DE1039405B

DE1039405B - Beschlag fuer Kipp-Schwenk-Fluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE1039405B
Application number: DEST8508A
Authority: DE
Inventors: Erich Vollmann
Original assignee: Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG
Current assignee: Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG
Priority date: 1954-07-24
Filing date: 1954-07-24
Publication date: 1958-09-18

Description

Beschläge für wahlweise, mn eine untere waagerechte Achse kippbare oder um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei den meisten Formen werden die Achsen durch ein Eckgelenk und durch Schwenk- und Kippgelenke gebildet. Die Schwenk- und Kippgelenke bestehen aus je einer am feststehenden Rahmen und am Flügel befestigten Scharnierhülse, die durch einen schiebbaren Scharnierbolzen in und außer Eingriff bringbar sind. Die Bolzen sind mit Stellstangen verbunden, die durch ein an der unteren Flügelecke angebrachtes Getriebe mit Handhebel gleichzeitig bewegt werden, d. h„ die Kippgelenke werden ein- und gleichzeitig die Schwenkgelenke ausgerückt, oder umgekehrt. Wird der Handhebel bei geöffnetem, z. B. gekipptem Flügel betätigt, so werden dadurch auch die Kippgelenke außer Eingriff gebracht, und der Flügel fällt herab, soweit es die Ausstellvorrichtung und das Eckgelenk zulassen. Zur Verhinderung solcher Fehlbedienung werden Sicherungsvorrichtungen vorgesehen, die bei geöffnetem Flügel die Stellstangen festlegen und ein unbeabsichtigtes Bewegen verhindern. Außerdem ist der Flügel mit einer üblichen Verschlußeinrichtung aus Treibstangen auszurüsten. Der Handgriff des Verschlusses dient zugleich als Handhabe des Flügels beim Öffnen. Bei großen Flügeln genügt jedoch eine einseitige Handhabe nicht, um den Flügel sicher in seine Kippstellung zu bringen.

Für solche Verhältnisse ist eine andere Bauart mit zwei Handgriffen geeignet. Ein Handgriff ist an einem Verschluß mit gegenläufigen Treibstangen vorgesehen, die sich in drei verschiedene Stellungen bringen lassen. In der ausgeschobenen Stellung verschließen die Treibstangen den Flügel, in einer mittleren Stellung gibt die obere Treibstange den Flügel frei und das Ende der unteren Treibstange bildet das Kippgelenk. In der eingezogenen Stellung endlich geben die Treibstangen den Flügel oben und unten zum Schwenken frei. Das obere Schwenkgelenk wird durch ein Scharnier gebildet, dessen eine Hälfte am feststellenden Rahmen, dessen andere Hälfte

am

Flügel angebracht ist und dessen Scharnierbolzen durch ein Stellgestänge von einem zweiten etwa in gleicher Höhe befindlichen Handgriff aus- und einkuppelbar ist. Werden bei dieser Bauart beim gekippten Flügel die Treibstangen in die eingezogene Stellung gebracht, so verliert der Flügel seinen Halt. Dasselbe tritt ein, wenn bei geschwenktem Flügel das Stellgestänge betätigt und das Schwenkgelenk ausgekuppelt wird.

Nach der Erfindung wird ein derartiger Kipp-Schwenk-Beschlag mit einer Sicherungsvorrichtung versehen. Zwischen dem Verschlußgetriebe und dem,,-.

Beschlag für Kipp-Schwenk-Flügel
von Fenstern, Türen od. dgl.

Anmelder:

Steinbach & Vollmann,
Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf)

Erich Vollmann, Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf),
ist als Erfinder genannt worden

Stellgestänge für das Schwenkgelenk wird eine Sicherungsstange eingeschaltet, die eine Fehlbedienung des Verschlußgriffes oder des Stellgriffes vei'hindert. Dazu ist die Sicherungsstange in ihrer Längsrichtung schiebbar gelagert, an einem Ende mit einem Schrägschlitz versehen, in den ein schräger Zapfen des Stellgestänges eingreift, und am anderen Ende mit einem Zapfen versehen, der in einen länglichen Schlitz der oberen Treibstange eingreifen kann. Zum Kippen des Flügels muß das Stellgestänge nach oben geschoben und das Schwenkgelenk ausgerückt werden, wodurch die Sicherungsstange in den Bereich der Treibstange geschoben wird und ein weiteres Nach-unten-Bewegen der Treibstange und damit auch ein Lösen des Kippgelenkes verhindert. Zum Schwenken des Flügels ist das Stellgestänge nach unten zu ziehen, wodurch das Schwenkgelenk eingerückt und die Sicherungsstange aus dem Bereich der oberen Treibstange gezogen wird. Dadurch kann der Verschlußgriff weiter in seine Endlage geschwenkt werden, die Treibstangen können ganz eingezogen werden, und der Flügel ist dann zum Schwenken frei. Durch die Sicherungsstange wird erzielt, daß bei Fehlbedienung eines Griffes ein Herabfallen des Flügels vermieden wird. Außerdem kann der Flügel an zwei Griffen gefaßt und sicher in seine Kippstellung gebracht werden. Endlich sind zum Kippen des Flügels beide Griffe in Kipprichtung zu bewegen, was eine sinnfällige und leicht zu merkende Bedienung der Griffe ergibt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 ein gemäß der Erfindung ausgebildetes Fenster in Ansicht mit zum Teil schematischer Darstellung der zum Ein- und Ausrücken der Scharnierverbindung dienenden Hilfsmittel bei geschlossenem Flügel,

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Fig. 2 das Fenster mit gekipptem Flügel in Seitenansicht von links,

Fig. 3 in Seitenansicht von rechts,

Fig. 4 das Fenster bei geschwenktem Flügel in Seitenansicht von links, Fig. 5 in Seitenansicht von rechts,

Fig. 6 den oberen Teil des Fensters in Vorderansicht wie Fig. 1, jedoch geschnitten in Stellung bereit zum Kippen,

Fig. 7 in Seitenansicht von links,

Fig. 8 dieselbe Ansicht wie Fig. 6, jedoch bereit zum Schwenken, und

Fig. 9 in Seitenansicht von links.

Nach Fig. 1 ist an der Öffnungsseite des Flügels 1 der Handgriff 2 des Verschlusses mit den beiderseits angelenkten Treibstangen 3, 4 vorgesehen. Auf der Scharnierseite ist der Handgriff 5 für eine Stellstange 6 angeordnet. Zur Bildung der lotrechten Achse dienen das Eckgelenk 7 und das ein- und auskuppelbare Schwenkgelenk 8, zur Bildung der waagerechten ao Achse außer dem Eckgelenk 7 das untere Ende der unteren Triebstange und das Führungsteil 9. Das Ein- und Auskuppeln des Schwenkgelenkes 8 wird durch den Handgriff 5 über die Stellstange 6 ausgeführt. Die Stangen 3, 4 und 6 sind in den Falzen des Flügels lotrecht geführt. Die als Sicherung dienende Stange 10 ist auf dem oberen Querschenkel horizontal schiebbar angeordnet und am linken Ende mit einem runden Ansatz 11, auf der Gegenseite mit einem Schrägschlitz 12 versehen. Die obere linke Treibstange 3 weist an ihrem oberen Ende einen Längsschlitz 13 auf. Die Stellstange 6 ist mit einem schrägen Zapfen 14 versehen, welche durch den Schrägschlitz 12 im stetigen Eingriff mit der Sicherungsstange 10 steht.

Zum Kippen wird erstens der Verschlußgriff 2 nach dem Rauminneren zu in die Stellung nach Fig. 2 geschwenkt. Dabei bleibt die untere Treibstange 4 noch im Eingriff mit dem feststehenden Rahmen. Zweitens wird durch die Betätigung des scharnierseitig angebrachten Stellgriffes 5 über die Stellstange 6 das Schwenkgelenk 8 ausgekuppelt und weiterhin über den schrägen Zapfen 14 die Sicherungsstange 10 derart geschoben, daß der runde Ansatz 11 in den Längsschlitz 13 der oberen Treibstange 3 eingreift (Fig. 6 und 7). Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes weiteres Zurückziehen der Treibstangen 3 und 4 verhindert. Der Flügel kann nun gekippt werden.

Zum Schwenken ist der Flügel 1 wieder in die Schließlage zu bringen, durch Zurückschwenken des Stellgriffes 5 das Schwenkgelenk einzukuppeln, durch den schrägen Zapfen 14 die Sicherungsstange 10 nach rechts zu schieben und der Ansatz 11 aus dem Führungsschlitz 13 der oberen Treibstange 3 herauszunehmen. Dann sind durch den Verschlußgriff 2 die Treibstangen 3, 4 vollständig einzuziehen. Im Verlauf dieser Bewegung schiebt sich das obere Ende der Treibstange 3 vor den runden Ansatz 11 der Sicherungsstange 10 (Fig. 8 und 9), so daß für die Stellstange 6 ein Schieben nicht möglich und der Stellgriff 5 festgestellt ist. Jetzt kann der Flügel durch Schwenken in die Offenstellung nach Fig. 4 und 5 gebracht werden. Erst nach Rückführung des Flügels 1 in die Schließstellung kann derselbe in die Kippstellung gebracht werden.

Claims

Patentansprüche:

1. Beschlag für Kipp-Schwenk-Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem an der lotrechten Öffnungsseite angeordneten Paar gegenläufiger Treibstangen, die aus der Verschlußstellung über eine Mittelstellung in die Offenstellung bringbar sind und dabei zunächst den Flügel zum Kippen um eine untere waagerechte Achse und dann zum Schwenken um eine lotrechte Achse freigeben, und mit einem an der Scharnierseite des Flügels angeordneten axial schiebbaren Stellgestänge zum Ein- und Auskuppeln des oder der Schwenkscharniere, dadurch gekennzeichnet, daß zur gegenseitigen Verriegelung zwischen dem Stellgestänge (6) und dem Verschlußgestänge (3) eine Sicherungsstange (10) vorgesehen ist, die in der Kippstellung eine Fehlbedienung des Verschlußgriffes (2) und in der Schwenkstellung eine Fehlbedienung des Stellgriffes (S) verhindert.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Schieben der Sicherungsstange (10) ein schräger Zapfen (14) der Stellstange (6) in einen schrägen Schlitz (12) der Sicherungsstange (10) eingreift.

3. Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das linke Ende der Sicherungsstange (10) mit einem Ansatz (11) versehen ist, der in Kippstellung in einen Schlitz (13) der oberen Treibstange (3) eingreift, in Schwenkstellung dagegen vor dem Ende der oberen Treibstange (3) steht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 76 377, 665 542, 470;

schweizerische Patentschriften Nr. 208308, 239179.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

β 809638/64 9.5S