DE1028489B

DE1028489B - Method and device for the production of a tight bag closure secured against unauthorized opening with a tear strip

Info

Publication number: DE1028489B
Application number: DEH13686A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Maximilia Hornsteiner
Original assignee: FR Hesser Maschinenfabrik AG
Current assignee: FR Hesser Maschinenfabrik AG
Priority date: 1952-09-01
Filing date: 1952-09-01
Publication date: 1958-04-17

Description

Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines dichten, gegen unbefugtes Offnen gesicherten Beutelverschlusses mit Aufreißfaden Dichte, gegen unbefugtes tiffnen gesicherte Beutelverschlüsse mit Aufreißfaden unter Verwendung eines mit unelastischer Verstärkungseinlage versehenen Verschlußbandes sind bekannt. Die Erfindung betrifft die maschinelle Herstellung solcher Beutelverschlüsse. Method and device for the production of a tight, against unauthorized Open secured bag closure with tear-off seal, against unauthorized access Tear-open secured pouch closures using a with Inelastic reinforcing insert provided fastener tape are known. The invention relates to the machine production of such bag closures.

Es sind schon maschinelle Verfahren dieser Art bekanne bei denen sich derAufreißfaden bereits vor dem Anbringen des Verschlußbandes an letzterem befindet.Machine processes of this kind are already known the tear strip is already on the latter before the fastening tape is attached.

Es sind daher schon vorangegangene zusätzliche Arbeitsgänge bei der Herstellung des Verschlußbandes notwendig, welche eine Verteuerung desselben wie auch eine umständlichere und Fehler bedingende Verwendungsart bei der Anbringung des Verschlußbandes am Beutel sowie bei dem nachfolgenden Verschließen des Beutels bedingen können. Es ist bekannt, daß an einem Verschlußteil bereits vorgesehene Aufreißfäden nicht nur das Stapeln der Verschluß teile, sondern auch deren Zuführung zum Verschließen des Beutels erschweren, wenn der Verschlußteil bzw. das Verschlußhand vom Stapel oder von der Rolle entnommen werden soll. Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten wurde bereits dazu übergegangen, den Aufreißfaden gemeinsam mit einem Verschlußband zuzuführen und dabei den Aufreißfaden an das Band anzukleben.There are therefore already previous additional operations in the Production of the fastener tape necessary, which increases the price of the same as also a more cumbersome and error-causing type of use when attaching of the closure tape on the bag as well as during the subsequent closure of the bag can condition. It is known that already provided on a closure part Tear threads not only share the stacking of the closure, but also their feeding make it difficult to close the bag when the closure part or the closure hand is to be removed from the stack or from the roll. To avoid these difficulties has already gone over to the tear strip together with a fastener tape feed and glue the tear strip to the tape.

Beim Abschneiden des Verschlußbandes auf die der Beutelbreite entsprechende Länge wird jedoch der bereits angebrachte Aufreißfaden zwangläufig auf die gleiche Breite abgeschnitten und läßt sich daher beim fertigen Verschluß kaum oder nur sehr schwer erfassen. When cutting the closure tape to the width of the bag However, the length of the tear strip that has already been attached will inevitably have the same length Cut off width and can therefore hardly or only very little in the finished closure difficult to grasp.

Demgegenüber beruht die Erfindung darauf, daß zur Vermeidung der vorgenannten Schwierigkeiten der Aufreißfaden getrennt vom Verschluß streifen zugeführt und daher auf beliebige, also auch größere Längen abgeschnitten werden kann. Gemäß der Erfindung besteht das Verfahren zur maschinellen Herstellung von dichten Beutelverschlüssen mit Aufreißfaden unter Verwendung eines mit unelastischer Verstärkungseinlage versehenen Verschlußbandes darin, daß im Anschluß an das an sich bekannte Abziehen des Verschlußbandes von einer Vorratsrolle mit nachfolgendem Abschneiden dieses Bandes auf die Breite des Beutels sowie nach dem Anlegen und Befestigen des Bandes am Beutelmund und nach dem teilweisen Umlegen des über den oberen Rand des Beutelmundes vorstehenden Bandteiles der Aufreißfaden gesondert in die hierbei gebildete innere Faltecke des Verschlußbandes, vorzugsweise am oberen Rand des Beutelmundes hinein eingelegt wird, worauf der zunächst teilweise umgelegte Verschlußbandtei 1 gegen den Beutelmund zur Anlage gebracht und nunmehr der Beutelmund gemeinsam mit dem Verschlußband und dem Aufreißfaden in bekannter Weise ein- oder mehrmals zum endgültigen Verschließen des Beutels umgefaltet wird. In Verbindung mit diesen Verfahren kann ein vorgummiertes Verschlußband verwendet werden, das während seines Abzuges befeuchtet oder durch eine Leimeinrichtung mit Klebstoff versehen wird, oder ein mit einem therrnoplastischen Klebstoff versehenes Verschluß band, das durch Wärmeeinwirkung mit dem Beutel verklebt wird. In contrast, the invention is based on the fact that to avoid the aforementioned difficulties of the tear strip supplied separately from the closure strip and can therefore be cut to any length, including longer lengths. According to According to the invention, there is the method for the machine production of tight pouch closures with tear-off thread using one provided with an inelastic reinforcement insert Closure tape in that following the known per se pulling off the closure tape from a supply roll with subsequent cutting of this tape to the width of the bag as well as after applying and attaching the tape to the mouth of the bag and after the partial folding over of the part of the tape protruding over the upper edge of the mouth of the bag the tear-open thread separately in the inner fold corner of the fastener tape formed in this way, is preferably inserted into the upper edge of the mouth of the bag, whereupon the first partially folded over fastener tape part 1 brought to bear against the mouth of the bag and now the mouth of the bag together with the closure tape and the tear strip in a known manner once or several times to finally close the bag folded over will. A pre-rubberized fastener tape can be used in conjunction with these methods that is moistened during its withdrawal or with a glue device Adhesive is provided, or one provided with a thermoplastic adhesive Closure tape that is glued to the bag by the action of heat.

Gleichfalls in Verbindung mit dem vorliegenden maschinellen Verfahren kann der Aufreißfaden mit Klebstoff versehen oder ein präparierter Faden befeuchtet und an das Verschlußband angeklebt werden, oder es kann auch ein mit einem thermoplastischen Klebstoff versehener Aufreiß faden mittels Wãrmeeinwirkung an das Verschlußband angeklebt werden.Also in connection with the present machine process the tear strip can be provided with glue or a prepared thread can be moistened and adhered to the fastener tape, or it can be one with a thermoplastic Adhesive tear thread applied to the fastener tape by means of heat be glued on.

Eine Vorrichtung zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist in der Zeichnung in schematischer Darstellung beispielsweise veranschaulicht. An apparatus for carrying out the method according to the invention is illustrated in the drawing in a schematic representation, for example.

Fig. 1 stellt den Vorschub des versteiften Bandes im Grundriß dar; Fig. 1 a zeigt den Aufriß zu Fig. 1; Fig. 2 zeigt die uebernahme des Bandes durch eine Zange und die hierauf erfolgende Trennung desselben durch Abschneiden der benötigten Länge; Fig. 2a zeigt den Aufriß zu Fig. 2; Fig. 3 zeigt das Anpressen des Verschlußbandes an den Beutel und das Festhalten des Beutels zur Einleitung der Faltung; Fig. 3a ist ein Schnitt nach Linie a-a der Fig. 3; Fig. 4 veranschaulicht in Aufsicht die Vorrichtung zum Umlegen des über das Beutelende vorstehenden Teils des Verschlußbandes und zum Zuführen des Aufreißfadens; Fig. 4a, 4b und 4c veransdiaulichen in Aufrissen zu Fig. 4 das Einbringen des Fadens; Fig. 5 zeigt die Herstellung der gemeinsamen Faltung des Beutels und des übergeklebten Verschlußbandes; Fig. 5 a, Sb und 5 c vervanschaulichen in Aufrissen zu Fig. 5 den Faltvorgang; Fig. 6 zeigt schaubildlich den fertigen Verschluß in größerem Maßstab. Fig. 1 shows the advance of the stiffened band in plan; Fig. 1 a shows the elevation of Fig. 1; Fig. 2 shows the takeover of the tape a pair of pliers and the subsequent separation of the same by cutting off the required Length; Fig. 2a shows the elevation of Fig. 2; Fig. 3 shows the pressing of the fastener tape on the bag and holding the bag to initiate folding; Fig. 3a is a section on line a-a of Fig. 3; Fig. 4 illustrates in plan view Device for turning the protruding over the end of the bag Part the fastener tape and for feeding the tear-open thread; Figures 4a, 4b and 4c illustrate in elevations to FIG. 4, the introduction of the thread; Fig. 5 shows the manufacture of the joint folding of the bag and the glued-over closure tape; Fig. 5 a, Sb and 5c show the folding process in elevations of FIG. 5; Fig. 6 shows diagrammatically the finished closure on a larger scale.

Gemäß Fig. 1 wird das von einer Rolle 16 kommende, zur Bildung der Verschlußbänder dienende, mit Klebstoff versehene Band 1 mit unelastischer Verstärkungseinlage von einer Preßrolle 2 und einem Gegenhalter 3 in bekannter Weise erfaßt. Diese Teile sind auf einem Schieber angeordnet, der sich in Richtung des Pfeiles 4 hin und zurück bewegt. Hierdurch wird das Band 1 um ein Stück mitgenommen, welches der Beutelbreite- entspricht, und dieses Bandstück vor den flachgelegten Hals 5' des Beutels 5 gebracht (vgl. Fig. 2-. -Hier wird gemäß Fig. 2 und 2 a das Band 1 durch eine Zange 6 erfaßt, worauf die Preßrolle 2 und der Gegenhalter 3 in ihre Anfangsstellung zurückgehen können. Nachdem dies erfolgt ist, wird das Band entsprechend der Beutelbreite durch eine Messeranordnung 7 bekannter Art abgeschnitten. According to FIG. 1, the coming from a roll 16 is used to form the Adhesive tape 1 serving fastener tapes with inelastic reinforcing insert detected by a press roller 2 and a counter holder 3 in a known manner. These parts are arranged on a slide that moves in the direction of arrow 4 back and forth emotional. As a result, the band 1 is carried along by a piece that corresponds to the bag width corresponds, and brought this piece of tape in front of the flattened neck 5 'of the bag 5 (see. Fig. 2-. -Here, according to Fig. 2 and 2a, the tape 1 is grasped by a pair of pliers 6, whereupon the press roller 2 and the counter holder 3 return to their initial position can. After this is done, the tape will go through according to the bag width a knife assembly 7 of known type cut off.

Die Zange 6 bringt -sodann das abgeschnittene Bandstück an den Beutel 5 zwischen eine gegebenenfalls elektrisch beheizte Preßbackeneinrichtung 8', 8" und 9', 9" (vgl. Fig. 3 und 3 a). Die Preßbacken sind je für sich in Führungen-17, 17' und 18> 18' senkrecht zum Bandvorschub verschiebbar und übernehmen Beutel und Band von der Zange 6, welche in ihre Grundstellung zurückgeht. The pliers 6 then bring the cut piece of tape to the bag 5 between an optionally electrically heated press jaw device 8 ', 8 " and 9 ', 9 "(see. Fig. 3 and 3 a). The press jaws are each in guides -17, 17 'and 18> 18' can be displaced perpendicular to the belt feed and take over bags and tape from the pliers 6, which goes back to its basic position.

Die Preßbacken 8', 8" und 9', 9" haften Band und Beutel, während gemäß Fig. 4 und 4 a ein Falter 10 mit seinem Schnabel 10 a den über den Preßbacken 8', 9' vorstehenden, nicht verstärkten Teil des Bandstückes in eine ungefähr waagerechte Lage (senkrecht zum Beutel) umlegt, indem er sich in Richtung des -Pfeiles 13 bewegt. The jaws 8 ', 8 "and 9', 9" adhere tape and bag while 4 and 4 a, a folder 10 with its beak 10 a over the press jaws 8 ', 9' protruding, non-reinforced part of the piece of tape into an approximately horizontal Position (perpendicular to the bag) by moving in the direction of the arrow 13.

Der Aufreißfaden 11 wird gesondert von dem Verschluß streifen 1 von einer Rolle abgezogen, nõtigenfalls mit Klebstoff versehen bzw. befeuchtet, von einer Zange 12 erfaßt und durch eine Schneidvorrichtung auf die benötigte Länge abgeschnitten. Die mit zwei Greifern versehene Zange 12 führt nach dem Rückgang der Preßbacke 8' den abgeschnittenen Faden 11 über der unteren Preßbacke8" parallel zum Beutel zu, wobei die beiden Greifer der Zange 12 den Beutel seitlich umfassen und den straff gespannten Faden gemäß Fig. 4b in die Ecke des umgelegten Bandes einfügen. The tear strip 11 is separated from the fastener strip 1 of pulled off a roll, if necessary provided with adhesive or moistened, from a pair of pliers 12 detected and cut to the required length by a cutting device cut off. The pliers 12, which are provided with two grippers, lead to the return the press jaw 8 'the cut thread 11 over the lower press jaw 8 "parallel to the bag, the two grippers of the tongs 12 laterally encompassing the bag and the taut thread according to FIG. 4b in the corner of the folded tape insert.

Der Falter 10 faltet den umgebogenen, nicht verstärksten Teil des Verschlußbandes um den gespannten Faden gemäß Fig. 4 c nach unten, bis er am Beutel festklebt. Zugleich wird durch ein Nutmesser 14 in den Beutelhals und das Verschlußband eine Nut eingedrückt, zu welchem Zweck die Preßbacke 9' mit einer Nut 15 versehen ist. Die Zange 12 öffnet sich jetzt und geht in ihre Ausgangsstellung zurück. Gemäß Fig. 5 a und 5 b kann sodann nach Rückgang der - Preßbacken 8" und 9' in ähnlicher Weise durch den Falter 10 der durch das Verschlußband mit unelastischer Einlage verstärkte Beutelhals 5' ein oder mehrmals umgefaltet und angepreßt werden, wobei die Faltlinie durch die zuvor durch das Messer 14 angebrachte Nutung bestimmt wird. The folder 10 folds the bent, non-reinforced part of the Closure tape around the tensioned thread as shown in FIG. 4 c down until it is on the bag sticks. At the same time, a groove knife 14 is inserted into the neck of the bag and the closure tape a groove is pressed in, for which purpose the press jaw 9 'is provided with a groove 15 is. The pliers 12 now open and return to their starting position. According to 5 a and 5 b can then after the decrease in the - press jaws 8 "and 9 'in a similar manner Way through the folder 10 through the closure tape with inelastic insert reinforced bag neck 5 'are folded over and pressed one or more times, with the fold line is determined by the groove previously made by the knife 14.

Das Verschlußband kann vorgummiert sein und wird dann beim Abzug von der Rolle, ehe es von der Abzugs einrichtung 2 und 3 erfaßt wird, in bekannter Weise befeuchtet. Es ist auch möglich, auf nicht gummiertes Band an dieser Stelle einen Klebstoff aufzutragen. Besonders vorteilhaft ist es, ein mit einem thermoplastischen Klebstoff versehenes Verschlußband zu verwenden, das durch Heißklebung an dem Beutel befestigt wird, wofür die verschiedenen Preßvorrichtungen mit einer entsprechenden Heizeinrichtung versehen sind. The fastener tape can be pre-rubberized and is then released when the trigger of the role before it is detected by the trigger device 2 and 3, in known Way moistened. It is also possible to use non-rubberized tape at this point to apply an adhesive. It is particularly advantageous to have one with a thermoplastic Use glue-provided sealing tape, which is heat-sealed to the bag is attached, for which the various pressing devices with a corresponding Heating device are provided.

Um eine feste Verbindung des Aufreißfadens mit dem Verschlußband zu gewährleisten, kann der Faden in derselben Weise wie das Verschlußband vorgummiert und in der Vorrichtung befeuchtet oder mit Klebstoff versehen werden. Es kann auch ein mit thermoplastischem Klebstoff präparierter Faden verwendet werden, der durch Heißsiegelung mit dem Verschlußband verbunden wird. To ensure a firm connection between the tear thread and the fastener tape To ensure that the thread can be pre-rubberized in the same way as the fastening tape and moistened or provided with adhesive in the device. It can also a thread prepared with thermoplastic adhesive can be used, which passes through Heat seal is connected to the fastener tape.

Aus der schaubildlichen Darstellung des fertigen Verschlusses in Fig. 6 ist ersichtlich, daß nach dem Hochbiegen des umgefalteten Verschlusses der Beutel mit Hilfe des seitlich herausstehenden Aufreißfadens leicht geöffnet und später durch erneutes Umbiegen wieder verschlossen werden kann. From the graphical representation of the finished closure in Fig. 6 can be seen that after bending the folded closure of the The bag is slightly opened with the help of the tear strip protruding from the side and can later be closed again by bending over again.

Die Länge des Verschlußbandes und des Aufreißfadens kann an die jeweilige Beutelgröße angepaßt werden. Es sind hierzu Einrichtungen vorgesehen, um in an sich bekannter Weise die Abzugslänge des Bandes und des Fadens leicht einstellen zu können. The length of the fastener tape and the tear thread can be adapted to the respective Bag size can be adjusted. There are facilities provided for this in itself known way to be able to easily adjust the withdrawal length of the tape and the thread.

Der Hub des Kiemmvorzuges 2,3 für das Band 1 und die Stellung der Schneidvorrichtung 7 kann entsprechend der jeweiligen Beutelbreite eingestellt werden.The stroke of the Kiemmvorzuges 2,3 for the band 1 and the position of the Cutting device 7 can be adjusted according to the respective bag width.

Auch der Hub der Bewegung von Zange 6 ist entsprechend dem Beutelformat einstellbar.The stroke of the movement of tongs 6 also corresponds to the bag format adjustable.

Die Abzugsbewegung für den Aufreißfaden und die Lage der dazugehörigen Schere ist ebenfalls einstellbar, wobei der Hub dieser Abzugsbewegung stets größer als die Beutelbreite ist. The withdrawal movement for the tear strip and the position of the associated Scissors are also adjustable, whereby the stroke of this trigger movement is always greater than the bag width is.

PATENTANSPRSCHE: 1. Verfahren zur maschinellen Herstellung eines dichten, gegen unbefugtes Öffnen gesicherten Beutelverschlusses mit Aufreißfaden unter Verwendung eines mit unelastischer Verstãrkungseinlage versehenen Verschlußbandes, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an das an sich be kannte Abziehen des Verschlußbandes (1) von einer Vorratsrolle (16) mit nachfolgendem Abschneiden dieses Bandes (1) auf die Breite des Beutels (5) sowie nach dem Anlegen und Be festigen des Bandes (1) am Beutelmund (5') und nach dem teilweisen Umlegen des über den oberen Rand des Beutelmundes (5') vorstehenden Bandteiles der Aufreißfaden (11) gesondert in die hierbei gebildete innere Faltecke des Verschlußbandes (1), vorzugsweise am oberen Rand des Beutelmundes (5') hinein eingelegt wird, worauf der zunächst teilweise umgelegte Verschlußbandteil gegen den Beutelmund (5') zur Anlage gebracht und nunmehr der Beutelmund (5') gemeinsam mit dem Verschlußband (1) und dem Aufreißfaden (11) in bekannter Weise ein- oder mehrmals zum endgültigen Verschließen des Beutels (5) umgefaltet wird. PATENT CLAIMS: 1. Process for the machine production of a tight bag closure secured against unauthorized opening with tear strip using a fastening tape provided with an inelastic reinforcement insert, characterized in that following the per se be known pulling off the fastener tape (1) from a supply roll (16) with subsequent cutting of this tape (1) to the width of the bag (5) and after the creation and loading of the tape (1) on the mouth of the bag (5 ') and after the partial folding over of the upper edge of the bag mouth (5 ') protruding tape part of the tear thread (11) separately in the inner fold corner of the fastener tape (1) formed in this way, preferably at the top Edge of the bag mouth (5 ') is inserted, whereupon the first partially folded fastener tape part against the bag mouth (5 ') brought into contact and now the mouth of the bag (5 ') together with the closure tape (1) and the tear strip (11) in a known manner once or several times to finally close the bag (5) is folded over.

Claims

2. The method according to claim 1, characterized by the use a pre-rubberized closure tape (1) that be moist during its trigger or is provided with glue by a gluing device, or one with a thermoplastic Adhesive-provided closure tape (1), which by the action of heat with the bag (5) is glued.

3. The method according to claim 1 and 2, characterized in that the Tear-off thread (11) provided with adhesive or that a prepared thread moistened and to the closure tape (1) is glued or that one with a thermoplastic Adhesive tear thread applied to the fastener tape by the action of heat (1) is glued on.

4. Apparatus for carrying out the proced ahrens according to claim 1, characterized in that for pulling off the fastener tape with an inelastic reinforcing insert in a known manner one which can be displaced back and forth as far as a cutting device (7) and a pulling device consisting of a counter holder (3) and a press roller (2) is provided, which the tape for onward transport to the mouth of a bag known reciprocating pliers (6) passes and for pressing the Closure tape and then folding over the end of the bag after feeding the Rip thread is a known per se, made up of two mutually displaceable pressing jaws (8 ', 8 ", 9', 9") a hook folder (10) and a pre-grooving knife (14) is arranged, for the feeding of the tear-open thread (11) a slide that can be pushed back and forth, with two clamping points provided pliers (12) is attached and the distance between these Terminal points are larger than the bag width.

5. Apparatus according to claim 4, characterized in that the Stroke of the sealing tape pliers (6) can be changed according to the bag format.

6. Apparatus according to claim 4, characterized in that the Stroke of the tear-off thread pliers (12) is greater than the width of the bag (5), so that the tear strip (11) protrudes on both sides of the bag, and that the stroke of these pliers (12) can be adjusted in a manner known per se to the length of the tear thread (11) to be able to adapt the bag format.

Claims 2, 3, 5 and 6 are real subclaims without independent claims Protection.

Considered publications: German Patent Specifications No. 674795, 670757, 642713; Austrian Patent No. 68,467; British patents No. 454 966, 639 582; Swiss Patent No. 273 413; U.S. Patent No. 2415 139.