DE1032155B - Maschine zum Fuellen und Schliessen von Beutelpackungen - Google Patents

Description

• Maschine zum Füllen und Schließen von Beutelpackungen Die Erfindung bezieht sich auf Maschinen zum Füllen und Schließen von Beutelpackungen mit zwei parallel zueinander angeordneten, längs und quer zur Förderrichtung verstellbaren endlosen Förderbändern mit Mitnehmern, die an den Einander Gegenüberliegenden Geradstrecken der Förderbänder paarweise zusammenwirken und die Packungen zwischen sich halten und verschieben. Bei einer Fördervorrichtung für Heu, Holzwolle und ähnliche Erzeugnisse sind die beiden das Fördergut zwischen sich rassenden Förderbänder in zwei Gestellwangen gelagert, die durch Lenker parallelogrammartig miteinander verbunden und in ihrem gegenseitigen Abstand verstellbar sind. Dies hat zur Folge, daß beispielsweise bei einer Änderung des Abstandies der Gestellwangen und damit der beiden Förderbänder zwangläung auch eine gegenseitige Längsverschiebung der beiden Förderbänder stattfinden muß. Dies ist aber für Maschinen zum Füllen und Schließen von Beutelpackungen un-I) rauchbar, da bei derartigen Maschinen häufig der Fall auftritt, daß beispielsweise wohl eine Änderung des Abstandes zwischen den beiden Förderbändern vorgenommen werden muß, jedoch ohne eine Veränderung des abstandes zwischen den Mitnehmern und umgekehrt. Weiterhin ist es bei Zubringevorrichtungen, insbesondere für Packmaschinen, bei denen die zu verarbeitenden bzw. zu verpackenden Gegenstände zu einer bestimmten Stelle befördert werden sollen, bekannt, ein oder mehrere Förderbänder oder Ketten zu verwenden, die mit Schubglieden versehen sind, welche durch Verstellung der Triebglieder für die Förderorgane oder an den Förderorganen selbst einstellbar sind. Zur Berücksichtigung verschiedener Formen der zu verpackenden Gegenstände ist die Neigung der Schubgliede zu den Förderorganen einstellbar. Es können auch zwei mit Mitnehmer versehene Kettenpaare vorgesehen werden und die Mitnbhmer des einen Kettenpaares auf der entgegengesetzten Seite der zu fördernden Gegenstände liegen wie die Mitnehmer des anderen Kettenpaares. Die Schubglieder können die zu fördernden Gegenstände an einer Flanke oder an zwei Flanken umfassen. Es werden also auf jeden Fall höchstens zwei Flanken der zu verpackenden oder zu verarbeitenden Gegenstände von den Schubgliedern erfaßt, und eine Verstellung der als endlose Ketten oder Bänder ausgebildeten Förderorgane senkrecht zur Förderbahn ist nic'ht maglich.
• Demgegenüber besteht die Ernndung darin, daß eines der beiden Förderbänder auf einem besonderen Rahmen angebracht ist, der mittels einer Schraubspindel senkrecht zur Vorschubbahn verschiebbar auf dem das andere Förderband unmittelbar tragenden Maschinengestell angeordnet ist, und daß die in an sich bekannter Weise den Beuteln angepaßten Mitnehmer an beiden Förderbändern aus fest an diesen angebrachten Haltern und auswechselbaren, in Schlittenführungen der Halter gelagerten Einsatzstücken bestehen, deren Form derart gestaltet ilst, daß die geförderten Beutel im Zusammenwirken mit den Förderbändern kastenartig umfaßt werden. Infolgedessen kann durch, die Verstellbarkeit der Förderban, der in Verbindung mit den auswechselbaren Einsätzen der Mitnehmer für jede Querschnittsegröße, Querschnittsform und Füllhöhe durch die Förderbänder und die Einsätze der Mitnehmer gewissermaßen ein den Beutel dicht und fest umgebender und der Beutelform entsprechender Kasten gebildet werd, en, so daß auch bei Packbeuteln aus leichten Stoffen, wie diinnem Papier, Zellophan u. dgl., beim Füllen und Schließen des Beutels oder auch Aufkleben eines Schlußetiketts Ausbeulungen oder ein Reißen oder Undichtwerden der Beutelwand mit Sicherheit vermieden wird.
• Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeidhnung beispielsweise veranschaulicht, und zwar bei einer Beutelschließmaschine.
• Fig. 1 ist eine schematisch gehaltene Seitenansicht der Maschine, wobei die Mitnehmer im Längsschnitt dargestellt sind ; Fig. 2 ist eine Aufsicht auf Fig. 1 ; Fig. 3 ist ein teilweiser Querschnitt durch die Maschine nach Linie B-B der Fig. Fig. ; Fig. 4 stellt in größerem Maßstab einen Teil der Fördervorrichtung in Aufsicht dar ; Fig. 5 ist ein Querschnitt nach Linie A-A der Fig. 4 ; Fi. g. 6 stellt in Seitenansicht und Querschnitt eine andere Ausfü'hrungsform der Mitnehmerbefestigung dar ; Fig. 7 zeigt beispielsweise einen zu schließenden Beutel mit abgerundeten Ecken.
• Zum Vorsdhub der Beutel 8 wöhrend des Schließens dienen die beiden endlosen Förderbänder 21 und 22, die um die Umlenkräder 10'und 10"bzw. 11'und 11" gelegt und mit den Mitnehmern 1 und 2 versehen sind. Die Umlenkräder 10' und 11' werden durch einen Antrieb bekannter Art in entgegengesetztem Sinne gedreht, so daß die Innentrums der Förderbänder 21 und 22 in der gleichen Richtung laufen. Die Räder 10'und 10"mit dem Förderband 22 nebst dem zugehörigen antrieb sind auf einem besonderen Rahmen 35 angeordnet, der mittels einer Schraubenspindel 40 auf dem Maschinengestell 12 senkrecht zu dem auf dem Maschinengestell 12 gegebenenfalls in ähnlicher Weise verstellbar angeordneten Förderband 21 verstellt werden kann, um den Abstand zwischen den beiden inneren Trums der Bänder 21 und 22 entsprechend der jeweiligen Breite der Beutel 8 einstelle zu können. Außerdem ist das Förderband21 entsprechend dem Doppelpfeil q (Fig. 2) dadurch verstellbar, daß das angetriebene Umkehrrad 11' durch eine Einstellvorridhtung bekannter Art um seine Achs, verdreht werden kann. Auf diese Weise ist der Abstand d zwischen den paarweise zusammenwirkenden Mitnehmern 1 des Förderbandes 21 und Mitnehmern 2 des Förderbandes 22 entsprechend der jeweiligen Länge des Beutels 8 einstellbar. Um weiterhin die Form-der Mitnehm, er 1 und 2 der jeweiligen Form des Beutels anzupassen, sind die Angrißsnächen der Mitnehmer l und 2 so ausgebildet, daß sie der Form und Breite der Beutelwandungen entsprechen, die von ihnen umschlossen werden, um dadurch diesen Beutelwandungen bei dem Schließen der Beutel einen Widerhalt zu geben. Der Widerhall für die beiden anderen Beutelwände wird durch die Innentrums der Förderbänder 21 u. nd 22 gebildet. Je nach der Form der Beutelwände, an denen die Mitnehmer l und 2 angreifen, können diese Mitnehmer ausgewechselt werden.
• Die Mitnehmer l und 2 sind mit auswechselbaren Einsatzstücken 3 und 4 versehen, deren Breite der jeweiligen Breite der Förderbahn, d. h. dem jeweiligen abstand der beiden Förderbänder 21 und 22 entspricht, und deren Angriffsflächen der jeweiligen Form der von ihnen erfaßten Beutelwandungen und der Füllhöhe des Beutels angepaßt sin, d. Zu diesem Zweck können die Mitnehmer 1 und 2 z. B. mit schwalbenschwanzförmigen Schlitzen 1 b und 2 b gemäß Fig. 4 und 5 versehen sein, in welche schwalbenscbwanzförmige Rippen 3 und 4 der Einsatzstiicke 3 und 4 eingeschoben werden können. Die Befestigung der Einsatz. stücke kann durch Klemmung erfolgen. Im vorliegenden Falle sind die Einsatzstücke 3 und 4 mit Gewindebolzen 5 und d. i, Mitnehmer l und 2 mit entsprechenden Einsteckschlitzen versehen, so daß es möglich ist, die Einsatzstücke 3 und 4 von oben in die schwalb, enschwanzformigen Schlitze 1 b und 2 b der Mitnehmer einzuschieben. In ihrer Stellung werden die Einsatzstücke 3 und 4 durch di e auf die Gewindebolzen 5 aufgeschraubten Muttern 6 gehalten. Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 sind die Mitnehmer, wie für den Mitnehmer l dargestellt, mit einem Langloch l c versehen, durch welches der Gewindebolzen 5 des Einsatzstückes 3 hindurch gesteckt und durch eine Mutter befestigt wird.
• In Fig. 4 ist das Förderband 22 bei(22) in seiner innersten Einstellung gestrichelt dargestellt. Es ist weiterhin aus Fig. 4 ersichtlich, daß die Breite der Mitnahmer l und 2 so bemessen ist, daB sie die innerste Einstellung (22) des Förderbandes 22 ermöglichen, wobei die entsprechenden Einsatzstücke mit (3) und (4) bezeichnet sind.
• Im vorliegenden Falle werden die gefiillten Beutel 8 durch eine Vorschubvorrichtung bekannter Art auf ein Förderband 7 befördert, dessen oberer Trum durch eine Schiene unterstützt wird. Das Förderband 7 läuft mit gleicher Geschwindigkeit wie die Förderbänder 21, 22 um die Rollen 25 und 25'und befördert die Beutel zwischen die beiden Förderbänder 21 und 22, wobei der Beutel 8 zwischen zwei zusammenwirkende Mitnehmer 1 und 2 bzw. deren Einsatzstücke gelangt und von diesen erfaßt und weiterbefördert wird. Im vorliegenden Falle gelangt der Beutel zunächst unter eine bei 27, 28 angedeutete Vorrichtung zum Einlegen eines Kartonblattes auf die Oberfläche der Füllung, dann unter die bei 29 angedeutete Vorrichtung zum Umlegen der in der Längsrichtung der Förderbahn gelegenen Kopflappen des Beutels, dann unter die bei 32 angedeutete Vorrichtung zum Auftragen von Klebstoff, dann unter die bei 33 angedeutete Vorrichtu. ng zum Umlegen der Zipfel 31 und dann unter eine bei 34 angedeutete Vorrichtung zum Aufkleben eines Etiketts auf den Kopfverschluß. Der geschlossene Beutel kann in der bisherigen Vorschubrichtung durch ein Farderband, auf welchem gleichzeitig der Kopfverschluß trocknen kann, einem Ablagetisch zugefülhrt werden.
• Im vorliegenden Falle wird der geschlossene Beutel jedoch durch die Mitnehmer 1 des Förderbandes 21 längs einer Führungsschiene 39 auf ein Förderband 37 befördert, das längs dem äußeren Trum des Förderbandes 21 umläuft und dessen oberer Trum durch eine Schiene 35 a unterstützt wird. Das Förderband 37 befördert die Beutel auf den Ablagetisch 36. Infolge dieser Anordnung wird bei einem langen Trocknungsweg eine kurze Baulänge der Machine erzielt.
• Eine den Förderbändern 21 und 22 entsprechende Anordnung kann auch für das Aggregat zum Füllen der Beutel mit gleichen Vorteilen verwendet werden.

Claims (2)

1. PATENTANSPRFJCHE : 1. Machine zum Füllen und Schließen von Beutelpackungen mit zwei parallel zueinander angeordneten, längs und quer zur Förderrichtung vestellbaren endlosen Förderbändern mit Mitnehmern, die an den einander gegenüberliegenden Geradstrecken der Förderbänder paarweise zusammenwirken und di'e Packungen zwischen sich halten und verschieben, dadurch gekennzeidhnet, daß. eines (22) der Förderbänder (21, 22) auf einem besonderen Räumen (35) angebrac'ht ist, der mittels einer Scbraubspindel (40) senkrecht zur Vorschubbah. verschiebbar auf dem das andere Förderband (21) unmittelbar tragenden Maschinengestell angeordnet ist, und daß die in an sich bekannter Weise den Beuteln angepaßten Mitnehmer an n beiden Förderbändern aus fest an diesen angebrachten Haltern (1, 2) und auswechselbaren, in Schlittenführungen der Harlter (1, 2) gelagerten Einsatzstücken (3, 4) bestehen, deren Form derart gestaltet ist, daß die geförderten Beutel im Zusammenwirken mit den Förderbändern kastenartig umfaßt werden.
2. 2. Maschine ausschließlich nach Anspruch 1 dadurch geennzeichnet, daß die geschlossenen Beutel durch die Mitnehmer (1) des auf dem Maschinengestell (12) ortsfest angeordneten Förderbandes (21) auf einem längs dem äußeren Trum. dieses Förderbandes angeordneten und als Trock- nungsweg dienenden Förderband (37) auf die Ablegestelle (36) befördert werden.

   In Betracht gezogene Druckschriften : Deutsche patentschriften Nr. 449 391, 540 602; schweizerische Patentschrift Nr. 148931.