DE1145000B - Vorrichtung zum Ausfuehren von spiral-foermigen Naehten auf einer Naehmaschine - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

kl. 52 a 21

INTERNAT.KL. D 05 b

D 27459 VHa/52 a

ANMELDETAG:

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABEDER AUSLEGESCHKIFT:

20. FEBRUAR 1958

7. MÄRZ 1963

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausfuhren von spiralförmigen Nähten auf einer Nähmaschine, bei der die Bewegung der Stoffvorschubeinrichtung von einer Schwingbewegungen ausführenden Vorschubschwingwelle bewirkt wird.

Gewisse Anwendungsgebiete für Nähmaschinen, z. B. die Anfertigung von Büstenhalterschalen, machen zum Steif machen des Gewebes spiralförmige Nähte erforderlich.

Vorrichtungen zum Ausführen von spiralförmigen Nähten sind an Nähmaschinen bereits bekannt. Bei diesen wird ein Schlitten, mit dem der zu benähende Stoff verbunden ist, in zur Bewegung der Stoffvorschubeinrichtung im wesentlichen senkrechter Richtung bewegt. Hierzu sind mit Nocken versehene Mittel vorgesehen, die über ein geeignetes Übersetzungsverhältnis unmittelbar von dem die Maschine antreibenden Motor gesteuert werden. Das Profil dieser Nocken ist derart, daß die Schlittenbewegungen sich allmählich verlangsamen, wodurch sich eine Spirale mit gleichbleibender Steigung ergibt. Bei gleichem Übersetzungsverhältnis ist die erzielbare Spiralsteigung der Weite der Vorschubbewegungen der Stoffvorsohubeinrichtung oder, mit anderen Worten, die Länge der Nahtstiche umgekehrt proportional. Hieraus folgt, daß die Weite der Vorschubbewegungen der Vorschubeinrichtung sowie des oben erwähnten Übersetzungsverhältnisses zum Ausführen von Spiralnähten gleicher Steigung mit verschiedenen Stichlängen geändert werden soll. Außer der durch den erforderlichen doppelten Eingriff bedingten Mehrarbeit ist dieser Vorrichtung dadurch eine Grenze gesetzt, daß es praktisch unmöglich ist, über ebenso viele Übersetzungsverhältnisse zu verfügen, als zur Erzielung einer Spirale beliebiger Steigung und mit beliebiger Stichlänge erforderlich wären.

Die Erfindung schafft demgegenüber eine Vorrichtung für Nähmaschinen, die diesen Mangel behebt. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung eine Vorrichtung vor, bei der ebenfalls ein zur Bewegungsrichtung der Stoffvorschubeinrichtung im wesentlichen senkrecht beweglicher Schlitten vorgesehen ist, an dem der Stoff um einen Punkt des Schlittens unter der Wirkung der Stoffvorschubeinrichtung drehbar befestigt ist, und dessen zur Vorschubeinrichtung quer sich erstreckende Bewegung nach einem bestimmten Programm zwangläufig erfolgt und die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Antrieb für die Querbewegung des Schlittens von der Vorschubschwingwelle über ein Schrittschaltwerk vermittels einer Lenkeranordnung erfolgt, und daß das Übersetzungsverhältnis dieser Lenkeranordnung durch eine entsprechend gestaltete Vorrichtung zum Ausführen von spiralförmigen Nähten auf einer Nähmaschine

Anmelder: Demilio Delia Rossa, Novara (Italien)

Vertreter: Dipl.-Ing. L. Hain, Patentanwalt, München 5, Rumfordstr. 40

Beanspruchte Priorität: Italien vom 23. Februar 1957 (Nr. 568 489)

Demilio Delia Rossa, Novara (Italien), ist als Erfinder genannt worden

Steuerflanke einer mit dem Schlitten hinsichtlich seiner Querbewegung fest verbundenen Kulissenführung veränderlich ist.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform besteht die Lenkeranordnung aus zwei auf der Vorschubschwingwelle und einer Vorgelegewelle für das Schrittschaltwerk befestigten Armen, die durch eine Lenkerstange derart miteinander verbunden sind, daß das eine Ende der Stange zur Veränderung des Übertragungsabstandes entsprechend der Steuerflanke der Kulissenführung auf dem Schwingarm verschiebbar ist. Hierzu weist das Stangenende zweckmäßig eine Verschiebemuffe und einen unter Federdruck an der Kulissenführung anliegenden Teller auf. Zur Einstellung der Ausgangs-Querbewegung des Schlittens ist auch das andere Ende der Lenkerstange mittels einer Verschiebemuffe auf dem Lenkerarm befestigt und in beliebiger Verschiebestellung feststellbar.

Die Zeichnung zeigt eine an einer Nähmaschine vorgesehene Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der Erfindung. Es stellt dar

Fig. 1 eine Seitenansicht,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht von unten in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine Ansicht der Schlittenführung, teilweise im Schnitt,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 einen Längsschnitt der Verschiebeeinrichtung für den Schlitten und

Fig. 6 eine Ansicht der Lenkeranordnung.

309 538/141

In Fig. 1 ist eine gewöhnliche Nähmaschine mit einer Stofftragplatte P, einem Maschinenarm B und einem Maschinenkopf T dargestellt. Die Vorrichtung zum Ausführen spiralförmiger Nähte umfaßt eine an der Stofftragplatte P zu befestigende Platte 1, daran ι befestigte Führungsschienen 2 für einen in Längsrichtung der Platte !verschiebbaren Schlitten 3, auf dessen Zapfen 4 auf den Führungsschienen 2 abrollende Rollen 5 sitzen. Die Führungsschienen 2 sind derart angeordnet, daß sie den Schlitten 3 im wesentlichen ic senkrecht zur Stoffvorschubvorrichtung der Nähmaschine führen. Das mit spiralförmigen Nähten zu versehene Stoff stück wird an der an einem Pol 22 der auszuführenden Spiralnaht liegenden Stelle mit dem Schlitten 3 so verbunden, daß es sich um diese Stelle frei drehen kann. Die Mittel zum Verbinden des Stoffes mit dem Schlitten 3 sind in Fig. 1 mit A schematisch angedeutet. Der Schlitten 3 wird mittels einer in Fig. 1 mit E bezeichneten und nachstehend näher beschriebenen Vorrichtung in der Führung 2 verschoben. Wird nun der Stoff beim Nähen um die Stelle gedreht, an der der Stoff mit dem Schlitten 3 verbunden ist und wird diese Stelle durch Verschieben des Schlittens 3 verrückt, dann ergibt sich in Verbindung mit dem normalen Stoffvorschub der Nähmaschine eine Spiralnaht. Die Bewegung des Schlittens 3 erfolgt dabei nach einem bestimmten Programm in bezug auf die durch die Vorschubeinrichtung der Nähmaschine bewirkte Winkeldrehung des Stoffes. Nach der Erfindung wird die Querbewegung des Schlittens 3 von einer den Stoffvorschub bewirkenden Schwingwelle 23 abgeleitet. Diese Einrichtung zum Querbewegen des Schlittens 3 besteht aus einer Gewindewalze 6, die auf einer Welle 29 sitzt, die in einem mit dem Nähmaschinengehäuse fest verbundenen Lagerbügel 7 drehbar gelagert ist, sowie aus einem Gleitstück 8, das in den Gewindegang der Gewindewalze 6 eingreift. Dieses Gleitstück 8 ist am Ende eines Stabes 9 befestigt, der in einem rohrförmigen Fortsatz 10 α eines EinsteU-Druckknopfes 10 bewegbar ist, wobei der Stab durch eine im rohrförmigen Fortsatz 10 α gelagerte Feder 11 in Richtung Gewindewalze belastet ist. Der Fortsatz 10 α ist in einer Hülse 12 verschiebbar, die mit ihrer Halteplatte 13 mittels Schrauben 14 am Schlitten 3 befestigt ist. Eine Feder 15 ist in der Hülse 12 so angeordnet, daß der rohrförmige Fortsatz 10 α nach oben gedrückt, d. h. das Gleitstück 8 von der Gewindewalze 6 abgehoben wird. Der Eingriff des Gleitstückes 8 mit der Gewindewalze 6 wird durch eine Klinke 16 erzielt, die durch eine Feder 17 in Richtung Einschnitt 10 b an einem abgeflachten Teil des Druckknopfes 10 belastet ist, um den Druckknopf und damit das Gleitstück in der EingriffsteHung zu verriegeln. Die Klinke 16 ist in einer vom Schütten 3 freigegebenen Bohrung geführt und kann aus dem Einschnitt 10 b durch Verschieben eines mit der Klinke festverbundenen Stiftes 18 wieder gelöst werden. Am Schlitten 3 ist femer mittels Schrauben 19 ein Träger 20 für eine Scheibe 21 vorgesehen, die eine Vertiefung 21 α zur Aufnahme des zum Halten des Stoffes mit dem Schütten 3 zusammenarbeitenden Poles 22 aufweist. Das Gleitstücke ist in Fig. 3 ohne Gewindewalze6 dargestellt. Um es zum Eingriff zu bringen (Fig. 4) braucht lediglich der Druckknopf 10 betätigt zu werden, wobei die Klinke 16 in den Einschnitt 10 b einschnappt und das Gleitstück 8 in niedergedrückter Stellung gehalten wird. Trifft das Gleitstück 8 bei dieser Bewegung nicht in einen Gewindegang der Gewindewalze 6, so wird der Stab 9 entgegen der Kraft der Feder 11 in den rohrförmigen Fortsatz 10 a zurückgedrückt. Sobald die Drehung der Gewindewalze 6 einsetzt, wird das Gleitstück 8 in eine Gewindenut fallen. Zum Lösen > des Gleitstückes 8 von der Gewindewalze 6 braucht lediglich der Stift 18 zum Druckknopf hin gedrückt zu werden, wodurch die Klinke 16 aus dem Einschnitt 10 b austritt und die Feder 15 dann den Druckknopf 10 mit dem Gleitstück 8 von der Gewindewalze 6 abhebt. Die Gewindewalze 6 wird über geeignete Übertragungsmittel durch die Schwingwelle 23, die den Stoffvorschub der Nähmaschine besorgt, gedreht. Bekanntlich bestimmt die Weite der Schwingungen dieser Welle die Weite der Vorwärtsbewegungen der Stoffvorschubeinrichtung, also die Länge der Nahtstiche. Nicht dargestellte, an sich als Sticheinstellvorrichtungen bekannte Mittel gestatten die Weite dieser Schwingungen, also die Stichlänge, zu ändern. Zur Übertragung der Stichbewegung von der Welle 23 auf die Gewindewalze 6 ist ein Schwingarm 24 auf der Welle 23 aufgekeilt und über eine Lenkerstange 25 mit einem Lenkerarm 26, der auf einer Vorgelegewelle 27 sitzt, gekuppelt. Letztere betätigt die Gewindewalze 6 über ein Schrittschaltwerk 32, das die Schwingbewegungen in eine ruckweise Drehbewegung in nur einer Richtung der Gewindewalze 6 umwandelt. Das Schrittschaltwerk besteht aus einem ersten Freilaufrad mit Rollen zum Kuppeln der Welle 27 mit der Welle 29 in einem Drehsinne der Welle 27 und einem zweiten Freilaufrad, das so angeordnet ist, daß eine Drehung der Welle 29 in dem der Antriebsvorrichtung entgegengesetzten Sinne verhindert wird.

Das erste Freilauf rad umfaßt ein auf der Vorgelegewelle 27 aufgekeiltes Triebelement 28 und ein angetriebenes Element in Form eines breiten Ringes 32, der am Flansch einer auf der Welle 29 sitzenden Muffe

31 befestigt ist. Der Ring 32 dient ferner als Triebelement für das zweite Freilaufrad, dessen mit 30 bezeichnetes angetriebenes Element mit einer in einem Träger 35 befestigten Hohlwelle 34 fest verbunden ist. Ein mit dem Ring 32 fest verbundener, um die Hohlwelle 34 drehbarer Flansch 33 dient zum Anschließen der beiden Freilaufräder 28, 32 und 30, 34. Das Antriebselement 28 des ersten Freilaufrades 28,

32 greift in der einen Drehrichtung der Welle 27 am Ring 32 an. Das zweite Freilaufrad 30, 34 läßt seinerseits die Drehung der Welle 29 in dem Sinne zu, in dem die Welle 29 über das erste Freilaufrad 28, 32, durch die Welle 27 mitgeführt wird und verhindert dabei aber ihre Drehung im entgegengesetzten Sinne.

Die Enden der Lenkerstange 25 sind an Muffen 36, (Fig. 2 und 6) angelenkt. Die Muffe 36 ist am Lenkerarm 26 verschiebbar und kann mittels einer Schraube 38 in jeder Verschiebestellung festgehalten werden. Die Muffe 37 ist am Schwingarm 24 verschiebbar und trägt unten einen Teller 39, der unter der Wirkung einer um den Arm 24 aufgewickelten Druckfeder 41 an die Steuerflanke einer nockenförmig ausgebildeten Kulissenführung 40 gedrückt wird. Die Kulissenführung 40 ist an einem Halter 42 a festgeschraubt, der am Ende einer am Lagerbügel 7 längsbeweglich befestigten und in den vom Lagerbügel 7 getragenen Führungsmuffen 43 gelagerten, gegen Drehbewegung gesicherten Stange 42 aufgekeilt ist. Auf dieser Stange 42 ist auch eine Muffe 45 eines Armes 44 festgeschraubt, die mit der Hülse 12 für den rohrförmigen Fortsatz 10 α fest verbunden ist. Die Kulissenführung 40 ist also auf diese Weise mit dem

Schlitten 3 zur Ausführung gleicher Bewegungen verbunden. Sie weist einen Längsschlitz auf, durch den sich der unter dem Teller 39 befindliche Teil des Schwingarmes 24 erstreckt. Die Breite dieses Schlitzes ist selbstverständlich so gewählt, daß der Schwingarm 24 seine ihn von der Schwingwelle 23 mitgeteilten Schwingbewegungen einwandfrei ausüben kann. Je nach dem Verlauf der als Steuerflanke dienenden Oberseite der Kulissenführung 40 wird also der Teller 39 auf dem Schwingarm 24 verschoben, wodurch mit dem Abstand das Übersetzungsverhältnis zwischen den beiden Armen 24, 26 verändert wird. Zusätzlich kann das Übersetzungsverhältnis auch dadurch geändert werden, daß die Muffe 36 am Lenkerarm 26 verstellt wird. Außerdem ist die Verwendung von Kulissenführungen 40 mit verschiedenartig ausgebildeten Steuerflanken möglich.

Auf diese Weise wird erreicht, daß entsprechend der jeweiligen nähtechnischen Aufgabe bei gleichbleibendem Stoffvorschub die Querbewegung des Schlittens 3 unterschiedlich gestaltet werden kann.

Wie aus der Zeichnung (Fig. 1 und 2) ersichtlich ist, wird der Stoff mittels des Poldornes 22 am Schlitten 3 befestigt. Dieser Dorn ist durch eine Kopfhülse 48 an einer Verschiebestange 64 eines Führungsgehäuses 65 gehalten. Das Führungsgehäuse ist wiederum an einer Haltekonsole 47 mittels einer Büchse 46 derart befestigt, daß die Stange 64 in einer durch die Nadellängsachse entlang der Schlittenbewegung gelegten Ebene schwingen kann. Zur Verriegelung der Stange in der Eingriffseinstellung des Domes 22 ist eine Klinke 55, deren Anschlag 58 ist, vorgesehen.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Ausführen von spiralförmigen Nähten auf einer Nähmaschine, bei der die Bewegung der Stoffvorschubeinrichtung von einer Schwingbewegungen ausführenden Vorschubschwingwelle bewirkt wird, bei der ein zur Bewegungsrichtung der Stoffvorschubeinrichtung im wesentlichen senkrecht beweglicher Schlitten vorgesehen ist, an dem der Stoff um einen Punkt des Schlittens unter der Wirkung der Stoffvorschubeinrichtung drehbar befestigt ist, und dessen zur Vorschubrichtung quer sich erstreckende Bewegung nach einem bestimmten Programm zwangläufig erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Querbewegung des Schlittens (3) von der Vorschubschwingwelle (23) über ein Schrittschaltwerk (32) vermittels einer Lenkeranordnung (24, 25, 26) erfolgt, und daß das Übersetzungsverhältnis dieser Lenkeranordnung (24, 25, 26) durch eine entsprechend gestaltete Steuerflanke einer mit dem Schlitten (3) hinsichtlich seiner Querbewegung fest verbundenen Kulissenführung (40) veränderlich ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkeranordnung aus einem auf der Vorschubschwingwelle (23) befestigten Schwingarm (24), einem auf einer mit dem Schrittschaltwerk (32) verbundenen Vorgelegewelle (27) befestigten Lenkerarm (26) sowie einer diese Arme (24, 26) verbindenden Lenkerstange (25), deren eines Ende auf dem Schwingarm (24) entsprechend der Steuerflanke der Kulissenführung (40) verschiebbar angelenkt ist, besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das am Lenkerarm (26) angreifende Ende der Lenkerstangen (25) mittels einer Verschiebemuffe (36) in beliebiger Verschiebestellung feststellbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das am Schwingarm (24) angreifende Ende der Lenkerstangen (25) mittels einer Verschiebemuffe (37) auf diesem Arm (24) frei verschiebbar ist und einen Teller (39) aufweist, der durch eine um den Arm (24) gewundene Druckfeder (41) an die Steuerflanke der Kulissenführung (40) gedrückt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (40) zum Eingriff dies Schwingarmes (24) der Länge nach geschlitzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 830 288, 830 287, 489101,357 468,219187;
USA.-Patentschriften Nr. 2761400, 2 674 964;
französische Patentschrift Nr. 1135 260.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 30& 538/141 2.63