DE1144888B

DE1144888B - Halte- und Verriegelungseinrichtung fuer den Deckel eines Staubsaugers

Info

Publication number: DE1144888B
Application number: DEB49319A
Authority: DE
Inventors: Guenter Grave
Original assignee: Baumgarten K G
Current assignee: Baumgarten K G
Priority date: 1958-06-18
Filing date: 1958-06-18
Publication date: 1963-03-07

Description

Halte- und Verriegelungseinrichtung für den Deckel eines Staubsaugers Die Erfindung bezieht sich auf eine Halte- und Verriegelungseinrichtung für den Deckel eines Staubsaugers. Staubsauger insbesondere liegender Bauart mit Schlittenkufen und/oder Rädern sind bekannt, ebenso Staubsauger mit mehreren Halte- oder Verriegelungsmitteln für dessen Deckel, wobei auch eines oder mehrere der Halte- oder Verriegelungsmittel an der Unterseite des Gehäuses angeordnet ist bzw. sind.
Gemäß der Erfindung wird bei einem Staubsauger mit mehreren Halte- oder Verriegelungsmitteln für dessen Deckel vorgeschlagen, das auf der Gehäuseunterseite angeordnete Halte- bzw. Verriegelungsmittel als Gleitkufe auszubilden. Das als Gleitkufe dienende Halte- bzw. Verriegelungsmittel kann zusätzlich vorzugsweise an der tiefsten Stelle mit in Längsrichtung verlaufenden streifenförinigen oder kugelartigen Erhebungen versehen und/oder gleichzeitig Träger eines Rollenlagers od. dgl. sein.
Durch die gleichzeitige Ausbildung und Benutzung des auf der Gehäuseunterseite angeordneten Halte-bzw. Verriegelungsmittels als Gleitkufe ergibt sich eine Vereinfachung der Bauart, wodurch Materialsowie Lohnkosten eingespart werden und infolgedessen eine wesentliche Verbilligung des Endproduktes erreicht wird.
In der Zeichnung sind in den Fig. 1 bis 3 verschiedene Ausführungsformen der Vorrichtung nach der Erfindung schematisch in Seitenansicht dargestellt.
Gemäß der Ausführungsform nach Fig. 1 ist der Staubbeuteldeckel a durch ein Halte- bzw. Verriegelungsmittel c2 an der Oberseite und durch ein solches, cl, an der Unterseite des Staubsaugergehäuses b lös- bar mit diesem verbunden. Hierbei ist das Halte-bzw. Verriegelungsmittel cl an der Gehäuseunterseite gleichzeitig als Gleitkufe ausgebildet. Mit d ist ein zusätzliches bekanntes Gleit- oder Rollmittel bezeichnet.
Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsfonn ist das als Gleitkufe ausgebildete Halte- bzw. Verriegelungsmittel cl auf der Gehäuseunterseite zusätzlich mit einer Rolle e versehen. Dadurch wird die Funktion der Gleitkufe als solche nicht aufgehoben, wenn auch der Staubsauger bei ebenem Boden auf der Gleitfläche der Kufe selbst nicht mehr aufliegt. In diesem Falle wird die Kufe nur beim Bewegen des Staubsaugers über Unebenheiten, wie beispielsweise einer Türschwelle, wirksam.
Fig. 3 zeigt eine Ausführungsfonn, bei der das auf der Gehäuseunterseite angeordnete, als Gleitkufe ausgebildete Halte- bzw. Verriegelungsmittel cl eine halbkugelförmige Ausprägung f als Träger, z. B. eines Rollenlagers, aufweist. Diese kann auch umgekehrt verlaufen, so daß sie dann als Träger einer Kugel benutzt werden kann.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Staubsauger mit mehreren Halte- oder Verriegelungsmitteln für dessen Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß das auf der Gehäuseunterseite angeordnete Halte- bzw. Verriegelungsmittel als Gleitkufe ausgebildet ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das als Gleitkufe dienende Halte- bzw. Verriegelungsmittel an der tiefsten Stelle mit in Längsrichtung verlaufenden streifenförmigen oder kugelartigen Erhebungen versehen ist. 3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das als Gleitkufe dienende Halte- bzw. Verriegelungsmittel zusätzlich Träger eines Rollenlagers od. dgl. ist. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 814 358.