DE1143469B

DE1143469B - Ventil zur Steuerung hydraulicher Ausbaugestelle fuer bergmaennische Gewinnungsbetriebe

Info

Publication number: DE1143469B
Application number: DEG22648A
Authority: DE
Inventors: Gustav Fischer
Original assignee: Gewerkschaft Eisenhutte Westfalia GmbH
Current assignee: Gewerkschaft Eisenhutte Westfalia GmbH
Priority date: 1957-07-30
Filing date: 1957-07-30
Publication date: 1963-02-14

Description

Ventil zur Steuerung hydraulischer Ausbaugestelle für bergmännische Gewinnungsbetriebe Die Erfindung betrifft ein Ventil zur Steuerung hydraulischer Ausbaugestelle für bergmännische Gewinnungsbetriebe, das mit einem handbetätigten Entlastungsventil und einem Vorentlastungsventil ausgerüstet ist.
Für im Bergbau eingesetzte Vorrichtungen, die ein in sich abgeschlossenes hydraulisches System aufweisen, wie z. B. hydraulische Grubenstempel, sind zwar Ventile bekanntgeworden, die ebenfalls ein handbetätigtes Entlastungsventil und ein Vorentlastungsventil aufweisen.
Im Gegensatz dazu sind hydraulische Ausbaugestelle in ein hydraulisches Leitungssystem geschaltet, das ununterbrochen unter einem bestimmten Druck gehalten wird. Das heißt, daß sämtlichen hydraulischen Ausbaugestellen ein Druckmedium fortlaufend zugeführt wird, das unter einem weitgehend konstanten Druck steht.
Dieser Unterschied bedingt, daß die Wirkungsweise eines Ventils zur Steuerung hydraulischer Ausbaugestelle für bergmännische Gewinnungsbetriebe nur insoweit mit der Wirkungsweise eines hydraulischen Grubenstempels verglichen werden kann, als bei der Entlastung sowohl der hydraulischen Ausbaugestelle als auch der hydraulischen Grubenstempel durch eine geringere Kräfte erfordernde Vorentlastung der Vorrichtungen eine leichtere Hauptentlastung bewirkt werden muß. Zur Lösung dieses Problems sind zahlreiche konstruktive Variationen in der Technik bekannt.
Ein wesentliches zusätzliches Problem stellt jedoch der rechtzeitige und sichere Abschluß der Druckmittelzuflußleitung' zum Druckraum des Ausbaugestelles dar. DiesesProblem taucht bei hydraulischen Grubenstempeln nicht auf. Im allgemeinen sind in die Pumpenzuflußleitung besondere Absperrventile eingeschaltet, die zum Abschluß der Pumpenzuflußleitung vor der Entlastung der Ausbaugestelle dienen.
Die Erfindung ermöglicht es demgegenüber, durch eine sinnvolle Kombination der Entlastungs- und Vorentlastungsventile mit dem die Pumpenzuflußleitung absperrenden Ventil eine etwa gleichzeitige und selbsttätige Absperrung der Pumpenzuflußleitung zu erreichen, die zwangläufig nur bei Betätigung des Vorentlastungs-bzw.Entlastungsventils wirksam wird.
Die Erfindung erreicht dieses Ziel dadurch, daß die handbetätigte, den Entlastungsventilkörper abhebende Ventilspindel hohl ist und einen entgegen der Federkraft nach außen hin verschiebbaren Bolzen enthält, durch den vor Auftreffen der Spindel auf den Entlastungsventilkörper zwecks Druckausgleich und Minderung des Betätigungskraftbedarfes in an sich bekannter Weise das Vorentlastungsventil geöffnet wird, wobei durch das Vorentlastungsventil eine Ventilkugel od. dgl. steuerbar ist, die beim öffnen des Vorentlastungsventils die Pumpenzuflußleitung zum Druckraum des Ausbaugestelles abschließt, während die Mitten der Entlastungsventilspindel, des Vorentlastungsventils und des Pumpenzuflußabsperrkörpers auf einer gemeinsamen Achse liegen.
Durch die Kombination nicht nur des Entlastungsventils mit dem Vorentlastungsventil, sondern darüber hinaus dieser beiden Ventile mit dem Absperrventil für die Pumpenzuflußleitung, wird eine außerordentlich raumsparende Anordnung in dem Sinne erreicht, daß bei Druckentlastung der Ausbaugestelle sofort automatisch die Pumpenzuflußleitung abgesperrt wird.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ventils zur Steuerung hydraulischer Ausbaugestelle für bergmännische Gewinnungsbetriebe im senkrechten Schnitt dargestellt.
In einem Ventilgehäuse 1 ist eine Pumpenzuflußleitung 2 für den Anschluß an ein zu einer Druckpumpe führendes Leitungsnetz vorgesehen. Von der Pumpenzuflußleitung aus gelangt das Drucköl an einer als Rückschlagventil dienenden Ventilkugel 3 vorbei durch einen Kanal 4 in den eigentlichen Zylinderraum. Ein Sicherheitsventil s ist auf den gewünschten Sicherheitsdruck einstellbar.
Eine mittels eines Handrades 9 bedienbare und mit einem Gewinde 10 in ein entsprechendes Gewinde des Ventilgehäuses 1 eingreifende Ventilspindel 8 ist hohl ausgebildet und enthält einen entgegen einer Feder 13 nach außen hin verschiebbaren Bolzen 12. Dieser Bolzen 12 öffnet ein Vorentlastungsventil 11, bevor die Ventilspindel 8 auf einen Entlastungsventilkörper 6 zwecks Druckausgleich und Minderung des Betätigungskraftbedarfes auftrifft. Dabei ist durch das Vorentlastungsventilll eine Ventilkuge13 od. dgl. steuerbar, die beim Öffnen des Vorentlastungsventils die Pumpenzufiußleitung 2 zum Druckraum des Ausbaugestelles abschließt.
Auf das untere Ende der Ventilspindel 8 ist ein gegebenenfalls einstellbarer Druckring 14 aufgeschraubt, dessen untere Stirnfläche auf den Entlastungsventilkörper 6 auftrifft, um diesen von seinem Ventilsitz 7 entgegen der Wirkung der Schließfeder 15 von seinem Sitz abzudrücken.
Da die Mitten der Entlastungsventilspindel8, des Vorentlastungsventils 11 und der Ventilkugel 3 auf einer gemeinsamen Achse liegen, wird die zwangläufige Betätigung der Ventilkugel 3 im Sinne des Abschlusses der Pumenpenzuflußleitung 2 automatisch gewährleistet.

Claims

PATENTANSPRUCH: Ventil zur Steuerung hydraulischer Ausbaugestelle für bergmännische Gewinnungsbetriebe, mit einem handbetätigten Entlastungsventil und einem Vorentlastungsventil, dadurch gekennzeichnet, daß die handbetätigte, den Entlastungsventilkörper (6) abhebende Ventilspindel (8) hohl ist und einen entgegen Federkraft nach außen hin verschiebbaren Bolzen (12) enthält, durch den vor Auftreffen der Spindel (8) auf den Entlastungsventilkörper (6) zwecks Druckausgleich und Minderung des Betätigungskraftbedarfes in an sich bekannter Weise das Vorentlastungsventil geöffnet wird, wobei durch das Vorentlastungsventil eine Ventilkugel (3) od. dgl. steuerbar ist, die beim Öffnen des Vorentlastungsventils die Pumpenzuflußleitung (2) zum Druckraum des Ausbaugestelles abschließt, während die Mitten der Entlastungsventilspindel (8) des Vorentlastungsventils (11) und der Ventilkugel (3) auf einer gemeinsamen Achse liegen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 872191, 872192, 887 784, 967 341; deutsche Auslegeschrift Nr. 1009138.