DE1029250B

DE1029250B - Fuellorgan an Flaschenfuellmaschinen

Info

Publication number: DE1029250B
Application number: DEH28209A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Karl Plock
Original assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Priority date: 1956-09-28
Filing date: 1956-09-28
Publication date: 1958-04-30

Description

Füllorgan an Flaschenfüllmaschinen Die Erfindung betrifft ein im Abfüllkessel zum Teil unter Flüssigkeit stehendes, kopfgesteuertes Füllorgan an Flaschenfüllmaschinen für stille und gashaltige Flüssigkeiten, bei dem das Flüssigkeitsventil sich automatisch öffnet, sobald durch zwangläufige Steuerung Druckausgleich zwischen Flasche und Kesselraum hergestellt ist.
Derartige Füllorgane sind bekannt. Das Belüftungsrohr wird bei diesen Füllorganen gleichzeitig als Entlüftungsrohr benutzt, so daß die aus der Flasche beim Abfüllen entweichende Luft in den Füllerkessel übertritt. Infektionen sind bei dieser Arbeitsweise nicht zu vermeiden, so daß die abzufüllende Flüssigkeit gefährdet ist.
Um diesem Mangel abzuhelfen, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, im oder am Boden des Füllerkessels ein gesteuertes, durch ein in die Flasche reichendes Rückluftrohr mit dem Flascheninneren verbundenes Rückluftventil anzuordnen.
In weiterer Ausbildung der Erfindung schließt sich an das Rückluftventil eine zu einem Rückluftkessel führende Rückluftleitung an. Dem Rückluftventil kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ein Schwimmerventil vorgeschaltet sein.
In der Zeichnung ist ein Füllorgan nach der Erfindung beispielsweise dargestellt. Im Füllerboden 1 ist ein Flüssigkeitsauslaß 2 angeordnet. Dieser Flüssigkeitsauslaß wird durch einen Ventilkegel 3 abgedeckt, dem ein Ventilsitz 4 über dem Auslaß entspricht. An den Ventilkegel 3 schließt sich das Belüftungsrohr 5 an, das im Kopf eine Buchse 6 mit Öffnungen 7 trägt. Diese Buchse 6 weist einen Steuerkopf 8 auf, der mit Hilfe eines Steuerhebels 9 betätigt wird. An dem Belüftungsrohr ist ein Flansch 10 angebracht, gegen welchen sich eine Feder 11 legt, die sich auf einer Brücke 12 über dem Ventil 3 abstützt.
Unter dem Füllerboden hängt im Flüssigkeitsauslaß ein Entlüftungsrohr 13, auf das eine doppelkegelförmige Flüssigkeitsführung 14 aufgesetzt ist. Dieses Rückluftrohr 13 ist seitlich über eine Verbindungsleitung 15 mit einem Schwimmerventil 16 verbunden. Von hier aus führt eine weitere Verbindung zu dem Rückluftventil 17, das durch einen Exzenter 18 od. dgl. gesteuert wird. über dem Rückluftventil ist das ebenfalls durch einen Exzenter 19 gesteuerte Entlastungsventil 20 angebracht. Um den Flüssigkeitsauslaß ist an den Füllerboden 1 eine Dichtung 21 angesetzt, an welche die Flasche 22 beim Füllen angedrückt wird.
Beim Füllen einer Flasche wird zunächst mit Hilfe des Steuerhebels 9 die Buchse 6 angehoben, so daß die Öffnungen 7 frei werden. Das in dem Füllerkessel befindliche Gas strömt nunmehr durch das Belüftungsrohr 5 in die Flasche 22. Sobald in der Flasche der gleiche Druck herrscht wie in dem Füllerkessel, hebt sich das Ventil 3 unter dem Druck der Feder 11 an. Dabei werden dann die Öffnungen 7 wieder geschlossen und gleichzeitig das Entlüftungsventil 17 geöffnet. Nunmehr kann die Flüssigkeit aus dem Füllerkessel in die Flasche einströmen, wobei sie durch den Doppelkegel 14 an die Flaschenwandung schirmartig geführt wird und an dieser herabfließt. Die Flüssigkeit steigt in der Flasche an, füllt auch das Rückluftrohr an, hebt den Schwimmer in dem Schwimmerventil 16, wodurch der Austritt für die Flüssigkeit verschlossen wird. Die Rückluft ist durch das Ventil 17 in den Rückluftkessel angeführt worden. Danach werden das Rückluftventil 17 und das Füllventil 3 geschlossen und das Entlastungsventil 20 geöffnet. Die Flasche wird entlastet und kann nunmehr abgezogen werden.
Zur Herstellung des richtigen Druckverhältnisses zwischen Rückluftkessel und Füllerkessel sind diese beiden durch eine Leitung verbunden, in die ein Sterilfilter eingebaut ist. An Stelle dieses Sterilfilters kann auch eine Steuermembran eingesetzt werd, welche durch Einlaß von Sterilgas in den Füllerkessel und Auslaß von Rückluft aus dem Rückluftkessel für das erforderliche Druckverhältnis Sorge trägt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Im Abfüllkessel zum Teil unter Flüssigkeit stehendes, kopfgesteuertes Füllorgan an Flaschenfüllmaschinen für stille und gashaltige Flüssigkeiten, bei dem das Flüssigkeitsventil sich automatisch öffnet, sobald durch zwangläufige Steuerung Druckausgleich zwischen Flasche und Kesselraum hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß im oder am Boden des Füllerkessels ein gesteuertes, durch ein in die Flasche reichendes Rückluftrohr mit dem Flascheninneren verbundenes Rückluftventil angeordnet ist.
2. Füllorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an das Rückluftventil eine zu einem Rückluftkessel führende Rückluftleitung anschließt.
3. Füllorgan nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Rückluftventil ein Schwimmerventil vorgeschaltet ist.