DE10316325A1

DE10316325A1 - Verriegelungseinrichtung mit einem Treibstangenschloss

Info

Publication number: DE10316325A1
Application number: DE2003116325
Authority: DE
Inventors: Dirk Dr. Warnow; Claus-Peter Stegmann; Mario Polster
Original assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Current assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Priority date: 2003-04-10
Filing date: 2003-04-10
Publication date: 2004-10-21

Abstract

Bei einer Verriegelungseinrichtung hat ein Treibstangenschloss (1) ein Zahnradgetriebe (9) zum Antrieb einer Treibstange (5) über eine schwenkbare Nuss (6). Das Zahnradgetriebe (9) steht mit einer Zahnstange (11) eines mit der Treibstange (5) verbundenen Schiebers (4) in Verbindung. Hierdurch lässt sich ein besonders großer Verschiebungsbereich der Treibstange (5) erzeugen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung mit einem Treibstangenschloss zur Verriegelung eines Flügels, insbesondere einer Tür in einem Rahmen, mit einer von einer Handhabe in beide Drehsinne drehbaren, in einem Schlosskasten gelagerten Nuss, mit einer von einer Feder in Richtung eines Schließbleches vorgespannten Falle, mit einer längsbeweglichen Treibstange zur Bewegung zumindest einer Zusatzverriegelung, mit einer mit der Nuss verbundenen Antriebseinrichtung zur wahlweisen Verschiebung der Treibstange in eine Vetriegelungsstellung oder in eine Entriegelungsstellung, mit einem in Grundstellung einem Vorsprung der Falle gegenüberstehenden, mit der Nuss in Wirkverbindung stehenden Arm und mit einem mit der Treibstange verbundenen Schieber, wobei eine Drehung der Nuss von einer Mittelstellung aus gesehen in die eine Drehrichtung zur Bewegung der Treibstange in die Verriegelungsstellung und eine Drehung der Nuss von der Mittelstellung aus gesehen in die entgegengesetzte Drehrichtung zur Zurückziehung der Falle in den Schlosskasten und zur Bewegung der Treibstange in die Entriegelungsstellung vorgesehen ist.

Verriegelungseinrichtungen mit solchen Treibstangenschlössern werden auch als griffbetätigt bezeichnet und ermöglichen die Übertragung hoher Kräfte von einer mit der Nuss verbundenen Handhabe auf die Treibstange. Ein in dem Treibstangenschloss angeordneter Schließzylinder dient bei solchen Schlössern dazu, die Betätigung der Treibstange zu blockieren oder freizugeben.

Eine solche Verriegelungseinrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 359 284 b1 bekannt. Hierbei treibt die Nuss über eine nutartige Führung einen auf einer längsverschieblichen Trägerplatte angeordneten Lagerbolzen an. In der Trägerplatte ist eine Ausnehmung angeordnet, welche mit einem angeordneten Vorsprung eines schwenkbar gelagerten Übersetzungshebels zusammenwirkt. Auf seinem dem Vorsprung abgewandten Ende hat der Übersetzungshebel eine einen auf dem Träger angeordneten Bolzen umgreifende gabelförmige Führung. Damit lässt sich durch eine Verdrehung der Nuss zunächst die Trägerplatte verschieben und damit der Übersetzungshebel verschwenken. Durch die Verschwenkung des Übersetzungshebels wird der Schieber und damit die Treibstange verschoben.

Nachteilig bei der bekannten Verriegelungseinrichtung ist, dass das Treibstangenschloss sehr aufwändig aufgebaut ist und der Verschiebungsbereich der Treibstange zwischen ihren beiden Endstellungen durch die Abmessungen des Übersetzungshebels eng begrenzt ist. Ebenfalls ist der Schwenkbereich der Nuss auf etwa 45° von seiner Mittelstellung aus begrenzt. Ein möglichst großer Verschiebungsbereich der Treibstange ist jedoch insbesondere bei Garagentoren von Vorteil, da sich diese mit der Zeit setzen können. Ein solches Setzen führt im ungünstigsten Fall zu einer außer Kraft Setzung der Wirkung der Zusatzverriegelungen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Verriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sie einen besonders großen Verschiebungsbereich der Treibstange ermöglicht.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Antriebseinrichtung ein Zahnradgetriebe aufweist, dass die Nuss mit einem Zahnrad des Zahnradgetriebes verbunden ist und in zumindest ein weiteres Zahnrad eingreift, dass die in einer Reihe angeordneten Vorsprünge des Schiebers als Zähne einer Zahnstange ausgebildet sind und dass ein Zahnrad des Zahnradgetriebes in die Zahnstange des Schiebers eingreift.

Durch diese Gestaltung lässt sich durch eine entsprechende Wahl von Durchmessern der Zahnräder ein nahezu beliebig großer Verschiebungsbereich der Treibstange erzeugen. Damit wird eine zuverlässige Wirkung der Zusatzverriegelungen auch bei Verzug von Flügeln oder sich setzenden Garagentoren gewährleistet. Da beim Kämmen der Zahnräder untereinander und mit der Zahnstange wesentlich weniger Reibung auftritt als in den Führungen des bekannten Treibstangenschlosses, gestaltet sich die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung zudem besonders leichtgängig. Weiterhin wird der Schwenkbereich von dem Zahnradgetriebe nicht begrenzt, so dass sich zudem die erforderliche Kraft zum Verschieben der Treibstange bei vorgegebenem Verschiebungsbereich durch den Schwenkwinkel der Nuss einstellen lässt. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Antriebseinrichtung bei einer nicht hemmenden Gestaltung des Zahnradgetriebes einen an der Treibstange angreifenden elektromotorischen Antrieb aufweisen kann.

Die Antriebseinrichtung könnte beispielsweise einen Freilauf aufweisen, um zunächst ein Zurückziehen der Falle und erst anschließend eine Ansteuerung der Treibstange zu ermöglichen. Ein solcher Freilauf lässt sich jedoch häufig vermeiden. Die Antriebseinrichtung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig fertigen, wenn die Nuss einstückig mit einem Zahnrad der Antriebseinrichtung gefertigt ist.

Die Antriebseinrichtung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kompakt, wenn das von der Nuss unmittelbar antreibbare Zahnrad in eines von zwei übereinander angeordneten und drehfest miteinander verbundenen Zahnrädern eines Zahnradpaares eingreift und wenn das andere Zahnrad des Zahnradpaares in ein die Zahnstange des Schiebers antreibendes Zahnrad eingreift. Durch diese Gestaltung lässt sich ein besonders großer Verschiebungsbereich der Treibstange bei besonders kleinen Abmessungen des Treibstangenschlosses erzeugen.

Eine Verriegelung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung erfordert einen besonders geringen konstruktiven Aufwand, wenn ein von einem Schließzylinder ansteuerbares Sperrelement zwei Endpositionen hat, wobei eine der Endpositionen teilweise im Bewegungsbereich des Schiebers und die zweite Endposition außerhalb des Bewegungsbereichs des Schiebers angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung erfordert eine besonders geringe Anzahl von Bauteilen, wenn ein Federelement gegen das Sperrelement vorgespannt ist und wenn das Sperrelement einen Vorsprung oder eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Teilbereichs des Federelementes in seinen Endpositionen hat.

Die Falle könnte beispielsweise wie bei der bekannten Verriegelungseinrichtung unmittelbar von der Nuss angesteuert werden. Die Bewegung der Falle über einen vorge sehenen Bereich bei einem besonders großen Schwenkbereich der Nuss erfordert jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen besonders geringen baulichen Aufwand, wenn der einem Vorsprung der Falle gegenüberstehende Arm in den Bewegungsbereich eines Eingriffsgliedes des Schiebers hineinragt.

Die Zusatzverriegelung könnte beispielsweise ebenfalls ein Zahnradgetriebe aufweisen, mit welchem ein Sperrriegel angetrieben wird. Die Zusatzverriegelung weist jedoch besonders wenige Bauteile auf, wenn die Zusatzverriegelung einen an der Treibstange angelenkten Schwenkhebel hat und wenn der Schwenkhebel an einem im Wesentlichen rechtwinklig zum Verschiebebereich der Treibstange axial verschieblichen Sperrriegel angelenkt ist. Durch entsprechende Abmessungen des Schwenkhebels und einem entsprechenden Verschiebungsbereich der Treibstange lässt sich der Sperrriegel besonders weit ausfahren und damit bei einem Setzen des Flügels oder des Garagentores eine zuverlässige Verriegelung sicherstellen.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
1 ein Treibstangenschloss einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung im verriegelten Zustand,
2 das Treibstangenschloss aus 1 beim Betätigen einer Nuss,
3 das Treibstangenschloss aus 1 mit vollständig zurückgezogener Falle,
4 eine Zusatzverriegelung der Verriegelungseinrichtung.
1 zeigt ein Treibstangenschloss 1 mit einer in einem Schlosskasten 2 einziehbaren Falle 3 und einer mit einem Schieber 4 verbundenen Treibstange 5. Weiterhin hat der Schlosskasten 2 eine schwenkbare Nuss 6 und einen Schließzylinder 7. Mit der Nuss 6 lässt sich eine nicht dargestellte Handhabe drehfest verbinden. Zwischen der Nuss 6 und dem Schieber 4 ist eine Antriebseinrichtung 8 mit einem Zahnradgetriebe 9 angeordnet. Die Antriebseinrichtung 8 steht mit einer von einer Reihe Vorsprüngen 10 gebildeten Zahnstange 11 des Schiebers 4 in Wirkverbindung. In der dargestellten Stellung ist die Bewegung des Schiebers 4 von einem längsverschieblich geführten Sperrelement 12 blockiert.
Die Falle 3 hat einen als Abwinklung ausgebildeten Vorsprung 13, an dem ein freies Ende eines schwenkbar gelagerten Arms 14 anliegt. Der Arm 14 weist einen in den Bewegungsbereich eines auf dem Schieber 4 angeordneten Eingriffsgliedes 15 hineinragenden Vorsprung 16 auf. Bei einer Verschiebung des Schiebers 4 bewegt sich das Eingriffsglied 15 gegen den Vorsprung 16 des Arms 14 und verschwenkt dessen freies Ende gegen den Vorsprung 13 der Falle 3. Bei einer Weiterbewegung des Schiebers 4 wird der Arm 14 weiter verschwenkt und damit die Falle 3 in den Schlosskasten 2 gegen die Kraft eines Federelementes 17 zurückgezogen.
Das Sperrelement 12 hat eine mit einem Schließbart 18 des Schließzylinders 7 korrespondierende Ausnehmung 19 und wird in der dargestellten Stellung von einem einen Vorsprung 20 hintergreifenden Federelement 21 gehalten. Bei einer Drehung des Schließbartes 18 gegen den Uhrzeigersinn gelangt der Schließbart 18 in die Ausnehmung 19 des Sperrelementes 12 und zieht dieses aus dem Bewegungsbereich des Schiebers 4. Dabei schnappt das Federelement 21 über den Vorsprung 20 und hält das Sperrelement 12 in der die Bewegung des Schiebers 4 freigebenden Stellung. Hierdurch wird die Bewegung der Treibstange 5 freigegeben.
Eines der Zahnräder 22 des Zahnradgetriebes 9 ist einstückig mit der Nuss 6 gefertigt und treibt ein durchmessergroßes Zahnrad 23 eines Zahnradpaares an. Ein durchmesserkleines Zahnrad 24 des Zahnradpaares treibt ein mit der Zahnstange 11 des Schiebers in Eingriff befindliches Zahnrad 25 an.
Bei über den Schließzylinder 7 zurückgezogenem Sperrelement 12 und damit freigegebener Bewegung des Schiebers 4 lässt sich die Nuss 6 im Uhrzeigersinn verschwenken und damit der Schieber 4 in Richtung Falle 3 verschieben. Dabei wird die Treibstange 5 bewegt und treibt zumindest eine in 4 dargestellte Zusatzverriegelung 26 an. Zur Verdeutlichung ist die Stellung des Treibstangenschlosses 1 nach einer teilweisen Verschiebung des Schiebers 4 in 2 dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass das Eingriffsglied 15 des Schiebers 4 gegen den Vorsprung 16 der Falle 3 gelangt.
Wenn die Nuss 6 ausgehend von der Stellung aus 2 weiter im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, drückt das Eingriffsglied 15 des Schiebers 4 gegen den Vorsprung 16 des Arms 14, worauf dieser verschwenkt wird und die Falle 3 in den Schlosskasten 2 zurückzieht. Diese Stellung ist in 3 dargestellt. Das Treibstangenschloss 1 ist damit vollständig entriegelt.
Das in der Zeichnung dargestellte Zahnradgetriebe 9 ermöglicht, ausgehend von der Stellung aus 1, eine Verschwenkung der Nuss 6 um 173° und damit einen sehr weiten Verschiebungsbereich der Treibstange 5 bei geringen Stellkräften. Selbstverständlich kann durch eine entsprechende Gestaltung des Zahnradgetriebes 9 ein größerer Verschwenkbereich der Nuss 6 oder ein besonders weiter Verschiebungsbereich der Treibstange 5 bei möglichst geringem Verschwenkbereich der Nuss 6 ermöglicht werden. Weiterhin ist das Zahnradgetriebe 9 nicht selbsthemmend gestaltet. Damit kann die Verriegelungseinrichtung einen nicht dargestellten Elektromotor zum Antrieb der Treibstange 5 und damit der in 4 dargestellten Zusatzverriegelung 26 der Falle 3 des Treibstangenschlosses 1 aufweisen.
4 zeigt die Zusatzverriegelung 26 der Verriegelungseinrichtung in entriegelter und strichpunktiert in verriegelter Stellung. Die Zusatzverriegelung 26 hat einen an der Treibstange 5 und an einem Sperrriegel 27 angelenkten Schwenkhebel 28. Der Sperrriegel 27 ist in der Zusatzverriegelung 26 rechtwinklig zum Bewegungsbereich der Treibstange 5 verschiebbar geführt. Durch die Verschiebung der Treibstange 5 durch die oben beschriebene Verschwenkung der Nuss 6 des Treibstangenschlosses 1 aus 1 lässt sich der Sperrriegel 27 von der zurückgezogenen Position, in der die Zusatzverriegelung 26 entriegelt ist, in die strichpunktiert dargestellte, ausgefahrene Position, in der die Zusatzverriegelung 26 verriegelt ist, bewegen.
Das Treibstangenschloss 1 aus den 1 bis 3 und die Zusatzverriegelung 26 aus 4 lassen sich beispielsweise an einem gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Tores anordnen und über die Treibstange 5 miteinander verbinden. Der Rahmen des Tores weist im Bereich der Falle 3 und des Sperrriegels 27 Schließbleche auf.

Claims

Verriegelungseinrichtung mit einem Treibstangenschloss zur Verriegelung eines Flügels, insbesondere einer Tür in einem Rahmen, mit einer von einer Handhabe in beide Drehsinne drehbaren, in einem Schlosskasten gelagerten Nuss, mit einer von einer Feder in Richtung eines Schließbleches vorgespannten Falle, mit einer längsbeweglichen Treibstange zur Bewegung zumindest einer Zusatzverriegelung, mit einer mit der Nuss verbundenen Antriebseinrichtung zur wahlweisen Verschiebung der Treibstange in eine Verriegelungsstellung oder in eine Entriegelungsstellung, mit einem in Grundstellung einem Vorsprung der Falle gegenüberstehenden, mit der Nuss in Wirkverbindung stehenden Arm, und mit einem mit der Treibstange verbundenen Schieber, wobei eine Drehung der Nuss von einer Mittelstellung aus gesehen in die eine Drehrichtung zur Bewegung der Treibstange in die Verriegelungsstellung und eine Drehung der Nuss von der Mittelstellung aus gesehen in die entgegengesetzte Drehrichtung zur Zurückziehung der Falle in den Schlosskasten und zur Bewegung der Treibstange in die Entriegelungsstellung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (8) ein Zahnradgetriebe (9) aufweist, dass die Nuss (6) mit einem Zahnrad (22) des Zahnradgetriebes (9) verbunden ist und in zumindest ein weiteres Zahnrad (23) eingreift, dass mehrere in einer Reihe angeordnete Vorsprünge (10) des Schiebers (4) als Zähne einer Zahnstange (11) ausgebildet sind und dass ein Zahnrad (25) des Zahnradgetriebes (9) in die Zahnstange (11) des Schiebers (4) eingreift.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss (6) einstückig mit dem Zahnrad (22) der Antriebseinrichtung (8) gefertigt ist.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das von der Nuss (6) unmittelbar antreibbare Zahnrad (22) in eines von zwei übereinander angeordneten und drehfest miteinander verbundenen Zahnrädern (23, 24) eines Zahnradpaares eingreift und dass das andere Zahnrad (24) des Zahnradpaares in ein die Zahnstange (11) des Schiebers (4) antreibendes Zahnrad (25) eingreift.
Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein von einem Schließzylinder (7) ansteuerbares Sperrelement (12) zwei Endpositionen hat, wobei eine der Endpositionen teilweise im Bewegungsbereich des Schiebers (4) und die zweite Endposition außerhalb des Bewegungsbereichs des Schiebers (4) angeordnet ist.
Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (21) gegen das Sperrelement (12) vorgespannt ist und dass das Sperrelement (12) einen Vorsprung (20) oder eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Teilbereichs des Federelementes (21) in seinen Endpositionen hat.
Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der einem Vorsprung (13) der Falle (3) gegenüberstehende Arm (14) in den Bewegungsbereich eines Eingriffsgliedes (15) des Schiebers (4) hineinragt.
Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzverriegelung (26) einen an der Treibstange (5) angelenkten Schwenkhebel (28) hat und dass der Schwenkhebel (28) an einem im Wesentlichen rechtwinklig zum Verschiebebereich der Treibstange (5) axial verschieblichen Sperrriegel (27) angelenkt ist.