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DE10344425B3 - Verfahrsperre zur Sicherung einer Fahrzeugschiebetür in ihrer geöffneten Stellung - Google Patents

Verfahrsperre zur Sicherung einer Fahrzeugschiebetür in ihrer geöffneten Stellung Download PDF

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DE10344425B3
DE10344425B3 DE2003144425 DE10344425A DE10344425B3 DE 10344425 B3 DE10344425 B3 DE 10344425B3 DE 2003144425 DE2003144425 DE 2003144425 DE 10344425 A DE10344425 A DE 10344425A DE 10344425 B3 DE10344425 B3 DE 10344425B3
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Dirk Dipl.-Ing. Hipp
Slobodan Dipl.-Ing. Vasiljevic
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Mercedes Benz Group AG
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DaimlerChrysler AG
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    • E05B77/38Cushion elements, elastic guiding elements or holding elements, e.g. for cushioning or damping the impact of the bolt against the striker during closing of the wing
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
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    • E05C17/60Devices for holding wings open; Devices for limiting opening of wings or for holding wings open by a movable member extending between frame and wing; Braking devices, stops or buffers, combined therewith holding sliding wings open
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verfahrsperre zur Sicherung einer Fahrzeugschiebetür (10) in ihrer geöffneten Stellung mit zusammenwirkenden Verriegelungsmitteln (Drehfalle 24, Schließbügel 12) an der Schiebetür (10) und an ihrem Öffnungsrahmen (C-Säule 7), die in der letzten Öffnungsbewegungsphase der Tür (10) selbsttätig miteinander verriegeln, wobei das türseitige Verriegelungsmittel (Drehfalle 24) nahe einer Randseite der Schiebetür (10) angeordnet ist und quer in die Türöffnung (6) hineinragt, und mit einer Begrenzung des Öffnungsweges der Tür (10) über Anschlagmittel. DOLLAR A Um die Montage der Schiebetür zu vereinfachen, ist das türseitige Verriegelungsmittel (Drehfalle 24) von einem eines der Anschlagmittel bildenden Anschlagpuffer (15) gehalten und bildet mit diesem eine vormontierbare Baugruppe, wobei der Anschlagpuffer (15) vom Randstreifen der Schiebetür (10) in die Türöffnung (6) hineinragt und zur Begrenzung des Öffnungsweges der Tür (10) in ihrer letzten Öffnungsbewegungsphase am korrespondierenden Anschlagmittel (Anschlagzone 16) des Öffnungsrahmens (C-Säule 7) aufläuft, das nahe dem Verriegelungsmittel (Schließbügel 22) am Öffnungsrahmen (C-Säule 7) angeordnet ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Verfahrsperre zur Sicherung einer Fahrzeugschiebetür in ihrer geöffneten Stellung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.
  • Aus der DE 24 12 415 A1 ist bereits eine derartige Verfahrsperre für eine Fahrzeugschiebetür bekannt. Die bekannte Schiebetür ist im geschlossenen Zustand an ihrer hinteren Schlossseite über ein Türschloss am Öffnungsrahmen der Fahrzeugkarosserie verriegelt, wobei das Türschloss sich über einen Türgriff entriegeln lässt, der nahe einer zur Schlossseite entgegengesetzten vorderen Randseite der Schiebetür angeordnet ist. Die Verfahrsperre zur Sicherung der Tür in ihrer geöffneten Stellung umfasst eine Federraste, die an der Türinnenseite auf die Schwenkachse des Türgriffes aufgesteckt ist. In der letzten Bewegungsphase beim Öffnen der Tür verrastet die Federraste selbsttätig mit einer Rastnase, die an der hinteren Umfangsseite des Öffnungsrahmens angeordnet ist und von einem Schließkloben des Türschlosses absteht. Zum Schließen der Schiebetür lässt sich die Federraste durch Schwenken des Türgriffes aus dem Überdeckungsbereich mit der Rastnase herausbewegen.
  • Im Serienfahrzeugbau ist es den üblich den Öffnungsweg einer derartigen Schiebetür über zusammenwirkende Anschläge an der Schiebetür und der Fahrzeugkarosserie zu begrenzen. Diese Anschläge müssen bei der Türmontage mit hoher Maßhaltigkeit relativ zu den Verriegelungsmitteln der Verfahrsperre ausge richtet sein, damit einerseits die Verfahrsperre beim Öffnen der Schiebetür stets zuverlässig verrastet und andererseits Beschädigungen der Rastmittel vermieden werden. Somit ist die Montage der Schiebetür verhältnismäßig zeitaufwändig und kostenintensiv.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verfahrsperre zur Sicherung einer Fahrzeugschiebetür in ihrer geöffneten Stellung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Montage der Schiebetür erheblich vereinfacht ist.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
  • Weitere die Erfindung in vorteilhafter Weise ausgestaltende Merkmale enthalten die Unteransprüche.
  • Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, dass bei der Montage der Tür kein Ausrichten von Anschlagmitteln relativ zu den Verriegelungsmitteln der Verfahrsperre notwendig ist, da das türseitige Verriegelungsmittel an einem eines der Anschlagmittel bildenden Anschlagpuffer gehalten ist und mit diesem eine vormontierbare Baugruppe bildet, während ein mit dem Anschlagpuffer zusammenwirkendes Anschlagmittel des Öffnungsrahmens nahe dem Verriegelungsmittel am Öffnungsrahmen angeordnet ist.
  • Um eine besonders zuverlässige Abstützung des Anschlagpuffers am Öffnungsrahmen zu ermöglichen, kann das Verriegelungsmittel am Öffnungsrahmen vom Anschlagmittel umgeben sein und bei geöffneter Tür durch eine Durchtrittsöffnung des Anschlagmittels hindurchragen.
  • Als türseitiges Verriegelungsmittel kann ein Drehfallenschloss vorgesehen sein, die zur besonders zuverlässigen Sicherung der geöffneten Schiebetür mit einem korrespondierenden Schließbügel am Öffnungsrahmen zusammenwirkt.
  • Zu seiner steifen und zugleich konstruktiv einfachen Gestaltung kann der Anschlagpuffer ein Gehäuse mit zwei in einem Höhenabstand voneinander angeordnete Gehäusewände bilden, zwischen denen die Drehfalle des Drehfallenschlosses besonders geschützt gelagert ist.
  • Um in einfacher Weise eine ebene Anschlagzone zu schaffen, kann der Schließbügel von einer am Öffnungsrahmen befestigten Grundplatte abragen, wobei die Anschlagzone an der Grundplatte angeordnet ist.
  • Die Drehfalle des Drehfallenschlosses kann in ihrer verrasteten Stellung über eine Sperrklinke gesichert sein, wobei sich die Verrastung zur besonders einfachen Handhabung der Schiebetür über einen Türgriff aufheben lässt, der mit der Sperrklinke wirkverbunden ist.
  • Damit sich in einfacher Weise feststellen lässt, ob die Drehfalle am Schließbügel eingerastet ist, kann die Sperrklinke mit einem Positionssensor zusammenwirken.
  • Um bei steifer Befestigung des türseitigen Verriegelungsmittels ein besonders weiches Anschlagen des Anschlagpuffers am Öffnungsrahmen zu ermöglichen, kann der Anschlagpuffer einen Metallrahmen umfassen, der besonders einfach und kostengünstig mit einer stoßabsorbierenden Dämpfungslage umspritzt ist.
  • Zur Verwirklichung einer besonders kostengünstigen und gewichtsparenden Bauweise kann die Schiebetür im geschlossenen Zustand mittels eines Türschlosses verriegelt sein, das mit dem Schließbügel der Verfahrsperre zusammenwirkt.
  • Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung näher erläutert.
  • In der Darstellung zeigt:
  • 1 eine Karosserieseitenwand eines Transportkraftwagens mit einer Schiebetür in einer perspektivischen Ansicht von schräg vorn,
  • 2 die Karosserieseitenwand gemäß 1 in einer perspektivischen Schrägansicht von innen,
  • 3 einen vorderen unteren Randbereich der Schiebetür gemäß 1 mit einer Verfahrsperre in einer perspektivischen Schrägansicht von innen und
  • 4 einen Schnitt durch die Verfahrsperre gemäß der Linie IV-IV in 3.
  • In 1 und 2 ist von der Karosserie 1 eines Transportkraftwagens nur ein hinterer Bereich einer rechten Seitenwand 2 und ein daran anschließender Karosserieboden 3 dargestellt. Die Seitenwand 2 weist im Frontbereich eine Türöffnung 4 auf, welche durch eine nicht gezeigte Seitentür verschließbar ist, wobei die Seitentür schwenkbewegbar an einer ebenfalls nicht gezeigten A-Säule der Seitenwand 2 angelenkt ist. Die vordere Türöffnung 4 ist nach hinten hin durch eine B-Säule 5 der Seitenwand 2 begrenzt, an die eine großformatige seitliche Ladeöffnung 6 anschließt.
  • Die rechteckförmige Ladeöffnung 6 ist durch einen Öffnungsrahmen begrenzt, welcher durch die B-Säule 5 und eine C-Säule 7 sowie einen seitlichen Türschweller 8 und einen seitlichen Dachholm 9 der Karosserieseitenwand 2 gebildet ist. Die Ladeöffnung 6 ist durch eine seitliche Schiebetür 10 verschließbar, die hier in ihrer geöffneten Stellung gezeigt ist. Die Schiebetür 10 ist in üblicher Weise über insgesamt drei nicht gezeigte Laufwagen an jeweils einer zugehörigen Führungsschiene der Karosserie 1 geführt, die entlang dem Türschweller 8 und dem Dachholm 9 sowie etwa auf halber Höhe der Tür 10 hinter der Ladeöffnung 6 an der Außenkontur der Seitenwand 2 angeordnet sind.
  • Im geschlossenen Zustand überdeckt die Schiebetür 10 die Ladeöffnung 6 und schließt mit ihrer Außenseite flächenbündig an die Außenkontur der Seitenwand 2 an. An der hinteren Schmalseite 11 der Schiebetür 10 ist ein nicht gezeigtes Drehfallenschloss angeordnet, das bei geschlossener Tür 10 an einem von der C-Säule 7 abstehenden Schließbügel 12 verriegelt ist. Das Drehfallenschloss ist über einen Türgriff 13 entriegelbar, der nahe ihrer vorderen Schmalseite 14 an der Außenseite der Schiebetür 10 angeordnet und über einen Seilzug in üblicher Weise mit dem Türschloss wirkverbunden ist.
  • Zur Begrenzung des Öffnungsweges beim Öffnen der Schiebetür 10 ist ein Anschlagpuffer 15 vorgesehen, der in einem unteren Randbereich der Schiebetür 10 nahe ihrer vorderen Schmalseite 14 angeordnet ist und von der Türinnenseite in die Ladeöffnung 6 hineinragt. Bei geöffneter Tür 10 ist der Anschlagpuffer 15 an einer gegenüberliegende Anschlagzone 16 der C-Säule 7 abgestützt.
  • In 3 ist ersichtlich, dass der Anschlagpuffer 15 als etwa quaderförmiges Gehäuse ausgebildet ist und zwei in einem vertikalen Abstand angeordnete, horizontale Gehäusewände 17 und 18 umfasst, welche durch zwei L-förmig aufeinander stehende, vertikale Gehäusewände 19 und 20 miteinander verbunden sind. Der Anschlagpuffer 15 ist an seiner der Schiebetür 10 zugewandten vertikalen Gehäusewand 20 über nicht gezeigte Schraubverbindungsmittel an der Tür 10 befestigt, während die innere vertikale Gehäusewand 19 in die Ladeöffnung 6 hineinragt und an der Anschlagzone 16 der C-Säule 7 abgestützt ist.
  • In Verbindung mit 4 ist ersichtlich, dass der Anschlagpuffer 15 einen dünnwandigen Metallrahmen 33 umfasst, der vollständig mit einer stoßabsorbierenden Dämpfungslage 30 aus Kunststoffmaterial umspritzt ist. Im Überdeckungsbereich mit der Anschlagzone 16 weist die Dämpfungslage 30 dabei eine besonders große Schichtdicke auf, um beim Auflaufen des Anschlagpuffers 15 eine gute Stoßabsorption zu ermöglichen, während die Dämpfungslage 30 in den übrigen Bereichen dünnwandig ausgebildet ist und einen Schutz des Metallrahmens 33 bildet.
  • Die Anschlagzone 16 ist an einer rechteckförmigen Grundplatte 21 angeordnet, die flächig an der C-Säule 7 anliegt und an dieser über nicht gezeigte Schraubverbindungsmittel befestigt ist. An der Grundplatte 21 ist ein U-förmiger Schließbügel 22 gehalten, der senkrecht zur Grundplatte 21 in die Ladeöffnung 6 hineinragt, eine rechteckige, fensterförmige Durchtrittsöffnung 23 in der inneren vertikalen Gehäusewand 19 des Anschlagpuffers 15 durchsetzt und in den Hohlraum zwischen den horizontalen Gehäusewänden 17 und 18 eingreift.
  • Der Schließbügel 22 ist mit einer Drehfalle 24 eine Drehfallenschlosses verriegelt, die über eine sich vertikal zwischen den horizontalen Gehäusewänden 17 und 18 erstreckende Achse am Anschlagpuffer 15 angelenkt ist. Die drehbar um eine vertikale Achse gelagerts Drehfalle 24 weist eine U-förmige Aussparung auf, welche durch zwei einander gegenüberliegende Verriegelungsschenkel 25 und 26 begrenzt ist. Der bei geschlossener Tür 10 hintere Verriegelungsschenkel 25 durchsetzt den Hohlquerschnitt des Schließbügels 22 und ist zur Sperrung der Tür 10 in Schließrichtung am Umfang des Schließbügels 22 abgestützt. Der Schließbügel 22 ist somit bei geschlossener Tür 10 zwischen dem vorderen 26 und dem hinteren Verriegelungsschenkel 25 der Drehfalle 24 des Drehfallenschlosses gehalten, wobei der Längsabstand zwischen den Verriegelungsschenkeln 25 und 26 ein Mehrfaches des Schließbügeldurchmessers beträgt.
  • Die Drehfalle 24 ist in ihrer Verriegelungsstellung mittels einer Sperrklinke 27 in Öffnungsrichtung drehgesichert, die mit einer Rastnase passgenau in eine Rastaussparung am Umfang der Drehfalle 24 eingerastet ist. Die Sperrklinke 27 ist im Hohlraum zwischen den horizontalen Gehäusewänden 17 und 18 des Anschlagpuffers 15 angeordnet und über eine vertikal ver laufende Achse drehbar um eine vertikale Drehachse gelagert. Ein radial von der Drehachse abstehender Hebelarm der Sperrklinke 27 durchsetzt eine Aussparung 28 an der äußeren vertikalen Gehäusewand 20 des Anschlagpuffers 15 und greift in einen Hohlraum der Schiebetür 10 ein. Am Hebelarm der Sperrklinke 27 ist ein Seilzug 29 befestigt, der mit dem Türgriff 13 der Schiebetür 10 verbunden ist. Durch Ziehen des Türgriffes 13 wird der Hebelarm der Sperrklinke 27 über den Seilzug nach vorn geschwenkt, wodurch die Sperrklinke 27 aus dem Rasteingriff mit der Drehfalle 24 herausbewegt wird. Hiernach lässt sich die Schiebetür 10 in Schließrichtung verschieben, wobei die Drehfalle 24 durch Abgleiten am Schließbügel 22 und durch eine in Öffnungsrichtung der Drehfalle 24 wirkende Federbelastung zur Tür 10 hin schwenkt und ihr Verriegelungsschenkel 25 aus dem Eingriff 25 mit dem Schließbügel 22 herausbewegt wird. Anschließend ist die Drehfalle 24 in einer Freigabestellung angeordnet, in der ihrer beiden Schenkel 25 und 26 nach hinten hin abstehen, so dass sich die Tür 10 in ihrer geschlossene Stellung weiterbewegen lässt.
  • Beim Öffnen der Schiebetür 10 läuft in der letzten Öffnungsbewegungsphase der Anschlagpuffer 15 an der Anschlagzone 16 des Schließbügels 12 auf, wobei die Dämpfungslage 30 des Anschlagpuffers 15 zusammengedrückt wird und den Stoß nahezu vollständig absorbiert. Dabei gleitet der Verriegelungsschenkel 25 der am Anschlagpuffer 15 in ihrer Freigabestellung gehaltenen Drehfalle 24 des Drehfallenschlosses am Schließbügel 22 ab und verriegelt selbsttätig mit diesem.
  • Vom Umfang der Sperrklinke 27 ragt ein Nocken 31 ab, der bei verrasteter Sperrklinke 27 an einem am Anschlagpuffer 15 angeordneten elektrischen Positionsschalter 32 anliegt. Der Schalter 32 ist mit einer nicht gezeigten Anzeige an der Instrumententafel des Kraftwagens elektrisch verbunden, die eine Verriegelung der Verfahrsperre anzeigt.
  • Der Schließbügel 22 könnte alternativ auch in Höhe des Türschlosses an der C-Säule 7 angeordnet sein und den Schließbügels 13 ersetzen, wobei der Anschlagpuffer 15 samt der Drehfalle 24 ebenfalls in Höhe des Türschlosses nahe ihrer vorderen Schmalseite 14 an der Schiebetür 10 angeordnet wäre. Somit wäre der Schließbügel 22 bei geschlossener Tür 10 mit dem Drehfallenschloss zum Verriegeln der Tür im geschlossen Zustand und bei geöffneter Tür mit der Drehfalle 24 der Verfahrsperre verriegelt.

Claims (9)

  1. Verfahrsperre zur Sicherung einer Fahrzeugschiebetür in ihrer geöffneten Stellung mit zusammenwirkenden Verriegelungsmitteln an der Schiebetür und an ihrem Öffnungsrahmen, die in der letzten Öffnungsbewegungsphase der Tür selbsttätig miteinander verriegeln, wobei das türseitige Verriegelungsmittel nahe einer Randseite der Schiebetür angeordnet ist und quer in die Türöffnung hineinragt, und mit einer Begrenzung des Öffnungsweges der Tür über Anschlagmittel, dadurch gekennzeichnet, dass das türseitige Verriegelungsmittel (Drehfalle 24) von einem eines der Anschlagmittel bildenden Anschlagpuffer (15) gehalten ist und mit diesem eine vormontierbare Baugruppe bildet, wobei der Anschlagpuffer (15) vom Randstreifen der Schiebetür (10) in die Türöffnung (6) hineinragt und zur Begrenzung des Öffnungsweges der Tür (10) in ihrer letzten Öffnungsbewegungsphase am korrespondierenden Anschlagmittel (Anschlagzone 16) des Öffnungsrahmens (C-Säule 7) aufläuft, das nahe dem Verriegelungsmittel (Schließbügel 22) am Öffnungsrahmen (C-Säule 7) angeordnet ist.
  2. Verfahrsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (Schließbügel 22) am Öffnungsrahmen (C-Säule 7) vom Anschlagmittel (Anschlagzone 16) umgeben ist und bei geöffneter Schiebetür (10) durch eine Durchtrittsöffnung (23) des Anschlagpuffers (15) hindurchragt.
  3. Verfahrsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als türseitiges Verriegelungsmittel ein Drehfallenschloss und als rahmenseitiges Verriegelungsmittel ein korrespondierender Schließbügel (22) vorgesehen sind.
  4. Verfahrsperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagpuffer (15) ein Gehäuse mit zwei in einem in einem Höhenabstand voneinander angeordneten Gehäusewänden (17, 18) bildet, zwischen denen die Drehfalle (24) des Drehfallenschlosses gelagert ist.
  5. Verfahrsperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbügel (22) von einer am Öffnungsrahmen (C-Säule 7) befestigten Grundplatte (21) abragt, wobei die Anschlagzone (16) an der Grundplatte (21) angeordnet ist.
  6. Verfahrsperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (24) des Drehfallenschlosses in ihrer verrasteten Stellung über eine Sperrklinke (27) gesichert ist, wobei als Betätigungsmittel zum Aufheben der Verrastung ein Türgriff (13) vorgesehen ist, der mit der Sperrklinke (27) wirkverbunden ist.
  7. Verfahrsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (27) mit einem Positionssensor (Positionsschalter 32) zusammenwirkt.
  8. Verfahrsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagpuffer (15) einem Metallrahmen (33) umfasst, der mit einer stoßabsorbierenden Dämpfungslage (30) umspritzt ist.
  9. Verfahrsperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebetür (10) im geschlossenen Zustand mittels eines Türschlosses verriegelt ist, das mit dem Schließbügel (22) der Verfahrsperre zusammenwirkt.
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