DE1142301B

DE1142301B - Tuerschliesser, insbesondere fuer Pendeltueren

Info

Publication number: DE1142301B
Application number: DEV15546A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Schmid; Dipl-Ing Walter Voester
Original assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Current assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Priority date: 1958-12-06
Filing date: 1958-12-06
Publication date: 1963-01-10

Description

Türschließer, insbesondere für Pendeltüren Die Erfindung betrifft einen Türschließer, insbesondere für Pendeltüren, mit einer aus dem Gehäuse ragenden, in beiden Richtungen drehbaren Schließerachse, einer Schließfeder, die mit der Schließerachse mittels einer an dieser angeordneten Nockenscheibe über eine im Gehäuse gelagerte und mit einer Rolle versehenen Schwinge und einem an der Schwinge angelenkten Lenker in Verbindung steht, und mit einer aus Kolben und Zylinder bestehenden Dämpfungseinrichtung, die innerhalb der schraubenförmigen Schließfeder angeordnet und starr am Gehäuse befestigt ist.
Bei einem bekannten Türschließer dieser Art ist die Schließfeder mit der Dämpfungseinrichtung so verbunden, daß die Bewegung des Kolbens der Dämpfungseinrichtung und die Bewegung der Schließfeder unmittelbar gekoppelt sind.
Bei Türschließern mit einer von der Schließfeder räumlich getrennt angeordneten Dämpfungseinrichtung ist es an sich bekannt, der Dämpfungseinrichtung eine eigene Nockenscheibe auf der Schließerachse zuzuordnen. Diese bekannten Türschließer haben aber einen begrenzten Öffnungsbereich für den Türflügel und keine Dämpfung des Türflügels nach einem bestimmten Öffnungswinkel.
Es ist weiterhin ein Türschließer bekannt, bei dem die Nockenscheibe für die Schließfeder mit einer Ausbuchtung für eine Druckrolle ausgebildet ist und die exzentrisch so gestaltet und angeordnet ist, daß ihr Mittelpunkt in der Schließstellung auf der der Druckrolle entgegengesetzten Seite von der Mitte der Schließerachse liegt. Durch die räumlich voneinander getrennte Anordnung von Schließfeder und Dämpfungseinrichtung ist jedoch bei dieser Ausbildung ein großer Platzbedarf erforderlich.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Türschließer der angeführten Art mit einer aus Kolben und Zylinder bestehenden Dämpfungseinrichtung, die innerhalb der schraubenförmigen Schließfeder angeordnet ist, zu schaffen, bei dem der Antrieb des Kolbens der Dämpfungseinrichtung und der Antrieb der Schließfeder voneinander getrennt sind. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß bei einem Türschließer der eingangs genannten Art auf der Schließerachse eine zweite Nockenscheibe angeordnet ist, die eine andere Form aufweist als die die Schließfeder spannende Nockenscheibe und an der eine Rolle anliegt, welche mit der in an sich bekannter Weise unter der Wirkung einer Feder stehenden Kolbenstange der Dämpfungseinrichtung in Verbindung steht.
Die Erfindung hat den Vorteil, daß die Ausbildung des Schließergetriebes eine Drehung der Schließerachse um 360° zuläßt und daß durch die unterschiedlichen Bewegungen der Schließfeder und der Dämpfungseinrichtung infolge der Anordnung zweier Nockenscheiben die Dämpfung des Schließers genau regulierbar ist.
Insbesondere kann der Schließer in vorteilhafter Weise mit einer Öffnungsbremse versehen werden, die verhindert, daß beim Öffnen, insbesondere wenn der Flügel verhältnismäßig schwer ist, dieser mit dem ihm erteilten Schwung über den beabsichtigten Öffnungswinkel hinausschwingt und .an der anschließenden Wand anstößt. Hierzu ist nach einem weiteren Merkmal des Türschließers gemäß der Erfindung die für die Dämpfungseinrichtung bestimmte Nockenscheibe herzförmig ausgebildet in der Art, daß der wirksame Hebelarm im öffnungsbereich des Flügels von 0 bis 90° abnimmt, dann bis zu einem Öffnungswinkel von vorzugsweise etwa 120° wieder zunimmt und im restlichen öffnungsbereich gleichbleibt.
Die Verbindung der Dämpfungseinrichtung mit ihrer Nockenscheibe kann gemäß der Erfindung vorteilhaft so ausgebildet sein, daß die Kolbenstange mit einer Rolle an einer zweiten Schwinge und diese mit der Rolle an der Nockenscheibe anliegt. Ein Kopfstück des Zylinders der Dämpfungseinrichtung kann zweckmäßig mit einer Lageröse an einem Lagerbock des Gehäuses lösbar befestigt sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist die Schließfeder mit ihrem der Schließerachse abgekehrten. Ende an dem Gehäuse abgestützt und mit ihrem anderen Ende durch den Lenker mit der als einarmiger Hebel ausgebildeten Schwinge kraftschlüssig verbunden. Dabei kann die Schließfeder zweckmäßig auf dem am Gehäuse befestigten Zylinder der Dämpfeinrichtung abgestützt sein. Ferner kann der Aufbau des Schließers dadurch vereinfacht sein, daß beide Schwingen um eine gemeinsame Achse schwenkbar sind.
Die Verbindung der Schließfeder mit der Nockenscheibe kann gemäß der Erfindung vorteilhaft so ausgebildet sein, daß die für die Schließfeder vorgesehene Nockenscheibe mit einer Ausbuchtung versehen ist, in die die Rolle der Schwinge in der Schließstellung eingreift, und daß die Nockenscheibe derart exzentrisch angeordnet ist, daß in der Schließstellung die Verbindungslinie der Mittelpunkte der Nockenscheibe und der Rolle durch die Mitte der Schließerachse geht und der Mittelpunkt der Nockenscheibe auf der der Rolle entgegengesetzten Seite von der Mitte der Schließerachse liegt.
Die Zeichnung veranschaulicht eine Ausführungsform des Türschließers gemäß der Erfindung, und zwar zeigt Fig. 1 den Türschließer in einem Längsschnitt, Fig. 2 die Draufsicht auf den geöffneten Schließer in der Schließstellung, Fig. 3 einen Horizontalschnitt hierzu in Höhe der Achse der Dämpfungseinrichtung, Fig. 4 die Stellung des Schließergetriebes bei vier verschiedenen öffnungswinkeln des Türflügels, Fig. 5 ein Diagramm der durch die Dämpfungseinrichtung auf die Schließerachse ausgeübten Dämpfkraft in den beiden Bewegungsrichtungen und Fig. 6 ein Diagramm des an der Schließerachse angreifenden Drehmomentes.
Ein Gehäuse 1, das im Grundriß die Form eines schmalen, langgestreckten Trapezes hat und durch einen Deckel 2 gegebenenfalls flüssigkeitsdicht verschlossen ist, ist in einem im Grundriß rechteckigen Einbaukasten 3 angeordnet.
In dem Gehäuse 1 ist eine Schließerachse 4 gelagert, die mit ihrem deckelseitigen Ende über den Deckel 2 vorsteht. Auf der Schließerachse sind zwei Nockenscheiben 5 und 6 waagerecht untereinander angeordnet. In einer Ebene mit der unteren Nockenscheibe 6 ist in dem Gehäuse eine Dämpfungseinrichtung befestigt. Diese besteht aus einem Endstück 7 und einem Kopfstück B. Das Endstück? enthält einen Zylinderraum und Flüssigkeitsleitungen 9, in denen Ventile 10 und 11 angeordnet sind. Zur Befestigung des Endstückes 7 ist an dessen rückwärtigem Ende eine Lageröse 12 vorgesehen und durch diese eine Kopfschraube 13 gesteckt, die in einen Sockel des Gehäuses eingeschraubt ist. Das Kopfstück 8 ist an seinem dem Endstück 7 zugekehrten Ende mit Gewinde versehen und mit diesem in die Öffnung des Zylinderraumes des Endstückes 7 eingeschraubt. Auch das Kopfstück 8 trägt eine Lageröse 14 und ist mittels einer Kopfschraube 15 an einem Lagerbock 39 des Gehäuses 1 befestigt. In dem Zylinderraum des Endteiles 7 ist ein Kolben 16 mit einer Kolbenstange 17 schiebbar, die an ihrem über das Kopfstück 8 vorstehenden Ende eine Rolle 18 trägt. Die Kolbenstange 17 sitzt lose in einer Bohrung des Kolbens 16 und ist in dem Kopfstück 8 in geeigneter Weise, z. B. durch einen in einer Nut laufenden Stift, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist, umdrehbar geführt, so daß die Kolbenstange 17 sich nicht um ihre Achse drehen kann. Zwischen dem Boden des Zylinderraumes und dem Kolben 16 ist eine Feder 19 eingespannt. Vorzugsweise innerhalb des Kopf-Stückes 8 steht der Zylinderraum durch eine Bohrung 20 mit dem Innenraum des Gehäuses in Verbindung. Hierzu ist die lichte Weite der mittleren Bohrung des Kopfstückes 8 größer als der Außendurchmesser der Kolbenstange 17, die in der Bohrung an dem der Schließerachse 4 zugekehrten Ende, in geeigneter Weise, z. B. mittels eines eingesetzten Ringes, geführt ist. Auch die durch die Regelventile 10 und 11 gesteuerten Flüssigkeitsleitungen 9 des Endstückes 7 münden in den Innenraum des Gehäuses 1. Der Schließer kann aber auch trocken .ausgebildet sein, indem innerhalb der Dämpfungseinrichtung eine Umlaufleitung für die Dämpfflüssigkeit vorgesehen ist.
Eine als Schraubenfeder ausgebildete Schließfeder 21 umgibt das Endstück? der Dämpfungseinrichtung. Die Schließfeder liegt mit ihrem der Schließerachse 4 abgekehrten Ende an einer auf dem Endstück 7 schraubbaren Stellmutter 22 an und ist mit ihrem anderen Ende an einem Federteller 23 abgestützt, der auf dem Kopfstück 8 schiebbar ist. An einem Ansatz 24 des Gehäuses 1 ist eine um eine Achse 25 schwenkbare, im Grundriß annähernd dreieckförmige Schwinge 26 aasgelenkt. Ihr freies Ende ist mit dem Federteller 23 durch einen Lenker 27 gelenkig verbunden. An der der Schließerachse 4 zugekehrten Seite der Schwinge 26 ist eine Rolle 28 angebracht, die an der oberen Nockenscheibe 5 anliegt. Diese hat annähernd die Form einer Exzenterscheibe und ist mit einer Einbuchtung 29 versehen, in die die Rolle 28 in der Nullstellung des Schließers, also bei geschlossenem Flügel, einrastet. In Höhe der unteren Nockenscheibe 6, die aus einem herzförmigen und einem kreisförmigen Teil besteht, ist an dem Ansatz 24 des Gehäuses 1 mit der Achse 25 eine zweite Schwinge 30 aasgelenkt, die einerseits mit einer Rolle 31 an der Nockenscheibe 6 und andererseits mit einer zylindrisch gestalteten Kante an der Rolle 18 der Kolbenstange 17 der Dämpfungseinrichtung anliegt.
In bekannter Weise ist das Schließergehäuse schwenkbar in einem Schutzkasten angeordnet, um das Ausrichten des Schließergehäuses zu ermöglichen.
Der Schließer gemäß der Erfindung weist die folgende Wirkungsweise auf: Beim Öffnen des Flügels der Tür läuft die Rolle 28 der Schwinge 26 entlang der Kante der Nockenscheibe 5. Durch den Lenker 27 wird der Federteller 23 entgegen der Federkraft der Schließfeder 21 geschoben und diese gespannt. Nach der Freigabe des Flügels führt die sich entspannende Feder 21 den Flügel in die Schließstellung zurück, in der die Rolle 28 der Schwinge 26 in die Ausbuchtung 29 der Nockenscheibe 5 einrastet.
Diese Vorgänge sind in Fig. 4 der Zeichnung veranschaulicht, in der das Schließergetriebe bei geschlossenem Flügel, bei einem Öffnungswinkel des Flügels von 90° in beiden Drehrichtungen und bei einem Öffnungswinkel von 180° dargestellt ist.
Die Wirkungsweise der Dämpfungseinrichtung ist aus der Fig. 3 ersichtlich. Unter der Wirkung der Feder 19 liegt die Rolle 18 der Kolbenstange 17 an der Schwinge 30 und die Rolle 31 derselben an der Nockenscheibe 6 an. In der dargestellten Nullstellung fällt die Symmetrieachse des herzförmigen Nockenteiles mit der Verbindungslinie der Mitten der Schließerachse 4 und der Rolle 31 zusammen. Beim öffnen des Türflügels nähert sich die Rolle 31 infolge der Herzform der Nockenscheibe 6 der Schließerachse, und der Kolben 16 wird durch die Feder 19 gegen das Kopfstück 8 bewegt, wobei die Flüssigkeit durch das Ventil 10 hindurch in den dem Endstück 7 zugekehrten Teil des Zylinderraumes eingesaugt wird. Bei einem Öffnungswinkel von etwa 90° liegt die Rolle 31 der Schließerachse 4 am nächsten und entfernt sich beim weiteren Schwenken des Flügels dadurch wieder von der Mitte der Schließerachse 4, daß sie nun auf den kreisförmigen Teil der Nockenscheibe 6 .aufläuft. Dieser ist so gestaltet, daß die Rolle 31 ihren größten Abstand von der Mitte der Schließerachse4 bei einem Öffnungswinkel des Fügels von etwa 120° erreicht. Sie kann gegebenenfalls aber auch so gestaltet sein, daß der Abstand der Rolle 31 von der Mitte der Schließerachse 4 bis zu einem Öffnungswinkel des Flügels von 180° zunimmt. Durch diese Bewegung der Schwinge 30 wird der Kolben 16 in den Zylinderraum des Endstückes 7 zurückgeschoben und muß hierbei die Flüssigkeit gegen die Wirkung des eingeschalteten Drosselventils 11 verdrängen. Durch diese Bewegung des Kolbens 16 wird die Bewegung des Türflügels im Öffnungsbereich zwischen 90 und 120° in neuer und vorteilhafter Weise abgebremst. Beim Schließen des Flügels unter der Wirkung der sich entspannenden Schließfeder 21 tritt die Dämpfungseinrichtung in üblicher Weise über den herzförmigen Nockenteil der Nockenscheibe 6 in Wirkung.
Fig. 5 der Zeichnung veranschaulicht den Verlauf der Kurve der durch die Dämpfungseinrichtung auf die Schließerachse 4 ausgeübten Dämpfkraft, und zwar zeigt die ausgezogene Linie die Kurve der Dämpfkraft beim Öffnen und die gestrichelte Linie diejenige beim Schließen des Türflügels. In Fig. 6 ist die Kurve der auf die Schließerachse wirkenden Drehmomente wiedergegeben. Sie zeigt, daß das Drehmoment bei kleinem Öffnungswinkel des Flügels sehr hoch ist, dann rasch .abfällt, im mittleren öffnungsbereich annähernd konstant bleibt und schließlich auf den Wert Null bei einem Öffnungswinkel von 180° abfällt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Türschließer, insbesondere für Pendeltüren, mit einer aus dem Gehäuse ragenden, in beiden Richtungen drehbaren Schließerachse, einer Schließfeder, die mit der Schließerachse mittels einer an dieser angeordneten Nockenscheibe über eine im Gehäuse gelagerte und mit einer Rolle versehenen Schwinge und einem an der Schwinge angelenkten Lenker in Verbindung steht, und mit einer aus Kolben und Zylinder bestehenden Dämpfungseinrichtung, die innerhalb der schraubenförmigen Schließfeder angeordnet und starr am Gehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schließerachse (4) eine zweite Nockenscheibe (6) angeordnet ist, die eine andere Form aufweist als die die Schließfeder (21) spannende Nockenscheibe (5) und an der eine Rolle (18 bzw. 31) anliegt, welche mit der in an sich bekannter Weise unter der Wirkung einer Feder (19) stehenden Kolbenstange (17) der Dämpfungseinrichtung in Verbindung steht.
2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Dämpfungseinrichtung bestimmte Nockenscheibe (6) herzförmig ausgebildet ist, in der Art, daß der wirksame Hebelarm im Öffnungsbereich des Flügels von 0 bis etwa 90° abnimmt, dann bis zu einem Öffnungswinkel von vorzugsweise etwa 120° wieder zunimmt und im restlichen öffnungsbereich gleichbleibt.
3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (17) mit einer Rolle (18) an einer zweiten Schwinge (30) und diese mit der Rolle (31) an der Nockenscheibe (6) anliegt.
4. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kopfstück (8) des Zylinders der Dämpfungseinrichtung mit einer Lageröse (14) an einem Lagerbock (39) im Gehäuse (1) lösbar befestigt ist.
5. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließfeder (21) mit ihrem der Schließerachse (4) abgekehrten Ende an dem Gehäuse (1) abgestützt und mit ihrem anderen Ende durch den Lenker (27) mit der als einarmiger Hebel ausgebildeten Schwinge (26) kraftschlüssig verbunden ist.
6. Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließfeder (21) auf dem am Gehäuse (1) befestigten Zylinder der Dämpfungseinrichtung abgestützt ist.
7. Türschließer' nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß beide Schwingen (26, 30) um eine gemeinsame Achse (25) schwenkbar sind. B. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Schließfeder (21) vorgesehene Nockenscheibe (5) mit einer Ausbuchtung (29) versehen ist, in die die Rolle (28) der Schwinge (26) in der Schließstellung eingreift, und daß die Nockenscheibe (5) derart exzentrisch angeordnet ist, daß in der Schließstellung die Verbindungslinie der Mittelpunkte der Nockenscheibe (5) und der Rolle (28) durch die Mitte der Schließerachse (4) geht und der Mittelpunkt der Nockenscheibe (5) auf der der Rolle (28) entgegengesetzten Seite von der Mitte der Schließerachse (4) liegt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 30 512, 936 912; britische Patentschriften Nr. 344 038, 538 942, 743 548; USA.-Patentschrift Nr. 850 394.