DE1025658B

DE1025658B - Behaelter mit Klappdeckel fuer Feuerzeuge und aehnliche Gebrauchsgegenstaende

Info

Publication number: DE1025658B
Application number: DED15719A
Authority: DE
Inventors: Hermann Drollinger
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-08-17
Filing date: 1953-08-17
Publication date: 1958-03-06

Description

Behälter mit Klappdeckel für Feuerzeuge und ähnliche Gebrauchsgegenstände Die Erfindung bezieht sich auf eine Verbesserung und Weiterbildung der in Patent 815 713 geschützten Erfindung.
Gegenstand des Hauptpatents ist ein Behälter mit Klappdeckel für Feuerzeuge, Dosen, Etuis und ähnliche Gebrauchsgegenstände, bei welchem an Stelle eines Scharniers zur beweglichen Verbindung des Deckels, mindestens eine Feder mittels Schraube oder Öse einerseits am Behälter befestigt ist und andererseits in ihrem zu einer Öse gebogenen Ende ein Stift als Achse zu einer solchen Lagerung am Deckel Aufnahme findet, daß lediglich durch die Art der Befestigung der Feder am Behälter und durch die richtige Zuordnung der Lage am Deckel sowohl die zur Sicherung der Schließstellung als auch zur Sicherung der Öffnungsstellung notwendige Vorspannung entsteht und gleichzeitig der Klappdeckel unverlierbax mit dem Behälter verbunden ist.
Gemäß dem Hauptpatent wurde auch schon vorgesehen , daß auf die Abschlußplatte des Behälters eine Blattfeder gelegt, etwa in der Mitte ihrer Länge mittels einer Schraube fixiert und ihr eines Ende aufgebogen in eine innerhalb des Deckels angebrachten Aufhängevorrichtung eingeführt ist.
Diese Deckelbefestigung hat sich bestens bewährt. Der Grundged*Lnlte des Hauptpatents, lediglich durch die Art der Befestigung einer Feder am Behälter und durch die richtige Zuordnung der Lagerung am Deckel sowohl- die zur Sicherung der Schließstellung als auch zur Sicherung der Öffnungsstellung notwendige Vorspannung zu gewinnen und gleichzeitig den Klappdeckel unverlierbar mit dem Behälter zu verbinden, hat sich als richtig erwiesen.
Die Ausgestaltung nach der vorliegenden Erfindung bezieht sich darauf, für .die als Verbindungselement zwischen Behälter und Deckel dienende Feder eine Schraubenfeder oder eine Wendel zu verwenden. Hiermit können Ermüdungserscheinungen vermieden werden.
Wie dies im einzelnen gedacht ist, wird an Hand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
Fig. 1 zeigt den Behälter für ein Feuerzeug aufgeklappt analog Fig. 1 des Hauptpatents; Fig. 2 ist eine Draufsicht auf den Behälter; Fig. 3 zeigt eine Einzelheit des Behälters.
Als Verbindungselement zwischen dem Behälter 1 und dem Deckel 2 ist eine Schraubenfeder 16 vorgesehen, gegen deren Vorspannung von Hand der geöffnete Deckel 2 geschlossen und der geschlossene Deckel geöffnet wird. Dazu ist in den Deckel ein Bügel 7 eingelötet, in dessen Schenkel 7' je ein Schlitz 7" unter einem Winkel von 30° gegen die Horizontale eingestanzt ist. Am Ende eines Ouerbalkens 17' eines Galgens 17, dessen Schaft durch ein als Führung dienendes profiliertes Loch 4' in der Abdeckplatte 4 in die Tiefe des Behälters 1 hinuntergreift, befindet sich ein Stift 5, dessen Enden in den Schlitzen 7" geführt sind.
Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist der Schaft des Galgens 17 von einer Schraubenfeder 16 und diese wiederum von einem Röhrchen 18 zylindrischer Form umgeben. Während nun als oberer Anschlag der Schraubenfeder 16 die Abdeckplatte 4 dient, ist in Weiterbildung des Erfindungsgedankens als unterer Anschlag der Flansch 19' einer Kopfschraube 19 vorgesehen.
Der besondere Vorzug der Erfindung besteht darin, daß genügend Freiheit zu einer solchen Gestaltung der Feder 16 vorhanden ist, daß Ermüdungserscheinungen vermieden werden und die Lebensdauer des Deckelverschlusses erhöht wird.
Wie bereits oben angedeutet, wird beim Schließen des geöffneten Deckels 2 der in den Schlitzen 7" geführte Stift 5 nach oben bewegt, was zur Folge hat, daß die Spannung der vorgespannt eingesetzten Feder 16 noch vergrößert wird, so daß ein hinreichend starkes Kippmoment zum Schließen des geöffneten Deckels und zum Öffnen des geschlossenen Deckels entsteht.
Aus Fig. 1 ist noch zu ersehen, daß man zweckmäßig auf das untere Ende des Röhrchens 18 einen Deckel 20 aufsetzen kann, der verhindert, daß der Brennstoff aus dem Füllraum des Behälters 1 für das Yeuerzeug durch das Röhrchen 18 hindurch verdunsten kann.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Behälter mit Klappdeckel für Feuerzeuge und ähnliche Gebrauchsgegenstände, wobei an Stelle eines Scharniers zur beweglichen Verbindung des Deckels eine Feder einerseits am Behälter befestigt und andererseits am Deckel beweglich gelagert ist, nach Patent 815 713, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungselement 7wischen Behälter und Deckel eine Schraubenfeder (16) Verwendung findet, die, im Behälter (1) untergebracht, den Schaft eines Galgens (17) umgibt und ihrerseits von einem Röhrchen (18) umgeben ist. z. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft des Galgens (17) durch eine als Führung dienende Öffnung (4') in der oberen Abdeckplatte (4) des Behälters (1) hindurchgeführt ist. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende eines Querbalkens (17') des Galgens (17) ein Stift (5) vorgesehen ist, dessen Enden in Schlitzen (7") eines Bügels (7) geführt sind, der in den Deckel (2) des Behälters (1) eingelötet ist. 4. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als unteres Gegenlager für die Feder der Flansch (19') einer Kopfschraube (19) dient, die in die untere Stirnfläche des Galgens (17) eingeschraubt ist. 5. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf das untere Ende des Röhrchens (18) ein Deckel (20) aufgesetzt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 815 117.