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Wendeheber zum Parkieren für Kraftfahrzeuge mit einem antreibbaren
Rollrad Die Erfindung bezieht sich auf einen Wendeheber zum Parkieren für Kraftfahrzeuge
mit einem antreib_ baren Rollrad, das am äußeren Ende eines Tragarmes gehalten wird,
der gemeinsam mit wenigstens einem Stützann ein Kniehebelpaar bildet-, das in einer
zur 1:ängsachse des Kraftfahrzeuges senkrechten Ebene über eine Gewindespindel aussrhwenkbar
ist.
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Es kommt bekanntlich häufig vor, daß eine- genügend große Parklücke
fär das jeweilige Kraftfahrzeug vorhanden ist, daß jedoch mit den üblichen Lenkaggregaten
des Kraftfahrzeuges das Parkieren desselben sehr erschwert und zum Teil sogar umnög-]ich
ist.
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Als Hauptziel hat sich die Erfindung die Ausbildung einer derartigen
Hilfsvorrichtung für Kraftfahrzeuge gesetzt, daß jedes mit dieser Hilfsvorrichtung
versehene Kraftfahrzeug leicht auch in solchen Parklücken abgestellt werden kann,
welche die Länge des betreffenden Kraftfahrzeuges nur geringfügig übersteigen. Ein
weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, die genannte Hilfsvorrichtung so auszubilden
und anzuordnen, daß der Fahrer des jeweiligen Kraftfahrzeuges das Abstellen oder
Parken mittels dieser Hilfsvorrichtung in einfachster Weise durch Betätigung des
Gaspedals durchführen kann. Darüber hinaus soll die Hilfsvorrichtung der Erfindung
derart raumsparend sein, daß sie an dem jeweiligen Kraftfahrzeug ohne Veränderung
des Aufbaues desselben unterzubringen ist. Schließlich soll es mit der Hilfsvorrichtung
der Erfindung möglich sein, gleichzeitig eine wirksame Diebstahlsicherung zu gewährleisten.
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Es ist bereits bekannt, zum Heben und Wenden von Kraftfahrzeugen auf
der Stelle am Fahrzeug Hilfsräder anzuordnen, die in einer Querebene des Fahrzeuges
gehoben, gesenkt und durch ein Kettengetriebe angetrieben werden können, so daß
die Hilfsräder nach der Mitte des Wagenrahmens zu durch schwenkbare Arme abgestützt
sind und mittels einer an sich bekannten, am Fahrzeugrahmen quergelagerten Spindel
mit entgegengesetzten Gewinden durch den Motor in die Arbeits- und Ruhestellung
gebracht werden können.
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Es ist ferner bekannt, nur ein einziges Hilfsrad vorzusehen, um den
genannten Zweck zu erreichen, so daß dieses Hilfsrad durch Flüssigkeitsdruck gehoben
und gesenkt wird, der auf Kolben wirkt, die in am Fahrzeuggestell angeordneten Zylindern
verschiebbar angebracht sind und das Hilfsrad an Stangen tragen.
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Demgegenüber besteht die Erfindung bei Wendehebern der eingangs geschilderten
Art darin, daß der Wendeheber von einer als Trägerrahmen ausgebildeten Stoßstange
des Kraftfahrzeuges aufgenommen ist und daß'die in an sich bekannter Weise mit gegensinnigen
Gewindeteflen versehene Antriebs-Gewindespindel des genannten Tragarmes als Zugspindel
sowohl das obere, Gleitstück des Tragarines als auch das obere Gleitstück des oder
der ebenfalls schwenkbaren Stützarme bewegt und daß zur übertragung der Antriebsbewegung
auf das Rollrad eine zur Zugspindel parallele Leitspindel vorgesehen ist, auf welcher
das Antriebsrad des Rollrades dem Gleitstück des Tragarmes folgt, und daß ein Antriebsmotor
wahlweise mit der Zug- bzw. mit der Leitspindel kuppelbar ist.
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Nach einem besonderen Erfindungsmerkmal ist der Antriebsmotor als
reversibler Elektromoter ausgebildet, welcher über von elektromechanischen Steuerungen
betätigte Kupplungen wahlweise an die Zugspindel oder an die Leitspindel angekuppelt
werden kann.
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Um gleichzeitig eine besonders wirksame Diebstahlsicherung zu ermöglichen,
ist nach einem weiteren Erfindungsmerkmal vorgesehen, daß der Elektromotor und die
elektromechanischen Steuerungen in den elektrischen Stromkreis eingeschaltet sind,
welcher vom Generator des Fahrzeuges gespeist wird, und daß in diesen Stromkreis
ein mittels Schlüssel zu betätigender Ausschalter eingefügt: ist, so daß nach
Wunsch
der Generator des Fahrzeugmotors entweder mit der elektrischen Fahrzeuganlage oder
mit derjenigen elektrischen Anlage verbunden werden kann, welche denElektromotor
und die elektromagnetischen Steuerungen des Wendeschalters enthält.
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Keine der bekannten Vorrichtungen ist so ausgebildet, daß wie bei
der Erfindung das Rollrad in einem Kniehebelsystem gelagert wird und daß die Gelenkpunkte
dieses Systems gegenläufig bewegt werden. Der besondere Vorteil dieser Anordnung
ergibt sich daraus, daß die Reaktionskfäfte beim Ausfahren der Arme und beim Heben
des Fahrzeuges ausschließlich als Zugkräfte innerhalb der die Gewindeteile aufweisenden
Zugspindel auftreten, und zwar unter Vermeidung von schwierig aufnehmbaren Biegemomenten,
Wenn außerdem ein einziger Antriebsmotor in Form eines reversiblen Elektromotors
zur Anwendung kommt, ergibt sich der weitere Vorteil, daß gemeinsam mit der Umschaltung
des Antriebes zwischen Zug- und Leitspindel ein besonders einfacher Aufbau des Wendehebers
vorliegt. Außerdem bildet der erfindungsgemäße Wendcheber eine besonders raumsparende
Zusatzeinrichtung für Kraftfahrzeuge, so daß nicht nur der Fahrzeugaufbau unverändert
beibehalten bleiben kann, sondern daß außerdem auch noch die in jedem Fall benötigte
Stoßstange als Trägerrahmen für die Aufnahme des Wendehebers Verwendung finden kann.
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Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand schematischer
Zeichnungen erläutert.
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Fig. 1 zeigt ein vierrädriges Kraftfahrzeug mit einer erfindungsgemäßen
Hilfsvorrichtung, von der Seite her gesehen; Fig. 2 ist ein vergößerter Teil einer
Draufsicht auf die Hilfsvorrichtung des Ausführungsbeispiels für sich allein, teilweise
geschnitten und mit Blickrichtung des Pfeiles 1 der Fig. 1;
Fig.
3 zeigt eine abgeschnittene Vorderansicht der Hilfsvorrichtung des Ausführungsbeispiels
für sich allein bei teilweisem Schnitt gemäß Linie III-III der Fig. 2, etwa im Maßstab
dieser Fig. 2, so daß die Hilfsvorrichtung sich in ihrer untätigen Stellung befindet;
Fig. 4 zeigt in nochmals vergrößertem Maßstab einen Querschnitt durch die Hilfsvorrichtung
gemäß Linie 1V-IV der Fig. 3;
Fig. 5 zeigt einen Teil der aus Fig.
3 zu ersehenden Antriebe der Hilfsvorrichtung, teilweise geschnitten und
in vergrößertem Maßstab; Fig. 6 ist eine schaubildliche Darstellung eines
Teiles der Hilfsvorrichtung bei teilweisem Schnitt und in der Gebrauchslage dieser
Vorrichtung; Fig. 7 ist die Darstellung eines Schaltbüdes des elektrischen
Stromkreises für die Speeisung eines elektrischen Antriebsmotors sowie von elektromechanischen
Steuerungen der Hilfsvorrichtung.
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Wie aus den Zeichnungen ersichtlich ist, hält der rückwärtige Teil
70 des Kraftfahrzeuges an Stelle einer üblichen Stoßstange den Trägerrahmen
71 einer erfindungsgemäßen Hilfsvorrichtung, in welchem letztere aufgenommen
ist, so daß sich diese Hilfsvorrichtung in ihrer Gebrauchslage befindet (Fig.
1).
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Der an Stelle der rückwärtigen Stoßstange verwendete Trägerrahmen
71 der Vorrichtung weist einen Flansch oder Flügel 72 auf, mit welchem
die Vorrichtung am rückwärtigen Fahrzeugteil 70 befestigt wird. Für diese
Befestigung werden Bolzen 73, 74 verwendet, so daß dieselben an Anschlußteilen
angeschraubt sind, welche mit dem rückwärtigen Fahrzeugteil fest in Verbindung stehen.
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Der gegenüberliegende Flansch oder Flügel 75 des Trägerrahmens
71 weist gemäß Fig. 3 die übliche gewölbte Form auf, die sich dem
rückwärtigen Umriß des Fahrzeugteiles 70 anpaßt. Sowohl dieser Flansch oder
Flügel 75 wie auch der Verbindungssteg zum Befestigungsflansch
72 kann in der üblichen Weise mit Chrom plattiert und nach außen hin poliert
sein, so daß, wie bei üblichen Stoßstangen, ein gefälliges Aussehen vorliegt.
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Innerhalb des Trägerrahmens sind an dessen Stegteil zwischen den beiden
Flanschen oder Flügeln 72
und 75 zwei Führungselernente 78 und
79 mittels Schrauben 76, 77 befestigt. Diese Führungselemente dienen
zur verschiebbaren Halterung von Gleitstücken 80 und 80a, so daß diese Gleitstücke
in Längsrichtung der Führungselemente 78, 79 durch die Drehung einer Gewindespindel
81 verschoben werden können, welche mit je einem rechtsgängigen und
linksgängigen Gewindeteil 81 a bzw- 81 b versehen ist. Diese Gewindeteile
81 a , 81 b sind je in zugeordnete. Gewindebohrungen
der Gleitstücke 80, 80 a eingeschraubt.
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Parallel zu der genannten Gewindespindel 81 und den erwähnten
Führungselementen 78, 79 ist eine genutete Welle 82 drehbar gelagert,
welche ihre Drehbewegungen auf eine Hülse 83 überträgt, mit welcher ein Schneckenrad
84 verkeilt ist. Diese Hülse 83 ist innerhalb des Gleitstückes
80 gelagert -#n-d-#--insam mit demselben in Längsrichtung der genuteten Welle
82 verschiebbar. Das Schneckenrad 84 steht mit einer Schnecke 85 im
Eingriff, die um einen Wellenzapfen 86 drehbar ist, um derart eine Geschwindigkeitsuntersetzung
zu erreichen. Von der Schnecke 85 wird das Kettenrad einer Kette
110 angetrieben, welche von einem hohlen Arm 87 aufgenommen ist, der
um den Wellenzapfen 86 Schwenkbewegungen ausführen kann. Das Kettenrad dient
zum Antrieb eines Rollrades 89,
welches drehbar von einer Achse
88 gehalten ist, die sich am anderen Ende des Schwenkarmes 87 befindet.
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Der Schwenkarm 87 arbeitet mit Verbindungsstreben
90 zusammen, welche mit ihrem einen Ende gelenkig an diesem Arm und mit ihrem
anderen Ende gelenkig mit dem Gleitstück 80 a verbunden sind, so daß ein
Knie- oder Kipphebelmechanismus vorliegt.
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An einem Ende der Führungselemente 78, 79 ist ein Gehäuse
91 mit dem Trägerrahmen 71 fest verbunden. Dieses Gehäuse nimmt das
eine freie Ende sowohl der Gewindespindel 81 wie auch der genuteten Welle
82 in sich auf.
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Auf der genuteten Welle 82 wird ein Zahnrad 92 b
lose
umlaufend gehalten, welches mit einer Kupplung 93 in Eingriff gebracht werden
kann, die auf dieser Welle 82 gleitbar verschieblich angebracht ist. Diese
Kupplung 93 erhält ihre Bewegungen von einem Hebel 94 her, welcher mit einem
Stab 95 fest verbunden ist, so daß das Zahnrad 92b ein- und ausgekuppelt
werden kann. Eine gleiche Anordnung mit einem Zahnrad 92 a ist auf der Gewindespindel
81 vorgesehen, welche zur Welle 82 parallel verläuft.
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Um dem Stab 95 zum Ein- und Auskuppeln der Zahnräder
92 a bzw. 92 b, welche drehbar auf den zugeordneten Wellen oder Spindeln
82 bzw. 81 gehalten sind, die betreffenden Bewegungen zu erteilen,
sind zwei Elektromagnete 96 a und 96 b vorgesehen.
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Die Zahnräder 92 a und 92 b der Gewindespindel
81 bzw. der Welle 82 stehen außerdem mit einem
Zahnrad
97 im Eingriff, welches mit einer Welle 98
verkeilt ist, die über ein
weiteres Zahnrad 99 von einem Elektromotor 100 her in Drehung versetzt
werden kann, welcher vom Trägerrahmen 71 aufgenommen ist.
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Sowohl die Gewindespindel 81. wie auch die genutete Welle 82
sind gegen Staub und Feuchtigkeit durch eine nicht dargestellte Schutzhülle abgedeckt,
welche aus Gummi oder einem sonst geeigneten Werkstoff hergestellt sein kann und
Balgfonn aufweist. Die Enden dieser Schutzhülle sind an den Gleitstücken
80, 80a befestigt.
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Gemäß Fig. 7 enthält die elektrische Anlage für die Betätigung
der Hilfsvorrichtung einen Generator 101, welcher gleichzeitig der der Brennkraftmaschine
des Fahrzeuges zugeordnete Generator (Lichtmaschine) sein kann. Dieser Generator
ist zu der üblichen Batterie 102 (Akkumulator) parallel geschaltet. Darüber hinaus
enthält diese elektrische Anlage einen Aussehalter 103 für die Batterie 1.02.
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Der vom Generator 101 erzeugte Strom wird über einen Stromverteiler
104 und eine Leitung 105 sowohl dem Elektromotor100 wie auch den Elektromagneten
96a, 96b zugeführt, welche zur Steuerung der Betätigung der Spindel
81 und der Welle 82 dienen.
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In die elektrische Leitung für die Stromzufuhr zum Motor
100 ist ein Umschalter 106 eingebaut, um den Umlaufsinn dieses Motors
ändern zu können. Auch die elektrische Leitung für die Zufuhr von Strom zu den beiden
Elektromagneten96a und 96b enthält einen Umschalter107, so daß wahlweise
der eine oder der andere dieser Elektromagnete mit Strom versorgt werden kann.
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Die vorstehend beschriebene Hilfsvorrichtung arbeitet wie folgt.
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Um das Rollrad 89 in Richtung auf die Fahrbahn zu verschwenken,
wird zunächst der Aussehalter 103
betätigt, so daß die Batterie 102.abgeschaltet
und der Generator 101 direkt an den Stromkreis zum Motor 100 sowie
zu den Elektromagneten 96 a und 96 b angeschlossen ist. Auf
diese Weise kann der Elektromagnet 96a erregt werden, so daß das Zahnrad 92a mit
der Gewindespindel 81 gekuppelt wird. Nunmehr wird dem Motor 100 durch
Betätigung des Schalters 106 Strom zugeführt, so daß dieser Motor die Gewindespindel
81 dreht und über den eingangs erläute,rten Kipphobelmechanismus das Ausschwenken
des Armes 87 bewirkt wird.
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Hierbei verschieben sich die Gleitstücke 80 und 80 a
auf den Führungselementen 78 und 79 in jeweils entgegengesetzter Richtung,
sobald sich die Gewindespindel 81 im einen oder anderen Sinn dreht. Gleichzeitig
erfolgt die gewünschte Verstellbewegung der mit den Gleitstücken 80, 80a
gelenkig verbundenen Verbindungsstreben 90 bzw. des Armes 87, so daß
schließlich das Rollrad 89 mit der Fahrbahn in Berührung kommt und am Ende
des Bewegungsvorganges der rückwärtige Fahrzeugteil 70 angehoben und die
rückwärtigen Fahrzeugräder von der Fahrbahn abgehoben werden.
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Nunmehr werden der Elektromagnet 96 b und die genutete Welle
82 eingekuppelt, so daß der Motor 100 über das Schneckenrad 84 und
die Schnecke 85
das Rollrad 89 in Umdrehung versetzt, indem die Kette
110 ein nicht dargestelltes Kettenrad antreibt, welches mit dem Rollrad
89 in Verbindung steht. Durch die Drehung des Rollrades 89 wird der
rückwärtige Fahrzeugteil 70 seitlich versetzt. Ein von den Gleitstücken
80, 80 a betätigter (nicht dargestellter) automatischer Schalter unterbricht
die Stromzufuhr zum Elektromagnet 96a, wenn diese Gleitstücke das Ende ihrer Bewegungsbahn
erreicht haben.
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Sobald das Rollrad 89 sich in seiner voll ausgefahrenen Stellung
befindet, erfolgt die Abstützung des Fahrzeuges gegenüber der Fahrbahn lediglich
auf drei Punkten, nämlich über die beiden Vorderräder und das Rollrad
89. Diese Abstützung ist statisch bestimmt, so daß das Fahrzeug nicht kippen
kann.
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Während der Betätigung der erfindungsgemäßen Hilfsvorrichtung läuft
der Antriebsmotor des Fahrzeuges weiter, so daß der für die Hilfsvorrichtung benötigte
elektrische Strom vom Generator 101 erzeugt werden kann, während die Batterie
102 mittels des Schalters 103 von diesem elektrischen Stromkreis abgeschaltet
ist. Dieser Schalter 103 ist als durch einen Schlüssel zu betätigender Schalter
ausgebildet und kann in seiner die Batteriel02 abschaltenden Stellung versperrt
werden, so daß das Fahrzeug diebstahlsicher gemacht wird, wenn der elektrische Strom
abgeschaltet ist. Außerdem ist gewährleistet, daß durch irgendeinen Kurzschluß,
welcher während des Parkens eintreten könnte, keine Betätigung der Hilfsvorrichtung
und damit eine unbeabsichtigte Fahrzeugbewegung ZD eintritt.
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Aus der vorstehendenBeschreibung ergibt sich, daß die Drehzahl des
Elektromotors 100 lediglich durch Betätigung des Gaspedals für den Fahrzeugmotor
verändert werden kann, wenn dieserElektromotor100 seinen Strom von dem Generator
101 erhält, der vom Fahrzeugmotor angetrieben wird. Auf diese Weise wird
die Durchführung des Parkens oder Abstellens des Fahrzeuges mittels der erfindungsgemäßen
Hilfsvorrichtung wesentlich erleichtert, da hierfür der Fahrer lediglich die übliche
Fußbewegung auszuführen braucht, wie sie auch für die normale Betätigung des Gaspedals
für den Antriebsmotor des Fahrzeuges erfolgt.
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Darüber hinaus wird durch die Möglichkeit des Abschaltens der Fahrzeugbatterie
vom elektrischen Stromkreis für den Wendeheber nach der Erfindung erreicht, daß
ein zu schnelles Entladen der Batterie unterbunden wird, falls dieselbe für die
Betätigung des erfindungsgemäßen Wendehebers herangezogen würde. Auf diese Weise
wird die Lebensdauer der Batterie erheblich verlängert.
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Es wurde vorstehend bereits darauf hingewiesen, daß der Elektromotor
100 reversibel ausgebildet ist, so daß mit ein und demselben Motor das Abstellen
des Fahrzeuges nach entgegengesetzten Richtungen hin wie auch das Einbringen des
Rollrades in seine Ruhelage des Trägerrahmens möglich ist.
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Wie ebenfalls vorangehend ausgeführt wurde, ist die Erfindung nicht
auf Einzelheiten des beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiels beschränkt,
so daß der Aufbau dieser Vorrichtung innerhalb des Rahmens der Erfindung abgeändert
werden kann.