DE1030601B - Sicherheitsverschluss fuer Schmuckgegenstaende - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverschluß für Schmuckgegenstände, der das öffnen einer aus zwei Gliederteilen bestehenden Schließe dadurch verhindert, daß der obere Gliederteil in der Schließlage in einem federnden Verschlußglied am unteren Gliederteil festgehalten und durch ein verschwenkbares Verriegelungsorgan gesichert ist.

Es ist bereits vorgeschlagen worden, das öffnen einer aus zwei Gliederteilen bestehenden Broschennadel dadurch zu verhindern, daß das Ende des als Nadel ausgebildeten Gliederteils in der Schließlage in einer Feder an der Brosche aufgenommen und in dieser Lage durch einen verschwenkbaren Verriegelungsring gesichert wird, der das Nadelende lediglich lose umfaßt. Dieser Verriegelungsring besitzt einen besonderen Teil, der beim Verschwenken in die Entriegelungsstellung das Nadelende abhebt. Diese Anordnung hat einen verhältnismäßig komplizierten Aufbau und bietet vor allem keine unbedingt sichere Gewähr gegen ein unbeabsichtigtes, zufälliges öffnen des Verschlusses.

Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung am oberen Gliederteil ein aus zwei gegeneinanderfedernden Teilen bestehendes Verschlußglied angeordnet, das in der Schließlage in das untere Verschlußglied federnd einrastet und zwischen dessen beiden Teilen sich hierbei der Knopf des Verriegelungsorgans eindrückt. Die neue Vorrichtung besitzt einen verhältnismäßig einfachen Aufbau und zeichnet sich darüber hinaus dadurch aus, daß jedes unbeabsichtigte öffnen des Verschlusses verhindert wird.

Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dar. Es zeigt

Fig. 1 in einem Schnitt 1-1 nach Fig. 2 und Fig. 3 die beiden Gliederteile der Schließe gemäß der Erfindung in geöffnetem Zustand,

Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1,

Fig. 3 den Grundriß zu Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt wie in Fig. 1, jedoch mit den beiden Gliederteilen der Schließe in geschlossenem Zustand und

Fig. 5 einen Schnitt 5-5 nach Fig. 4.

Die Zeichnung stellt eine Schließe, z. B. für ein Armband, aus zwei Gliederteilen 1 und 2 dar, die bei 3 verbunden sind. Das Teil 1 soll an einem Ende eines Armbandes oder eines ähnlichen Gegenstandes befestigt werden, dessen anderes Ende zwischen die Gliederteile 1 und 2 eingefügt wird, um dort festgehalten zu werden, wenn man die Gliederteile aus der geöffneten Stellung nach Fig. 1 in die geschlossene Stellung nach Fig. 4 bringt. Dieses freie Ende des Armbandes fügt sich dann in den Zwischenraum ein, der in Fig. 4 mit 4 bezeichnet ist. Wenn es sich um Sicherheitsverschluß
für Schmuckgegenstände

Anmelder:
Gay Freres S.A., Genf (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. W. Scherrmann, Patentanwalt,
Eßlingen/Neckar, Fabrikstr. 9

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 5. März 1956

Jean Gay, Genf (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

ein Armband mit kurvenförmigem Profil handelt, passen die Vorsprünge dieses Profils in Ausnehmungen 5 und 6 in entsprechend geformten Armen 7 und 8 des Teiles 1. Dieses Teil 1 hat gemäß Fig. 1 die Gestalt eines U, dessen Seitenarme oder Schenkel bei 7 und 8 dargestellt sind.

Um sicherzustellen, daß die Schließe in geschlossener Stellung verbleibt und um ihr zufälliges öffnen zu verhindern, ist ein Sicherheitsverschluß vorgesehen, der im folgenden beschrieben wird.

Der Verschluß enthält ein unteres Verschlußglied 9, das etwa die Form eines U hat und eine Verengung an der offenen Seite 10 aufweist. Dieses Glied 9 ist am Arm 8 befestigt. Es ist somit auch mit dem Teil 1 verbunden.

Der Verschluß enthält außerdem ein oberes Verschlußglied 11, das mit dem Teil 2 verbunden ist und aus zwei im Querschnitt etwa halbkreisförmigen gegeneinander federnden Teilen 11 a, 11 b besteht, wie Fig. 2 zeigt. Die Glieder 9 und 11 sind in ihren Abmessungen so gestaltet, daß das obere Glied 11 sich in das untere Glied 9 einfügt, wenn man die Teile 1 und 2 aus der Stellung nach Fig. 1 in die nach Fig. 4 bringt. Während dieses Einfügens sind die beiden halbkreisförmigen Teile 11a, 11 b des Verschlußgliedes 11 gezwungen, sich federnd einander zu nähern, um durch die Verengung hindurchgehen zu können. In dem Augenblick, in dem die geschlossene Stellung der Schließe erreicht ist, gehen die beiden halbkreisförmigen Teile des Verschlußgliedes 11 in ihre Normallage zurück und befinden sich vollständig im Innern des Gliedes 9, wie Fig. 4 und 5 zeigen.

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In dieser Lage ist ein kleines Spiel zwischen den Gliedern 9 und 11 vorhanden.

Der Sicherheitsverschluß enthält noch ein Verriegelungsorgan 15, das einen kugelförmigen Knopf 12 aufweist, der bei 13 verschwenkbar am Teil 1 angebracht ist. Dieses Verriegelungsorgan ist so angeordnet, daß es sich zwischen die beiden Teile 11a, 11 b, die das Verschlußglied 11 bilden, einfügen läßt, und zwar in den Zwischenraum 14 zwischen diesen beiden Teilen. Der Knopf 12 hat einen solchen Durchmesser, daß er, um in den Zwischenraum 14 zu gelangen, die beiden Teile des Gliedes 11 federnd auseinanderspreizen muß, soweit dies das Spiel zwischen den Gliedern 9 und 11 zuläßt. Wenn der Knopf 12 auf diese Weise zwischen die beiden Teile des Gliedes 11 eingedrungen ist, nimmt er die Stellung nach Fig. 4 ein, in welcher sein Hals 14 a zwischen den beiden Teilen des Gliedes 11 liegt. Hierdurch werden diese letzteren daran gehindert, sich federnd einander zu nähern und dadurch das untere Verschlußglied 9 ao zu verlassen. Da man eine wesentliche Kraft auf eine Lasche 15 a, die durch das Verriegelungsorgan 15 mit dem Knopf 12 fest verbunden ist, ausüben muß, um diesen aus dem oberen Verschlußglied 11 herauszuziehen, ist jedes zufällige Öffnen der Schließe ausgeschlossen.

Zum öffnen drückt man auf die Lasche 15 a, um den Knopf 12 aus dem oberen Verschlußglied 11 herauszuziehen, wodurch sich die beiden Teile 11a, 11 b des Gliedes 11 im Innern des Verschlußgliedes 9 auseinanderspreizen, wonach die Gliederteile 1 und 2 in die Öffnungsstellung durch Auseinanderziehen der Glieder 9 und 11 gebracht werden können. Dadurch, daß das Verriegelungsorgan 15 am Teil 1 befestigt ist, welches das untere Verschlußglied 9 trägt, während das obere Verschlußglied am Teil 2 sitzt, wird jedes zufällige Öffnen der Schließe verhindert. Tatsächlich wird durch das Vorhandensein des Zwischenraumes im Innern des Gliedes 11 jedes Öffnen der Teile 1 und 2 verhindert.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: ' ^:,

   Sicherheitsverschluß für Schmuckgegenstände, der das Öffnen einer aus zwei Gliederteilen bestehenden Schließe dadurch verhindert, daß der obere Gliederteil in der Schließlage in einem ' federnden Verschlußglied am unteren Gliederteil festgehalten und durch ein verschwenkbares Verriegelungsorgan gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Gliederteil (2) ein aus ■■:■„ zwei gegeneinanderfedernden Teilen (Ha, 11 b) bestehendes Verschlußglied (11) angeordnet ist, das 'in der Schließlage in das untere Verschlußglied (9) federnd einrastet und zwischen dessen beiden Teilen (Ha, 116) sich hierbei der Knopf (12) des Verriegelungsorgans (15) eindrückt.

   In Betracht gezogene Druckschriften : Französische Patentschrift Nr. 691 558.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 809 52709 5.58