DE1031869B

DE1031869B - Einrichtung zur Verriegelung der Schaltstellungen bei Kipp- bzw. Wippenschaltern

Info

Publication number: DE1031869B
Application number: DEV6821A
Authority: DE
Inventors: Ludwig Kohl
Original assignee: Voigt and Haeffner AG
Current assignee: Voigt and Haeffner AG
Priority date: 1954-02-05
Filing date: 1954-02-05
Publication date: 1958-06-12

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Verriegelung der Schaltstellungen bei Kipp- bzw. Wipp en schal tern mit geradlinig hin- und herbewegtem Schaltorgan und einem vom Betätigungsorgan beeinflußten Schieber, der eine das Schaltorgan umgebende S und unmittelbar auf das Schaltorgan einwirkende Feder spannt, die nach Freigabe des Schaltorgans durch ein seitlich angeordnetes und unmittelbar auf das Schaltorgan einwirkendes Sperrstück das Schaltorgan schlagartig in die andere Schaltstellung bringt, in der es durch das Sperrstück gehalten wird.

Bei einem bekannten Schalter dieser Art wird zunächst vom Schieber über die gespannte Schaltfeder das SchaltoTgan langsam bewegt, bis die unter Federdruck stehenden Sperrstücke von einem nockenförmigen Ansatz des Schaltorgans nach außen bewegt sind. Erst jetzt, also nach Überwindung der Sperrstücke, kommt die Kraft der gespannten Schaltfeder zur Wirkung, und das Schaltorgan wird schlagartig in die andere Endstellung gebracht. Das Schaltorgan führt also hierbei immer bis zur Überwindung der Sperrstücke durch den Scheitelpunkt des nockenförmigen Ansatzes eine langsame Bewegung aus, wobei erst die Endbewegung des Schaltorgans schlagartig erfolgt. Ferner ist eine Verriegelung des Schaltorgans in den Endstellungen nicht gegeben.

Bei einem anderen bekannten Schalter spannt ein vom Betätigungsglied bewegter Schieber mittels eines Bolzens eine Feder. Der Bolzen sitzt an einem Hebel, der gleichzeitig um einen Festpunkt gedreht wird. Bei der Weiterbewegung des Schiebers wird von diesem ein Sperrglied um einen Punkt gedreht und dadurch eine Nase eines zweiten Hebels freigegeben, der mit ersterem über die genannte Feder in Verbindung steht. Nun wird der zweite Hebel durch die gespannte Feder um seinen Lagerpunkt gedreht und das Schaltorgan dadurch schlagartig in die andere Stellung bewegt. Dieser Schalter besteht aus vielen Einzelteilen und besitzt einen komplizierten Aufbau. Bei einem solchen Schalter macht die Anbringung des Sperr-Stückes den Aufbau desselben noch umständlicher und ergibt schließlich eine solche Bauhöhe des Schalters, daß die Verwendung desselben als Unterputzschalter ausgeschlossen ist.

Die Erfindung geht von einem Schalter mit den eingangs beschriebenen Merkmalen aus und bezweckt, einen Schalter zu schaffen, bei dem in. einfacher Weise, also ohne großen Aufwand, eine Momentschaltung erreicht wird. Der erfindungsgemäße Schalter weist hinsichtlich des an erster Stelle beschriebenen bekannten Schalters den Vorteil einer vom Anfang an erfolgenden schlagartigen Bewegung des Schaltorgans auf. Hinsichtlich des an zweiter Stelle genannten Schalters wird durch die erfindungsgemäße Anordnung ein Einrichtung

zur Verriegelung der Schaltstellungen
bei Kipp- bzw. Wippenschaltern

Anmelder:

Voigt & Haeffner Aktiengesellschaft,
Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 142-172

Ludwig Kohl, Buchklingen (Odenw.),
ist als Erfinder genannt worden

einfacher Aufbau und eine niedrige Bauweise erreicht. Infolge der geringen Anzahl der Einzelteile und der Art ihres Zusammenwirkens l>esitzt der erfindungsgemäße Schalter neben einer langen Lebensdauer eine hohe Betriebssicherheit.

Erfindungsgemäß ist das Sperrstück um einen Punkt kippbar gelagert und wird vom Schieber derart gesteuert, daß unmittelbar λόπι Sperrstück je nach der Schaltrichtung der Weg des Schaltorgans zum betreffenden ortsfesten Gegenkontakt freigegeben und das Schaltorgan nach der anderen Richtung hin verriegelt wird. Eine zweckmäßige Ausbildung des Erfiudungsgegenstandes besteht darin, daß der Schieber mit seitlichen Ansätzen versehen ist, die wahrend des Schaltvorganges einerseits an der Innenwandung der Sockelausnehmung, andererseits an der stufen- bzw. kurvenförmig ausgebildeten Gleitbahn des beweglich gelagerten Sperrstückes entlang gleiten. Das Sperrstück weist hierbei einen mittig angeordneten Zapfen auf, der in einem im Sockelbodenteil angeordneten, quer zur Schaltrichtung verlaufenden Langloch geführt wird.

Das Sperrstück wird mit einer oder mehreren Federn derart gegen den Schieber bzw. gegen das Schaltorgan gedrückt, daß das Schaltorgan bei Auslöisung des Schaltvorganges schlagartig auf der Gegenseite verriegelt und ein für eine einwandfreie Kontaktgabe erforderlicher Kontaktdruck zwischen dem Schaltorgan und der Stromschiene erzeugt wird. In vorteilhafter Weise ist das Schaltorgan bolzenförmig ausgebildet, und seine Stirnflächen wirken mit den Gegenkontakten zusammen. An Stelle von Druckkontakten können jedoch auch Schleifkontakte bekannter Art verwendet werden.

809 550/Ϊ04

Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Bild 1 einen Längsschnitt durch den Schalter, Bild 2 den Schalter in Draufsicht, Bild 3 einen Schnitt nach Linie C-D in Bild 1, Bild 4 einen Schnitt nach Linie A-B in Bild 3, Bild 5 die Seitenansicht des Schiebers mit dem bolzenförmigen Schaltorgan,
Bild 6 die Seitenansicht und

Bild 7 die Draufsicht des Sperrstückes.

Auf dem Schaltersockel 1 sind die Brücke 2 mit dem Betätigungsorgan 3 sowie die Anschlußklemmen 4a bis 4c befestigt. Der Schaltersockel 1 weist eine Ausnehmung 5 auf, in der sämtliche Schaltwerkteile untergebracht sind. Das Betätigungsorgan 3 ist mit dem Schieber 6 lose gekuppelt. Sobald der Schieber 6 bewegt wird, wird die Feder 7 gespannt. Die seitlichen Ansätze 8 des Schiebers 6 gleiten an der Innenwand 9 der Sockelausnehmung 5 entlang, während die Ansätze 10 ein mit einer stufenförmigen bzw. kurvenförmigen Gleitbahn versehenes Sperrstück 11 steuern. Wenn der Schieber 6 einen Teil seines Weges zurückgelegt hat und die Feder 7 eine entsprechend große Vorspannung aufweist, wird das Sperrstück 11, welches unter der Wirkung der Federn 12 steht, von den Ansätzen 10 beiseitegeschoben. Dadurch wird der W^reg des bolz en form igen Schaltorgans 13, dessen Stirnflächen 14 als Kontaktflächen dienen, freigegeben, so daß das Schaltorgan 13 schlagartig auf den ortsfesten Gegenkontakt 19 bzw. 21 aufschlägt. Gleichzeitig führt das Sperrstück 11 eine Kippbewegung aus und verriegelt den Weg zwischen dem verlassenen ortsfesten Gegenkontakt 19 bzw. 21 und der entsprechenden Stirnfläche des Schaltorgans 13. Die Verriegelungsenden 15 des Sperrstückes 11 dienen als Anschlag für das Schaltorgan 13; d. h., diese halten das Schaltorgan 13 so lange in seiner einmal eingenommenen Lage fest, bis die Feder 7 so weit vorgespannt ist, daß sie bei Entriegelung des Schaltorgans 13 in der Lage ist, dieses schlagartig in die andere Endstellung zu bringen.

Das Sperrstück 11 ist mit seinem mittig angeordneten Zapfen 16 in dem Langloch 17 (Bild 3) schwenkbar gelagert und wird mit Hilfe der beiden Federn 12 gegen den Schieber 6 bzw. gegen das Schaltorgan 13 gedruckt. Die Federn 12 haben einerseits die Aufgabe, das Schaltorgan 13 bei Auslösung des Schaltvorganges mit Hilfe des Sperrstückes 11 schlagartig auf der Gegenseite zu sperren und andererseits einen für eine einwandfreie Kontaktgabe erforderlichen Kontaktdruck zwischen, dem Schaltorgan 13 und der Stromschiene 18 zu erzeugen. Ein einwandfreier Kontaktdruck in axialer Richtung des Schaltorgans 13 wird dadurch erreicht, daß die Feder 7 mit einer entsprechenden Vorspannung in den Schieber 6 so eingebaut wird, daß nach Auslösung des Schaltvorganges die Feder 7 sich jeweils nur so weit entspannen kann, wie es der erforderliche Kontaktdruck bedingt.

In der in den Bildern 2 und 3 dargestellten Schaltstellung wird die elektrische Verbindung zwischen den Anschlußklemmen 4 a und 4& über die bis auf den Boden der Sockelausnehmung 5 reichende Stromschiene 18, das an dieser anliegende Schaltorgan 13, und das elastisch ausgebildete, mit dem Gegenkontakt 19 versehene Stromband 20 hergestellt.

In der entgegengesetzten Schaltstellung verläuft der Strom von der Anschlußklemme 4a über die Stromschiene 18, das Schaltorgan 13 und das ebenfalls elastisch ausgebildete, mit dem Gegenkontakt 21 versehene Stromband 22 zur Anschlußklemme 4c.

An Stelle der Druckkontakte 19 und 21 können sinngemäß auch Schleifkontakte bekannter Art zur Anwendung kommen, die zweckmäßigerweise innerhalb der Sockelausnehmung 5 ähnlich wie die Stromschiene 18 angeordnet werden. In diesem Fall kann der Schalter besonders in axialer Richtung des Schaltorgans 13 wesentlich kleiner ausgeführt werden.

Claims

Patenta nsprCche:

1. Einrichtung zur Verriegelung der Schaltstellungen bei Kipp- bzw. Wippenschaltern mit geradlinig hin- und herbewegtem Schaltorgan und einem vom Betätigungsorgan beeinflußten Schieber, der eine das Schaltorgan umgebende und unmittelbar auf das Schaltorgan einwirkende Feder spannt, die nach Freigabe des Schaltorgans durch ein seitlich angeordnetes und unmittelbar auf das Schaltorgan einwirkendes Sperrstück das Schaltorgan schlagartig in die andere Schaltstellung bringt, in der es durch das Sperrstück gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (11) um einen Punkt kippbar gelagert ist und vom Schieber (6) gesteuert wird, derart, daß unmittelbar vom Sperrstück (11) je nach der Schaltrichtung der Weg des Schaltorgans (13) zum betreffenden ortsfesten Gegenkontakt freigegeben und das SchaltO'rgan (13) nach der anderen Richtung hin verriegelt wird.

2. Kipp- bzw. Wippenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) mit seitlichen Ansätzen (8,10; versehen ist, die während des Schaltvorganges einerseits an der Innenwandung (9) der Sockelausnehmung (5), andererseits an der stufen- bzw. kurvenförmig ausgebildeten Gleitbahn des beweglich gelagerten Sperrstückes (11) entlang gleiten.

3. Kipp- bzw. Wippenschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (11) einen mittig angeordneten Zapfen (16) aufweist, der in einem im Sockelbodenteil angeordneten, quer zur Schaltrichtung verlaufenden Langloch (17) geführt wird.

4. Kipp- bzw. Wippenschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (11) mit einer oder mehreren Federn (12) derart gegen den Schieber (6) bzw. gegen das Schaltorgan gedrückt wird, daß das Schaltorgan (13) bei Auslösung des Schaltvorganges schlagartig auf der Gegenseite verriegelt und ein für eine einwandfreie Kontaktgabe erforderlicher Kontaktdruck zwischen dem Schaltorgan (13) und der Stromschiene (18) erzeugt wird.

5. Kipp- bzw. Wippenschalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan (13) bolzenförmig ausgebildet ist und die Stirnflächen (14) als Kontaktflächen dienen.

6. Kipp- bzw. Wippenschalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle der Druckkontakte (19 und 21) Schleifkontakte bekannter Art verwendet werden, die innerhalb der Sockelausnehmung (5) angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 428 832; britische Patentschrift Nr. 610 928.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen