DE10343359A1

DE10343359A1 - Ver- und Entriegelungsvorrichtung für zweiflügelige Fahrzeugtüren, insbesondere Schwenkschiebetüren für Schienenfahrzeuge

Info

Publication number: DE10343359A1
Application number: DE10343359A
Authority: DE
Inventors: Reinhard Fronz; Wolfgang Steiniger
Original assignee: Fahrzeugtechnik Dessau AG Railroad Technologies
Current assignee: Fahrzeugtechnik Dessau AG Railroad Technologies
Priority date: 2003-09-14
Filing date: 2003-09-14
Publication date: 2005-04-14

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung für zweiflügelige Fahrzeugtüren, insbesondere Schwenkschiebetüren für Schienenfahrzeuge, mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1. DOLLAR A Ausgehend von den Nachteilen des bekannten Standes der Technik soll eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung geschaffen werden, die einen geringen Herstellungs- und Montageaufwand erfordert und eine zuverlässige Verriegelung gewährleistet und mit der gleichzeitig zwei Türblätter verriegelt werden können. DOLLAR A Als Lösung wird vorgeschlagen, dass mittig, in Höhe der im oberen Bereich am Wagenkasten befestigten Führung 7a, 7b, auf einem Träger 11 ein federbelasteter, vertikal schwenkbarer Bügel 15 angeordnet ist, der an seiner zur Schwenkachse 14a gegenüberliegenden Seite mit zwei Rastelementen 15b, 15c ausgerüstet ist. Jeder Rollenwagen 6a, 6b ist an seiner Oberseite mit einer Rastaufnahme versehen. Zur Verriegelung der Türblätter im geschlossenen Zustand greifen die Rastelemente 15b, 15c in die mit diesen korrespondierenden Rastaufnahmen der Rollenwagen 6a, 6b formschlüssig ein. An dem Träger 11 ist ein schwenkbarer federbelasteter Entriegelungshebel 16 angeordnet, an dessen in Richtung zu dem Bügel 15 zeigenden Abschnitt ein Funktionselement 17, 17a befestigt ist. An dem von dem Bügel 15 wegzeigenden Abschnitt des Entriegelungshebels 16 greift eine Bewegungskraft zur Auslösung einer Schwenkbewegung an, wobei durch eine Schwenkbewegung des Entriegelungshebels 16 ...

Description

Die Erfindung betrifft eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung für zweiflügelige Fahrzeugtüren, insbesondere Schwenkschiebetüren für Schienenfahrzeuge, mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.
Schwenkschiebetüren für Schienenfahrzeuge sind bereits in verschiedenen Ausführungsvarianten bekannt. Allen bekannten Schwenkschiebetüren ist gemeinsam, dass diese aus der Schließstellung durch eine Quer- oder Schwenkbewegung in eine öffnungsbereite Stellung und anschließend parallel zur Fahrzeugaußenwand in eine die Türöffnung freigebende Stellung bewegt werden. In der Schließstellung muss die Tür fest an die Türdichtung herangezogen und in dieser Stellung verriegelt werden.
Es ist bereits bekannt, die Verriegelungsvorrichtungen als Drehfallen auszubilden, wobei je eine Drehfalle im oberen und unteren Bereich der Türführung angeordnet ist.

Die drehgelenkig angeordneten Drehfallen werden mittels spezieller Steuerhebel betätigt und greifen zur Verriegelung in korrespondierende Fangbolzen ein.

Aus der AT 392 117 B ist eine Verriegelungsvorrichtung für Schwenkschiebetüren bekannt, bei der die zum Verschwenken der Tür eingesetzten Bauteile auch zum Verriegeln verwendet werden. Die Verriegelungselemente weisen an ihren Armen Konsolen auf, die in kastenförmigen Führungsschienen des Türblattes laufen.

Aus der DE 38 08 390 A1 ist eine Türverriegelung für Schwenkschiebetüren bekannt, bei der an beiden Innenseiten des Türrahmens schwenkbare Haken angeordnet sind, die beim Schließen der Tür in Widerlager am Türblatt einrasten.

Bekannt ist auch ( EP 0 280 677 B1 ), um eine vertikale Achse Drehriegel anzuordnen, die erst nach erfolgtem Schließen der Tür betätigt werden und mit einer Anpressfläche zusammenwirken, die in etwa senkrecht zu einer geneigten Richtung verläuft. Die Drehriegel werden mittels einer Rolle und einem Betätigungselement bewegt, wobei die Drehriegel gegen die Tür und somit gegen die Kraft der Dichtung gepresst werden und die Tür durch ihre Form verriegeln.

Die im Schienenfahrzeugbau für einflügelige Schwenkschiebetüren eingesetzten Ver- und Entriegelungsvorrichtungen werden bekannterweise auch für zweiflügelige Türen eingesetzt. Dies erfordert den Einsatz von zwei getrennten Ver- und Entriegelungsvorrichtungen, jeweils eine für jede Tür.

Der Nachteil der bekannten Verriegelungssysteme besteht darin, dass diese einen komplizierten Aufbau besitzen und somit in ihrer Herstellung und Montage kostenaufwendig sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung für zweiflügelige Fahrzeugtüren, insbesondere Schwenkschiebetüren für Schienenfahrzeuge, zu schaffen, die einen geringen Herstellungs- und Montageaufwand erfordert und eine zuverlässige Verriegelung gewährleistet und mit der gleichzeitig zwei Türblätter verriegelt werden können.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungsvarianten und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 10.

Zur Ver- und Entriegelung zweiflügeliger Fahrzeugtüren ist mittig, in Höhe der Führung für die Rollenwagen, auf einem Träger ein federbelasteter, vertikal schwenkbarer Bügel angeordnet, der an seiner zur Schwenkachse gegenüberliegenden Seite mit zwei Rastelementen ausgerüstet ist. Jeder Rollenwagen besitzt an seiner Oberseite mit eine Rastaufnahme, wobei zur Verriegelung der Türblätter im geschlossenen Zustand die Rastelemente in die mit diesen korrespondierenden Rastaufnahmen der Rollenwagen formschlüssig eingreifen. Zur Durchführung der Entriegelung ist an dem Träger ein schwenkbarer federbelasteter Entriegelungshebel angeordnet ist, an dessen in Richtung zu dem Bügel zeigenden Abschnitt ein Funktionselement befestigt. Das Funktionselement besteht vorzugsweise aus einem auf der Oberseite des Entriegelungshebels befestigten klotzförmigen Bauteil, das an seiner in Richtung zu dem Bügel zeigenden Seite mit einer horizontal geführten Rolle ausgerüstet ist, die die Oberseite des klotzförmigen Bauteils überragt. An dem vom Bügel wegzeigenden Abschnitt des Entriegelungshebels greift eine Bewegungskraft zur Auslösung einer Schwenkbewegung an. Diese Bewegungskraft kann von einem separaten Antrieb oder auch von einer zusätzlichen Reaktionskraft des Antriebes für die Bewegung der Türen erzeugt werden. Durch die erzeugte Antriebskraft wird der Entriegelungshebels entgegen der Uhrzeigerrichtung geschwenkt und dadurch das klotzförmige Bauteil mit der Rolle unter den Bügel geschoben. Dadurch wird der Bügel nach oben angehoben und die Rastelemente gelangen außer Eingriff mit den Rastaufnahmen der Rollwagen, wodurch die Öffnungsbewegung der Türblätter ausgelöst werden kann.

Bei einer Bewegung des Entriegelungshebels in entgegengesetzter Drehrichtung gelangt das klotzförmige Bauteil mit seiner Rolle außer Eingriff mit dem Bügel, der sich dann in einer verriegelungsbereite Stellung befindet.

Die Rastelemente können als parallel beabstandete und symmetrisch angeordnete Kurvenrollen ausgebildet sein, die auf parallel zur Längsmittelachse des Verriegelungsbügels ausgerichteten Bolzen gelagert sind. Die Bolzen sind z.B. an einer am vorderen Ende des Verriegelungsbügels befindlichen Halterung befestigt. An den beiden Rollenwagen ist jeweils an der nach außen zeigenden Seite eine passgenaue Ausnehmung zur Aufnahme der zugehörigen Kurvenrolle des Bügels vorgesehen. An den Innenseiten der Rollenwagen sind gegenüberliegend zu den Rastaufnahmen schräg geneigte Anlaufflächen vorgesehen, die beim Zusammenfahren der Rollwagen unter die Kurvenrollen des Bügels greifen und das Anheben des Bügels erleichtern.

Bei einer sehr vorteilhaften Ausführungsvariante zur Erzeugung der Bewegungskraft für den Entriegelungshebel durch die Reaktionskraft des Antriebsmotors, ist an dem Entriegelungshebel eine Zugstange drehgelenkig befestigt, die über eine mit dem Gehäuse des Antriebsmotors verbundene Segmentplatte in Verbindung steht. Die erforderliche Bewegung wird in diesem Fall durch die Drehbewegung des Gehäuses des Motors erzielt. Die Bewegung der Segmentplatte ist durch zwei Anschläge begrenzt.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist eine manuelle Notentriegelung über mindestens einen Bowdenzug vorgesehen. Hierzu ist der Bowdenzug an einem zusätzlich auf dem Träger angeordneten federbelasteten Schwenkhebel befestigt bzw. angelenkt. Versetzt zur Drehachse des Schwenkhebels ist an diesem eine gebogene Lasche drehgelenkig gehalten. An dem abstehendem Ende der Lasche ist ein vertikal geführter Bolzen angeordnet, der in Wirkungsverbindung mit einem weiteren federbelasteten, schwenkbaren Hebel steht. Dieser Hebel besitzt eine als horizontale Führung dienende Aussparung und zwei deckungsgleiche Langlöcher als vertikale Führung. In den beabstandeten Langlöchern ist der Bolzen verschiebbar geführt. Der mit der Zugstange in Verbindung stehende Entriegelungshebel steht ebenfalls in Eingriff mit dem Bolzen, durch eine an seinem zum Anlenkungspunkt der Zugstange gegenüberliegenden Ende befindliche halbkreis- oder klauenförmige Ausnehmung. Dieses Hebelsystem beansprucht nur einen geringen Bauraum und ist zusammen mit dem Ver- und Entriegelungsmechanismus auf eine Montageplatte montierbar, die als eigenständige Baugruppe ausgeführt werden kann.

Zusätzlich können auf der Montageplatte auch noch die erforderlichen Bauelemente für eine Entkopplung der Notentriegelung angeordnet werden. Zur Auslösung einer Entkopplung ist der Hebel mit der vertikalen und horizontalen Führung mit einer vertikal nach unten gerichteten Welle fest verbunden, die in der Drehhachse dieses Hebels liegt. Die Welle steht in Verbindung mit einem federbelasteten Drehmagnet, der im spannungsbeaufschlagten Zustand den Hebel entgegen der Uhrzeigerrichtung bewegt und dadurch der Bolzen außer Eingriff mit der klauenförmigen Ausnehmung des Entriegelungshebels gelangt.

Die vorgeschlagene Ver- und Entriegelungsvorrichtung zeichnet sich durch eine platzsparende Bauweise und eine hohe Funktionssicherheit aus. Sie kann als separate Baugruppe bereitgestellt werden und erfordert einen geringen Montageaufwand.

Die Erfindung soll nachstehend an einem Beispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen
1 eine zweiflügelige Schwenkschiebetür in perspektivischer Darstellung, als Innenansicht,
2 den Antrieb sowie die Ver- und Entriegelung der Schwenkschiebetür gemäß 1 in perspektivischer Darstellung, als Außenansicht,
3 den Ver- und Entriegelungsmechanismus in vergrößerter perspektivischer Darstellung, als Draufsicht,
4 den Ver- und Entriegelungsmechanismus in Kombination mit einer Notentriegelung und Entkopplung in vergrößerter perspektivischer Darstellung, als Draufsicht und
5 eine vereinfachte perspektivische Ansicht der auf der Montageplatte angeordneten Elemente für die Entkopplung.
In der 1 ist der Aufbau einer zweiflügeligen Schwenkschiebetür, z.B. für eine Straßenbahn, gezeigt. An einer im oberen Bereich des Wagenkasten 1 angeordneten Grundplatte 2 sind die elektrischen und mechanischen Bauelemente für den Antrieb und die Ver- und Entriegelung befestigt. Auf der Grundplatte 2 ist die Steuereinheit 3 angeordnet. Die Schwenkschiebtür kann als vorgefertigtes Modul 4 in den Türrahmen/Wagenkasten 1 eingesetzt und montiert werden. Die beiden Türblätter 5a und 5b sind an Rollenwagen 6a und 6b befestigt, und jeweils in gebogenen Rollenführungen 7a, 7b geführt (2). Zur Realisierung der Quer- und Längsverschiebung der Türblätter 5a, 5b sind an diesen, im oberen und unteren Bereich, Zahnstangen 8a, 8b, 8c, 8d angeordnet (1), wobei die oberen Zahnstangen 8a, 8b mit den oberen Schwenkgetrieben 9a, 9b und die unteren Zahnstangen 8c, 8d mit den unteren Schwenkgetrieben 9c, 9d in Eingriff stehen. Die Zahnstangen 8a, 8b, 8c, 8d besitzen gekrümmte Anfangsabschnitte, die in Richtung zum Türblatt 5a, 5b zeigen. Die synchron arbeitenden Schwenkgetriebe 9a, 9b, 9c, 9d sind jeweils in einem Gehäuse angeordnet, die beweglich auf den jeweiligen vertikalen Verbindungswellen 10a, 10b gelagert sind.
Weiterhin befindet sich im oberen Bereich des Wagenkastens eine an einer Grund platte 2 montierte Antriebseinheit 12, bestehend aus einem horizontal angeordneter Gleichstrommotor 12a, der mittels zweier Kettenradgetriebe 12b, 12c und einem Zahnriemengetriebe 12d eine gegenläufige Bewegung an den nicht gezeigten Verbindungswellen mit den Zahnriemenscheiben 12e, 12f erzeugt. Durch das Zahnriemengetriebe 12d wird das Antriebsmoment von den Zahnriemenscheiben 12e, 12f der Kettenradgetriebe 12b, 12c jeweils über Spannrollen 13 auf die Synchronscheiben der oberen Schwenkgetriebe 9a, 9b übertragen. Die Spannrollen befinden sich auf einer Spannvorrichtung, die an der Grundplatte 5 befestigt ist. Die beiden Kettenradgetriebe 12b, 12c sind durch eine Kupplung starr verbunden. Die Übertragung des Drehmomentes vom Gleichstrommotor 12a zur Getriebewelle erfolgt durch eine Passfederverbindung. Das Motorgehäuse ist dadurch um seine Achse drehbar.
Die Schwenkgetriebe 9a, 9b, 9c, 9d befinden sich im geschlossenem Zustand der Türblätter in einer annähernd parallel zur Fahrzeuglängsmittelachse verlaufenden Ausgangslage. In dieser liegt die Stützrolle der jeweiligen Schwenkgetriebes im Radius des gekrümmten Anfangsabschnittes der jeweiligen Zahnstange an. Durch die Rotation des mit den Zahnstangen 8a, 8b, 8c, 8d in Eingriff stehenden Antriebsritzels der Schwenkgetriebes 9a, 9b, 9c, 9d bewegt sich das Antriebsritzel entlang des gekrümmten Anfangsabschnittes und drückt dabei das jeweilige Türblatt 1a, 1b um die Achse der gegenüberliegenden Stützrolle quer aus der Seitenwandebene heraus in die Verschiebestellung für die anschließende Längsverschiebung des Türblattes. Dabei werden die Schwenkgetriebe um die vertikale Achse um einen Drehwinkel von ca. 90° bis zu einem Anschlag geschwenkt. Die Rotationsbewegung des Antriebsritzels wird somit in eine translatorische Bewegung quer und längs zur Fahrzeuglängsmittelachse umgewandelt und dadurch das jeweilige Türblatt 1a, 1b aus der Seitenwandebene heraus und zugleich geringfügig in Längsrichtung bewegt. Die Längsverschiebung der Türblätter 1a, 1b parallel zur Fahrzeugaußenwand, bis zur vollständigen Freigabe der Türöffnung, wird durch die weitere Rotationsbewegung des mit dem geraden Abschnittes der Zahnstangen 8a, 8b, 8c, 8d in Eingriff stehenden Ritzels der Schwenkgetriebe 4a, 4b, 4c, 4d erreicht. Die vorstehend erläuterte Art und Weise der Quer- und Längsverschiebung der Türblätter ist aus der DE 101 16 580 A1 bekannt. Nachfolgend wird die Ver- und Entriegelung für die beiden Türblätter 5a, 5b erläutert sowie die Notentriegelung und deren Entkopplung.
Die hierzu erforderlichen Funktionselemente sind auf einer unterhalb der Grundplatte 5 angeordneten Montageplatte 11 montiert, die über Abstandshalter 11a an der Grundplatte 5 befestigt ist (2). Die Montageplatte 11 ist im Bereich der Türmitte und in Höhe der Rollenführungen 7a, 7b angeordnet.
Zur Verriegelung ist auf der Montageplatte 11, an der von der Türöffnung wegzeigenden Seite, ein Lagerbock 14 befestigt, in dem ein unter Federspannung stehender Verriegelungsbügel 15 schwenkbar, in einer horizontalen Drehachse 14a, gelagert ist (3 und 4). Die Drehachse 14a ist in einem definierten Abstand zur Montageplatte 11 angeordnet und liegt in etwa auf Höhe der Oberkante der Rollwagen 6a, 6b. Die Längsmittelachse des Verriegelungsbügels 15 liegt genau in der Mitte der Türöffnung. An dem zur Drehachse 14a gegenüberliegenden Ende des Verriegelungsbügels 15 befindet sich an diesem eine Halterung 15a, in der symmetrisch zwei in einer horizontale Ebene liegende Kurvenrollen 15b, 15c auf parallel zur Längsmittelachse des Verriegelungsbügels 15 ausgerichteten Bolzen 15d, 15e gelagert sind. Die beiden Kurvenrollen 15b, 15c wirken als Rastmittel, die nach dem Schließen der Türblätter 5a, 5b – in diesem Zustand befinden sich die beiden Rollenwagen 6a, 6b im Bereich der Mitte der Türöffnung, in unmittelbarer Nachbarschaft – in an den Rollenwagen 6a, 6b angeordnete seitliche Aussparungen 6c, 6d eingreifen. In diesem Zustand lassen sich die beiden Rollenwagen 6a, 6b nicht mehr bewegen und die Türblätter 5a, 5b sind verriegelt. Die Rollenwagen 6a, 6b besitzen jeweils an ihrer Innenseite, gegenüberliegend zu den Aussparungen 6c, 6d, schräge Anlaufflächen 6e, 6f (4). Während der synchron ablaufenden gegenläufigen Schließbewegungen der Türblätter 5a, 5b gelangen die Rollenwagen 6a, 6b mit ihren schrägen Anlaufflächen 6e, 6f in Kontakt mit den Kurvenrollen 15b, 15c des Verriegelungsbügels 15, unterfahren diese und heben dabei den Verriegelungsbügel 15 an. Nach Erreichen der Endlage der beiden Rollenwagen 6a, 6b, im geschlossenen Zustand der beiden Türblätter 5a, 5b, befinden sich die Kurvenrollen 15b, 15c unmittelbar über den Aussparungen 6c, 6d und werden durch das Eigengewicht des Verriegelungsbügels 15 und die an diesem anliegende Federkraft in die Aussparungen gedrückt bzw. schnappen in diese ein. In den 3 und 4 ist der Verriegelungsbügel 15 in der Verriegelungsstellung gezeigt.
Zur Entriegelung ist auf der Montageplatte 11 ist ein horizontal schwenkbarer Entriegelungshebel 16 angeordnet. Auf dem Entriegelungshebel 16 ist ein Klotz 17 befestigt, der an seiner in Richtung zum Verriegelungsbügel 15 zeigenden Seite mit einer horizontal geführten Rolle 17a ausgerüstet ist, die die Oberseite des Klotzes 17 überragt. An Stelle der Rolle 17a kann auch ein Rillenkugellager eingesetzt werden. Der Verriegelungsbügel 15 besitzt an seiner in Richtung zu dem Klotz 17 zeigenden Längsseite eine nicht gezeigte Fase. Durch eine Betätigung des Entriegelungshebels 16 um seine Drehachse, in eine Schwenkrichtung entgegen der Uhrzeigerrichtung, gelangt die Rolle 17a des Klotzes 17 in Berührungskontakt mit der Fase an dem Verriegelungsbügel 15 und hebt diesen infolge der weiteren Bewegung unter Überwindung der anliegenden Federkraft an. Dabei werden auch die Kurvenrollen 15b, 15c angehoben und gelangen in eine Stellung oberhalb der Rollenwagen 6a, 6b. Die an den Rollenwagen 6a, 6b befestigten Türblätter 5a, 5b können nunmehr in eine die Türöffnung freigebende Stellung bewegt werden. In 3 ist mit 17' die Lage des Klotzes angedeutet, wenn sich dieser in einer unter den Verriegelungsbügel 15 geschobenen Position befindet.
Zur Realisierung des Entriegelungsvorganges durch die Betätigung des Entriegelungshebels wird in dem gezeigten Beispiel die Reaktionskraft des Gleich strommotors 12a, dessen Gehäuse um Motorachse drehbar ist, ausgenutzt (3). Die Drehbewegung des Gehäuses des in horizontaler Einbaulage angeordneten Motors 12a wird auf eine Segmentplatte 18 übertragen, die mit dem Motorgehäuse verbunden ist. Die Segmentplatte 18 ist in einer seitliche Aussparung der Montageplatte 11 geführt und überragt die Montageplatte 11. Die Bewegung der Segmentpatte 18 ist durch Anschläge 20 begrenzt. An dem nach oben vorstehenden Abschnitt der Segmentplatte 18 ist eine Zugstange 19 drehgelenkig befestigt, die die Drehbewegung des Motorgehäuses auf den Entriegelungshebel 16 überträgt.
Die Entriegelung wird durch den Türöffnungsbefehl eingeleitet. Die mit Inbetriebnahme des Gleichstrommotors 12a erzeugte Antriebsenergie wird durch die Kettenradgetriebe 12b, 12c, das Zahnriemengetriebe und die Schwenkgetriebe 9a, 9b, 9c, 9d auf die an den Türblättern 1a, 1b befestigten Zahnstangen 8a, 8b,8c, 8d übertragen. Die Schwenkgetriebe erzeugen in Verbindung mit dem nach außen gebogenen Abschnitt der Zahnstangen eine entgegen der Verriegelung wirkende Kraft, eine Blockierung, aufgrund der verriegelten Türen. Durch diese Blockierung wird am Gleichstrommotor ein Reaktionsmoment erzeugt, wodurch sich das Gehäuse des Motors 12a um die Antriebsachse dreht. Diese Drehbewegung wird über die Segmentplatte 18 auf die Zugstange 19 übertragen, die an dem Entriegelungshebel 16 angelenkt ist, der entgegen der Uhrzeigerrichtung bewegt wird und die Entriegelung auslöst. Während der Öffnungsbewegung der Türblätter 5a, 5b bleibt der Verriegelungsbügel 15 in der angehobenen, entriegelten Stellung. Während der Schließbewegung der Türblätter erfolgt in umgekehrter Weise, wie vorstehend erläutert, eine Blockierung der Antriebskraft, und das Motorgehäuse dreht sich in entgegengesetzter Richtung und überträgt diese Bewegung auf die Zugstange 19, die den Entriegelungshebel 16 in Uhrzeigerrichtung dreht und dabei den Klotz 17 mit der Rolle 17a aus dem Bereich des Verriegelungsbügels 15 herausbewegt, so dass sich dieser durch sein Eigengewicht und die anliegende Federkraft nach unten bewegt und die beiden Kurvenrollen 15b, 15c auf der Oberseite der Rollenführungen 7a, 7b zur Auflage kommen. Danach erfolgt dann wieder eine Verriegelung in der bereits beschriebenen Art und Weise.
Weiterhin ist auch eine aus sicherheitstechnischen Gründen erforderliche manuelle Notentriegelung vorgesehen. Die Ausführung erfolgt entweder als Notentriegelungsgriff mit Vierkant-Rastung oder als Notentriegelungstaster. Dabei besteht auch die Möglichkeit, die äußere Notentriegelung im Türblatt zu integrieren. An der Notbetätigungseinrichtung wird jeweils ein Bowdenzug befestigt. Die Bowdenzüge von denen einer für die Türinnenseite und der andere für die Türaußenseite bestimmt ist, werden bis zur Montageplatte 11 geführt und in einer an der Montageplatte 11 befestigten Halterung 22 gehalten und an einem federbelasteten Schwenkhebel 23 mittels Befestigungsnippeln 21 befestigt und durch diesen gespannt. Die Funktionselemente für die Notentriegelung sind in 4 gezeigt.
Die Drehachse des Schwenkhebels 23 ist mit 23a und die Drehfeder mit 23b gekennzeichnet. Versetzt zur Schwenkachse 23a ist an dem Schwenkhebel 23 ist eine gebogene Lasche 24 drehgelenkig um die Drehachse 24a gehalten. Am zur Drehachse 24a gegenüberliegenden Ende der Lasche 44 ist in dieser ein vertikal ausgerichteter Bolzen 25 drehbeweglich angeordnet, der in Wirkungsverbindung mit einem weiteren Hebel 26 steht. Der Hebel 26 ist an einer die vertikale Drehachse bildenden Welle 26a drehbeweglich auf der Montageplatte 11 befestigt. Der Hebel 26 besitzt eine als horizontale Führung 26b dienende Aussparung. In dem die Aussparung begrenzenden oberen und unteren Teilstück des Hebels 26 befinden sich zwei deckungsgleiche Langlöcher 26c, in denen der Bolzen 25 der Lasche 24 verschiebbar geführt ist. Die beiden Langlöcher 26c bilden somit eine vertikale Führung für den Bolzen 25 der Lasche 24. Der, wie bereits erläutert, auf der Montageplatte 11 angeordnete und mit der Zugstange 19 in Wirkungsverbindung stehende federbelastete Entriegelungshebel 16, besitzt an seinem zum Anlenkungspunkt der Zugstange 19 gegenüberliegendem Ende eine halbkreis- oder klauenförmige Ausnehmung 16a, die mit dem Bolzen 25 in Eingriff steht, sowohl während des verriegelten als auch entriegelten Zustandes der Verriegelung. Zur Gewährleistung des Eingriffs des Bolzens 25 in der Ausnehmung 16a ist an dem Hebel 26 eine Feder angelenkt, die in der 4 nicht zu sehen ist. Zusätzlich ist noch eine Entkopplung für die Notentriegelung vorgesehen, die aus der 5 ersichtlich ist. In dieser Figur sind nur die für die Entkopplung wesentlichen Bauteile dargestellt und durch Bezugszeichen gekennzeichnet. Zur Entkopplung der Notentriegelung befindet sich an der nach unten verlängerten Welle 26a des Hebels 26 ein federbelasteter Drehmagnet 27. Eine Entkoppelung der Notentriegelung erfolgt durch ein von der Türsteuerung ausgelöstes Signal, durch das der Drehmagnet mit Spannung versorgt wird und die Welle 26a und damit den Hebel 26 entgegen der Uhrzeigerrichtung dreht.
Die Wirkungsweise der Notentriegelung und der Entkopplung ist folgende.
Durch Betätigung des Notgriffs wird über den jeweiligen Bowdenzug der Schwenkhebel 23 in Uhrzeigerrichtung gedreht und dadurch die Lasche 24 mitbewegt und der in den Langlöcher 26c zwangsgeführte Bolzen 25 in die durch einen Pfeil A gekennzeichnete Richtung verschoben. Da der Bolzen 25 mit dem Entriegelungshebel 16 in Eingriff steht wird dieser um seine Schwenkachse entgegen der Uhrzeigerrichtung gedreht und damit der Klotz 17 mit seiner Rolle 17a unter den Verriegelungsbügel 15 geschoben, dieser angehoben, wobei die Kurvenrollen 15b, 15c in eine Stellung oberhalb der Rollenwagen 6a, 6b gelangen.
Zur Entkoppelung der Notentriegelung wird der Drehmagnet 27 mit Spannung versorgt und dreht die Welle 26a und damit den Hebel 26 entgegen der Uhrzeigerrichtung, wodurch der Bolzen 25 außer Eingriff mit der klauenförmigen Ausnehmung 16a des Entriegelungshebels 16 gelangt. In diesem Zustand ist die Notentriegelung entkoppelt, bei einer Betätigung der Notentriegelung wird der Entriegelungshebel 16 nicht mehr bewegt und der Verriegelungszustand bleibt bestehen.
Die Entkopplung wird durch eine Unterbrechung der Spannungszufuhr zu dem Dreh magneten 27 außer Betrieb genommen. Die Welle 26a und der mit dieser verbundene Hebel 26 sind frei beweglich werden durch die anliegende Federkraft wieder in ihre Ausgangslage zurückbewegt. Dabei gelangt der Bolzen 25 wieder in Eingriff mit der klauenförmigen Ausnehmung 16a des Entriegelungshebels 21 und die Notentriegelung kann erforderlichenfalls wieder betätigt werden.

Claims

Ver- und Entriegelungsvorrichtung für zweiflügelige Fahrzeugtüren, insbesondere Schwenkschiebetüren für Schienenfahrzeuge, wobei jedes Türblatt an einem Rollenwagen befestigt ist, die im oberen Bereich in einer stationär am Wagenkasten befestigten Führung mit einem in Richtung zur Mitte der Türöffnung und gebogenen Abschnitt geführt ist, und Mitteln zur Realisierung der Quer- und Längsverschiebung der Türblätter, dadurch gekennzeichnet, dass mittig, in Höhe der Führung (7a, 7b), auf einem Träger (11) ein federbelasteter, vertikal schwenkbarer Bügel (15) angeordnet ist, der an seiner zur Schwenkachse (14a) gegenüberliegenden Seite mit zwei Rastelementen (15b, 15c) ausgerüstet ist, und jeder Rollenwagen (6a, 6b) an seiner Oberseite mit einer Rastaufnahme (6c, 6d) versehen ist, wobei zur Verriegelung der Türblätter (5a, 5b) im geschlossenen Zustand die Rastelemente (15b, 15c) in die mit diesen korrespondierenden Rastaufnahmen (6c, 6d) der Rollenwagen (6a, 6b) formschlüssig eingreifen, und an dem Träger (11) ein schwenkbarer federbelasteter Entriegelungshebel (16) angeordnet ist, an dessen in Richtung zu dem Bügel (15) zeigenden Abschnitt ein Funktionselement (17, 17a) befestigt ist, und an dem von dem Bügel (15) wegzeigenden Abschnitt des Entriegelungshebels (16) eine Bewegungskraft zur Auslösung einer Schwenkbewegung angreift, wobei durch eine Schwenkbewegung des Entriegelungshebels (16) entgegen der Uhrzeigerrichtung das Funktionselement (17, 17a) unter den Bügel (15) bewegbar ist und diesen anhebt, und dadurch die Rastelemente (15b, 15c) außer Eingriff mit den Rastaufnahmen (6c, 6d) gelangen, und bei einer Bewegung des Entriegelungshebels (16) in entgegengesetzter Drehrichtung das Funktionselement (17, 17a) außer Eingriff mit dem Bügel (15) gelangt und eine verriegelungsbereite Stellung einnimmt.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement aus einem auf der Oberseite des Entriegelungshebels (16) befestigten Klotz (17) besteht, der an seiner in Richtung zu dem Bügel (15) zeigenden Seite mit einer horizontal geführten Rolle (17a) ausgerüstet ist, die die Oberseite des Klotzes (17) überragt.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Rollenwagen (6a, 6b) an seiner nach außen zeigenden Seite eine als Rastaufnahme dienende Ausnehmung (6c, 6d) besitzt.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüberliegend zu den Rastaufnahmen (6c, 6d) an den nach innen zeigenden Seiten der Rollenwagen (6a, 6b) schräg geneigte Anlaufflächen (6e, 6f) angeordnet sind.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente als parallel beabstandete und symmetrisch angeordnete Kurvenrollen (15b, 15c) ausgebildet sind, die auf parallel zur Längsmittelachse des Verriegelungsbügels (15) ausgerichteten Bolzen (15d, 15e) gelagert sind, die an einer am vorderen Ende des Verriegelungsbügels (15) befindlichen Halterung (15a) befestigt sind.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Entriegelungshebel (16) eine Zugstange (19) drehgelenkig befestigt ist.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugstange (19) über eine mit dem Gehäuse des Antriebsmotors (12a) verbundene Segmentplatte (18) in Verbindung steht, und die Bewegung der Zugstange (19) durch die Reaktionskraft des Antriebsmotors (12a) auslösbar ist.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung der Segmentplatte (18) durch zwei Anschläge (20) begrenzt ist.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur manuellen Notentriegelung über mindestens einen Bowdenzug, dieser an einem auf dem Träger (11) angeordneten federbelasteten Schwenkhebel (23) befestigt ist, und versetzt zu dessen Drehachse (23a) an diesem eine gebogene Lasche (24) drehgelenkig gehalten ist, an deren abstehendem Ende ein vertikal geführter Bolzen (25) angeordnet ist, der in Wirkungsverbindung mit einem weiteren federbelasteten, schwenkbaren Hebel (26) steht, der eine als horizontale Führung (26b) dienende Aussparung und zwei deckungsgleiche Langlöcher (26c) als vertikale Führung aufweist, wobei der Bolzen (25) in den Langlöchern (26c) verschiebbar geführt ist, und der mit der Zugstange (19) in Verbindung stehende Entriegelungshebel (16) an seinem zum Anlenkungspunkt der Zugstange (19) gegenüberliegenden Ende eine halbkreis- oder klauenförmige Ausnehmung (16a) besitzt, die mit dem Bolzen (25) in Eingriff steht.
Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Entkopplung der Notentriegelung der Hebel (26) an einer vertikal nach unten gerichteten, die Drehhachse bildende Welle (26a) starr befestigt und die Welle (26a) mit einem federbelasteten Drehmagnet (27) verbunden ist, wobei im spannungsbeaufschlagten Zustand des Drehmagneten (27) der Hebel (26) entgegen der Uhrzeigerrichtung bewegbar ist und dadurch der Bolzen (25) außer Eingriff mit der klauenförmigen Ausnehmung (16a) des Entriegelungshebels (16) gelangt.