DE1025301B - Vorrichtung zur Erzeugung von periodischen AEnderungen in einem Stromkreis, z.B. von Blinksignalanlagen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Das Patent 948 309 bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Erzeugung von periodischen Änderungen in einem Stromkreis, z. B. von Blinksignalanlagen, mittels eines strahlungsbeheizten, in einem Lampenkolben untergebrachten Bimetallschalters und eines von diesem gesteuerten elektromagnetischen Relais. Die Erfindung betrifft eine besonders gedrängte einfache material- und gewichteersparende und leicht auszuführende Art des Zusammenbaues von Bimetallschalter und Relais.

Es ist an sich bekannt, bei Impulsgebern einen die Impulse gebenden strahlungsbeheizten Bimetallschalter, dessen Zubehör und die erforderlichen Verbindungsleitungen in einem zweiteiligen Gehäuse aus Preßstoff unterzubringen. Auch ist es bekannt, bei elektrischen Geräten deren Metallteile in vorgesehene Preßstoffteile während des Formvorganges einzubetten.

Die Erfindung macht sich die Erkenntnis zunutze und schlägt vor, bei einem Impulsgeber gemäß dem Patent 948 309 alle Teile einschließlich von als Verbindungsleitungen dienenden Kontaktfedern an einem gemeinsamen Preßstoffsockel, der gleichzeitig Aussparungen zur seitlichen Fixierung der Metallteile aufweist, zu befestigen und weitgehend in diesem Sockel anzuordnen. Dabei werden die Kontaktfedern in weiterer Ausbildung der Erfindung sämtlich auf die Unterseite des Preßlings verlegt. Hierdurch wird es möglich, diesen ohne Unterschnei dung zu pressen und trotzdem eine leichte Montage sicherzustellen.

Der Gehäuseoberteil des Impulsgebers ist durchsichtig und abnehmbar ausgeführt, damit insbesondere das Heizelement des strahlungsbeheizten Bimetallschalters jederzeit leicht beobachtet werden kann. Das Heizelement, welches beim ordnungsgemäßen Arbeiten des Impulsgebers periodisch aufglüht, kann durch diese Ausbildung des Gehäuseoberteiles in an sich bekannter Weise als Überwachungsorgan benutzt werden, so daß sich die Anbringung einer besonderen Kontrollampe erübrigt. Der Gehäuseoberteil wird zweckmäßig aus einem durchsichtigen Werkstoff, insbesondere aus einem durchsichtigen Kunststoff, hergestellt.

Besonders günstig ist es, die Anschlußklemmen für die Spannungsquelle und für dien Verbraucher des Impulsgebers sowie die Justierschrauben für die Relaiskontakte im Gehäuseunterteil so anzuordnen, daß sie in den Gehäuseoberteil hineinragen, wobei das Gehäuse eine Öffnung, z. B. einen Schlitz, zum Durchtritt der Anschlußleitungen aufweist. Nach Abnahme des Gehäuseoberteiles sind die Anschlußteile und die Justierschraube nicht nur von oben, sondern seitlich bequem zugänglich, wodurch das Anschließen des Impulsgebers sehr erleichtert wird.

Vorrichtung zur Erzeugung
von periodischen Änderungen in einem
Stromkreis, z. B. von Blinksignalanlagen

Zusatz zum Patent 948 309

Anmelder:

Ellenberger & Poensgen G. m. b. H.,
Altdorf bei Nürnberg

Heinrich Hoffmann, Altdorf bei Nürnberg,
ist als Erfinder genannt worden

Der elektrische Masseanschluß kann in weiterer Ausbildung der Erfindung aus dem Gehäuseunterteil

as herausgeführt sein, wobei die Anordnung zweckmäßig so getroffen ist, daß der Masseanschluß über einen zur Aufnahme der Montageschraube für das Gehäuse bestimmten Hohlniet hergestellt wird, der zugleich zur Befestigung des Gehäusebodens des Impulsgebers dient. Hierdurch wird bei gleicher Leistungsfähigkeit eine weitere Vereinfachung, Verkleinerung und Verbilligung des Impulsgebers ermöglicht.

Die Erfindung möge an Hand des in den Fig. 1 bis 3 schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigt

Fig. 1 den Impulsgeber mit aufgesetztem Gehäuseoberteil,

Fig. 2 den Impulsgeber ohne Gehäuseoberteil, von oben gesehen,

Fig. 3 den Impulsgeber in Unteransicht mit aufgebogenem Boden,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2.

In eingepreßten Ausnehmungen 15,16 des Gehäuse-Unterteiles 1 sind das Relais 2 und der strahlungsbeheizte, in einem Lampenkolben angeordnete Bimetallschalter 3 gehaltert. Der Gehäuseoberteil 4 ist durchsichtig und mit dem Unterteil über den Schraubbolzen 5 und die Mutter 6 leicht lösbar verbunden. Die Anschlußklemmen für Batterie und Verbraucher 7, 8 und die Justierschraube 9 für die Relaiskontakte ragen in den Oberteil 4 des Gehäuses hinein und sind nach Abnehmen dieses Oberteiles allseitig leicht zugänglich. Das Gehäuse ist in der Nähe der Schrauben 7, 8

709 907/83

mit einem Schlitz 10 zum Durchtritt der anzuschließenden Leitungen versehen. Der elektrische Masseanschluß 11 (Fig. 3) ist über eine Lötfahne 12 an einen der beiden Hohlniete 13 gelegt, die den Gehäuseboden 14 des fertig montierten Impulsgebers halten und die zugleich zum Durchtritt der Befestigungsschrauben dienen, mit denen der Impulsgeber am Anschlußort montiert wird. Durch die den Hohlniet 13 durchsetzende Befestigungsschraube wird gleichzeitig der Masseanschluß des Impulsgebers hergestellt.

In der Fig. 4 ist mit 17 die Aussparung für die Kontaktfeder 19 bezeichnet, die als Zuleitung vom Relais 2 zum Bimetallschalter 3 dient. Die andere Kontaktfeder 18 des Bimetallschalters 3 ist über die Leitung 21 ebenfalls mit dem Relais 2 verbunden. Die Kontaktfeder 20, die als Reibungskontakt des Lampenkolbens des Bimetallschalters 3 dient, stellt die "Verbindung zu der mit der Justierschraube 9 verbundenen Zuleitung zum Relais 2 dar.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zur Erzeugung von periodischen Änderungen in einem Stromkreis, z. B. von Blinksignalen, mittels eines strahlungsbeheizten, in einem Lampenkolben untergebrachten Bimetallschalters und eines von diesem gesteuerten elektromagnetischen Relais, nach Patent 948 309, dadurch gekennzeichnet, daß alle Teile einschließlich von als Verbindungsleitungen dienenden Kontaktfedern (18, 19, 20) an einem gemeinsamen Preßstoffsockel (1), der gleichzeitig Aussparungen (15, 16, 17) zur seitlichen Fixierung der Teile aufweist, gehalten und weitgehend in diesem Sockel angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Zuleitungen zum Bimetallschalter (3) dienenden Kontaktfedern (18, 19) auf der Unterseite des ohne Unterschneidungen hergestellten Preß stoff sockel s (1) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Preßstoffsockels (1) mittels einer durchsichtigen Haube (4) abgedeckt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußklemmen (7, S) für die Batterie und den von der Vorrichtung beeinflußten Verbraucher sowie die Justierschrauben (9) für die Relaiskontakte in die Abdeckhaube (4). hineinragend angeordnet sind und diese Haube eine öffnung (10) zum Durchtritt der Anschlußleitungen aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Masseanschluß (11) aus der Unterseite aiii) Preßstoffsockels (1) herausgeführt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Masseanschluß (11) über einen zur Aufnahme einer Montageschraube der Vorrichtung bestimmten Hohlniet (13) hergestellt ist, der zugleich zur Befestigung eines die Sockelunterseite abdeckenden Gehäusebodens (14) dient.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentanmeldung L 9160 VIIIb/74d; französische Patentschrift Nr. 833 542; O. Richter und R. v. Voss, »Bauelemente der Feinmechanik«, 5. Auflage (1952), Verlag Technik Berlin, S. 61 bis 71.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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