DE1037312B - Zylinderschloss - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein aus Außen- und Schließzylinder mit stift- oder plattenförmigen Zuhaltungen bestehendes Zylinderschloß, dessen Besonderheit gegenüber den bisher bekannten Ausführungen mit zweiteiligen Zuhaltungen darin besteht, daß die Sperrung des Schließzylinders im Außenzylinder bei abgezogenem Schlüssel erfindungsgemäß durch ein in einem Längsschlitz des Schließzylinders unter dem Einfluß der Federn einteiliger Zuhaltungen stehendes, radial beweglich gelagertes Gleitstück erfolgt, welches normal in eine Längsnut des Außenzylinders eingreift und gegen Bewegung nach innen gesperrt ist, beim Einstecken des passenden Schlüssels in den Schließzylinder dagegen entsperrt wird und sich bei Drehung des Schließzylinders mit dem passenden Schlüssel entgegen der Wirkung der Zuhaltungsfedern nach innen radial verschiebt.

Das neue Zylinderschloß bietet durch diese Ausbildung den Vorteil, daß es bei verhältnismäßig einfacher Herstellung besonders große Sicherheit gegen mißbräuchliches öffnen bietet.

Die Sperrung des die Verriegelung von Außen- und Schließzylinder bewirkenden radial beweglichen Gleitstücks bei abgezogenem Schlüssel erfolgt erfindungsgemäß vorzugsweise durch einen oder zwei längs gerichtete Sperrstifte, welche den Zuhaltungen federnd anliegen und das Gleitstück normal untergreifen, beim Einstecken des passenden Schlüssels in den Schließzylinder aber in Nuten od. dgl. der Zuhaltungen eingreifen, wobei die Nuten der Zuhaltungen so anzuordnen sind, daß sie bei eingestecktem passendem Schlüssel in Längsrichtung fluchten.

Es ist bekannt, bei Zylinderschlössern die üblichen zweiteiligen Zuhaltungsstifte in einem besonderen Gehäuse anzuordnen. Dabei handelt es sich jedoch um den Einbau von Zylinderschlössern in Türknöpfe, wobei die Unterbringung der zweiteiligen Zuhaltungsstifte in einem besonderen, nach dem Zusammenbau ortsfesten Gehäuse nur dazu dient, den Einbau von Zylinderschlössern in Türknöpfe zu erleichtern. Es ist bei Zylinderschlössern ferner bekannt, eine Sperrleiste vorzusehen, welche in Kerben einiger Zuhaltungen eingreift. Auch hier handelt es sich um zweiteilige Zuhaltungsstifte, und die Sperrleiste, die normal von den Zuhaltungen entkuppelt ist, hat den Zweck, das mißbräuchliche Einordnen der Zuhaltungsstifte ohne passenden Schlüssel unter geringer Drehung des Schließzylinders dadurch zu erschweren, daß bei der geringen Drehung des Schließzylinders die Sperrleiste entgegen Federwirkung in die mit Kerben versehenen Zuhaltungsstifte gedrückt wird und diese gegen Anheben mittels eines in den Schlüsselkanal eingeführten Drahtes od. dgl. sichert.

Zylinderschloß

Anmelder:

The YaIe & Towne Manufacturing
Company, New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. P. Haertel, Patentanwalt,
Duisburg, Zieglerstr. 32

Roy C. Spain, Salem, Va. (V. St. A.},
ist als Erfinder genannt worden

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Zylinderschlosses,

Fig. 2 einen Querschnitt in vergrößertem Maßstab nach Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt in ebenfalls vergrößertem Maßstab nach Linie 3-3 der Fig. 1,

Fig. 4 einen Querschnitt durch einen Teil des Zylinderschlosses nach Linie 4-4 der Fig. 1,

Fig. 5 einen Längsschnitt nach Linie 5-5 der Fig. 3,

Fig. 6 einen Querschnitt ähnlich Fig. 2, jedoch in gedrehter Stellung des Schließzylinders nach Einstecken des passenden Schlüssels,

Fig. 7 einen Querschnitt durch einen Teil des Zylinderschlosses zur Veranschaulichung der Lage der Zuhaltungsstifte bei abgezogenem Schlüssel,

Fig. 8 eine schaubildliche Ansicht der Einzelteile des Zylinderschlosses nach Fig. 1 bis 7,

Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel des neuen Zylinderschlosses schaubildlich in Ansicht,

Fig. 10 einen Querschnitt in größerem Maßstab nach Linie 10-10 der Fig. 9,

Fig. 11 einen Querschnitt nach Linie 11-11 der Fig._9,

Fig. 12 eine schaubildliche Ansicht, teilweise im Schnitt, der Einzelteile des Schließzylinders nach Fig. 9 bis 11 in auseinandergenommenem Zustand.
In Fig. 1 bis 8 ist mit 11 ein Zylinderschloß bezeichnet, das in an sich bekannter Weise aus einem Außenzylinder 12 und einem in diesem drehbar gelagerten Schließzylinder oder Zylinderkern 13 besteht. An der Stirnseite des Schließzylinders 13 ist ein

SO9 5W70

Flansch 14 vorgesehen, der von einer ringförmigen Nut 15 am Stirnende des Außenzylinders 12 aufgenommen wird. Der Schließzylinder hat einen längs gerichteten Schlüsselkanal 16, wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht. An dem rückwärtigen Ende des Schließzylinders ist eine kreisförmige Scheibe 17 mit einem Zapfen 18 oder ein sonstiger Bart befestigt, welche sich mitdreht, wenn der Schließzylinder 13 durch den passenden Schlüssel im Außenzylinder 12 gedreht wird. Der Zapfen 18 oder ein sonstiger Bart wirkt in bekannter Weise auf das Eingerichte eines Einsteckschlosses od. dgl., mit welchem das Zylinderschloß kombiniert wird.

Der Schließzylinder 13 hat einen längs gerichteten Schlitz 19 (Fig. 8), dessen Längsmittelebene mit derjenigen des Schlüsselkanals 16 übereinstimmt, ihr also diametral gegenüberliegt. In diesem Schlitz 19 ist ein Gleitstück 20 angeordnet, welches in dem Schlitz zur und von der Schlüsselführung 16 radial beweglich ist und zur Verriegelung des Schließzylinders 13 im Außenzylinder 12 dient. Das Gleitstück ist an den gegenüberliegenden unteren Rändern mit Stegen 21 und mit einer Anzahl zylindrischer Bohrungen 20' zur Aufnahme von Zuhaltungsstiften 22 versehen.

In den Zuhaltungsbohrungen 20' sind Federn 23 angeordnet, welche einerseits die Zuhaltungsstifte 22 abwärts in die Schlüsselführung 16 und gleichzeitig das Gleitstück 20 von der Schlüsselführung 16 weg radial nach außen zu drücken suchen. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, greifen die unteren Enden der Zuhaltungsstifte 22 durch kreisförmige öffnungen 25 in einer Wand 26 des Schließzylinders zwischen Schlitz 19 und Schlüsselkanal 16. Fig. 7 veranschaulicht, daß der Schlüsselkanal 16 Rippen 27, 29 aufweist, welchen in Normalstellung die verjüngten unteren Enden 28 der Zuhaltungsstifte 22 anliegen, um deren Bewegung in den Schlüsselkanal 16 zu begrenzen.

Das Gleitstück 20 ist im mittleren Teil mit einer über die Seiten und den Scheitel reichenden Nut 30 versehen, welche eine Sitzfläche für eine U-förmige Feder 31 mit Schenkeln 32 bildet. Die Federschenkel 32 sind an den Enden bei 33 nach außen gebogen, wie Fig. 8 zeigt. In der Nähe der unteren Begrenzungswand 26 des Schlitzes 19 sind beidseitig der Zuhaltungsstifte 22 längs gerichtete Sperrstifte 34 angeordnet, welchen die Federschenkel 32 anliegen, wie Fig. 7 am besten veranschaulicht. Die Federschenkel 32 drücken die Sperrstifte 34 den Zuhaltungsstiften 22 seitlich an. Die Sperrstifte 34 liegen bei abgezogenem Schlüssel unterhalb der unteren Randstege 21 des Gleitstücks 20 und sperren dieses gegen Bewegung nach innen, halten es also im Eingriff mit dem Außenzylinder 12. Die Außenfläche der Zuhaltungsstifte 22 ist an passender Stelle genutet bzw. mit Einschnürungen 35 versehen, in welche die Sperrstifte 34 unter dem Einfluß der Federschenkel 32 eingreifen, wenn der passende Schlüssel die Zuhaltungsstifte in diejenige Stellung hebt, in welcher die Einschnürungen 35 in Längsrichtung fluchten, wie aus Fig. 2 und 3 hervorgeht. Dadurch wird außerdem gleichzeitig das Gleitstück 20 freigegeben, so daß es sich im Schlitz 19 radial nach innen bewegen kann, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Diese radiale Bewegung des Gleitstücks 20 nach innen wird bei abgezogenem Schlüssel dadurch verhindert, daß die Sperrstifte 34 die Stege 21 des Gleitstücks 20 untergreifen, wie Fig. 7 zeigt.

Die oberen Längskanten des Gleitstücks 20 sind zweckmäßig abgeschrägt (37 in Fig. 8), und eine Eingriffsnut 38 im Außenzylinder 12 für das Gleitstück 20 ist mit entsprechend schrägen Flanken versehen.

Die von den Federschenkeln 32 auf die Sperrstifte 34 ausgeübte Federkraft ist verhältnismäßig gering. Jeder mißbräuchliche Versuch, den Schließzylinder ohne passenden Schlüssel, z. B. durch Benutzung eines in den Schlüsselkanal 16 eingeführten sogenannten Pikkers, zu drehen, hat die Wirkung, daß das Gleitstück 20 im Eingriff mit der Nut 38 im Außenzylinder 12 bleibt, da die Stege 21 des Gleitstücks 20 durch die Sperrstifte 34 gegen Einwärtsbewegung des Gleit-Stücks in die den Schließzylinder zur Drehung freigebende Stellung gesperrt bleiben. Wenn dagegen der passende Schlüssel 36 in den Schlüsselkanal 16 des Schließzylinders eingesteckt wird, bewegen die Federschenkel 32 die Sperrstifte 34 in die durch die Bartstufen des Schlüssels in Längsrichtung ausgerichteten Einschnürungen 35 der Zuhaltungsstifte 22 und damit aus dem Bereich der Flansche 21 des Gleitstücks 20, so daß dieses sich aus dem Eingriff mit der Nut 38 im Außenzylinder 12 frei nach innen in die entsperrte

Lage verschieben kann, wenn der passende Schlüssel den Schließzylinder 13 dreht.

Die Bodenwand 26 des Schlitzes 19 ist mit Ausnehmungen 39 versehen, in welche die nach außen gebogenen Enden 33 der Federschenkel 32 eintreten, wenn das Gleitstück 20 sich nach innen bewegt, wie Fig. 6 zeigt.

Die Seitenflächen des Schlitzes 19 können in gleicher Weise in der Zone der Feder 31, 32 mit senkrechten Nuten 40 (Fig. 8) zur Führung der Federenden 33 bei der radialen Bewegung des Gleitstücks 20 und außerdem zur Sicherung der richtigen Lage der Feder 31 versehen sein.

Um das Gleitstück 20 in dem Schlitz 19 zu halten, wenn der Schließzylinder 13 aus dem Außenzylinder 12 aus irgendwelchen Gründen herausgezogen werden soll bzw. um den Zusammenbau von Außen- und Schließzylinder zu erleichtern, können die oberen Kanten des Schlitzes 19 nach innen gerichtete Zungen od. dgl. aufweisen, wie sie bei 42 in Fig. 4 angedeutet sind. Diese Zungen 42 ragen in Nuten 43 an den Längskanten des Gleitstücks 20 und begrenzen dadurch dessen radiale Bewegung nach außen unter dem Einfluß der Federn 23. Die Zungen 42 werden nach dem Einsetzen des Gleitstücks in den Schlitz 19 nach einwärts gebogen.

Die Herstellung des Schließzylinders 13 wird dadurch beträchtlich erleichtert, daß der Schlitz 19 radial in der gleichen Ebene wie der Schlüsselkanal 16 liegt. Beide Schlitze können dadurch in einem Arbeitsgang hergestellt werden.

In dem Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig. 9 bis 12 enthält der Schließzylinder 13' plattenförmige Zuhaltungen 22', statt zylindrischer Zuhaltungsstifte. Die plattenförmigen Zuhaltungen 22' sind mit gegenüberliegenden Nuten 35' versehen, welche zur Aufnahme der Sperrstifte 34 dienen, wenn die Zuhaltungen durch den passenden Schlüssel in die Stellung gehoben sind, in welcher die Nuten 35' in Längsrichtung fluchten. Das Gleitstück 49 ist mit Aufnahmeöffnungen 50 zur Führung der plattenförmigen Zuhaltungen 22' versehen. Die Zuhaltungsplatten haben am oberen Ende einen Vorsprung 51, welcher in das untere Ende der Zuhaltungsfedern 23' greift. Die mittleren Teile 53 der Schlitze 50 sind zur Aufnahme der Zuhaltungsfedern 23' zylindrisch ausgebildet. Die Federn 23' suchen wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 8 einerseits die Zuhaltungsplatten 22' nach innen und andererseits das Gleitstück 49 nach außen zu drücken. Rippen 55 in Längsrichtung des Schlüsselkanals 16' begrenzen die Einwärts-

bewegung der Zuhaltungsplatten 22' in den Schlüsselkanal, wie Fig. 11 zeigt.

Die Funktion des Zylinderschlosses nach Fig. 9 bis 12 stimmt mit derjenigen des Beispiels nach Fig. 1 bis 8 überein. Beim Einstecken des passenden Schlüssels in den Schlüsselkanal 16' werden die Zuhaltungsplatten 22' in diejenige Stellung gehoben, in welcher die Nuten 35' in Längsrichtung fluchten, so daß die Federschenkel 32 die Sperrstifte 34 in die Nuten 35' drücken. Dabei wird gleichzeitig das Gleitstück 49 von den Sperrstiften 34 freigegeben, so daß es sich entgegen der Wirkung der Zuhaltungsfedern nach einwärts bewegen kann, wenn der Schließzylinder 13' durch den Schlüssel gedreht wird.

Claims (9)

15 Patentansprüche:

1. Zylinderschloß, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Längsschlitz des Schließzylinders (13) zu dessen Verriegelung im Außenzylinder (12) ein unter dem Einfluß der Zuhaltungsfedern (23) stehendes Gleitstück (20, 49) in radialer Richtung verschiebbar gelagert ist, welches normal in eine Längsnut (38) des Außenzylinders eingreift und gegen Bewegung nach innen gesperrt ist, beim Einstecken des passenden Schlüssels in den Schließzylinder dagegen entsperrt wird und sich bei Drehung des Schließzylinders entgegen der Wirkung der Zuhaltungsfedern nach innen verschiebt.

2. Zylinderschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (20, 49) abgeschrägte Außenkanten (37) und die Eingriffsnut (38) im Außenzylinder schräge Flanken aufweist.

3. Zylinderschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (20, 49) im Abstand angeordnete Bohrungen zur Aufnahme der Zuhaltungen (22) und Zuhaltungsfedern (23) aufweist und der Schlitz (19) zur radial beweglichen Lagerung des Gleitstücks im Schließzylinder in der gleichen Ebene wie der Schlüsselkanal (16) liegt.

4. Zylinderschloß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (20, 49) bei abgezogenem Schlüssel des Zylinderschlosses gegen radiale Bewegung aus der Eingriffslage mit dem Außenzylinder nach innen durch einen oder zwei längs gerichtete Sperrstifte (34) gesichert ist, welche das Gleitstück (20, 49) nur durch Einstecken des passenden Schlüssels in den Schließzylinder (13) und dadurch erfolgendes Ausrichten der Zuhaltungen (22, 22') freigeben.

5. Zylinderschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrstifte (34) beidseitig der Zuhaltungen (22,22') im unteren Teil des Schlitzes (19) zur Aufnahme des Gleitstücks (20, 49) angeordnet sind und normal die radiale Einwärtsbewegung des Gleitstücks durch Anschlag mit dessen unteren Rändern sperren, beim Einstecken des passenden Schlüssels dagegen in längs fluchtende Einschnürungen bzw. Nuten (35) der Zuhaltungen (22, 22') eingreifen und dadurch das Gleitstück entsperren.

6. Zylinderschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrstifte (34) unter dem Einfluß von Federn (32, 33) stehen, welche die Sperrstifte in Anlage an den Zuhaltungen (22,22') halten.

7. Zylinderschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrstifte (34) unter dem Einfluß einer U-förmigen Feder (31) stehen, welche in eine Nut (30) auf den Außenflächen des Gleitstücks (20,49) klammerartig eingesteckt ist und deren Schenkel (32, 33) den Sperrstiften (34) außen federnd anliegen.

8. Zylinderschloß nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (20, 49) an der den Sperrstiften (34) zugekehrten Innenseite Längsstege (21) zur Anlage mit den Sperrstiften aufweist.

9. Zylinder schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (19) zur Aufnahme des Gleitstücks (20,49) von dem Schlüsselkanal (16) durch eine Zwischenwand (26) mit Bohrungen (20') zur Führung der Zuhaltungen (22) getrennt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 1 997 276, 2 426 104.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

& 809 593/70 8.