DE1034906B - Geraet zum Reinigen der Aussenflaechen und Boeden von Blumentoepfen und aehnlichen Gefaessen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein motorisch angetriebenes Gerät zum Reinigen der Außenflächen und Böden von Blumentöpfen oder ähnlichen Gefäßen.

Geräte dieser Art sind an sich bekannt. Eines dieser bekannten Geräte weist beispielsweise mehrere an von Hand einstellbaren Hebeln gelagerte Bürsten zur Reinigung der Topfseitenwände und sternförmige Bürsten zur Reinigung der Topfböden auf, die motorisch antreibbar sind. Dabei sind die Boden- und Seitenbürsten durch Hebelgestänge miteinander verbunden. Die ganze Vorrichtung ist in einem Gefäß untergebracht, das mit Wasser gefüllt ist. Dieses Gerät hat zunächst den Nachteil, daß das Wasser sehr schnell verschmutzt. Außerdem muß bei motorischem Antrieb die Antriebswelle gegen den Behälterboden sorgfältig abgedichtet werden, was sich insofern schwierig gestaltet, als, wie schon betont, das Wasser im Gefäß mehr oder weniger stark mit Erde durchsetzt ist.

Da die Seitenbürsten durch Federn miteinander verbunden sind, die sich ständig unter Wasser befinden, verlieren diese Federn schnell ihre Spannung.

Ein weiterer Nachteil des bekannten Gerätes besteht darin, daß keine Zentriervorrichtung für die Töpfe vorhanden ist, wodurch eine gleichmäßige Reinigung der Außenwände nicht erreichbar ist. Außerdem kann bei nicht genau zentriscbem Einsetzen des Topfes dieser durch die verhältnismäßig schnell rotierenden Bürsten aus der Maschine herausgeschleudert werden.

Demgegenüber wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Bodenbürsten unabhängig von den Seitenbürsten verstellbar sind und selbsttätig eine mit den Bürsten zusammenwirkende Spülvorrichtung steuern.

Durch diesen Vorschlag wird erreicht, daß man einmal die Seitenbürsten für sich den jeweiligen Topfgrößen anpassen kann, ferner mit oder ohne Wasserspülung arbeiten kann, indem man die Bodenbürsten als Steuerorgan für die Wasserspülung benutzt, also kein besonderes Steuerorgan und -gestänge benötigt.

Letzteres erreicht man in einfachster Weise dadurch, daß durch den aufgesetzten Topf ein Druck auf die Bodenbürsten ausgeübt bzw. diese entlastet werden. Dadurch wird die Wasserspülung ein- bzw. abgeschaltet. Dies ergibt einmal einen sparsamen Wasserverbrauch und zum anderen eine schnellere und bessere Reinigung, da stets mit sauberem Wasser gearbeitet wird.

Im einzelnen ist die Vorrichtung zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß innerhalb einer lotrechten Hohlwelle, die die Steuermittel für die die Seitenwände der Blumentöpfe bestreichenden Bürsten trägt, ein an seinem oberen Ende eine Zentriervorrichtung und die Bodenbürsten aufnehmender Druckbolzen be-Gerät zum Reinigen der Außenflächen

und Böden von Blumentöpfen

und ähnlichen Gefäßen

Anmelder:

ίο Alfred Lauinger,

Ettlingen (Bad.), Hermann-Löns-Weg 14

Alfred Lauinger, Ettlingen (Bad.),
ist als Erfinder genannt worden

weglich geführt ist zur Betätigung des Wasserzulaufes zu den Düsen der mit den Bürsten zusammenwirkenden Spülvorrichtung.

Der Druckbolzen ist beispielsweise mit einem Doppelkolben versehen, der in einem die Zu- und Ableitung des Spülwassers aufnehmenden Zylinder geführt ist und unter dem Druck einer Feder steht.
Die Einmündungs- bzw. Abgangs leitung zu den Düsen in den bzw. aus dem Zylinder sind so angeordnet, daß die Doppelkolben des unter Federdruck stehenden Druckbolzens in der Ruhestellung die Zufuhr von Spülwasser absperren bzw. bei Ausübung eines Druckes auf den Druckbolzen freigeben. Diese Bauart ist baulich so einfach wie möglich und absolut sicherwirkend.

Am oberen Ende des Druckbolzens sind der Bodenbürstenträger und die Zentriervorrichtung — ein einfacher Kegel — angeordnet, der mit einem oder mehreren Mitnehmern versehen ist, die mit einem oder mehreren Anschlägen der die Seitenbürsten antreibenden Platte zusammenwirken. Auch diese Antriebsart der Bodenbürsten ist einfach und so störunanfällig wie möglich. Die Seitenbürsten, die unabhängig von den Bodenbürsten betätigt werden können, sind an Drehzapfen einer angetriebenen Platte in waagerechter Ebene verschwenkbar gelagert. Sie werden über ein an der Hohlwelle verschiebbar gelagertes Gabelhebelgestänge verschwenkt, das von einem fußbedienten Hebelgestänge betätigt wird. Auch hier sind die Steuermittel auf einfachste Mittel beschränkt, die absolut sicherwirken.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar zeigt

809 578/50

Abb. 1 einen lotrechten Längsschnitt durch das Gerät und

Abb. 2 eine Draufsicht zu Abb. 1.

Mit dem Bezugszeichen 1 ist die Lagerplatte des Motors 2 bezeichnet, die in einem allseitig geschlossenen, nicht dargestellten Gehäuse gelagert ist, das an seiner Oberseite eine öffnung zum Einführen der Blumentöpfe aufweist. Der Motor 2 treibt mittels eines Keilriemens 3 eine Keilriemenscheibe 4 an, die auf einer lotrechten Hohlwelle 5 fest aufgekeilt ist. Die Hohlwelle 5 ist in den Schulterlagern 6, 7 geführt und auf dem Drucklager 8 abgestützt. Am oberen Ende der Hohlwelle 5 ist irgendwie fest mit ihr verbunden eine Scheibe 9 gelagert. Auf dieser Scheibe 9 sind mehrere, z. B. drei, lotrecht stehende Bolzen 10 gelagert, um welche die in einem Mittelwert der üblichen Neigungen der Topfseitenwände angepaßten Seitenbürsten 12 tragende Arme 11 verschwenkbar sind.

Um die Seitenbürsten 12 der jeweiligen Topfgröße anpassen zu können, müssen diese in einem gewissen Umfang in radialer Richtung verstellbar sein. Zu diesem Zweck ist an einem nicht dargestellten Fußpedal ein Gestänge 13,14 angelenkt, dessen oberes Ende an einem an der Hohlwelle 5 längs verschiebbar gelagerten Gleitstück 16,17 angelenkt ist. An dem Gleitstück 16,17 ist ein Hebel 18 angelenkt, an dem ein um einen Bolzen 19 an der Platte 9 in lotrechter Richtung verschwenkbarer Doppelhebel gelagert ist, der am oberen freien Ende eine Gabel 20 aufweist, die den die Seitenbürsten 12 tragenden Arm umgreift. Wenn das Fußpedal betätigt wird, schwenken die Seitenbürsten nach innen und können dem jeweiligen Topf durchmesser angepaßt werden. Selbstverständlich kann durch die Betätigung des Fußpedals auch die Putzwirkung den jeweiligen Verhältnissen entsprechend verstärkt oder abgeschwächt werden.

Die Bürsten 35, die die Topfböden reinigen sollen, sind auf einer Platte 21, z. B. sternförmig, angeordnet. Diese Platte 21 ist an einem Druckbolzen 22 fest gelagert, der in der Hohlwelle 5 der Höhe nach verschiebbar ist. Die die Bodenbürsten 35 tragende Platte 21 weist Mitnehmer 23 auf, die von Anschlägen 34 an der Platte 9 mitgenommen werden. Am oberen Ende weist der Druckbolzen 22 eine Zentriervorrichtung 33 auf, z. B. einen einfachen Kegelkörper, auf der die unteren Lochungen jedes Blumentopfes aufgesetzt werden. Der Mitnehmer 23 kann an dem Anschlag 34 auf und ab gleiten, so daß man es in der Hand hat, die Bodenbürsten 35 in Tätigkeit treten zu lassen oder nicht.

Am unteren Ende des Druckbolzens 22 ist ein Doppelkolben 30, 31 vorgesehen, der in einem Zylinder 24 gleitet. An dem unteren Ende des Doppelkolbens 30, 31 ist eine Stange 25 angeordnet, die unter dem Druck einer Feder 26 od. dgl. steht.

In den Zylinder 24 mündet eine Druckleitung 28 ein, und eine Leitung 29 geht zu den Düsen 32.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Zunächst wird das Fußpedal bedient, um mit den Seitenbürsten die Seitenflächen des Topfes zu reinigen. Gelingt dies nur teilweise, so wird der Topf nach unten gedrückt, wodurch neben den Bodenreinigungsbürsten die Spülvorrichtung selbsttätig in Tätigkeit tritt. Dies kann mehrmals kurze oder längere Zeit hintereinander durchgeführt werden, bis der gewünschte Effekt bei sparsamstem Wasserverbrauch eingetreten ist.

Claims (5)

Patentansprüche

1. Gerät zum Reinigen der Außenflächen und Böden von Blumentöpfen und ähnlichen Gefäßen mittels an verstellbaren Hebeln gelagerten und maschinell angetriebenen Bürsten, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenbürsten (35) unabhängig von den Seitenbürsten (12) verstellbar sind und selbsttätig eine mit den Bürsten zusammenwirkende Spülvorrichtung steuern.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der lotrechten Hohlwelle (5), die die Steuermittel (18 bis 20) für die die Seitenwände der Blumentöpfe bestreichenden Bürsten (12) trägt, ein an seinem oberen Ende eine Zentrieranordnung (33) und die Bürsten (35) für die Topfböden aufnehmender Druckbolzen (12) beweglich geführt ist zur Betätigung des Wasserzulaufes zu den Düsen (32) der mit den Bürsten zusammenwirkenden Spülvorrichtung.

3. Gerät nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbolzen (22) mit einem Doppelkolben (30, 31) versehen ist, der in einen Zylinder geführt ist und unter Federdruck (26) steht.

4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende des Druckbolzens (22) der Bodenbürstenträger (21) angeordnet ist, der mit Mitnehmern (23) versehen ist, die mit Anschlägen (34) der die Seitenbürsten (12) antreibenden Platte (9) zusammenwirken.

5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die an Drehzapfen (10) der Antriebsplatte (9) in waagerechter Ebene verschwenkbare Seitenbürsten (12) über ein an der Hohlwelle (5) verschiebbares Gabelhebelgestänge (18 bis 20) verschwenkbar sind, das von einem fußbedienten Hebelgestänge (13,14) betätigt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 863 272, 947 267.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 809 578/50 7.58