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Die Erfindung betrifft eine hydraulische
Fahrzeugbremse mit Feststellbremsvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge,
mit einem Bremsgehäuse,
in dem ein hydraulischer Betriebsdruckraum von einem Bremskolben
begrenzt ist, wobei die Feststellbremsvorrichtung auf den Bremskolben
wirkt und im zugespannten Zustand mittels einer Verriegelungsvorrichtung
verriegelbar ist, und wobei ein mit dem Bremskolben zusammenwirkender
Arbeitsspeicher mit mindestens einem integrierten Federelement vorgesehen
ist.
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Eine derartige hydraulische Fahrzeugbremse
ist aus der
DE 197
11 382 C2 bekannt.
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Bei der vorbekannten Bremse erfolgt
die Zuspannung der Bremse im Feststellmodus mittels eines zweistufigen
Getriebes, das durch einen Elektromotor angetrieben wird. Eine Feststellbremsung
erfolgt durch ein Bestromen des Elektromotors, wobei gleichzeitig
ein Vorspannen des Federelementes des Arbeitsspeichers durchgeführt wird.
Für den
Lösevorgang
der Feststellbremse ist eine Rückdrehung
des Elektromotors erforderlich.
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Es sind auch kombinierte Betriebs-
und Feststellbremsen bekannt, bei denen für Betriebsbremsungen eine hydraulische
Betätigungsvorrichtung und
als Feststellbremse mechanisch betätigte Feststellvorrichtungen
vorgesehen sind. Diese Anordnungen haben jedoch den Nachteil, dass
neben der hydraulischen Zuleitung für jede Bremse noch ein zusätzliches
Bremsseil vorgesehen werden muss. Hier ergibt sich ein erhöhter Material-
und Fertigungsaufwand. Darüber
hinaus kann das Bremsseil erst nach dem Einbau der Bremse am Fahrzeug
montiert werden. Diese Montage liegt üblicherweise nicht im Bereich
eines besonders sachkundigen Bremsenherstellers, sondern wird im
allgemeinen vom Automobilhersteller durchgeführt. Der Automobilhersteller
hat hier neben dem Nachteil eines erhöhten Montageaufwandes zusätzlich das
Risiko einer Fehlmontage zu tragen.
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Weiterhin ist aus der deutschen Offenlegungsschrift
DE 42 05 590 A1 eine
Bremsanlage bekannt, bei der eine Betriebsbremsung hydraulisch erfolgt
und eine Feststellbremsung durch eine elektromotorische Stelleinheit
unterstützt
wird. Eine solche elektromotorische Stelleinheit, die unmittelbar
auf die Stellung des Bremspedals einwirkt, entlastet zwar den Fahrer
hinsichtlich des bei einer Feststellbremsung aufzubringenden Kraftaufwandes,
ist jedoch mit einem zusätzlichen
baulichen Aufwand verbunden. Daraus resultiert auch ein zusätzlicher
kostenspezifischer Aufwand.
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Es ist daher Aufgabe der Erfindung,
eine hydraulische Fahrzeugbremse mit Feststellbremsvorrichtung der
eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, dass die Feststellbremsfunktion unter
Einhaltung der gesetzlichen Forderungen einfach und kostengünstig realisiert
wird.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch
gelöst,
dass die Feststellbremsvorrichtung durch einen im Betriebsdruckraum
eingesteuerten Druck betätigbar
ist, durch den der Arbeitsspeicher ladbar ist.
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Bei einer vorteilhaft einfachen Ausführungsform
der Erfindung ist der Arbeitsspeicher durch eine das Federelement
aufnehmende Ausnehmung im Bremskolben gebildet, wobei das Federelement
an einer mit dem Bremskolben in kraftübertragender Verbindung stehenden
Platte abgestützt
ist, die mit einem ersten Reibbelag zusammenwirkt.
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Eine vorteilhafte Weiterbildung des
Erfindungsgegenstandes sieht vor, dass die Verriegelungsvorrichtung
durch eine Gewindemutter-Spindel-Anordnung gebildet ist, deren Gewindemutter sich
am Bremskolben abstützt
oder mit dem Bremskolben einstöckig
ausgebildet ist, während
die Spindel mit einer ersten Reibfläche versehen ist, die im verriegelten
Zustand mit einer im Bremsgehäuse
verdrehgesichert angeordneten zweiten Reibfläche zusammenwirkt.
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Außerdem ist die Spindel vorzugsweise
mit einem axialen Zentrallager versehen, das mit einer hydraulischen
oder elektromechanischen Einrichtung zum Aktivieren der Verriegelungsvorrichtung
zusammenwirkt.
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Dabei ist es besonders vorteilhaft,
wenn die hydraulische Einrichtung durch einen mit dem Betriebsdruckraum
in Verbindung stehenden, absperrbaren Druckraum sowie einen den
Druckraum begrenzenden, mittels eines Federpakets vorgespannten
Schaltkolben gebildet ist, der mit der Spindel derart zusammenwirkt,
dass nach einer Senkung des im Druckraum herrschenden Druckes eine Übertragung der
vom Federpaket aufgebrachten Kraft auf die Spindel stattfindet,
so dass die Reibflächen
der Verriegelungsvorrichtung außer
Eingriff gebracht werden. Der Schaltkolben kann zweiteilig ausgeführt sein
und aus einem ersten Schaltkolbenteil sowie einem zweiten Schaltkolbenteil
bestehen, wobei zwischen den beiden Schaltkolbenteilen eine Federanordnung
derart angeordnet ist, dass eine Relativbewegung des ersten Schaltkolbenteiles
gegenüber dem
zweiten Schaltkolbenteil möglich
ist.
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Die Übertragung der vom Federpaket
aufgebrachten Kraft auf die Spindel erfolgt vorzugsweise mittels
des ersten Schaltkolbenteiles, während
das zweite Schaltkolbenteil ringförmig ausgebildet ist und das
erste Schaltkolbenteil radial umgreift.
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Bei einer vorteilhaften Weiterbildung
des Erfindungsgegenstandes ist die elektromechanische Einrichtung
durch ein mit der Spindel in kraftübertragender Verbindung stehendes
Betätigungselement, sowie
ein mittels einer elektromagnetischen Anordnung betätigbares
zweites Betätigungselement
gebildet, wobei beide Betätigungselemente
mit zusammenwirkenden Schrägen
bzw. Rampen versehen sind.
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Eine weitere vorteilhafte Ausführung der
Erfindung besteht darin, dass eine weitere Feder vorgesehen ist,
die sich am Bremsgehäuse
abstützt
und die die Spindel in Richtung auf die zweite Reibfläche vorspannt.
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Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
des Erfindungsgegenstandes ist mindestens ein Teil der Verriegelungsvorrichtung
im Arbeitsspeicher angeordnet.
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Der Arbeitsspeicher ist bei dieser
Ausführung
durch einen mit dem Betriebsdruckraum in Verbindung stehenden, absperrbaren
Speicherdruckraum sowie einen den Speicherdruckraum begrenzenden
Speicherkolben gebildet, der mit einem begrenzt drehbar angeordneten
Stellring in kraftübertragender
Verbindung steht, an dem sich das Federelement abstützt und
der mit einer Spindel in Eingriff bringbar ist, die mittels eines
nicht selbsthemmenden Gewindes mit dem Bremskolben verbunden ist,
wobei die Verriegelungsvorrichtung durch den Stellring und die Spindel
gebildet ist.
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Der Stellring weist dabei Führungsvorsprünge auf,
die in unterschiedlich langen Führungsnuten geführt sind,
die in der Wand eines den Arbeitsspeicher aufnehmenden Gehäuses in
seiner Umfangsrichtung versetzt ausgebildet sind, wobei die Länge der
kürzeren
Führungsnut
die gelöste
Position der Verriegelungsvorrichtung und die Länge der längeren Führungsnut die verriegelte Position
der Verriegelungsvorrichtung definiert.
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Eine andere besonders vorteilhafte
Ausführungsvariante
des Erfindungsgegenstandes sieht vor, dass der Betriebsdruckraum
einerseits vom Bremskolben und andererseits von einem Speicherkolben
begrenzt ist, an dem sich ein Federpaket abstützt, wobei bei der Betätigung der
Verriegelungsvorrichtung eine erste Kontakt- oder Reibfläche sowie
eine zweite Kontakt- oder Reibfläche
in Eingriff und beim Lösen
außer
Eingriff gebracht werden.
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Die erwähnte Verriegelungsvorrichtung
ist durch eine Gewindemutter-Spindel-Anordnung gebildet, deren Spindel
mit dem Bremskolben verbunden ist, während die Gewindemutter mit
einer ersten Reibfläche
versehen ist, die im verriegelten Zustand mit einer im Speicherkolben
ausgebildeten zweiten Reibfläche
zusammenwirkt, und wobei eine elektromagnetische Einrichtung vorgesehen
ist, die eine Zugkraft auf ein mit der Gewindemutter fest verbundenes
Zugkraftübertragungsteil
ausübt
und somit eine starre Verriegelung zwischen dem Bremskolben und
dem Speicherkolben bewirkt.
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Zwischen der Gewindemutter und der
Spindel ist ein nicht selbsthemmendes Gewinde vorgesehen.
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Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung wird der Arbeitsspeicher durch einen mit dem Betriebsdruckraum
in Verbindung stehenden, absperrbaren Speicherdruckraum sowie einen
den Speicherdruckraum begrenzenden Speicherkolben gebildet, wobei
die Verbindung zwischen dem Betriebsdruckraum und dem Speicherdruckraum
mittels eines mechanisch betätigbaren
Trennventils absperrbar ist.
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Die Verriegelungsvorrichtung ist
bei dieser Ausführung
durch eine Gewindemutter-Spindel-Anordnung gebildet, deren Spindel
durch einen Elektromotor angetrieben wird, während die Gewindemutter die
erste Kontaktfläche
aufweist, die im verriegelten Zustand mit einer im Bremskolben ausgebildeten zweiten
Kontaktfläche
zusammenwirkt.
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Zwischen der Gewindemutter und der
Gewindespindel ist bei diesen Ausführungen ein selbsthemmendes
Gewinde vorgesehen.
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Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung ist das Trennventil durch die Gewindemutter betätigbar.
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Außerdem ist zwischen dem Betriebsdruckraum
und dem Speicherdruckraum eine zweite Verbindung vorgesehen, in
der ein zum Betriebsdruckraum hin öffnendes Rückschlagventil eingefügt ist.
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Dabei ist es besonders vorteilhaft,
wenn ein Mittel zum Lösen
der Feststellbremse im Notfall vorgesehen ist, das mit dem Schaltkolben
bzw. dem Speicherkolben zusammenwirkt. Der hydraulische Druckraum
bzw. der Speicherdruckraum ist mittels eines elektrisch schaltbaren
Ventils absperrbar.
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Weitere vorteilhafte Ausführungsformen
sehen vor, dass der Druckaufbau sowohl im Betriebsdruckraum als
auch im hydraulischen Druckraum mittels einer hydraulischen Pumpe,
die als Fremddruckquelle eines elektrohydraulischen Bremssystems dient,
oder mittels eines durch den Fahrzeugführer betätigbaren Druckerzeugers erfolgt.
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Die Betätigung der erfindungsgemäßen Fahrzeugbremse
kann zweckmäßigerweise
auch auf andere, bereits im Bremssystem vorhandene elektrisch ansteuerbare
Energiequellen zurück
greifen (z.B. fremdansteuerbarer Bremskraftverstärker, Plungerantrieb, Hochdruckspeicher
mit elektrischen Ventilen usw.).
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Die Erfindung wird nachfolgend anhand
von sechs Ausführungsbeispielen
im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
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1 eine
axiale Schnittdarstellung einer ersten Ausführung der erfindungsgemäßen hydraulischen
Fahrzeugbremse in gelöstem
Zustand,
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2a, 2b eine zweite Ausführung der
erfindungsgemäßen hydraulischen
Bremse in einer vereinfachten Darstellung in gelöstem und in verriegeltem Zustand,
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3a, 3b eine dritte Ausführung der
erfindungsgemäßen hydraulischen
Bremse im Axialschnitt in einer der 2a, 2b entsprechenden Darstellung,
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4 eine
vierte Ausführung
der erfindungsgemäßen hydraulischen
Bremse im Axialschnitt,
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5 eine
fünfte
Ausführung
der erfindungsgemäßen hydraulischen
Bremse in einer Teildarstellung und
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6 eine
sechste Ausführung
des Erfindungsgegenstandes im Axialschnitt.
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Die in der Zeichnung dargestellte
erfindungsgemäße hydraulische
Fahrzeugbremse weist ein Bremsgehäuse 1 auf, welches
den äußeren Rand
einer Bremsscheibe 2 und zwei auf beiden Seiten der Bremsscheibe 2 angeordnete
Bremsbeläge 3, 4 umgreift.
Das Bremsgehäuse 1 bildet
auf seiner Innenseite einen Bremszylinder 5, der einen
Bremskolben 6 axial verschiebbar aufnimmt. In den zwischen Bremszylinder 5 und
Bremskolben 6 gebildeten Betriebsdruckraum 7 kann
mittels eines hydraulischen Anschlusses 8 Bremsflüssigkeit
zugeführt
werden, so dass sich ein Bremsdruck aufbaut, der den Bremskolben 6 axial
zur Bremsscheibe 2 hin verschiebt. Dadurch wird der dem
Bremskolben 6 zugewandte Bremsbelag 3 gegen die
Bremsscheibe 2 gedrückt, wobei
als Reaktion das Bremsgehäuse 1 sich
in der entgegengesetzten Richtung verschiebt und dadurch auch den
anderen Bremsbelag 4 gegen die Bremsscheibe 2 drückt.
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Wie insbesondere 1 zu entnehmen ist, ist in dem dem ersten
Reibbelag 3 zugewandten Bereich des Bremskolbens 6 ein
Arbeitsspeicher ausgebildet, der mit dem Bezugszeichen 10 versehen
ist. Der Arbeitsspeicher 10 besteht im wesentlichen aus einer
im Bremskolben 6 ausgebildeten ringförmigen Ausnehmung 11 sowie
einem in der Ausnehmung 11 angeordneten Federelement 12,
dass sich an einer Platte 13 abstützt, die gegenüber dem
Bremskolben 6 relativ begrenzt bewegbar ist und mit diesem
verbunden ist. Durch die erwähnten
Maßnahmen
wird erreicht, dass die auf die Bremsbeläge 3, 4 einwirkende
Zuspannkraft von thermisch bedingten Längenänderungen Einflüssen im
Bereich des Bremssattels nahezu unabhängig ist.
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Eine Verriegelungsvorrichtung, die
zur Realisierung einer Feststellbremsfunktion erforderlich ist, ist
bei der in 1 dargestellten
ersten Ausführung durch
ein Spindelgetriebe bzw. eine Gewindemutter-Spindel-Anordnung gebildet,
die mit dem Bezugszeichen 14 versehen ist. Die erwähnte Gewindemutter-Spindel-Anordnung 14 besteht
aus einer Gewindemutter 15 sowie einer Spindel 16,
die mittels eines nicht selbsthemmenden Gewindes miteinander in Verbindung
stehen. Dabei ist die Gewindemutter 15 mit dem Bremskolben 6 starr
verbunden, während die
Spindel 16 an ihrem dem Bremskolben 6 abgewandten
Ende eine vorzugsweise konische erste Reibfläche 17 aufweist, die
mit einer im Bremsgehäuse 1 verdrehgesichert
angeordneten zweiten Reibfläche 18 in
und außer
Eingriff bringbar ist. Eine sich am Bremsgehäuse 1 abstützende Feder 19 spannt
unter Zwischenschaltung eines Axiallagers 20 die Spindel 16 in
Richtung auf die zweite Reibfläche 18 vor.
Außerdem
weist die Spindel 16 an ihrem dem Bremskolben 6 abgewandten
Ende ein Zentrallager 21 auf, dessen Funktion nachfolgend
erläutert
wird.
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Außerdem ist im Bremsgehäuse 1 ein
zylindrischer Druckraum 22 vorgesehen, der mit dem hydraulischen
Anschluss 8 bzw. dem Betriebsdruckraum 7 verbunden
ist. In der Verbindung 23 des zylindrischen Druckraums 22 mit
dem Anschluss 8 ist ein elektrisch schaltbares Ventil,
vorzugsweise ein stromlos geschlossenes (SG-)Ventil 24 eingefügt, das
ein Zusammenschalten der beiden Druckräume 7 und 22 über die
Verbindung 23 ermöglicht.
In einer weiteren Verbindung 25 zwischen dem zylindrischen Druckraum 22 und
dem Betriebsdruckraum 7 ist ein zum Druckraum 22 hin
schließendes
Rückschlagventil 26 eingefügt. Ein
den Druckraum 22 begrenzender Schaltkolben 27 bildet
zusammen mit dem Druckraum 22 eine hydraulische Einrichtung
zum Aktivieren der vorhin erwähnten
Verriegelungsvorrichtung. Der in Richtung auf die Verriegelungsvorrichtung
mittels eines Federpakets 28 vorgespannte Schaltkolben 27 ist vorzugsweise
zweiteilig ausgeführt
und besteht aus einem sich am Zentrallager 21 axial abstützenden
ersten Schaltkolbenteil 27a und einem das erste Schaltkolbenteil 27a radial
umgreifenden, ringförmigen
zweiten Schaltkolbenteil 27b. Zwischen den beiden Schaltkolbenteilen 27a, 27b ist eine
Federanordnung 29 derart angeordnet, dass beim Lösen der
Feststellbremse eine begrenzte Relativbewegung des ersten (27a)
gegenüber
dem zweiten Schaltkolbenteil 27b stattfinden kann. Außerdem ist
ein mechanisches Mittel 30 zum Lösen der Verriegelungsvorrichtung
vorgesehen, das beispielsweise als ein mit dem ersten Schaltkolbenteil 27a zusammenwirkender
Gewindebolzen ausgeführt werden
kann.
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Die erste Ausführung der erfindungsgemäßen hydraulischen
Fahrzeugbremse ist in 1 in gelöstem Zustand
der Feststellbremse dargestellt. Die Verriegelung der Feststellbremse
erfolgt, nachdem im Betriebsdruckraum 7 ein hydraulischer
Druck aufgebaut wurde, durch Umschalten des SG-Ventils 24 in
seine offene Schaltstellung bzw. durch Beaufschlagen des Schaltkolbens 27 mit
einem hydraulischen Druck. Bei der Bewegung des Schaltkolbens 27 in
der Zeichnung nach rechts erfolgt eine Bewegung der Spindel 16 bis
zum Eingriff der Reibflächen 17, 18.
Zum Lösen
der Feststellbremse wird im Betriebsdruckraum 7 ein hydraulischer
Druck aufgebaut, der zur Entlastung der Spindel 16 führt, so
dass die Reibflächen 17, 18 durch
die Wirkung des Federpakets 28 auf den Schaltkolben 27 außer Eingriff
gebracht werden.
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Bei der in 2a, 2b dargestellten
zweiten Ausführung
der erfindungsgemäßen Bremse
ist die im Zusammenhang mit der in
1 gezeigten
ersten Ausführung
erwähnte
Einrichtung zum Aktivieren der Verriegelungsvorrichtung als eine
elektromechanisch bzw. elektromagnetisch betätigbare Einrichtung 35 ausgebildet,
die im wesentlichen aus einem mit der Spindel 16 in kraftübertragender
Verbindung stehenden Betätigungselement 31,
sowie einem mittels einer elektromagnetischen Anordnung 36 betätigbaren zweiten
Betätigungselement 32 besteht,
das vorzugsweise durch den Anker der elektromagnetischen Anordnung 36 gebildet
ist. Das erste Betätigungselement 31 weist
eine erste Schräge
bzw. Rampe 33 auf, die mit einer am zweiten Betätigungselement 32 ausgebildeten
zweiten Schräge
bzw. Rampe 34 zusammenwirkt. Um die zwischen den Schrägen 33, 34 auftretende
Reibung zu minimieren sind schematisch angedeutete Rollkörper vorgesehen,
die mit dem Bezugszeichen 37 versehen sind. Außerdem ist
ein elastisches Mittel 38 zum Halten des zweiten Betätigungselementes 32 in
seinen Endlagen vorgesehen, das vorzugsweise als eine mit zwei Abstütztendstücken versehene
Druckfeder ausgebildet ist. Wie der Zeichnung zu entnehmen ist,
zeigt 2a die zweite Ausführung in
gelöstem
Zustand der Verriegelungsvorrichtung, während in 2b die Verriegelungsvorrichtung in verriegeltem
Zustand dargestellt ist.
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Bei der dritten Ausführung, die
in 3a, 3b in gelöstem bzw. verriegeltem Zustand
der Verriegelungsvorrichtung dargestellt ist, ist der Arbeitsspeicher 10 an
dem dem Bremskolben 6 abgewandten Ende der Spindel 16 angeordnet
und besteht im wesentlichen aus einem hydraulischen Speicherdruckraum 40,
einem den Speicherdruckraum 40 begrenzenden Speicherkolben 41 sowie
dem vorhin erwähnten
Federelement 12, das im gezeigten Beispiel als eine Tellerfeder
ausgeführt
ist. Das Federelement 12 stützt sich über ein Axiallager 43 an
einem Stellring 42 ab, der mit dem Steuerkolben 41 in
kraftübertragender
Verbindung steht und begrenzt drehbar angeordnet ist. Der Speicherdruckraum 40 ist über eine hydraulische
Verbindung 44 mit dem im Zusammenhang mit der ersten Ausführung gemäß 1 erwähnten hydraulischen Anschluss 8 verbunden,
wobei in der Verbindung 44 ein elektromagnetisch betätigbares,
vorzugsweise stromlos geschlossenes (SG-)Ventil 45 eingefügt ist,
mit dessen Hilfe die Verbindung 44 abgesperrt bzw. freigegeben
werden kann. Dabei bildet der Bremskolben 6 eine Gewindemutter,
die über
ein nicht selbsthemmendes Gewinde mit der Spindel 16 zusammenwirkt.
Die Spindel 16 stützt
sich mittels eines radialen Bundes 50 an einem Axiallager 51 ab.
Das dem Bremskolben 6 abgewandte Ende der Spindel 16,
das sich durch den Steuerkolben 41 axial hindurch erstreckt,
ist mit einer Feinverzahnung versehen, die mit einer entsprechend
ausgebildeten mittleren Ausnehmung 46 im Stellring 42 in
Eingriff bringbar ist. Die Feinverzahnung bildet zusammen mit dem
Stellring 42 die Verriegelungsvorrichtung, wobei der Stellring 42 Führungsvorsprünge 47 aufweist,
die mit Führungsnuten 48, 49 unterschiedlicher
Länge zusammenwirken, die
in der Wand eines zylinderförmigen
Gehäuses 52 ausgebildet
sind, das den Arbeitsspeicher 10 sowie die Verriegelungsvorrichtung
aufnimmt. Die Länge der
kürzeren
Führungsnut 48 bestimmt
dabei die dem Lösezustand
der Verriegelungsvorrichtung entsprechende Endlage des Stellringes 42,
während
die Begrenzung der längeren
Führungsnut 49 die
dem verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung entsprechende
Endlage des Stellringes 42 definiert. Die längere Führungsnut 49 nimmt
außerdem
einen am Steuerkolben 41 ausgebildeten Vorsprung 53 auf, der
als Verdrehsicherung des Steuerkolbens 41 dient. Beim Verriegeln
der Feststellbremseneinrichtung wird der Steuerkolben 41 mit
hydraulischem Druck beaufschlagt und in der Zeichnung nach rechts verschoben,
so dass der Stellring 42 aus seiner in 3a gezeigten arretierten Position angehoben wird
und sich dreht. Hierbei erweist es sich als besonders vorteilhaft,
wenn der Wirkdurchmesser des Steuerkolbens 41 größer als
der Wirkdurchmesser des Bremskolbens 6 gewählt wird,
um den Aktivierungsdruck der Feststellbremseinrichtung zu reduzieren.
Bei einer anschließenden
Senkung des auf den Steuerkolben 41 wirkenden Druckes wird
der Stellring 42 durch die Kraft der Tellerfeder 12 nach links
verstellt, so dass seine mit einer Innenverzahnung versehene Ausnehmung 46 mit
dem feinverzahnten Ende der Spindel 16 in Eingriff gebracht wird.
Wie in 3b dargestellt
ist, wird die Spindel 16 durch den Eingriff mit dem Stellring 42 verdrehgesichert,
so dass eine Übertragung
der von der Tellerfeder 12 aufgebrachten Kraft auf den
Bremskolben 6 erfolgt. Der vorhin erwähnte radiale Bund 50 der Spindel 16 befindet
sich im verriegelten Zustand der Feststellbremseinrichtung im Abstand
a vom Axiallager 51.
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Zum Lösen der Feststellbremseneinrichtung wird
das Ventil 45 zunächst
mittels eines entsprechenden Ansteuersignals geöffnet, der Steuerkolben 41 wieder
mit hydraulischem Druck beaufschlagt und in der Zeichnung nach rechts
verschoben, so dass der Stellring 42 aus seiner in 3b gezeigten Position angehoben
wird, sich weiter dreht und bei einem anschließenden Abbau des auf den Steuerkolben 41 wirkenden
Druckes die in 3a dargestellte
Endlage annimmt, die durch den Anschlag seines Führungsvorsprungs 47 an
der Begrenzung der kürzeren Führungsnut 48 vorgegeben
ist.
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Die Anordnung des Arbeitsspeichers 10 bei der
in 4 dargestellten vierten
Ausführungsform des
Erfindungsgegenstandes entspricht der der dritten Ausführung gemäß 3a, 3b. Bei dieser Ausführung dient der Betriebsdruckraum 7 gleichzeitig als
Speicherdruckraum, der in der Zeichnung rechts von einem Speicherkolben 54 begrenzt
wird. Das vorhin genannte Federelement ist durch ein sich am Speicherkolben 54 abstützendes
Federpaket 60 gebildet. Die Verriegelungsvorrichtung ist
wieder als eine Gewindemutter-Spindel-Anordnung
ausgebildet, deren Spindel 56 mit dem Bremskolben 6 fest verbunden
ist. Eine mittels eines nicht selbsthemmenden Gewindes mit der Spindel 56 gekoppelte Gewindemutter 55 weist
eine erste Reibfläche 57 auf, die
beim Verriegeln der Feststellbremseinrichtung mit einer zweiten
Reibfläche 58 zusammenwirkt
bzw. in Eingriff gebracht wird. Die zweite Reibfläche 58 ist dabei
vorzugsweise am Ende einer sich in Richtung auf den Bremskolben 6 zu
erstreckenden axialen Verlängerung 59 des
Speicherkolbens 54 ausgebildet. Außerdem ist eine elektromagnetische
Einrichtung 61, 62 vorgesehen, die von der Verlängerung 59 aufgenommen
wird. Der Anker 61 der elektromagnetischen Einrichtung 61, 62 bildet
ein Zugkraftübertragungsteil,
das mit der Gewindemutter 55 fest verbunden ist, so dass
beim Bestromen der Spule 62 der Anker 61 angezogen
wird und den Spalt zwischen den beiden Reibflächen 57, 58 schließt, so dass
eine starre Kopplung zwischen dem Bremskolben 6 und dem
Speicherkolben 54 gewährleistet
ist.
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Einen ähnlichen Aufbau der Verriegelungsvorrichtung
weist auch die in 5 dargestellte
fünfte Ausführungsform
der Erfindung auf. Der Speicherkolben 64 dient gleichzeitig
als eine radiale Führung
der Spindel 66 der Gewindemutter-Spindel-Anordnung, wobei am Ende der
Spindel 66 ein kardanähnliches Gelenk 67 ausgebildet
ist. Das Gelenk 67 wirkt mit einem Zahnrad 68 eines
Winkelgetriebes 70 zusammen, das der Übertragung der Drehbewegung
der Ausgangswelle eines Elektromotors 69 auf die Spindel 66 dient.
Eine mittels eines selbsthemmenden Gewindes mit der Spindel 66 gekoppelte
Gewindemutter 65 weist eine erste Kontaktfläche 71 auf,
die beim Verriegeln der Feststellbremseinrichtung mit einer zweiten
Kontaktfläche 72 zusammenwirkt
bzw. in Eingriff gebracht wird. Die zweite Kontaktfläche 72 ist dabei
vorzugsweise im Bremskolben 6 ausgebildet.
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Beim Zuspannen der Feststellbremse
wird, wie bei der Ausführung
gemäß 4, im Betriebsdruckraum 7 ein
hydraulischer Druck aufgebaut, der einerseits ein Verschieben des
Bremskolbens 6 in der Zeichnung nach links und andererseits
eine Bewegung des Speicherkolbens 64 nach rechts bewirkt, so
dass das mit dem Bezugszeichen 63 bezeichnete Federpaket
weiter vorgespannt wird. Durch anschließendes Ansteuern des Elektromotors 69 bzw.
eine Drehbewegung der Spindel 66 erfolgt eine translatorische
Bewegung der Gewindemutter 65 in Richtung auf den Bremskolben 6 zu,
bis die Kontaktflächen 71, 72 in
Eingriff gebracht werden. Dadurch wird die Feststellbremse in einen
verriegelten Zustand gebracht. Beim Lösen der Feststellbremse wird
wieder im Betriebsdruckraum 7 ein hydraulischer Druck aufgebaut,
so dass die Spindel 66 entlastet wird und durch die Ansteuerung
des Elektromotors 69 in der der Betätigungsrichtung entgegengesetzten
Richtung zurückgedreht
wird, so dass die Kontaktflächen 71, 72 außer Eingriff
gebracht werden und der Bremskolben 6 in eine unbetätigte Stellung überführt werden
kann.
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Bei der in 6 dargestellten sechsten Ausführung des
Erfindungsgegenstandes ist der Betriebsdruckraum 7 vom
Speicherdruckraum 83 getrennt, wobei in der Verbindung
der beiden Räume 7 und 83 ein
vorzugsweise mechanisch betätigbares Trennventil 77 eingefügt ist.
Die Verriegelungsvorrichtung ist wieder, wie bei der vorhergehenden
Ausführung,
als eine Spindel-Mutter-Anordnung ausgebildet, wobei die Spindel
mit dem Bezugszeichen 76, die Gewindemutter mit dem Bezugszeichen 75 und die
entsprechenden Kontaktflächen
mit den Bezugszeichen 81, 82 bezeichnet sind.
Außerdem
ist in einer zweiten Verbindung zwischen dem Betriebsdruckraum 7 und
dem Speicherdruckraum 83 ein zum Betriebsdruckraum 7 hin öffnendes
Rückschlagventil 78 vorgesehen,
wobei ein die Spindel 76 antreibender Elektromotor 79 derart
angeordnet ist, dass seine Längsachse
parallel zur Längsachse
der Spindel-Mutter-Anordnung
verläuft.
Die Gewindemutter 75 ist selbstverständlich im Bremskolben 7 verdrehgesichert
geführt.
Da die Funktionsweise der sechsten Ausführung im wesentlichen der der
fünften
Ausführung
entspricht, braucht sie nicht ausführlich erläutert zu werden.
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Wie bereits erwähnt wurde, werden zum Druckaufbau
sowohl im Betriebsdruckraum 7 als auch im Speicherdruckraum 22, 40 verschiedene, vorzugsweise
fremdansteuerbare Druckerzeugungsaggregate verwendet. So kann z.
B. eine hydraulische Pumpe eingesetzt werden, die als Fremddruckquelle
eines elektrohydraulischen Bremssystems dient. Denkbar ist auch
eine Betätigungseinheit
mit einem fremdansteuerbaren Bremskraftverstärker sowie einem dem Bremskraftverstärker nachgeschalteten
Hauptbremszylinder. Alternativ kann jedoch auch ein durch den Fahrzeugführer betätigbarer
Druckerzeuger Verwendung finden.