DE10308375A1

DE10308375A1 - Pumpe

Info

Publication number: DE10308375A1
Application number: DE10308375A
Authority: DE
Inventors: Michael Wittich; Friedrich Schuler; Alexander Paulsen; Ralf Friedmann
Original assignee: LuK Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Magna Powertrain Hueckeswagen GmbH
Priority date: 2002-03-04
Filing date: 2003-02-27
Publication date: 2003-09-18

Abstract

Gehäusedichtungskonzept für Pumpen, insbesondere für Vakuumpumpen, wobei eines der zu fügenden Gehäuseteile einen Nut aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Gehäusedichtungskonzept für Pumpen, insbesondere für Vakuumpumpen, wobei eines der zu fügenden Gehäuseteile eine Nut aufweist.
Gehäusedichtungskonzepte für Pumpen, auch für Vakuumpumpen, sind bekannt. Rotierende Verdrängermaschinen wie beispielsweise Vakuumpumpen werden bisher mit Elastomerdichtungen nach außen hin abgedichtet. Die Dichtung wird in eine Nut eingelegt. Die Herstellung von Dichtung und Nut mit engen Toleranzen sowie der Montagevorgang sind aufwendig und teuer.

Auch sind Flachdichtungen bekannt, beispielsweise aus Blech. Diese verändern aber durch ihre Eigendicke die Funktionsspiele der Verdrängermaschine und sind deshalb im betrachteten Fall nicht einsetzbar.

Bekannt sind auch Dichtungen mit Flüssigdichtmassen. Diese erfordern eine bestimmte Filmdicke, was die Funktionsspiele der Verdrängermaschine in unzulässiger Weise beeinflussen würde.

Ferner sind Kleberdichtungen bekannt, die keine nennenswerte Filmdicke erfordern. Diese sind durch ihre geringe Elastizität hier nicht einsetzbar, da sie bei geringen Relativbewegungen der Gehäuseteile undicht werden.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein kostengünstiges Gehäusekonzept für Pumpen, insbesondere für Vakuumpumpen, darzustellen, welche im Automobilbereich eingesetzt werden. Insbesondere soll das neue Dichtungskonzept keinen Einfluß auf die Funktionsspiele der Vakuumpumpen haben.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Gehäusedichtungskonzept für Pumpen, insbesondere für Vakuumpumpen, wobei eines der zu fügenden Gehäuseteile eine Nut aufweist und wobei erfindungsgemäß die Nut mindestens eine geneigte Fläche aufweist und wobei die Nut zur Aufnahme von Flüssigdichtmasse vorgesehen ist. Bei einer Variante der Erfindung hat die Nut mindestens einen Bereich mit größerem Querschnitt und/oder mindestens einen Kanal als Verbindung nach außen.

Bevorzugt wird ein Gehäusedichtungskonzept, bei welchem die Nut durch das andere Gehäuseteil nach Montage im wesentlichen vollständig abgedeckt/abgeschlossen wird, bis auf den optionalen Kanal als Verbindung - nach außen.

Weiterhin wird ein Dichtungskonzept bevorzugt, bei welchem die eingebrachte Dichtmasse ein geringeres Volumen als das Nutvolumen aufweist.

Erfindungsgemäß wird die eingebrachte Dichtmasse in dem Bereich des größeren Querschnitts und/oder des Kanals als Verbindung nach außen als überlappende Raupe aufgetragen. Erfindungsgemäß wird bei der Montage der Gehäuseteile das überschüssige Material der überlappenden Raupe in den größeren Querschnitt und/oder den Kanal als Verbindung nach außen verdrängt.

Bevorzugt wird auch ein Gehäusedichtungskonzept, bei welchem die Viskosität der Dichtmasse im flüssigen Zustand so hoch ist, dass die Pumpe bereits vor dem Aushärten der Dichtmasse einer Funktionsprüfung unterzogen werden kann. Erfindungsgemäß ist die Dichtmasse ein einkomponentiger Silikon-Kleb- und Dichtstoff.

Die Erfindung wird nun anhand der Figuren beschrieben.
Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung die wesentlichen Elemente des Gehäusedichtungskonzeptes.
Fig. 2 zeigt im Querschnitt das Dichtungskonzept vor der Montage.
Fig. 3 zeigt im Querschnitt das Dichtungskonzept nach der Montage.
In Fig. 1 ist perspektivisch ein Gehäuse 1 einer Vakuumpumpe dargestellt, welches eine Nut 3 mit einer geneigten Fläche 4 aufweist. An einer Stelle der Nut 3 ist ein Bereich 6 mit größerem Querschnitt dargestellt und ein Kanal 7 als Verbindung nach außen. Das Gegenstück des Gehäuses wird durch einen Deckel 2 gebildet. Eine Raupe 5 aus Flüssigdichtmasse ist perspektivisch ebenfalls dargestellt, wobei man erkennt, dass die Raupe 5 im Bereich der Querschnittserweiterung 6 bzw. des Kanals 7 überlappt ist. Bei Montage des Deckels 2 auf das Gehäuse 3 wird die Flüssigdichtmasse in die Nut gepreßt, wobei die überlappenden Raupenteile 8 zusammengepreßt werden, so dass sich das überschüssige Material in den größeren Querschnitt 6 oder in den Kanal 7 verdrängen läßt.
In Fig. 2 ist im Querschnitt der Gehäuseteil 1 mit der Nut 3 und der geneigten Fläche 4 dargestellt sowie die Flüssigdichtmasse der Raupe 5 vor dem Montagevorgang.
In Fig. 3 sieht man die Form der Flüssigdichtmasse nach der Montage des Deckels 2. Die Flüssigdichtmasse selbst hat die Nutform angenommen und ist nach innen verdrängt worden. Man erkennt hier auch klar, dass durch diese Art der Dichtung die Funktionsspiele, d. h. die Maßtoleranzen des Gehäuses 1 und des Deckels 2 und damit der Innenraum der Vakuumpumpe, nicht beeinflußt werden, wie das z. B. durch den Einsatz von Flachdichtungen der Fall wäre. Damit die Flüssigkeitsdichtmasse auch im Bereich des Zusammenfügens der Raupe 5 hinreichend dichtend sich verbindet, ist hier die Überlappung 8 und damit die notwendige Erweiterung 6 bzw. der Kanal 7 zur Aufnahme oder zum Ableiten der überflüssigen Dichtmasse vorgesehen.
Das Dichtungskonzept hat somit den Vorteil, dass die Nut 3 ohne große Fertigungstoleranzen herstellbar ist und die Flüssigdichtmasse in der Fertigung automatisiert aufgetragen werden kann. Auch die Gefahr des Abscherens bei üblichen Elastomerdichtungen während der Montage wird durch dieses Gehäusedichtungskonzept ausgeschlossen. Die Dichtungsraupe 5 ist dick genug, um einen entsprechenden elastischen Dichtungsanteil während der Lebensdauer der Pumpe aufrecht zu erhalten, was bei Flüssigdichtungen mit dünnen Filmdicken nicht der Fall ist. Die hier einsetzbare Dichtungsmasse, ein einkomponentiger Silikon-Kleb- und Dichtstoff, besitzt bereits im Flüssigzustand eine so hohe Viskosität, dass die Verdrängermaschine bereits vor dem Aushärten einer Funktionsprüfung unterzogen werden kann, was während der Fertigung und Montage einer derartigen Pumpe einen großen Vorteil darstellt. Außerdem kann bei dem vorgestellten Dichtungskonzept die Dichtungsmasse nicht mehr durch den Druck der Pumpe extrudieren oder intrudieren, wie das z. B. bei Dichtungskonzepten mit Flüssigmassen der Fall wäre, welche eine randoffene Nut nutzen, bei der die Dichtungsmasse in Form eines Wulstes übersteht. Die Dichtungsmasse ist beständig gegenüber Motorbetriebsstoffen aus dem Automobilbereich und ölbeständig. Auch bei Relativbewegungen zwischen den entsprechenden Gehäusebauteilen bleibt die Abdichtwirkung erhalten. Die Dichtungsmasse ist unter anderem auftragbar auf Materialen wie Stahl, Aluminium oder Kunststoffen.
Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen offenbarte Merkmale zu beanspruchen.
In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.
Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbständige Erfindungen, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.
Die Erfindung ist auch nicht auf (das) die Ausführungsbeispiel(e) der Beschreibung beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und den Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Verfahrensschritten erfinderisch sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.

Claims

1. Gehäusedichtungskonzept für Pumpe, insbesondere für Vakuumpumpen, wobei eines der zu fügenden Gehäuseteile einen Nut aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut mindestens eine geneigte Fläche aufweist, wobei die Nut zur Aufnahme von Flüssigdichtmasse vorgesehen ist.

2. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut mindestens einen Bereich mit größerem Querschnitt und/oder mindestens einen Kanal als Verbindung nach außen aufweist.

3. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut durch das andere Gehäuseteil nach Montage im wesentlichen vollständig abgedeckt ist/abgeschlossen wird, bis auf den optionalen Kanal als Verbindung nach außen.

4. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eingebrachte Dichtmasse ein geringeres Volumen als das Nutvolumen aufweist.

5. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eingebrachte Dichtmasse in dem Bereich des größeren Querschnittes und/oder des Kanals mit Verbindung nach außen als überlappende Raupe aufgetragen wird.

6. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Montage der Gehäuseteile das überschüssige Material der überlappenden Raupe in den größeren Querschnitt und/oder den Kanal als Verbindung nach außen verdrängt wird.

7. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Viskosität der Dichtmasse im flüssigen Zustand so hoch ist, dass die Pumpe bereits vor dem Aushärten der Dichtmasse einer Funktionsprüfung unterzogen werden kann.

8. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse ein einkomponentiger Silikon-Kleb- und Dichtstoff ist.

9. Gehäusedichtungskonzept, insbesondere für Vakuumpumpen, wobei eines der zu fügenden Gehäuseteile eine Nut aufweist, gekennzeichnet durch mindestens ein in den Anmeldeunterlagen offenbartes erfinderisches Merkmal.