DE1145958B - Trockenrasiergeraet fuer hin- und hergehende Schneidbewegung - Google Patents

Description

Gegenstand des Hauptpatentes ist ein Trockenrasiergerät für hin- und hergehende Schneidbewegung mit einem längs hin- und hergehenden, aus einem starren Messersatz bestehenden Untermesser, mit einem über das Untermesser gebogenen Schersieb als Obermesser und mit Federmitteln zum Aneinanderdrücken von Unter- und Obermesser, dadurch gekennzeichnet, daß bei baulicher Zusammenfassung von Untermesser, Obermesser und Federmitteln samt einem Tragkörper zu einem vom Gerätkörper abnehmbaren Schneidkopf, in dem das Untermesser ungefedert gelagert ist, und bei Verwendung von das Obermesser spannenden Federmitteln letztere derart zwischen dem Schersieb und dem Tragkörper, ζ. Β. einer Tragplatte, angeordnet sind, daß die Federmittel das Schersieb auf dem Untermesser bremsbandartig unter Zugspannung halten.

Bei dem zum Hauptpatent angegebenen Ausführungsbeispiel sind als Federelemente auf Zug beanspruchte Wendelfedern vorgesehen, die einerseits an einer Längskante des Schersiebes und andererseits an der Tragplatte des Scherkopfes eingehakt sind. Bei abgenommenem Schersieb können sich die nur lose eingehakten Federn nach allen Richtungen umherbewegen, und es ist nicht gerade einfach, beim Aufspannen des Schersiebes auf den Messersatz die an sich ziemlich kleinen Federn mit den Fingern zu greifen und in die vorgesehenen Löcher der Ösen einzuhaken. Es muß auch darauf geachtet werden, daß die kleinen Federn nicht verlorengehen. Man kann zwar an einem Ende der Federn den Haken so stark krümmen, daß die Federn mit diesem Ende unverlierbar befestigt, vorzugsweise mit dem Schersieb verbunden sind, doch erfordert dies zusätzliche Sorgfalt: Man muß die Federenden einerseits stark genug krümmen, daß sie sich nicht aushaken können, und andererseits wiederum nicht zu stark krümmen, damit nicht die Bewegungsmöglichkeit der Federn am Schersieb beeinträchtigt oder das Schersieb beim Einhaken der Federn beschädigt wird.

Nach einem weiteren Vorschlag können bei dem Trockenrasiergerät nach dem Hauptpatent als Federmittel vorgesehene Biegefederzungen, z. B. Blattfederzungen, am Scherkopf angebracht, den Scherkopf-Tragkörper oder einen Teil desselben federnd hintergreifen.

Die Erfindung betrifft folgende vorteilhafte Weiterbildung des Trockenrasiergerätes nach dem Hauptpatent, wobei auch von einem Merkmal nach dem genannten Vorschlag Gebrauch gemacht ist: Bei einem Trockenrasiergerät nach dem Hauptpatent, in der eingangs genannten Ausbildung, wobei als Feder-Trockenrasiergerät für hin- und hergehende Schneidbewegung

Zusatz zum Patent 1 069 500

Anmelder:

Siemens-Electrogeräte Aktiengesellschaft,

Berlin und München,
München 1, Oskar-von-Miller-Ring 18

Günther Schertel und Willi Kohl, Nürnberg,
sind als Erfinder genannt worden

mittel vorgesehene Biegefederzungen den Scherkopf-Tragkörper federnd hintergreifen, ist erfindungsgemäß bei Ausbildung der Federzunge als Federdraht dieser mit seinen beiden Enden in nasenförmige ösen des Schersiebes und mit seinem aus der Längsrichtung des Federdrahtes bogenförmig herausragenden Mittelstück in einen offenen Einschnitt des Tragkörpers lösbar eingesetzt.

Die Erfindung bietet mehrere Vorteile: zunächst eine Vereinfachung der Herstellung, indem keine unlösbare Verbindung der Feder mit irgendeinem anderen Bauteil des Gerätes hergestellt zu werden braucht; ferner einen einfachen Zusammenbau des Gerätes nicht nur beim Herstellen, sondern auch beim Gebrauch — die Feder braucht lediglich in ihre Haltesitze lose eingesetzt zu werden, worauf sie durch einen leichten Druck von selbst in ihre Arbeitsstellung einschnappt bzw. sich von selbst in dem Haltesitz festhält —; des weiteren eine gute Zugänglichkeit der Einzelteile bei der Reinigung des Gerätes bzw. dem dazu erforderlichen Öffnen des Scherkopfes; schließlich eine leichte Auswechselbarkeit der einzelnen Teile.

Vorteilhafte Weiterbildungsmöglichkeiten werden noch an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles des Erfindungsgegenstandes erläutert.

Fig. 1 zeigt den Scherkopf eines Trockenrasiergerätes nach der Erfindung im teilweise geschnittenen Aufriß,

309 540/33

Fig. 2 eine Stirnansicht dazu und Fig. 3 eine Unteransicht des Gerätes; in Fig. 4 ist die Spannfeder des Gerätes allein für sich perspektivisch dargestellt.

Der Scherkopf besteht im wesentlichen aus dem Schersieb 1 als Obermesser und dem als Messerrost ausgebildeten Untermesser 2. Die Bodenplatte 3 des Untermessers 2 ist mittels der Lagerkugeln 4 auf der Tragplatte 5 des Scherkopfes in seiner Längsrichtung hin- und herbeweglich gelagert.

Als Spannfeder zum Spannen des Schersiebes dient die Feder 6, die aus einem Stück Federdraht besteht. Sie ist, wie besonders aus Fig. 4 zu ersehen ist, in einer Form gebogen, die sich durch fünf Abschnitte kennzeichnen läßt: Die beiden Endstücke 61 des Federdrahtes sind gerade und liegen in einer gemeinsamen Fluchtlinie 610, das Mittelstück 62 des Federdrahtes ist auf dieser Fluchtlinie 610 seitlich bogenförmig herausgebogen, und die beiden zwischen den Endstücken 61 und dem Mittelstück 62 liegenden Zwischenstücke 63 des Federdrahtes sind ebenfalls aus der Fluchtlinie 610 seitlich bogenförmig herausgebogen, doch in einer von der Bogenebene des Mittelstückes 62 abweichenden, vorzugsweise zu ihr zum mindesten angenähert senkrechten Bogenebene.

Die beiden Endstücke 61 des Federdrahtes sind an einer Längskante des Schersiebes 1 lösbar befestigt, das Mittelstück 62 ebenso an der Grundplatte 5. Hierzu hat das Schersieb 1 an der einen Längskante — in Fig. 2 ist dies die linke Längskante — zwei offene nasenförmige ösen 10, in die die Endstücke 61 eingehakt werden können. Andererseits hat die Grundplatte 5 an ihrer Unterseite (Fig. 3) einen offenen Einschnitt 51, in die das Mittelstück 62 des Federdrahtes eingesetzt werden kann.

Auch die in Fig. 2 rechte Längskante des Schersiebes ist mit nasenförmigen Ösen 100 versehen, die die gleiche Ausbildung und Anordnung haben wie die Ösen 10. Wie Fig. 3 zeigt, greifen diese ösen in zwei Einschnitte 52 der Grundplatte ein, die von Vor-Sprüngen 53 und der vorstehenden Leiste 54 an der Tragplatte 4 gebildet werden.

Das Aufspannen des Schersiebes geschieht, nachdem zuvor der Federdraht mit seinem Mitelstück 62 in den Einschnitt 51 sich selbst haltend eingesetzt wurde, wie folgt: Zunächst werden die beiden Endstücke 61 des Federdrahtes in die Ösen 10 eingehängt, dann wird das Schersieb 1 um das Untermesser 2 herumgelegt, und schließlich werden die Ösen 100 durch einen leichten Druck gegen das Schersieb zum Einrasten in die Einschnitte 52 gebracht. Die Ösen 100 greifen dabei hinter die Vorsprünge 53 und schnappen in der Art eines Druckknopfverschlusses hinter den Vorsprüngen 53 ein. Das Schersieb 1 wird hierdurch unter Zugspannung in seiner richtigen Lage auf dem Untermesser gehalten.

Ein besonderer Vorteil der in Fig. 4 dargestellten Form der Spannfeder ist es, daß die bogenförmigen Zwischenstücke 63 von der Fluchtlinie 610 weiter wegragen als das bogenförmige Mittelstück 62. Hierdurch wird eine besonders weiche, das Schersieb schonende Federung erzielt.

Es kann auch die Spannfeder des Schersiebes statt der in Fig. 4 dargestellten Form eine etwa stabförmige Form haben, bei der sie sich, in ihre Haltesitze eingelegt, nur durch ihre Eigenform in ihrer Arbeitslage hält. Ferner können die Stücke 62 und 63 des Federdrahtes statt der dargestellten runden Bogenform auch eine eckige oder z. B. wellige Bogenform haben.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Trockenrasiergerät für hin- und hergehende Schneidbewegung mit einem längs hin- und hergehenden, aus einem starren Messersatz bestehenden Untermesser, mit einem über das Untermesser gebogenen Schersieb als Obermesser und mit Federmitteln zum Aneinanderdrücken von Unter- und Obermesser in solcher Anordnung, daß bei baulicher Zusammenfassung von Untermesser, Obermesser und Federmitteln samt einem Tragkörper zu einem vom Gerätkörper abnehmbaren Schneidkopf, in dem das Untermesser ungefedert gelagert ist, und bei Verwendung von das Obermesser spannenden Federmitteln letztere derart zwischen dem Schersieb und dem Tragkörper, z. B. einer Tragplatte, angeordnet sind, daß die Federmittel das Schersieb auf dem Untermesser bremsbandartig unter Zugspannung halten, nach Patent 1 069 500, mit einer den Tragkörper hintergreifenden Federzunge als Federmittel, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Federzunge als Federdraht dieser mit seinen beiden Enden in nasenförmige Ösen (10) des Schersiebes (1) und mit seinem aus der Längsrichtung des Federdrahtes bogenförmig herausragenden Mittelstück (62) in einen offenen Einschnitt (51) des Tragkörpers (3) lösbar eingesetzt ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Einschnitt (51) an der Unterseite des Tragkörpers (3) befindet.

3. Gerät nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch eine solche Form des bogenförmigen Mittelstückes (62), daß es sich auch bei abgenommenem Schersieb in dem Einschnitt (51) selbstklemmend festhält.

4. Gerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdraht erne derart der Länge nach in fünf Abschnitten gebogene Form aufweist, daß die beiden Endstücke (61) des Federdrahtes in einer gemeinsamen Fluchtlinie (610) liegen, daß die beiden zwischen den Endstücken (61) und dem Mittelstück (62) befindlichen Zwischenstücke (63) des Federdrahtes aus dieser Fluchtlinie (610) der Endstücke (61) seitlich bogenförmig herausragen und daß das Mittelstück (62) des Federdrahtes aus der von den Endstücken (61) und den Zwischenstücken (63) gebildeten Ebene vorzugsweise mindestens angenähert senkrecht herausragt, wobei die beiden Endstücke (61) an dem Schersieb (1) und das Mittelstück (62) an dem Tragkörper eingehakt sind.

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Halterungssitz für das Mittelstück (62) des Federdrahtes ein offener Einschnitt (51) an der Unterseite des Tragkörpers (3) vorgesehen ist.

6. Gerät nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdraht nur an einer der beiden geraden Längskanten des Schersiebes als ein Halterungsmittel des Schersiebes vorgesehen ist, während die andere der beiden geraden Längskanten des Schersiebes mit einem druckknopfartigen Halterungsmittel (100) zur lösbaren Befestigung des Schersiebes an dem Tragkörper

(3) versehen ist, das druckknopfartig in einen Einschnitt (52), z. B. hinter einen Vorsprung (53) des Tragkörpers (3) eingreift.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als druckknopfartiges Halterungsmittel (100) eine nasenförmige Öse von gleicher Form und Anordnung wie die nasenförmigen ösen (10) an der mit dem Federdraht gehalterten Schersieb-Längskante vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 302 995.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen