindel vereinigten Hülse 17 und dem das Gewinde

bzw. 126 und die in den Abschlußdeckel 56 einge- io 72 tragenden Ende des Drehstabes 14 hervorgerufen arbeiteten Druckmittelkanäle 127 und 128 wird das wird. Eine solche Relativdrehung bewirkt durch das Druckmittel entsprechend der Stellung der Steuer- spielfreie Eingreifen des gabelförmigen Endes 76, 77 büchse 70 in den Zylinderraum 54 oder 55 zur Be- der Hülse 17 in die Ausnehmungen 74 und 75 an der aufschlagung des Kolbens 49, 50 geleitet. Steuerbüchse 70 und durch den mittels des Gewindes

Die Wirkungsweise der HiKskraftlenkeinrichtung 15 71, 72 einschraubbaren Drehstabes 14 eine axiale ist wie nachfolgend beschrieben: Verstellung der Steuerbüchse 70.

Bei Drehen des Lenkhandrades in der einen oder .

anderen Richtung wird die dadurch eingeleitete Lenk- Steuerung des Druckmittels

bewegung über die Lenkspindel auf die mit dieser In der dargestellten Neutralstellung der Steuer-

durch den Flansch 22 verbundene Hülse 17 übertra- 20 büchse 70 gelangt das Druckmittel durch die Wirkung gen. Gleichzeitig erfolgt die Übertragung der Lenk- eines Druckerzeugers und die Leitung 121 in die bewegung vermittels des Stiftes 15 und des Drehsta- Steuernut 93. Von der Stauernut 93 aus tritt das bes 14 auf die Lenkschnecke 2. Druckmittel über die Steuernuten 91, 92, 94, 95 und

Tritt keine Relativdrehung zwischen dem Ende des 96 bzw. die Bohrungen 110, 111, 113 und 114 sowie Drehstabes 14 und der Hülse 17 auf, so drehen sich 25 den Kanal 116 in den Innenraum 67 des Lenkgetriebedie Steuerbüchse 70 und der in diese mittels des Ge- gehäuses 5 ein, der über die Öffnung 68 und die windes 72 einschraubbare Drehstab in gleicher Rieh- Rückflußleitung in den Druckmittelbehälter mündet, tung und Geschwindigkeit. Die Steuerbüchse 70 er- Wird nunmehr, wie bereits oben beschrieben, erne fährt somit keine axiale Verstellung, so daß die Hilfs- Lenkbewegung eingeleitet, beispielsweise im Uhrzeikraft nicht wirksam wird. Die 'Breite der Steuer- 30 gersinn und bei linksgängig ausgeführtem Gewinde schlitze 98, 99, 100 und 101 und die Steuerkanten 71, 72, so wird, die Steuerbüchse 70 nach rechts versind vorteilhaft so ausgebildet, daß sich diese erst stellt. Die Steuerkanten 98 und 101 schließen, und in nach Erreichen eines gewissen Verdrehwinkels des den Steuernuten 93, 92 und 95 baut sich der von der Drehstabes 14 und damit einer gewissen axialen Ver- Pumpe erzeugte Druck auf. Der Druck des Druckstellung der Steuerbüchse 70 endgültig schließen, wo- 35 mittels wird über den Kanal 125 bzw. 126 auf den durch erreicht ist, daß die Hilfskraftunterstützung der Zylinderraum 55 übertragen, der auf die Lenkwelle Lenkbewegung allmählich erst nach Aufbringen einer 40 wirkende Hufskraftkolben 49, 50 nach links verbestimmten Lenkkraft am Lenkhandrad einsetzt. stellt und unterstützt die von Hand eingeleitete Lenk-Um einen schroffen Übergang von der rein manu- bewegung. Wird die Lenkspindel entgegen dem Uhrellen zur durch Hilfskraft unterstützten Lenkbetäti- 40 zeigersinn bewegt und tritt eine Relativbewegung zwigung zu vermeiden, sind mindestens zwei Steuerkan- sehen dem Drehstabende 72 und dem Ende 77 der ten, beispielsweise die Kanten 98 und 100 oder die Hülse 17 ein, so schließen die Steuerkanten 99 und Kanten 99 und 101 mit einer Kurve ansteigend aus- 100, wodurch sich der in den Steuernuten 93, 91 und gebildet, wodurch ein plötzliches Schließen der 94 aufbauende Druck über die Kanäle 127 auf den Steuerkanten vermieden wird und ein allmählicher 45 Zylinderraum 54 überträgt und somit der Hilfskraft-Aufbau des Druckes in den entsprechenden Druck- kolben 49, 50 nach rechts verstellt wird, räumen erfolgt. In Fig. 9 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Da für das Schließen der Steuerschlitze eine Ver- ernndungsgemäßen Lenkeinrichtung dargestellt, bei drehung des Drehstabes 14 um einen bestimmten welchem an eine manuelle Lenkung eine Druckmittel-Verdrehwinkel erforderlich ist, kann der Zeitpunkt 50 steuereinrichtung anflanschbar vorgesehen ist, mittels des Einsetzens der Hilfskraftunterstützung auch durch welcher das Druckmittel einem Zylinder einer die die Wahl der Abmessungen des Drehstabes beein- manuelle Lenkkraft unterstützenden Einrichtung zuflußt werden. So muß beispielsweise bei einem stark geleitet wird. Die aus einem Zylinder und einem dopausgebildeten Drehstab am Lenkhandrad eine verhält- peltwirkenden Arbeitskolben bestehende Servoeinnismäßig große Kraft aufgebracht werden bzw. an 55 richtung ist hier außerhalb des Lenkgetriebegehäuses den Fahrzeugrädern eine verhältnismäßig große Kraft angeordnet.

wirksam sein, um eine Verdrehung des Drehstabes Da bei diesem Ausführungsbeispiel das Lenkge-

und damit die Hilfskraftuntexstützung in der bereits triebe einschließlich der mit der Lenkspindel verbunbeschriebenen Weise zu bewirken. denen Hülse und des Drehstabes in der gleichen wie Soll der Lenkwelle 40 bei gleicher Lenkeinschlag- 60 bereits bei den Fig. 1 bis 8 beschriebenen Art und richtung gegenüber der beschriebenen eine entgegen- Weise ausgebildet ist, sind der Übersichtlichkeit haigesetzte Drehrichtung vermittelt werden, so wird die ber auch die gleichen Bezugsziffern wie dort ver-Lenkschnecke rechtsgängig ausgeführt und das Ven- wendet.

tilgehäuse 89 gegen ein solches ausgetauscht, bei wel- An das Lenkgetriebegehäuse 150 ist das Ventil-

chem der Kanal 125 mit der Steuernut 91 und der 65 gehäuse 151 fest angeflanscht, in welchem sich die Kanal 127 mit der Steuernut 92 in Verbindung steht. Steuerbüchse 89 axial in beiden Richtungen verstell-Die Lenkmutter 2 erfährt dabei eine Verstellung nach bar führt. Sowohl in das Ventilgehäuse 151 als auch rechts. Es kann in diesem Falle auch wahlweise das in die Umf angsfläche der Steuerbüchse 89 sind Steuer-

nuten 152 und 153 bzw. 154, 155 und 156 eingearbeitet, die im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel auf einem Durchmesser liegen und durch welche Steuerschlitz© 157, 158, 159 und 160 sowie Steuerkanten 161, 162, 163 und 164 gebildet sind. Die Steuernut 155 steht über eine Leitung 166 mit der Druckseite eines Druckerzeuger« 167 in Verbindung, der mittels einer Leitung 168 an den Druckmittelbehälter 169 angeschlossen ist. In den Druckgewinde 204 in der Büchse 203 einschraubbar vorgesehen. Ein mit der Büchse 203 fest verbundener Teil 205 weist eine Ringnut 206 auf, in welche der eine Arm 207 eines Doppelhebels 209 dauernd edngreift, während der zweite Arm 208 in eine Ausnehmung 211 an der axial verstellbaren Steuerbüchse 212 der Druckmittelsteuerekuichtung eingreift. Der Doppelhebel 209 ist um eine Achse 215 schwenkbar, die an einem in Richtung der Längsachse der Steuer-

dessen Kolbenstange 177 in üblicher, hier nicht dargestellter Weise mit der Lenkwelle in trieblicher Verbindung steht. In die Zylinderräume 178 und 179 münden die mit der Steuemut 152 bzw. 153 in Ver

mittelbehälter 169 mündet eine zweite Leitung 170, io büchse 212 verstellbaren Teil 216 gelagert ist. Die die das bei Neutralstellung der Steuerbüchse 89 durch Verstellung des Teiles 216 bzw. des Hebels 209 erdie Bohrungen 172 und 173 bzw. die axiale Bohrung folgt mittels einer Stellschraube 218, welche in das 174 zurückfließende Dituckmittel führt. Mit 175 ist Getriebegehäuse 5 einschraubbar ist. Die Druckder Druckzylinder bezeichnet, in welchen ein doppelt mittelsteuereinrichtung ist achsparallel zur Lenkbeaufschlagbarer Arbeitskolben 176 eingesetzt ist, 15 spindel 17 angeordnet, und zwar ist eine fest in das

Gehäuse 5 eingesetzte Steuerbüchse 220 vorhanden, in welcher sich die bereits erwähnte Steuerbüchse 212 axial beweglich führt. Auf das linke Ende der Büchse wirkt eine sich am Gehäuse 5 abstützende, unter gebindüng stehenden Druckleitungen 180 bzw. 181, 20 wisser Vorspannung stehende Druckfeder 221 ein, welche das Druckmittel je nach Stellung der Steuer- die für einen spielfreien Eingriff des Armes 208 in büchse 89 dem entsprechenden Zylinderraum zu- die Ausnehmung 211 der Steuerbüchse 212 Sorge führen. trägt.

Eine solche Druckmittelsteuereinrichtung kann auf Die Steuerbüchsen 212 und 220 weisen ringförmig

einfache Weise an eine bereits vorhandene manuelle 23 ausgebildete Steuernuten 230, 231 und 232 bzw. 233

und 234 auf, durch weiche Steuerkanten zur Steuerung des Druckmittels gebildet sind. Am äußeren Umfang der Steuerbüchse 220 sind weitere Ringnuten 235, 236 und 237 vorhanden, welche über radial 30 gerichtete Bohrungen 238, 239 und 240 eine Verbindung zu den Ringkanälen 232, 233 und 234 herstellen. In die Ringnut 236 mündet ein Kanal 242, der über eine nicht dargestellte Leitung mit dem Druckerzeuger, beispielsweise einer Druckmittelwird die Steuerbüchse 89 je nach der Richtung der 35 pumpe, in Verbindung steht. Die Zylinderräume 54 am Lenkhandrad eingeleiteten Lenkbewegung in der und 55 vor dem doppelt beaufschlagbaren Arbeite-

Lenkeinrichtung angebaut und diese somit in eine durch Hilfskraft unterstützte Lenkeinrichtung umgebaut werden.

Wirkungsweise der Druckmittekteuereinrichtung

Tritt eine Relativdrehung zwischen dem gabelförmigen Ende 76, 77, der mit der Lenkspindel unmittelbar verbundenen Hülse 17 und dem das Gewinde 72 tragenden Ende des Drehstabes 14 ein, so

einen oder anderen Richtung verstellt. In der dargestellten Neutrallage der Steuerbüchse 89 fließt das von der Pumpe 167 geförderte Druckmittel über die Steuernuten 152 und 153 sowie über die Bohrungen 172, 173 und 174 und die Leitung 170 zum Druckmittelbehälter 169 zurück. Wird jedoch die Steuerbüchse 89 beispielsweise nach rechts verstellt, so werden die Steuerschlitze 158 und 160 geschlossen,

kolben 49, 50 stehen ihrerseits über die Kanäle 245 und 246 bzw. 247 und 248 mit den Steuernuten 233 bzw. 234 in Verbindung.

Tritt bei Einleitung einer Lenkbewegung eine Verdrehung des Drehstabes 14 ein, so wird durch Relaitivdrehung des mit Gewinde 72 versehenen Drehstabendes und des gabelförmigen Endes 76, 77 zueinander eine axiale Verstellung der Büchse 203 und

und der sich in den Steuernuten 155 und 153 auf- 45 damit auch des Teiles 205 bewirkt. Eine solche axiale bauende Druck des Druckmittels wird über die Lei- Verstellung hat zur Folge, daß der Doppelhebel 209 tang 181 dem Zylinderraum 179 vermittelt, wodurch
eine Verstellung des Arbeitskolbens 176 nach links

bewirkt wird. Da der Kolben 176 über seine Kolben-

um seine Achse 215 geschwenkt wird und damit die Steuerbüchse 212 gleichfalls eine Verstellung in axialer Richtung erfährt und durch Abschließen der

stange 177 an die mittels eines Lenkstockhebels mit 50 Steuerkanten eine Steuerung des Druckmittels in den den Fahrzeugrädem in trieblicher Verbindung einen oder anderen Zylinderraum erfolgt. Die Rich-

stehende Lenkwelle 40 eingreift, wird die von Hand eingeleitete Lenkbewegung hydraulisch unterstützt. In Fig. 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel ge-

tung der axialen Verstellung ergibt sich dabei aus der Drehrichtung der am Lenkhandrad eingeleiteten Lenkbewegung. Vermittels der Verstelleinrichtung

maß der Erfindung dargestellt, bei welchem die 55 216, 218 lassen sich die Steuernuten bzw. die Steuer-Druckmittelsteuereiniichtung von der Lenkspindel kanten 230 und 231 bzw. 233 und 234 genau auf

hydraulische Mitte einstellen.

Die Wirkungsweise der Druckmittelsteuereinrich-

bzw. vom Drehstab getrennt und achsparallel zu
diesen angeordnet ist. Wie bei den vorangegangenen
Ausfühiungsbeispielen sind auoh hier die Teile des
Lenkgetriebes mit den gleichen Bezugsziffern ver- 60 Ausführungsformen, sehen. Die Lenkschnecke ist somit mit 2 und die auf
dieser mittels Kugelketten gelagerte Lenkmutter mit
37 bezeichnet. Der Lenkspindelteil 17 greift mit seinen gabelförmigen Enden 76 und 77 in entsprechende
Ausnehmungen 200 bzw. 201 einer in der hohl aus- 65
geführten Lenkschnecke 2 axial und radial beweglich
geführten Büchse 203 ein, und das mit Gewinde 72
versehene Ende des Drehstabes 14 ist in ein Gegen-

tung ist dieselbe wie bei den bereits beschriebenen

Claims (7)

Patentansprüche :

1. Hilfskraftunterstützte Lenkeinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an die Lenkspindel angeschlossenen Drehstab und einer hohl ausgebildeten Lenkschnecke sowie einer durch den Drehstab und die Lenkspindel mittels

Betätigungsglieder betätigbaren Druckmittelsteuerung, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehstab (14) und ein zu diesem konzentrischer Lenkspindelteil (17) sowie die eine Verstellung eines Druckmittelsteuerteils (70) in Abhängigkeit von der Relativdrehung zwischen Drehstab (14) und Lenkspindel (17) bewirkenden Betätigungsglieder (71 und 72) vollständig innerhalb der in an sich bekannter Weise hohl ausgebildeten Lenkschnecke (12) angeordnet sind.

2. Lenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehstab (14) an seinem gegenüber der Lenkspindel (17) relativ drehbaren Ende und der Druckmittelsteuerteil (70) mit Gewinde (71 bzw. 72) versehene, in der Lenk- schnecke (2) liegende Betätigungsglieder aufweisen und daß der zum Drehstab (14) konzentrische Lenkspindelteil (17) mittels an seinem freien Ende gebildeter Vorsprünge (76 und 77) in entsprechende Ausnehmungen (74 und 75) des Druckmittelsteuerteiles (70) der koaxial zum Drehstab (14) angeordneten Druckmittelsteuerung (70, 81, 89) eingreift.

3. Lenkeinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmittelsteuereinrichtung (70, 81, 89) in an sich bekannter Weise zum Drehstab (14) und den Betätigungsgliedern (71 und 72) achsparallel angeordnet ist und die durch den Drehstab (14) und die Betätigungsglieder (71 und 72) bewirkte Ver-Stellbewegung in an sich bekannter Weise mittels Umlenkglieder (209) auf den Druckmittelsteuerteil (212) übertragen wird.

4. Lenkeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Umlenkglieder ein an sich bekannter Doppelhebel (209) verwendet ist, der Doppelhebel in bezug auf seine Schwenkbewegung und die Betätigungsglieder (72; 203, 204, 205) sowie der verstellbare Druckmittelsteuerteil (212) unter der Wirkung einer unter Vorspannung eingesetzten Federung (221) stehen und daß der Doppelhebel in Bewegungsrichtung des Druckmittelsteuerteils (212) bzw. der Betätigungsglieder (203, 204, 205) verstellbar ist.

5. Lenkeinrichtung, beispielsweise nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Steuerung des Druckmittels dienenden Steuernuten (91, 92 und 93 bzw. 94, 95 und 96) aus zwei auf verschiedenen Durchmessern am Ventilgehäuse (89) bzw. in der Steuerbüchse (70) vorgesehenen Systemen gebildet sind, wobei eines der Steuerglieder (70) sowohl an seinem Außen- als auch an seinem Innendurchmesser Steuernuten (93 bzw. 95) aufweist, die mit den entsprechenden Gegennuten (92 bzw. 96) der Steuerglieder (81 bzw. 89) zusammenarbeiten.

6. Lenkeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse aus einem inneren und einem äußeren Teil (81 bzw. 89) besteht, die einen ringförmigen Raum zur Aufnahme und Führung der Steuerbüchse (70) zwischen sich bilden.

7. Lenkeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkschnecke (2) mit dem Drehstab (14), die Betätigungsglieder (71 und 72) und die Druckmittel- · steuerung (89; 151) eine gegen die Lenkschnecke einer rein manuell zu betätigenden Lenkeinrichtung austauschbare und an das unveränderte Lenkgehäuse anflanschbare Einheit bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 945 553, 940 094,
727, 877 110;

deutsche Auslegeschriften Nr. 1 061 203,
041 817, 1 016 577, 1 003 611;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 711 872:

USA.-Patentschrift Nr. 1 947 991;

ATZ (Automobiltechnische Zeitschrift), 1957,
Nr. 7 vom Juli 1955, S. 185.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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