DE1141928B - Verfahren zum Herstellen eines fuer Tabakrauchfilter geeigneten Stranges und Vorrichtung zum Durchfuehren des Verfahrens - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen eines für Tabakrauchfilter geeigneten Stranges, etwa eines Celluloseacetatstranges.

Unter »Strang« wird eine große Anzahl im wesentliehen paralleler fortlaufender Fasern verstanden, die in einigermaßen loser Form und flacher, bandartiger Struktur einander zugeordnet sind.

Es sind schon Verfahren bekanntgeworden, nach denen die Fasern eines solchen Stranges gekräuselt werden. Das Produkt heißt dann »gekräuselter Strang«. Bei diesen Kräuselungen der Fasern erhält man stets die gleiche Kräuselungskonfiguration benachbarter Fasern. Dadurch entstehen zwischen den einzelnen Fasern Verfilzungen und Verzahnungen (»shiner«), die schwierig zu trennen sind. Diese Erscheinungen sind im Filter unerwünscht, weil sie dessen Wirksamkeit herabsetzen und einen schlechten Durchtritt für den Tabakrauch bedingen.

Die gleiche Kräuselungskonfiguration benachbarter Fasern wird auch nach einem älteren Vorschlag erhalten, nach dem ein Bündel im wesentlichen in Längsrichtung neben- und stellenweise aneinanderliegender, fortlaufend gekräuselter Fasern zur Strekkung der Fasern und zur vorübergehenden Begradigung der Kräuselung einer Spannung unterworfen wird, die dann plötzlich wieder verringert wird, so daß ein verbreiterter Strang mit im wesentlichen rückgebildeter Kräuselung entsteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gleichmäßigere Verteilung der Fasern zu bewirken, wobei sogenannte »shiner« wirksam ausgeschlossen werden. Ferner soll der Strang unter Verwendung geringerer als der bisher verwendeten Spannung wirksam ausgebreitet werden.

Diese Aufgabe ist bei einem Verfahren, bei dem durch die vorzugsweise plötzlich verringerte Spannung des Stranges die Kräuselung des dabei verbreiterten Stranges im wesentlichen rückgebildet wird und die Kräuselungen jeweils benachbarter Fasern gegebenenfalls teilweise längs der Strangachse gegeneinander verschoben werden, gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zum möglichst vollständigen Gegeneinanderverschieben der Faserkräuselungen zwei Spannungen verwendet werden, deren Richtungen einen Winkel einschließen.

Dieses gewinkelte Strecken der Fasern zieht die Kräuselungen, die bis zu diesem Zeitpunkt quer durch die Breite des Stranges übereinstimmten, aus ihrer Übereinstimmung, so daß die Kräuselungen einer beliebig herausgegriffenen Faser nicht mit der Kräuselung benachbarter Fasern des Stranges über-Verfahren zum Herstellen
eines für Tabakrauchfilter geeigneten

Stranges und Vorrichtung
zum Durchführen des Verfahrens

Anmelder:

Eastman Kodak Company,
Rochester, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. W. Wolff, Patentanwalt,
Stuttgart N, Lange Str. 51

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 7. November 1957 (Nr. 695 080)

John Winston Smith, Kingsport, Term. (V. St. Α.), ist als Erfinder genannt worden

einstimmen. Der Summeneffekt des Streckens in Längsrichtung und im Winkel bewirkt die praktisch vollkommene Ausschaltung von Verfilzungen und Verzahnungen in den fortlaufend gekräuselten Fasern des Stranges. Durch diesen Effekt kann bei der Verwendung der Faserstränge für Tabakrauchfilter eine Herabsetzung der Gesamtdenierzahl erfolgen, wobei die Filterwirkung trotzdem gleichbleibt.

Der Winkel zwischen den Richtungen der beiden Spannungen kann 5 bis 65°, vorzugsweise etwa 30°, betragen.

Gemäß der Erfindung können ferner Fasern aus Acetylcellulose mit einem Acetylgehalt im Bereich von 38 bis 41%, vorzugsweise von 38,8 bis 39,2%, verarbeitet werden, die ein im wesentlichen übereinstimmendes Einzeldenier von 2 bis 16, vorzugsweise höchstens 5, und ein Gesamtdenier bis zu 100 000 haben und die einen Kräuselungsgrad von mehr als 1,6, vorzugsweise etwa 3,6 Kräuselungen pro Zentimeter aufweisen. Der Strang kann dabei aus etwa 5000 bis 50000, vorzugsweise 20 000 Fasern bestehen.

Die Denierzahl ist als das Gewicht eines 9000 m langen Garns in Gramm definiert. Eine 9000 m lange Faser, die 1 g wiegt, entspricht also 1 Denier. Die

203 749/59

Stärke des Stranges wird in Gesamtdenier angegeben. Das Gesamtdenier ist das. Produkt des Deniers pro Faser, multipliziert mit der Zahl der im Strang enthaltenen Fasern. Ein Strang mit einem Denier pro Faser von 5 und einem Gesamtdenier von 80 000 enthält also 16 000 Fasern und wiegt 80 000 g bei einer Länge von 9000 m.

Als geeignet für Zigarettenfilter werden Stränge im Bereich von 20 000 bis 250 000, insbesondere von 40 000 bis 160 000 Gesamtdenier angesehen.

Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens gemäß der Erfindung, welche im wesentlichen aus bekannten Bauelementen, wie Rollenanordnungen, einer Sprüheines Schmiermittels gefertigt, das dem Strang erhöhte Dichte und Gleitfähigkeit, nicht aber zugleich erhöhte antistatische Eigenschaften verleiht. Ein solcher Strang ist etwa in der USA.-Patent-5 schrift 2794 239 beschrieben. Der gekräuselte Celluloseacetatstrang ist also geschmiert, so daß er leicht durch die Stufen des Verfahrens durchgehen kann, trägt aber trotzdem vorzugsweise eine statische Aufladung mit sich, die wegen der elektrostatischen ίο Abstoßung zwischen den Fasern zur Auftrennung und Verteilung der Fasern beiträgt, die im folgenden beschrieben und hauptsächlich mit anderen Mittein erzielt wird. Die statische Aufladung wird dem Strang bei seiner Bewegung in dem beschriebenen Verfahren

kammer und Mitteln zum Durchführen des behan- 15 erteilt. Als Schmiermittel wird neutrales, nichtdelten Stranges in geformte Filterelemente besteht. toxisches Material vorgezogen. Besonders bewährt Das wesentliche Merkmal dieser Vorrichtung besteht hat sich etwa 0,5% pharmazeutisch reines Mineralöl, gemäß der Erfindung darin, daß im Verlaufe des bezogen auf das Gewicht der Fasern. Strangdurchganges drei je auf verschiedene Weite Nach einer Veröffentlichung ist es bekanntgewor-

verstellbare Paare kautschuküberzogener Rollen mit ₂o den, ein Zigarettenfüter aus einem anderen Werkstoff, zwei Streckbahnen dazwischen vorgesehen sind, von nämlich aus Papierwolle, herzustellen; es ist jedoch denen das erste Rollenpaar mittels einer Vorrichtung
bremsbar und blockierbar und das zweite sowie das
dritte Rollenpaar antreibbar sind, wobei das dritte
Rollenpaar im Winkel zn den beiden ersten Rollen- 25
paaren angeordnet ist.

Es ist ferner zweckmäßig, daß im Anschluß an das dritte Rollenpaar eine bekannte Vorrichtung zum weiteren Ausbreiten des Stranges mit HiKe eines

unter Druck ausströmenden Gases und im Anschluß ₃₀ fortlaufend gekräuselten Celluloseacetatstranges, an die Vorrichtung und gegebenenfalls eine Sprüh- Fig. 2 eine Ansicht der in Fig. 1 gezeigten Vorkammer Förderrollen zum Zuführen des Stranges zu richtung von oben,

seiner weiteren Verarbeitung angeordnet sind. Fig. 3 die Rückansicht der beiden kautschuküber-

Die bremsbaren und blockierbaren Rollen hemmen zogenen Rollenpaare, woraus die Art ihrer Montiedie Vorwärtsbewegung des dünnen Faserstranges, ₃₅ rung und des Antriebes für das angetriebene Rollen- und die angetriebenen Rollen dienen zum Strecken paar ersichtlich ist, des Stranges zwischen den Rollen. Dadurch werden
die Faserkräuselungen beträchtlich, aber nicht vollständig begradigt. Beim Durchgang des Stranges
zwischen den ersten beiden Rollenpaaren werden die ₄₀
Fasern im Strang in hauptsächlich gleichen Mengenabschnitten und parallel zur Längserstreckung der
Fasern gestreckt, während beim Führen des Stranges vom zweiten zum dritten Rollenpaar wegen der
gewinkelten Anordnung des zweiten und des dritten ₄₅
Rollenpaares ein Strecken in quer durch den Strang
hin zunehmend verschiedenen Längenabschnitten
erfolgt.

Die verwendete Acetylcellulose kann durch das bekannte Trockenspinnverfahren hergestellt sein und in mehr oder minder paralleler bandartiger Anorddort nicht ausdrücklich ein Hinweis für eine gegeneinander versetzte Kräuselung der Papierwollfasern gegeben.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung an Hand der Zeichnungen erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht von vorn auf die gemäß der Erfindung verwendete Vorrichtung zum Öffnen eines

nung lose zu einem kontinuierlichen Band oder Strang zusammengezogen worden sein, wie dies in den USA.-Patentschriften 2000 047 und 2000 048 beschrieben worden ist.

Durch ein übliches Kräuselungsverfahren erhält man den gewünschten stark gekräuselten Faserstrang. Für das Verfahren gemäß der Erfindung wird der Strang mit Vorteil in Form von 100 X 62,5 X 125 cm Fig. 4 ein System von Zahnrädern und Riemenscheiben, das mit anderen Elementen der Vorrichtung zusammenwirkt,

Fig. 5 eine maßstabgetreue Darstellung der Vorrichtung, die dazu dient, den verarbeiteten Strang in einen fortlaufenden, mit einer Hülse versehenen Stab überzuführen und den Stab in Filtereinheiten zu zerschneiden,

Fig. 6 einen vertikalen Schnitt in der Durchgangsrichtung des Stranges durch die Bandformdüse,

Fig. 7 den Filterstab mit den außer Übereinstimmung gebrachten Kräuselungen in den Fasern in vergrößerter Darstellung,

Fig. 8 einen vergrößerten Längsschnitt durch einen Teil einer mit Mundstück versehenen Zigarette, die mit einem gemäß der Erfindung hergestellten Filter ausgestattet ist.

Fig. 1 zeigt einen für das Verfahren der Erfindung dienenden Apparat zum kontinuierlichen Öffnen eines fortlaufenden Faserstranges, etwa eines Celluloseacetatstranges. Der Strang 15 wird aus dem Strangballen aufwärts gezogen und geht durch eine

bekannte Voröffnungsanlage 16 des Stranges hingroßen Ballen mit einem Gewicht von etwa 270 bis 60 durch, die im wesentlichen der in der USA.-Patent-365 kg verwendet. Ein solcher Ballen enthält einen schrift 2 737 688 beschriebenen ähnelt. Der Strang 15

geht dann weiter über eine Rolle 17, die eine feste Führung darstellt. Der Strangöffner 16 und die Rolle 17 sind auf einer Unterstützung 18 befestigt. Dann läuft der Strang weiter durch den Zwischenraum zwischen kautschuküberzogenen Rollen 19 und 21 und von da zwischen die kautschuküberzogenen Rollen 22 und 23. Diese Rollenpaare sind auf Unter

fortlaufenden Strang von etwa 27 000 m Länge, der normalerweise für eine 8stündige Speisung des Verfahrens unter Erzeugung von etwa tausend Filterspitzen pro Minute ausreicht.

Der gekräuselte kontinuierliche Celluloseacetatfaserstrang, der für das Verfahren nach der Erfindung dient, ist zweckmäßigerweise unter Verwendung

Stützungen 24 bzw. 25 gelagert und, wie in Fig. 2 gezeigt, im Abstand voneinander angeordnet.

Die Rollen 19 und 21 sind bremsbar und blockierbar, und sie erfassen den hindurchgehenden Strang 15, wobei sie seine Vorwärtsbewegung etwas bremsen. Die teilweise durch ein Glied 20 dargestellten Bremsmittel können von beliebiger Konstruktion sein, etwa in Form von üblichen hydraulischen Bremsmitteln, die dazu eingestellt sind, die Rotation der Rollen im gewünschten Ausmaß zu bremsen. Die Rollen 22 und 23 sind durch im folgenden beschriebene Mittel angetrieben und werden mit einer Geschwindigkeit gedreht, die hinreicht, den gekräuselten Strang zu strecken, bis die Kräuselungen zu einem erheblichen Ausmaß begradigt sind.

Nach dem Verlassen der Rollen 22 und 23 gelangt der Strang zu einem weiteren Paar kautschuküberzogener Rollen 26 und 27 und läuft zwischen ihnen hindurch. Die Rollen 26 und 27 sind ebenfalls angetrieben, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die hinreicht, die dem Strang durch die Rollen 22 und 23 verliehene Spannung aufrechtzuerhalten. Die Rollen 26 und 27 sind auf einer Unterstützung 28 befestigt. Wie in Fig. 2 genauer gezeigt, sind die ersten beiden Rollenpaare im Winkel zu dem dritten Rollenpaar angeordnet. Während also in dem Teil zwischen erstem und zweitem Rollenpaar im wesentlichen gleiche Längsabschnitte des Stranges gestreckt werden, werden wegen der gewinkelten Anordnung des dritten Rollenpaares im Verhältnis zu dem zweiten Rollenpaar dort benachbarte Fasern in dem fortlaufenden Faserstrang in ungleichen Längenabschnitten quer durch die Breite des Stranges gestreckt. Der Winkel zwischen dem zweiten Rollenpaar und dem dritten Rollenpaar liegt mit Vorteil im Bereich von 5 bis 65°. Die bevorzugte Abwinkelung zur Verarbeitung eines Stranges mit 5 Denier pro Faser und 100 000 Gesamtdenier ist 30°. Der Strang wird aus dem Zwischenraum zwischen den Rollen 26 und 27 unter Nachlassen der Spannung entnommen, die den Kräuselungen der Fasern die Rückbildung gestattet. Dieses gleichmäßige und ungleichmäßige Strecken des Stranges schaltet Faserpaare und Filterbündel im wesentlichen vollständig aus. Das Strecken gleicher Längsabschnitte der Fasern, das durch die Zusammenwirkung des ersten und des zweiten Rollenpaares erzielt wurde, trennt die Mehrzahl der Fasern zu einer parallelen Zuordnung im Strang, aber die Kräuselungen befinden sich quer durch die Breite des Stranges noch im wesentlichen in Übereinstimmung. Das durch das zweite und das dritte Rollenpaar bewirkte ungleiche Strecken bewirkt die Entwirrung etwa verbliebener Faserpaare und das Aufbrechen etwa verbliebener Verfilzungen, indem die übereinstimmenden Kräuselungen aus ihrer Übereinstimmung herausgezogen werden. Wenn also der Strang das dritte Rollenpaar verläßt, befindet sich zwar die Mehrzahl der Fasern nach wie vor in paralleler Zuordnung und doch im wesentlichen außer Übereinstimmung, was die Kräuselungen benachbarter Fasern betrifft.

Wenn nun dieser doppelt gestreckte Strang plötzlich entspannt wird, nachdem er durch das dritte Rollenpaar hindürchkommt, springen die Kräuselungen in ihre ursprüngliche Form zurück, befinden sich jetzt aber in nicht übereinstimmenden Positionen, und die Verfilzungen und Verzahnungen können sich nicht zurückbilden. Der Strang hat in diesem Zustand also die neue, in Fig. 7 gezeigte Struktur, in der sich die Kräuselungen in jeder der parallelen Fasern außer Übereinstimmung mit den Kräuselungen in benachbarten Fasern befinden.

Der Strang geht nun unter Nachlassen der Spannung weiter durch eine Führung 29 zu einem weiteren luftbetriebenen Strangöffner 31, der ähnlich wie der bei 16 gezeigte arbeitet. Er breitet die Fasern aus, so daß der Strang im wesentlichen seine maximale ίο Breite einnimmt, wobei benachbarte Fasern nur eine horizontale Ebene berühren.

Der bewegte Strang, der jetzt die Gestalt eines flachen Bandes parallel angeordneter Fasern mit nicht übereinstimmenden Kräuselungen einnimmt, wird nun in schon vorgeschlagener Art durch eine Sprühkammer 34 geleitet, wo ein flüssiges Weichmacherbindemittel mit Hilfe von nicht gezeigten Spritzpistolen auf beide Seiten des Stranges aufgebracht wird, wodurch die Fasern zu einem darauffolgenden Verfahrensschritt befähigt werden, mit einer benachbarten Faser zusammenzuhalten, wo immer sie durch das Sprühmittel getroffen wurden. Der Weichmacher wird in ebenfalls bereits vorgeschlagener Weise so aufgesprüht, daß er winzige Tröpfchen an statistisch entlang der oberen und der unteren Oberfläche im wesentlichen aller Fasern des Stranges verteilten Punkten bildet, und zwar in einer Menge, die hinreicht, daß im wesentlichen alle Fasern eine Mehrzahl von Verbindungspunkten entlang einer Länge aufweist, die der Länge der als Endprodukt erhaltenen Rauchfiltereinheit entspricht. Vorzugsweise wird ein Weichmacher, wie Methylphthalyläthylglykolat (Carbäthoxymethylphthalat), verwendet. Andere nichttoxische Weichmacher mit nichttoxisehen Zersetzungsprodukten, die den Geschmack des durch gemäß der Erfindung hergestellte Filter filtrierten Tabakrauches nicht nachteilig beeinflussen, sind z. B. Dibutylphthalat, Tripropionin und Acetyltriäthylcitrat. Der Weichmacher wird mit Vorteil auf die Fasern gesprüht, bis diese 4 bis 30, vorzugsweise 6 bis 15 Gewichtsprozent Weichmacher enthalten. Falls gewünscht, kann die Temperatur, bei welcher die Behandlung erfolgt, durch nicht gezeigte Mittel kontrolliert werden.

Der jetzt den Weichmacher enthaltende Strang wird zwischen Zufuhrrollen 35 und 36 und von da durch eine Formdüse 37, die den flachen Strang in eine runde Vielfasersträhne 38 überführt, in eine in Fig. 5 gezeigte Anordnung zum Formen des Filters geführt, wo um den sich stetig bewegenden, zusammengefaßten Filterstrang eine Papierhülse angeordnet wird.

In dem so gebildeten fortlaufenden runden und kompakten Filterstrang liegen die gekräuselten Fasern im wesentlichen parallel, aber nicht in übereinstimmender Kräuselungslage. Der Stab hat den gleichen oder einen etwas geringeren Durchmesser als den der Zigarette, auf die das Filter aufgesetzt werden soll. Der zusammenhängende Stab wird dann einer ebenfalls anderweitig schon vorgeschlagenen Hitzebehandlung unterworfen. Dadurch wird der Zusammenhalt der Fasern an ihren gegenseitigen Berührungsstellen innerhalb der Filterstruktur bewirkt und dabei gleichzeitig dem Stab eine starrere Struktur verliehen, die die Handhabung erleichtert.

Anschließend an die Hitzebehandlung wird der bewegte Filterstab periodisch in für die Erzeugung von Zigarettenfiltern oder zur Verwendung in Pfeifen

und Zigarettenhaltern dienende Längsabschnitte zerschnitten.

Die Antriebsmittel der drei kautschuküberzogenen Rollenpaare und der Zufuhrrollen sind in den Fig. 1, 2, 3 und 4 gezeigt.

Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, sind die ersten beiden Rollenpaare auf Wellen 60, 61, 62 bzw. 63 montiert, die durch je ein Querhaupt 64 bzw. 65 getragen sind. Die unteren Rollen können durch Justierung von Stellspindeln 50 mit den oberen io Rollen in Berührung gebracht werden, wie aus der Zeichnung ersichtlich. Die Rolle 22 wird durch einen Gurt 66 angetrieben, der auf Riemenscheiben 67 und 68 aufliegt. Die Scheibe 68 wird durch einen Gurt 69 von einer Riemenscheibe 71 her betrieben, 15 durch eine von nicht dargestellten Mitteln in Rotation die, wie in Fig. 4 gezeigt, auf einer Welle 72 montiert versetzte Schneidvorrichtung 55 in Längsabschnitte und durch Zahnräder 73 und 74 und eine Welle 75 getrieben wird, die durch die Riemenscheibe 76 gedreht wird. Diese einzelnen Elemente sind in üblicher Weise von einem Rahmen 78 getragen.

Fig. 1 zeigt ferner, daß um die Riemenscheibe 76 ein Gurt 77 läuft, der einem Triebwerksgehäuse 81 zugeordnet ist, das von einer Riemenscheibe 84 mit Hilfe eines Gutes 88 und einer Riemenscheibe 89, die

durch ein Triebwerk 90 rotiert wird, bedient wird. 25 Masse, aber im wesentlichen alle einzelnen Fasern Das Triebwerk 90 wird durch einen nicht dargestell- haben kurze, nicht orientierte und statistisch verteilte ten Motor angetrieben. Eine Riemenscheibe 80 und ein Gurt 83 setzen eine Riemenscheibe 82 in Tätigkeit, die eine nicht dargestellte Pumpe antreibt, die den Zweck hat, das Bindemittel durch die oben 30 benachbarten Fasern innerhalb des strukturell einerwähnten Sprühdüsen zu pressen, die auf beiden heitlichen Stabes mit HiKe einer »Anlösung« der Seiten des Stranges angeordnet sind, sowie dieser durch die Kammer 34 läuft. Eine Riemenscheibe 92 und ein Gurt 93 betätigen eine Riemenscheibe 94 und liefern die Energie für die in Fig. 4 dargestellte 35 mäßig verteilt, wodurch eine gleichmäßige Filter-Anordnung zur Formung des Stranges in einen fort- wirkung erzielt wird, und die Kräuselungen in den laufenden Filterstab, wobei diese Anordnung zwar Fasern befinden sich in nicht übereinstimmender bekannt ist und nicht zur Erfindung gehört, jedoch Zuordnung. Fig. 8 zeigt die gemäß der Erfindung zur Fertigstellung des angestrebten Stranges erforder- hergestellte Filtereinheit in ihrer normalen Anordlich ist und daher zum besseren Verständnis nach- 40 nung in einer Zigarette. Die Filter haben gewöhnlich stehend beschrieben wird: einen Umfang von 25 mm und eine Länge von

Diese Anordnung, die dazu dient, die runde 13 mm.

Strähne 38 aus fortlaufenden Fasern in bekannter Obwohl die Erfindung in Zusammenhang mit

Weise mit einer Umhüllung zu versehen und in eine einem Celluloseacetatstrang beschrieben wurde, ver-Filtereinheit überzuführen, weist außer der Form- 45 steht sich, daß Stränge anderer synthetischer Fasern düse 37 einen endlosen Gurt 39 auf, der sich um in analoger Weise zu Tabakrauchfiltern verarbeitet Trommeln 41 und 42 dreht und durch Trommeln 40 straff gehalten wird. Der Gurt wird durch nicht gezeigte Mittel angetrieben. Ein Umhüllungsmittel 43, das aus Filterpapier bestehen kann, wird kontinuier- 50 lieh von einer Rolle 44 abgewickelt, verläuft über eine Führungsrolle 45 und wird durch den endlosen Gurt 39 durch eine Hülsenformanordnung 46 getragen, die das Umhüllungsmaterial in U-förmige Gestalt bringt, unmittelbar bevor es mit der jetzt 55 runden Fasersträhne 38 in Berührung gelangt. Die U-förmige Umhüllung mit der darin befindlichen Strähne 38 wird jetzt von dem endlosen Gurt 39 durch eine zweite Formanordnung 47 gefördert, in der die Umhüllung um die Strähne 38 herumgeschla- 60 gen wird, wobei eine Kante 48 des Papiers nach oben

der benachbarten Papierkante durch ein Foonglied 51 niedergedrückt und dann mit HiEe von Wärme zum dauernden Ankleben gebracht, wozu man sich eines elektrischen Heizschuhes 52 bedient.

Das Produkt in diesem Stadium des Verfahrens ist ein fortlaufender runder und kompakter Filterstab 53 mit einem Durchmesser, der dem der Zigarette im wesentlichen gleich ist, auf die das Filter aufgesetzt werden soll.

Der Filterstab wird dann durch eine elektrisch geheizte Düse 54 geführt. Hitzebehandlung kann bei etwa 71° C durchgeführt werden und führt, wie oben erwähnt, zur Versteifung des Filterstabes. Beim Verlassen der geheizten Düse 54 wird der Filterstab 53

zerschnitten.

Das Endprodukt ist ein rundes Filterelement mit einer äußeren Papierhülse, die eine kompakte, starre, strukturell einheitliche und entbündelte Masse gekräuselter Celluloseacetatfasern enthält, wobei jede Faser der Masse sich im wesentlichen durch die ganze Länge erstreckt. Die Fasern als Ganzes sind in im wesentlichen longitudinaler Anordnung in der

Abschnitte divergierenden und konvergierenden Verlaufs im Verhältnis zu der Hauptfaserachse.

Im wesentlichen alle Fasern der Masse sind mit

Oberfläche an statistisch verteilten Berührungspunkten der Fasern verbunden. Die Fasern der Masse sind durch den senkrechten Querschnitt der Masse gleich

werden können.

stehenbleibt.

Die Kante 48 des Papiers bewegt sich fort und gelangt in Berührung mit einem rotierenden Rad 49, das ein Klebemittel auf die Innenseite der abstehenden Kante 48 aufträgt. Die Speisevorrichtung für den Klebstoff kann in üblicher Form gestaltet werden und ist nicht dargestellt. Die Kante 48 wird nun zu

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Verfahren zum Herstellen eines für Tabakrauchfilter geeigneten Stranges, durch das ein Bündel im wesentlichen in Längsrichtung neben- und stellenweise aneinanderfügender, fortlaufend gekräuselter Fasern zur Streckung der Fasern und zur vorübergehenden Begradigung der Kräuselungen einer Spannung unterworfen wird, die dann wieder, und zwar vorzugsweise plötzlich, verringert wird, so daß ein verbreiterter Strang mit im wesentlichen rückgebildeter Kräuselung entsteht, wobei die Kräuselungen jeweils benachbarter Fasern gegebenenfalls teilweise längs der Strangachse gegeneinander verschoben werden, dadurch gekennzeichnet, daß zum möglichst vollständigen Gegeneinanderverschieben der Faserkräuselungen zwei Spannungen verwendet werden, deren Richtungen einen Winkel einschließen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen den

Richtungen der beiden Spannungen 5 bis 65° und vorzugsweise etwa 30° beträgt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Fasern aus Acetylcellulose mit einem Acetylgehalt im Bereich von 38 bis 41 % verarbeitet werden, die ein im wesentlichen übereinstimmendes Einzeldenier von 2 bis 16, vorzugsweise höchstens 5, und ein Gesamtdenier bis zu 100 000 haben und die einen Kräuselungsgrad von mehr als 1,6, vorzugsweise etwa 3,6 Kräuselungen pro Zentimeter aufweisen.

4. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3, im wesentlichen bestehend aus bekannten Bauelementen, wie Rollenanordnungen, einer Sprühkammer und Mitteln zum Überführen des behandelten Stranges in geformte Filterelemente, dadurch gekennzeichnet, daß im Verlaufe des Strangdurchgangs drei je auf verschiedene Weite verstellbare Paare kautschuküberzogener Rollen (19, 21; 22, 23; 26, 27) mit zwei Streckbahnen dazwischen vorgesehen sind, von denen das erste

Rollenpaar (19,21) mittels einer Vorrichtung (20) bremsbar und blockierbar und das zweite (22,23) sowie das dritte Rollenpaar (26,27) antreibbar sind, wobei das dritte Rollenpaar im Winkel zu den beiden ersten Rollenpaaren angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an das dritte Rollenpaar (26, 27) eine bekannte Vorrichtung (31) zum weiteren Ausbreiten des Stranges (15) mit Hilfe eines unter Druck ausströmenden Gases und im Anschluß an die Vorrichtung (31) und gegebenenfalls eine Sprühkammer (34) Förderrollen (35,36) zum Zuführen des Stranges zu seiner weiteren bekannten Verarbeitung angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1733 262.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 047 096.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

© 208 749/59 12.