DE10257294A1 - Filter zur Zubereitung eines Getränks sowie Behälter mit einem derartigen Filter - Google Patents

Abstract

Ein Filter zur Herstellung von Getränken, insbesondere Tee oder Kaffeefilter, besitzt einen durch einen axial verschiebbaren Kolben begrenzten Filterraum. Dieser ist an einem dem Kolben gegenüberliegenden Ende zum Einbringen einer Getränkezubereitung (Tee oder Kaffee) offen. Der Kolben ist über eine Kolbenstange manuell verschiebbar, die (Kolbenstange) mit einem Ende an dem Kolben gehalten ist und sich ausschließlich über die dem Filterraum zugewandte Seite des Kolbens von diesem wegerstreckt.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf einen Filter gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 zur Herstellung eines Getränks durch Übergießen oder -brühen einer Getränkezubereitung mit heißem Wasser, insbesondere zur Zubereitung von Tee oder Kaffee, sowie auf einen Behälter gemäß Oberbegriff 19.
• Unter "Getränkezubereitung" ist im Sinne der vorliegenden Erfindung ein Produkt zu verstehen, mit welchem unter Verwendung von heißem Wasser das Getränk zubereitet werden kann. "Getränkezubereitung" sind in diesem Sinne insbesondere Tee und Kaffee.
• Bekannt ist ein Teefilter (DE 87 14 863.3 U1), welches im wesentlichen aus einem hohlzylinderförmigen und siebartigen Filterkörper und aus einem in diesem Filterkörper axial verschiebbaren Kolben mit Kolbenstange besteht. Der Kolben ist dabei so an der Kolbenstange befestigt, daß diese beidendig vom Kolben wegsteht. An einem Ende der Kolbenstange ist ein Verschlußdeckel befestigt. Mit dem diesen Verschlußdeckel nicht aufweisenden Abschnitt ist die Kolbenstange in einem Boden des Filterkörpers axial verschiebbar geführt.
• Der Filterraum, in den der Tee eingebracht wird, ist über der dem Verschlußdeckel zugewandten Seite des Kolbens gebildet, seitlich von dem siebartigen Filterkörper begrenzt und bei vollständig eingeschobenem Kolben auch durch Verschlußdeckel verschlossen. Zur Zubereitung eines Getränks wird das mit Tee gefüllte und verschlossene Filter über Kopf, d. h. mit dem Verschlußdeckel nach unten weisend in einen Behälter eingebracht.
• Das bekannte Filter ist im Aufbau relativ kompliziert und erfordert eine umständliche Handhabung, und zwar schon dadurch, daß der Verschlußdeckel das Einbringen des Tees stark behindert und beim Entleeren des Filters Reste des Teesatzesr unvermeidlich auf dem Verschlußdeckel hängen bleiben.
• Bekannt ist weiterhin ein Filtereinsatz für Behälter zur Zubereitung von Getränken (EP 0 569 435 B1) mit einem in einem Filterkörper axial verschiebbaren Kolben. Der Filterkörper besteht dabei aus einem siebartig ausgebildeten Oberteil und einem napfartigen Unterteil mit geschlossener Umfangswand und geschlossenem Boden. Beim Verschieben des Kolbens in Richtung auf das Unterteils werden die Teebestandteile, die in den unterhalb des Kolbens gebildeten Filterraum eingebracht wurden, in das Unterteil-gedrückt und dort schließlich in der untersten Stellung des Kolbens in diesem Unterteil eingeschlossen. Mit diesem bekannten Filter soll erreicht werden, das Ziehen des Tees durch Verschieben des Kolbens in seine das Unterteil verschließende Stellung zu stoppen, ohne daß der Filtereinsatz entnommen werden muß. Nachteilig ist aber, daß ein hermetischer Abschluß des Unterteils durch den Kolben wegen des erforderlichen Flüssigkeitsaustausches nicht möglich ist und daß das Entleeren der Teereste aus dem Filter umständlich und zeitraubend ist.
• Aufgabe der Erfindung ist es, ein Filter aufzuzeigen, welches die Nachteile bekannter Filter vermeidet. Zur Lösung dieser Aufgabe sind ein Filter entsprechend dem Patentanspruch 1 und ein Behälter entsprechend dem Patentanspruch 19 ausgebildet. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
• Das erfindungsgemäße Filter ermöglicht ein schnelles und einfaches Entleeren der Reste bzw. des Satzes der Getränkezubereitung aus dem Filterraum, wobei die Entleerung direkt in einen Abfallbehälter erfolgen kann. Ein Ausspülen des Filters unter fließendem Wasser, was u. a. aus Kostengründen sowie aus Gründen des Umweltschutzes nicht erwünscht ist, ist bei der erfindungsgemäßen Ausbildung nicht erforderlich.
• Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an verschiedenen Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
• Fig. 1 in vereinfachter Darstellung und im Schnitt eine erste mögliche Ausführungsform eines Filters gemäß der Erfindung in Form eines Teefilters;
• Fig. 2 in vereinfachter Darstellung und im Schnitt als weitere Ausführungsform ein Filter ähnlich dem Filter der Fig. 1, zusammen mit einer Teekanne;
• Fig. 3 in Detaildarstellung eine in einem Deckel des Filters vorgesehene Öffnung für die Kolbenstange eines Austragskolbens;
• Fig. 4 in vereinfachter Darstellung und im Schnitt eine weitere mögliche Ausbildung des Filters gemäß der Erfindung, zusammen mit einem Trinkbecher;
• Fig. 5 in einer Darstellung wie Fig. 1 ein in einem Gefäß, beispielsweise in einer Kanne, einhängbares Filter mit einem Austragskolben und einem Verschlußkolben; t.
• Fig. 6 in vereinfachter Darstellung und im Schnitt eine als Filter ausgebildete Kanne mit einem Austragskolben und einem Verschlußkolben;
• Fig. 7 im Schnitt als weitere Ausführungsform ein Filter ähnlich demjenigen der Fig. 2;
• Fig. 8 eine Einzelheit der Fig. 7 in Schnittrichtung A - A Fig. 9 im Schnitt als weitere Ausführungsform ein Filter ähnlich dem Filter der Fig. 2;
• Fig. 10 eine Weiterbildung des aus Fig. 7 hervorgehenden Abstreifers
• In den Fig. 1-5 und 7-9 sind jeweils Elemente gleicher Funktion mit derselben Ziffer bezeichnet, allerdings in den Fig. 2 und 3 jeweils mit dem Suffix "a", in der Fig. 4 mit dem Suffix "b", in der Fig. 5 mit dem Suffix "c", in den Fig. 7 und 8 mit dem Suffix "d" und in der Fig. 9 mit dem Suffix "e".
• Das in der Fig. 1 allgemein mit 1 bezeichnete Filter dient zur Zubereitung eines Getränks, beispielsweise zum Zubereiten von Tee. Es besteht im wesentlichen aus einem Filterteil 2 mit einer kreis- oder hohlzylinderförmigen Umfangswand 3, die siebartig mit einer Vielzahl von Filteröffnungen 4 versehen ist und an dem einen Ende, d. h. bei der für die Fig. 1 gewählten Darstellung am unteren Ende des Filterkörpers 2 in einen Boden 5 übergeht. Dieser ist in der Mitte achsgleich mit einer Filterkörperachse FA mit einer kreisförmigen Öffnung 5' versehen ist. An dem dem Boden 5 abgewandtem Ende bildet die Umfangswand 3 einen Abschnitt 3', an der sich der Außendurchmesser des Filterkörpers 2 zu der Oberseite des Filterkörpers 2 hin etwas vergrößert, der Innendurchmesser aber konstant bleibt. Der Abschnitt 3' geht in einen Rand 6 über, der die obere Öffnung 7 des Filterkörpers 2 umschließt und im wesentlichen von einem über die Außenfläche des Abschnittes 3' radial wegstehenden flanschartigen Randabschnitt 6' gebildet ist, der mit seiner Oberseite in-einer Ebene senkrecht zur Filterkörperachse FA liegt und in Richtung dieser Achse gegenüber dem Rand der Öffnung 7 etwas zum Boden 5 hin versetzt ist.
• Die obere Öffnung 7 ist durch einen Deckel 8 mit Griff 9 verschließbar. Der gewölbte Deckel 8 liegt mit seinem Rand auf der von der Oberseite des Randabschnittes 6' gebildeten Anlagefläche auf und wird außen von dem Randabschnitt 6" umschlossen. Das Filter 1 umfaßt weiterhin einen im Filterkörper 2 angeordneten Austragskolben 10 mit einer nur einseitig von diesem Kolben 10 wegstehenden Kolbenstange 11, die bei in dem Filterkörper 2 angeordneten und dem Boden 5 benachbarten Kolben 10 achsgleich mit der Achse FA liegt und vollständig in dem durch den Deckel 8 verschlossenen Filterkörper 2 aufgenommen ist. Oberhalb des Kolbens 10 ist im Filterkörper 2 der Filterraum 12 gebildet, in den bei Verwendung des Filters 1 als Teefilter Tee über die Öffnung 7 eingebracht wird, und zwar bei in die unterste Stellung bewegten, d. h. gegen den Boden 5 anliegenden Kolben 10. Im Verwendungsfall wird das Filter 1 mit seinem Rand 2 in die Öffnung 13 einer Kanne 14 eingehängt. Über die geöffnete Öffnung 7 erfolgt dann die Zugabe des heißen Wassers zum Aufbrühen des Tees.
• Nach einer für das Ziehen des Tees ausreichenden Zeit wird das Filter 1 aus der Kanne 14 entnommen. Über die geöffnete Öffnung 7 kann dann der im Filterkörper 2 vorhandene Teesatz (Teerückstände) durch Ziehen am freien Ende der Kolbenstange vollständig oder nahezu vollständig aus dem Filterkörper 2 entfernt und dabei direkt in einen Abfallbehälter entsorgt werden. Durch die vorbeschriebene Ausbildung des Randes 6 weist dieser keine schwer zugänglichen Bereiche auf, in denen sich Teeblätter beim Einbringen des Tees oder Teerückstände beim Ausbringen ablagern könnten.
• An einem Teilbereich des Umfangs des Filterkörpers 2 ist unterhalb des Randabschnittes 6' ein Vorsprung 15 vorgesehen, so daß der Öffnungsrand der Kanne 14 zwischen dem Rand 6 und dem Vorsprung 15 aufgenommen und somit das Filter 1 beim Kippen der Kanne gegen Herausfallen gesichert ist.
• Die Fig. 2 zeigt ein Filter 1a, welches sich vom Filter 1 im wesentlichen nur dadurch unterscheidet, daß die Kolbenstange 11a durch eine Öffnung 16 in der Mitte des Deckels 8a hindurchreicht und über die Oberseite des Deckels vorsteht. Die Öffnung 16 ist schlüssellochartig mit einem Abschnitt 16' größeren Querschnitts und einem Abschnitt 16" verminderten Querschnitts bzw. verminderter Breite ausgeführt. Die Kolbenstange 11a weist in ihrer Längsrichtung versetzt und voneinander beabstandet Verdickungen 17 auf. Bei der dargestellten Ausführungsform sind zwei Verdickungen 17 vorgesehen, die in Achsrichtung der Kolbenstange 11a etwas gegeneinander versetzt sind, wobei der axiale Abstand dieser Verdickungen etwas größer ist als die Dicke des Deckels 8a. Diese Verdickungen 17 sind so ausgebildet, daß die Kolbenstange 11a auch mit ihrem die Verdickungen 17 durch den Abschnitt 16' hindurchbewegt werden kann, während der Abschnitt 16" nur zur Aufnahme der Kolbenstange an einem eine Verdickung 17 nicht aufweisenden Bereich geeignet ist. Hierdurch ist es bei in die Kanne 14a eingehängtem Filter 1a möglich, die Kolbenstange 11a und damit auch den Kolben 10a in unterschiedlichen Höhenstellungen am Deckel 8a durch Einrasten zu fixieren.
• Ist die Kanne 14a bis zu dem Niveau N gefüllt, so ist es ohne Entfernen des Filters 1a möglich, den Ziehvorgang dadurch zu unterbrechen, daß der Kolbens 10a mit dem im Filterraum 12 vorhandenen Tee bis auf ein Niveau angehoben wird, welches über dem Niveau N liegt. In dieser Stellung wird dann die Kolbenstange 11a am Deckel Ba durch Einführen in den Abschnitt 16" und durch Anlage einer Verdickung 17 gegen die Oberseite des Deckels 8a verriegelt. Die Kanne 14a ist in diesem Fall bevorzugt eine Glaskanne. Der Kolben 10a dient bei dem Filter 1a also nicht nur zum späteren Ausbringen der Teerückstände, sondern auch zur Unterbrechung eines Ziehvorgangs. Insbesondere bei Verwendung von grünem Tee kann daher nach dem Aufbrauchen einer zubereiteten Teemenge durch Aufgießen von heißem Wasser und Absenken des Kolbens 10a eine weitere Teemenge gebrüht werden, ohne daß ein Entleeren oder Entnehmen und Wiedereinsetzen des Filters 1a in die Kanne 14 erforderlich sind.
• Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß ein Abtropfen der Teerückstände in die Kanne 14a bei über das Niveau N angehobenem Kolben 10a möglich ist, so daß die Teerückstände relativ trocken und ohne Flüssigkeitsreste aus dem Filterkörper 2a entfernt werden können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, durch entsprechende Fixierung des Kolbens 10a auf einem Niveau oberhalb des Niveaus N das Getränk ausschließlich durch Aufbrühen des im Filterraum 12a vorhandenen Tees herzustellen, ohne daß sich der Tee ständig in der in der Kanne 12a vorhandenen Flüssigkeit befindet.
• Vorstehend wurde davon ausgegangen, daß die Fixierung des Kolbens 10a in bestimmten Höhenlagen durch Verdickungen 17 an der Kolbenstange 11a erreicht wird. Selbstverständlich sind auch andere Maßnahmen denkbar, beispielsweise durch am Deckel 8a vorgesehene Klemm-Mittel, die z. B. nach dem Verschwenken der Kolbenstange 11a diese am Deckel verklemmen und/oder eine klemmende, axiale Führung der Kolbenstange 11a im Deckel 8a bewirken, so daß hierbei eine stufenlose Höhenverstellung möglich ist. Weiterhin kann die Kolbenstange 11a auch so ausgebildet sein, daß sie eine oder mehrere axial gegeneinander versetzte Ringnuten aufweist, in deren Bereich ein radiales Einführen in den Öffnungsabschnitt 16" zum Verriegeln der Kolbenstange möglich ist.
• Die Fig. 4 zeigt einen Trinkbecher bzw. eine hohe Tasse 18 zusammen mit einem Filter 1b, dessen Filterkörper 2b im Bereich seines in der Fig. 4 oberen Endes an einem Deckel 19 gehalten ist, der im Verwendungsfall mit seiner Unterseite auf dem oberen Rand der Tasse 18 aufliegt und dessen Durchmesser derart gewählt ist, daß er für Tassen mit unterschiedlichem Durchmesser verwendbar ist. Der Filterkörper 2b ist so am Deckel 19 vorgesehen, daß die Filterachse im Verwendungsfall gegenüber der Achse der Tasse 18 versetzt ist. Am oberen Ende des Filterkörpers 2b ist ein Trichter 20 abnehmbar vorgesehen, über den Tee in den Filterkörper 2b bzw. den Filterraum 12b eingebracht werden kann. Der den Filterraum 12b im Verwendungsfall nach unten abschließende Austragskolben 10b ist gelenkig mit der Kolbenstange 11b verbunden, die an ihrem oberen, aus dem Filterkörper 2b vorstehenden Ende als Griff 21 ausgebildet ist.
• Das Filter 1b eignet sich insbesondere zur Zubereitung kleinerer Mengen an Tee. Mit dem Austragskolben 10b können die Teerückstände (Teesatz) wiederum einfach und vollständig aus dem Filterraum 12b entfernt werden.
• Das Filter 1b ist beispielsweise auch ohne den Deckel 19 ausgebildet oder aber so ausgeführt, daß das Filter 1b bzw. dessen Filterkörper 2b und der Deckel 19 getrennte Teile sind und der Filterkörper 2b lediglich durch eine Öffnung des Deckels 19 in den Trinkbecher bzw. in die Tasse 18 eingesetzt ist.
• Die Fig. 5 zeigt als weitere mögliche Ausführungsform ein Filter 1c, welches sich von dem Filter 1 im wesentlichen dadurch unterscheidet, daß in dem Filterkörper 2c zusätzlich zu dem Austragskolben 10c mit der Kolbenstange 11c ein weiterer Kolben 22 (Verschlußkolben) axial verschiebbar vorgesehen ist. Der Kolben 22 besitzt eine als Hohlrohr ausgebildete Kolbenstange 23, die die Kolbenstange 11c konzentrisch umschließt und durch den Deckel 8c hindurchgeführt ist. Die Kolbenstange 23 bildet weiterhin einen über die dem Deckel 8c abgewandte Unterseite des Kolbens 22 wegstehende Verlängerung 23', die ebenfalls die Kolbenstange 11c umschließt. Der Filterkörper 2c bzw. dessen Umfangswand 3c sind in einem unteren Bereich 3c" ohne die Filteröffnungen 4c ausgebildet. Die axiale Länge dieses Bereichs 3c ist so gewählt, daß in der untersten Stellung des Kolbens 22, in dem die Verlängerung 23' gegen den in der untersten Stellung befindlichen Kolben 10c anliegt, der zwischen dem Kolben 10c und dem Kolben 22 im Inneren des Filterkörpers 2c gebildete Raum 24 vollständig nach außen hin abgeschlossen ist.
• Zum Brühen des Getränks bzw. Tees wird in das in die Kanne 14 eingehängte Filter 1c der Tee in den Innenraum 12c des Filters eingebracht, wobei der Kolben 10c soweit angehoben ist, daß er sich über dem Abschnitt 3c" befindet und der Kolben 22 in der Nähe des Übergangs zum Abschnitt 3c'.
• Soll der Ziehvorgang beendet werden, so wird durch Niederdrücken der Kolbenstange 23 zunächst der Kolben 22 auf den Kolben 70c zu bewegt, wobei Flüssigkeit aus dem zwischen den beiden Kolben gebildeten Filterraum 12c verdrängt wird. Sobald das untere Ende der Verlängerung 23' gegen den Kolben 10c zur Anlage kommt, wird beim weiteren Niederdrücken der Kolbenstange 23 auch der Kolben 70c nach unten bewegt, so daß schließlich zwischen den Kolben 22 und 10c der nach außen hin geschlossene Raum 24 gebildet ist, in dem die Teebestandteile aufgenommen sind und so der Ziehvorgang beendet wird.
• Die Fig. 6 zeigt ein Filter 1d, welches sich von den Filtern 1-1c dadurch grundlegend unterscheidet, daß ein gesonderter Filterkörper nicht vorgesehen ist; sondern der Filterraum letztlich von dem Innenraum eines Gefäßes, d. h. bei der dargestellten Ausführungsform einer Kanne 25 gebildet ist, die eine kreiszylinderförmige Umfangswand 26, einen geschlossenen Boden 27 und einen Deckel 25' aufweist.
• In der Kanne 25 ist ein erster Kolben 28 axial zur Kannenachse KA verschiebbar vorgesehen. Der Kolben 28 liegt über eine Dichtung 29 dicht gegen die Innenfläche der Umfangswand 26 an und ist mit Öffnungen 30 mit jeweils einem Sieb oder Filtereinsatz 31 ausgebildet. Der Kolben 28 ist bei der dargestellten Ausführungsform mehrlagig ausgeführt und besteht aus einem Kolbenelement 28', welches auch der Abstützung der Dichtung 29 dient und die dem Boden 27 entfernt liegende, in der Fig. 6 obere Kolbenseite bildet, aus einem mittleren Kolbenelement 28" sowie aus einem unteren Kolbenelement 28''', an welchem die Dichtung 29 vorgesehen ist. Das mittlere Kolbenelement 28" besteht aus einem die Filtereinsätze 31 bildende Material, z. B. aus einem gitter- oder siebartigen Material. In den Kolbenelementen 28' und 28''' sind deckungsgleich Ausnehmungen vorgesehen, die die Öffnung 30 bilden. Über eine Verschraubung 32 sind die Elemente des Kolbens 28 mit dem unteren Ende einer rohrförmigen Kolbenstange 33 verbunden, die durch eine Öffnung des Deckels 28 über die Oberseite des Deckels herausgeführt ist.
• Die Kolbenstange 33 umschließt die Kolbenstange 34 eines Austragskolbens 35, der von seiner Funktion her im wesentlichen dem Austragskolben 10-10c entspricht, allerdings napfartig ausgeführt ist, und zwar mit einem Boden 36 und mit einer Umfangswand 37 derart, daß der Austragskolben 35 mit dem Rand seiner Umfangswand 37 gegen die Innenfläche der Umfangswand 26 anliegt und die offene Seite des napfartigen Kolbens 35 dem Kolben 28 zugewandt ist. Die Kolbenstange 34 ist in der Mitte des Bodens 36 befestigt.
• Die Zubereitung des Tees bzw. Kaffees erfolgt in der Weise, daß bei angehobenem Deckel 25' und angehobenem Kolben 28 in den Innenraum der Kanne 25 oberhalb des dem Boden 27 benachbarten Kolbens 35 Tee oder Kaffee und heißes Wasser eingebracht werden. Anschließend wird nach einer vorgegebenen Zieh- oder Einwirkzeit der Kolben 28 über die Kolbenstange 33 nach unten bewegt, so daß die Tee- oder Kaffeebestandteile oder -reste mit dem Kolben 28 in den Innenraum des Kolbens 35 gedrückt werden, wobei über die Öffnungen 30 und Filtereinsätze 31 der notwendige Flüssigkeitsaustausch erfolgt.
• Nach dem vollständigen Ausbringen des Tees oder Kaffees aus dem über dem Kolben 28 gebildeten Getränkeraum können dann durch Ziehen an der Kolbenstange 34 beide Kolben 28 und 35 aus der Kanne 25 herausbewegt werden, und zwar bei durch den Kolben 28 verschlossenen Austragsraum 38, so daß die in diesem Raum aufgenommenen Tee- oder Kaffeerückstände vollständig aus der Kanne 25 entfernt werden.
• Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.
• Die Fig. 7 zeigt ein Filter 1d, das sich vom Filter 1a im wesentlichen dadurch unterscheidet, dass die Kolbenstange 11d Verdickungen 17d aufweist, die aus einem Anschlag 39 und einem Nocken 40 gebildet sind, wobei der Durchmesser des Anschlages 39 so gewählt ist, dass er an der Innenseite des Deckels 8d zur Anlage gelangt, wenn zum Unterbrechen des Ziehens des Tees der Kolben 10d bis auf das über dem Niveau N liegende Niveau angehoben ist. Der Nocken 40 kann im einfachsten Fall ein in eine Bohrung der Kolbenstange 11d fest eingesetzter Stift oder ein sich bis zum freien Ende der Kolbenstange 11d erstreckender Blechstreifen sein, dessen Breite der Länge des frei vorstehenden Bereiches des Stiftes entspricht. Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 zeigt einen sich beidseitig der Achse FA erstreckenden, flachen Nocken 40 in der Art eines bis zum freien Ende der Kolbenstange 11d reichenden Schaftes 41. Wie Fig. 8 zeigt, hat der Schaft 41 einen rechteckigen Querschnitt, der in der ebenfalls rechteckig ausgebildeten Öffnung 16d während der Längsbewegungen der Kolbenstange 11d gegen Verdrehung gesichert ist. Zum Fixieren des Kolbens 10d in der zum Unterbrechen des Ziehens erforderlichen Höhenlage, wird die Kolbenstange 11d bis zum Anliegen des Anschlages 39 am Deckel 8d angehoben. In dieser Höhenlage hat der Schaft 41 die Öffnung 16d gerade verlassen. Es lässt sich nun die Kolbenstange 11d mittels des Schaftes 41 soweit um die Achse FA drehen, beispielsweise um einen Winkel von 90°, dass der Schaft 41 ähnlich wie ein Vorreiber über dem Deckel 8d steht. Der Kolben 10d ist nunmehr gegen Absenken, also in der vorbestimmten Höhenlage fixiert.
• Weitergehend bieten die breiten Seitenflächen des Schaftes 41 die Möglichkeit, diese Seitenflächen mit dem Produktnamen und/oder dem Firmenlogo des Herstellers zu versehen, z. B. durch Prägung. Wie Fig. 7 auch zeigt, ist der Kolben 10d mit einem elastischen Dichtring 42 versehen. Dieser kann ein mit einer Dichtlippe ausgestatteter Dichtring 42 bzw. eine Lippendichtung sein, welcher auswechselbar in einer Nut des Kolbens 10d angeordnet ist. Es kann aber auch an den Kolben 10d selbst eine Dichtlippe fest angeformt sein. Auch weist der Kolben 10d auf seiner dem Boden 5d zugewandten Seite ein als Führungsring ausgebildetes Stützmittel 43 auf, das den Kolben 10d seitlich an der Wandung des Filterraumes 12d abstützt und sowohl fester, wie in Fig. 7 dargestellt, als auch lösbarer Bestandteil des Kolbens 10d sein kann. Im Ausführungsbeispiel beträgt die Länge der Führung oder Stützmittels 43 0,35 Kolbendurchmesser. Das Stützmittel 43, das auch topfartig ausgebildet sein kann, kann aber auch aus mehreren Rippen, Bolzen oder Führungsstegen bestehen, z. B. aus vier solcher Einzelelemente, die entweder am Kolben 10d selbst angeformt sind oder eine eigenständige mit dem Kolben 10d lösbar verbundene Baueinheit bilden. Im einfachsten Fall ist der Kolben 10d aus einer dünnen Edelstahlscheibe oder einem dünnwandigen Topf aus Edelstahl hergestellt.
• Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 hält die Kolbenstange 11d den Kolben 10d mittels eines mit lösbarer Verbindung 44 versehenen Ansatzes 45. Diese lösbare Verbindung 44 ermöglicht es die Kolbenstange 10d lose, also drehbar im Kolben 10d zu lagern oder fest mit dem Kolben 10d zu verbinden. Letzteres ist erforderlich, wenn auf der Kolbenstange 10d ein aus einer Hülse 46 und einem Flügel 47 gebildeter Abstreifer 48 drehbar angeordnet ist. Er dient zum bestreichen der Oberseite des Kolbens 10d mittels des Flügels 47, um auf der Oberseite vorhandene Teereste entfernen zu können. Der Abstreifer 48 kann in der Weise ausgebildet sein, dass er entweder von Hand gedreht oder mittels eines mechanischen - oder elektrischen Antriebes antreibbar ist. Auch kann die Hülse 46 in ihrer Länge derart bemessen sein, dass sie mit ihrem oberen Ende den Anschlag 39 bildet.
• Abweichend von den aus Fig. 7 hervorgehenden Mitteln für das Fixieren des Kolbens in vorbestimmter Höhenlage zeigt Fig. 9 Mittel für das Fixieren des Kolbens 10e bestehend aus einer Erweiterung 49 des Filterraumes 12e und dem aus Fig. 7 hervorgehenden elastischen Dichtring 42 für den Kolben 12e. Das Fixieren wird erreicht, in dem der während des Ziehens des Tees im Filterraum 12e gepresste elastische Dichtring 42 zum Unterbrechendes Ziehens mittels der Kolbenstange 11e in eine Höhenlage angehoben wird, in welcher der Dichtring 42 in die einen größeren Durchmesser aufweisende Erweiterung 49 des Filterraumes 12e gelangt und sich darin entspannt. Kommt dabei der sich nunmehr sich ausdehnende, ungepresste Dichtring 42 an der Übergangsfläche 50 zwischen dem Filterraum 12e kleineren Innendurchmessers und der Erweiterung des Filterraumes 12e mit etwas größerem Innendurchmessertvr Anlage, dann ist der Kolben 12e gegen Absenken fixiert. Da bei dieser Art der Fixierung Verdickungen an der Kolbenstange 11e entfallen, ist die Kolbenstange 11e durchgehend als Rundstab ausführbar, weshalb sich für den Deckel 8e eine runde Öffnung 16e ergibt. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung die aus den Fig. 7 und 9 hervorgehenden Mittel zum Fixieren des Kolbens miteinander zu kombinieren.
• In Weiterbildung der Erfindung kann sich die Hülse 46 des Abstreifers 48 bis zum freien Ende der Kolbenstange 11e erstrecken und am freien Ende gegen axiales Verschieben auf der Kolbenstange 11e gesichert sein, zum Beispiel mittels eines an der Kolbenstange angebrachten Bundes. Dadurch ist es möglich oberhalb des Deckels 8e entweder den Abstreifer 48 zu drehen oder den Abstreifer 48 festzuhalten 'und dafür die Kolbenstange 11e zu drehen zum Entfernen von Teeresten. Erfindungsgemäß sind auf der Hülse 46 auch die Verdickungen 17, 39 und 40 vorzusehen bei Verwendung von mit dem Deckel 8a, 8d, zusammenwirkenden Mitteln zum Fixieren des Kolbens 10a, 10d, vgl. Fig. 10. Bezugszeichenliste 1, 1a, 1b, 1c, 1d Filter
  2, 2a, 2b, 2c, 2d Filterkörper
  3, 3a, 3b, 3c, 3d Umfangswand
  3', 3a', 3c' Abschnitt der Umfangswand
  3c" geschlossener Abschnitt der Umfangswand
  4, 4a, 4b, 4c Filteröffnung
  5, 5a, 5c Boden
  5' Öffnung im Boden
  6, 6a, 6c Rand des Filterkörpers
  6' Randabschnitt
  7 Öffnung
  8, 8a, 8c, 8d, 8e Deckel
  9 Griff
  10, 10a, 10b, 10c, 10d, 10e Austragskolben
  11, 11a, 11b, 11c, 11d, 11e Kolbenstange
  12, 12a, 12b, 12c, 12d, 12e Filterraum
  13 Kannenöffnung
  14 Kanne
  15 Vorsprung
  16 Deckelöffnung
  16', 16" Abschnitt der Deckelöffnung
  17 Verdickung an der Kolbenstange 11a
  18 Tasse
  19 Deckel
  20 Trichter
  21 Griff
  22 Abschlußkolben
  23 Kolbenstange
  23' Verlängerung
  24 verschlossener Raum
  25 Kanne
  25' Deckel
  26 Umfangswand
  27 Boden
  2g Kolben
  28', 28", 28''' Kolbenelement
  29 Dichtung
  30 Öffnung
  31 Filter
  32 Verschraubung
  33 Kolbenstange
  34 Kolbenstange
  35 Austragskolben
  36 Boden
  37 Umfangswand
  38 Austragsraum
  39 Anschlag
  40 Nocken
  41 Schaft
  42 elastischer Dichtring
  43 Stützmittel
  44 lösbare Verbindung
  45 Ansatz
  46 Hülse
  47 Flügel
  48 Abstreifer
  49 Erweiterung
  50 Übergangsfläche
  

Claims (40)

1. Filter zur Herstellung von Getränken, insbesondere Tee- oder Kaffeefilter, mit einem durch einen axial verschiebbaren ersten Kolben (10, 10a, 10b, 10c; 35) an einem ersten Ende begrenzten Filterraum (12, 12a, 12b, 12c), der über eine erste Öffnung (7) an einem gegenüberliegenden Ende zum Einbringen einer Getränkezubereitung, beispielsweise von Tee oder Kaffee offen ist, sowie mit einer Kolbenstange (11, 11a, 11b, 11c; 34) zum manuellen axialen Verschieben des ersten Kolbens (10, 10a, 10b, 10c; 35), dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (11, 11a, 11b, 11c; 34) mit einem Ende an dem Kolben (10, 10a, 10b, 10c; 35) gehalten ist, und sich ausschließlich über die dem Filterraum (12, 12a, 12b, 12c) zugewandte Seite des ersten Kolbens (10, 10a; 10b, 10c; 35) von diesem wegerstreckt.

2. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterraum (12, 12a, 12b, 12c) von einer Wandung (3, 3a, 3b, 3c) eines Filterkörpers (2, 2a, 2b, 2c) begrenzt ist.

3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es in einen Behälter, beispielsweise in eine Kanne (14) oder Tasse (18) zum Zubereiten des Getränks einsetzbar ist.

4. Filter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß es mittels eines Randes (6) und/oder eines Deckels (19), der am Filterkörper (2, 2a, 2b, 2c) vorgesehen oder gehalten ist, an einer Öffnung des Behälters (14, 18) zum Zubereiten des Getränks gehalten ist.

5. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es zum Einsetzen oder Einlegen in den Behälter zum Zubereiten des Getränks ausgebildet ist.

6. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterraum von der Umfangswand (26) eines Behälters (25) zum Zubereiten des Getränks begrenzt ist.

7. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zum Fixieren des ersten Kolbens (10a) in unterschiedlichen Höhenlagen innerhalb des Filterkörpers (2) oder des zur Zubereitung des Getränks dienenden Behälters.

8. Filter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Fixieren von Rast- und/oder Klemm-Mitteln gebildet sind, die zwischen der Kolbenstange (11a) und einem die offene Seite des Filterraumes (12a) verschließenden Deckel (8a) wirken.

9. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (2, 2a, 2b, 2c) auch an der der ersten Öffnung (7) gegenüberliegenden Seite über eine zweite Öffnung (5') offen ist.

10. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (2, 2a, 2c) an seiner ersten Öffnung (7) einen diese Öffnung umgebenden Rand (6) aufweist, der zumindest von einem sich an die Umfangswand (3, 3a, 3c) anschließenden und über die Außenfläche des Filterkörpers (2, 2a, 2c) wegstehenden flanschartigen Randabschnitt (6') gebildet ist.

11. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand von einem flanschartigen Randabschnitt 6' gebildet ist.

12. Filter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der flanschartige Randabschnitt mit einer Oberflächenseite in einer Ebene senkrecht zu einer Achse des Filterkörpers liegt.

13. Filter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß dertaridabschnitt (6') axial gegenüber der ersten Öffnung (7) versetzt ist.

14. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen an der ersten Öffnung (7) beispielsweise abnehmbar vorgesehenen Trichter(20) zum Einbringen der Getränkezubereitung.

15. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen weiteren axial verschiebbaren Kolben (22, 28), der durch den Filterraum auf den ersten Kolben zu bewegbar ist und in einer dem ersten Kolben (10c, 35) benachbarten Stellung einen zwischen dem ersten Kolben und dem zweiten Kolben (22, 28) gebildeten Raum (24, 38) verschließt.

16. Filter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den beiden Kolben (22, 35) gebildete Raum (24) am Umfang durch einen dichten Umfangswandabschnitt (3c") des Filterkörpers (2) verschlossen ist.

17. Filter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den beiden Kolben (28, 35) gebildete Raum (38) am Umfang durch einen Umfangswandabschnitt (37) des vorzugsweise napfartig ausgebildeten ersten Kolbens (35) verschlossen ist.

18. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine am ersten (10, 10a, 10b, 10c; 35) und/oder zweiten Kolben (22, 28) vorgesehene Kolbenstange (11, 11 a, 11 b, 11c, 34; 23, 33) innerhalb des Filterkörpers (2, 2a, 2b, 2c) oder des zur Zubereitung des Getränks dienenden Behälters (26) aufgenommen ist oder über die erste Öffnung aus diesem Filterkörper oder dem Behälter vorsteht, wenn sich der erste und/oder zweite Kolben in seiner der ersten Öffnung am weitesten entfernten Stellung befindet.

19. Filter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Fixieren des Kolbens (10a, 10d, 10e) in unterschiedlichen Höhenlagen innerhalb des Filters (1a, 1d, 1e) aus einer Erweiterung (49) des Filterraumes (12a, 12d, 12e) und einem elastischen Dichtring (42) für den Kolben (10a, 10d, 10e) bestehen, wobei einerseits der Durchmesser der Erweiterung (49) dem ungepressten Durchmesser des elastischen Dichtringes (42) angepasst ist und andererseits die Übergangsfläche (50) zwischen der Erweiterung (49) und dem Filterraum (12a, 12d, 12e) als Anlage für den ungepressten elastischen Dichtring (49) ausgebildet ist.

20. Filter nach den Ansprüchen 7 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Dichtring (42) des Kolbens (10a, 10d, 10e) als Lippendichtung ausgebildet ist.

21. Filter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung fester Bestandteil des Kolbens (10a, 10d, 10e) ist.

22. Filter nach den Ansprüchen 1, 7 und 19, dadurch gekennzeichnet, dass am Kolben (10, 10a, 10b, 10c, 10d, 10e) ein Stützmittel (43) angebracht ist, das sich an der Wandung des Filterraumes (12, 12a, 12b, 12c, 12d) abstützt.

23. Filter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass Stützmittel (43) ein mit dem Kolben (10, 10a, 10b, 10c, 10d, 10e) eine Einheit bildender oder mit dem Kolben (10, 10a, 10b, 10c, 10d, 10e) lösbar verbundener Führungsring ist.

24. Filter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützmittel (43) aus mehreren Rippen- oder Bolzenartigen Führungsstegen besteht, die mit gleichmäßigem gegenseitigen Abstand versehen mit dem Kolben (10, 10a, 10b, 10c, 10d, 10e) eine Einheit oder eine eigenständige mit dem Kolben (10, 10a, 10b, 10c, 10d, 10e) lösbar verbundene Baueinheit bilden.

25. Filter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das eine - oder die mehreren am Kolben (10, 10a, 10b, 10c, 10d, 10e) angebrachten Stützmittel (43) auf der dem Boden (5, 5a, 5d) zugewandten Seite des Kolbens (10, 10a, 10c, 10d, 10e) angebracht sind.

26. Filter nach einem oder mehreren der Ansprüche 21 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (10, 10a, 10c, 10d) aus einer flachen Scheibe besteht.

27. Filter nach einem der vorangehenden Ansprüche 19 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (11d) drehbar im Kolben (10d) gelagert ist.

28. Filter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zum Fixieren ausgebildeten Rastmittel, die zwischen der Kolbenstange (11a) und dem die offene Seite des Filterraumes (12a) verschließenden Deckel (8a) wirken, gebildet sind aus auf der Kolbenstange (11a) vorgesehenen, voneinander beabstandeten Verdickungen (17) und einer im Deckel (8a) vorgesehenen schlüssellochartigen Öffnung (16) sowohl mit einem Abschnitt (16') größeren Querschnitts als auch mit einem Abschnitt (16") verminderten Querschnitts.

29. Filter nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der axiale Abstand zwischen den Verdickungen (17) etwas größer ist als die Dicke des Deckels (8a).

30. Filter nach Anspruch 28 und 29 dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickungen (17) derart ausgebildet sind, dass die Kolbenstange (11a) mit den Verdickungen (17) durch den Abschnitt (16') größeren Querschnitts hindurchbewegt werden kann und dass der Abschnitt (16") verminderten Querschnitts nur zur Aufnahme der Kolbenstange (11a) an einem eine Verdickung (17) nicht aufweisenden Bereich geeignet ist.

31. Filter nach den Ansprüchen 8 und 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickungen aus einem Anschlag (39) und einem radial von der Kolbenstange (11d) abstehenden Nocken (40) gebildet sind und dass die Öffnung (16d) einen an die Form der Kolbenstange (11d) angepassten Querschnitt aufweist, derart, dass der Querschnitt zulässt einerseits ein Drehen der Kolbenstange (11d) um die Achse FA bei Anlage des Anschlages (39) am Deckel (8d) und andererseits das Heben und Senken der Kolbenstange (11d) sobald die Kolbenstange (12d) mit ihrem Nocken (40) vom Querschnitt der Öffnung (16d) umfasst wird.

32. Filter nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Nocken (40) bis zum freien Ende der Kolbenstange (11d) erstreckt.

33. Filter nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Nocken (40) in der Art eines Schaftes (41) beidseitig der Achse FA bis zum freien Ende der Kolbenstange (11d) erstreckt.

34. Filter nach den Ansprüchen 31 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass in unterster Stellung des Kolbens (10d) und somit der Kolbenstange (11d) die Öffnung (16d) den Nocken (40) umfasst.

35. Filter nach den Ansprüchen 1, 19, 28 und 31, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstreifer (48) mittels einer Hülse (46) auf der Kolbenstange (11d) drehbar gelagert ist, wobei die Hülse (46) mit einem Flügel (47) versehen ist, der zum Bestreichen der Oberseite des Kolbens (10d) ausgebildet ist.

36. Filter nach den Ansprüchen 31 und 35, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende der Hülse (46) den Anschlag (39) bildet.

37. Filter nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer (48) mittels eines mechanischen - oder elektrischen Antriebs antreibbar ausgebildet ist.

38. Filter nach den Ansprüchen 19, 35 und 37, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Hülse (46) des Abstreifers (48) bis zum freien Ende der Kolbenstange (11e) erstreckt und dass am freien Ende der Kolbenstange (11e) die Hülse (46) gegen axiales Verschieben gesichert ist.

39. Filter nach den Ansprüchen 28 und 31, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickungen(17, 39, 40)auf der Hülse (46) vorgesehen sind.

40. Behälter zum Herstellen eines Getränks unter Verwendung von heißem Wasser und einer Getränkezubereitung, vorzugsweise Tee oder Kaffee, gekennzeichnet durch ein Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche.