DE1024763B - Selbsttaetiges Ventil, insbesondere Druckventil, vorzugsweise fuer Motorkompressoren fuer hermetisch gekapselte Kleinkaeltemaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein selbsttätiges Ventil, insbesondere Druckventil, vorzugsweise für Motorkompressoren für hermetisch gekapselte Kleinkältemaschinen, bestehend aus einem eine Ventilöffnung in einer Sitzplatte abdeckenden rechteckigen Ventilplättchen sowie einem Hubfänger und einer als Schließfeder dienenden gewellten Blattfeder, wobei alle genannten Teile in Richtung des Ventilhubes zwangsgeführt sind. Bei den bekannten Ventilen dieser Art ist die gewellte Blattfeder mit dem freien Ende jeweils in einer kleinen keilnutenförmigen Ausnehmung zwangsgeführt, in welche auch das darunter angeordnete rechteckige Ventilplättchen mit seinen Endabschnitten hineinreicht, um auf diese Weise ein ungewolltes Verschieben dieser beiden Elemente aus der vorherbestimmten, für die richtige Funktion des Ventils wichtigen Lage mit Sicherheit auszuschließen. Diese Führungsnuten haben dabei am offenen Ende unmittelbar mit einer nach den Seiten hin breiteren rechteckigen Ausnehmung Verbindung, auf deren Boden das schmälere Ventilplättchen ruht, so· daß an den Längsseiten dieser Ausnehmung genügend freier Raum verbleibt, um dem zu fördernden Medium einen ungehinderten Durchtritt zu sichern.

Für den praktischen Gebrauch ist die bekannte Ventilanordnung mit Mangeln behaftet, welche ihre Anwendung bei Motorkompressoren für Kleinkältemaschinen, die einen absolut einwandfrei arbeitenden Ventilmechanismus erfordern, ausschließen. Diese Mangel sind sowohl in fertigungs- als auch in funktionsmäßiger Hinsicht zu erblicken.

Nachdem die genannten Nuten zur Zwangsführung des Ventilplättchens und der auf letzterem unmittelbar mit seinen Endabschnitten ruhenden gewellten Blattfeder nur eine sehr geringe Tiefe im Vergleich zur Gesamtlänge dieser beiden Elemente aufweisen und das Breitenmaß letzterer auf dasjenige der Führungsnut ziemlich genau abgestimmt ist, ergibt sich daraus, daß die Blattfeder und das Ventilplättchen, die in der Regel rohe Stanzteile darstellen, noch einer nachträglichen Bearbeitung und anschließenden Maßkontrolle bedürfen, um ihren späteren mühelosen Einbau sicherzustellen, was indessen eine Verteuerung dieser Teile mit sich bringt. Da die die Nut unten begrenzende Fläche in der gleichen Ebene mit der Fläche der Sitzplatte liegen muß, um eine einwandfreie Funktion des Ventils zu gewährleisten, ist auch die Herstellung der Führungsnut schwierig und kostspielig", da dieselbe nämlich nur mittels einer Stoßmaschine erzeugt werden kann, wobei die durch die eben genannte untere Begrenzungsfläche, die angrenzenden Seitenflächen sowie die Grundfläche der Nut gebildeten beiden rechtwinkligen Ecken sogar von Hand ausgearbeitet werden müssen.

Selbsttätiges Ventil,

insbesondere Druckventil,

vorzugsweise für Motorkompressoren

für hermetisch gekapselte

Kleinkältemas chinen

Anmelder:

Stempel-Hermetik G.m.b.H.,
Frankfurt/M.-Süd 10,
Hedderichstr. 106-114

Rudolf Hintze, Neuenhain über Bad Soden (Taunus),
ist als Erfinder genannt worden

Der funktionsmäßige Nachteil besteht dagegen darin, daß infolge der beeengten Führung der Federenden, sowohl in der Breite als auch in der Länge, die stete Gefahr eines Festklemmens derselben gegeben ist, insbesondere wenn das Ventil bereits einen an sich noch relativ kleinen Hub überschreitet, da hierbei die Stirnflächen der beim Ventilhub naturgemäß länger werdenden gewellten Blattfeder an den Grundflächen der Nuten anstoßen, so daß ein Festklemmen derselben nicht vermieden werden kann und das Ventilplättchen dann ohne die benötigte Federbelastung ist. Nachdem aber gerade beim Kompressor für Kältemaschinen fast regelmäßig mit einer Hubüberschreitung der Druckventilplatte gerechnet werden muß, weil bekanntlich vom Kompressorkolben nicht ausschließlich vergastes Kältemittel gefördert wird, vielmehr auch mit Schmieröl vermischte Naßdämpfe oder gar flüssiges Kältemittel, die einen größeren Ventilhub beim Ausstoßen des Gemisches erforderlich machen, sind die vorbeschriebenen Ventile mit gewellter Blattfeder für einen Kältekompressor nicht geeignet, weshalb man dieselben im Kältemaschinenbau auch nicht vorfindet.

Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das bekannte selbsttätige Ventil, insbesondere Druckventil, durch die Beseitigung der vorgenannten Schwierigkeiten und Mängel so zu verbessern, daß dadurch auch die Möglichkeit der Anwendung dieses Ventils bei Motorkompressoren für Kältemaschinen geschaffen wird. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Führung der Blattfeder durch je ein im Bereich ihrer Endabschnitte etwa senkrecht

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angeordnetes gerades Führungsstück gebildet wird, welche so bemessen sind, daß sie anschließend an die Durchdringung der im Hubfänger und Ventilplättchen vorgesehenen Führungslöcher noch in entsprechende in der Sitzplatte vorgesehene Sacklöcher hineinreichen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung bestehen die beiden Führuiigsstücke jeweils aus einer aus der Blattfeder unter Hinterlassung einer entsprechenden Öffnung bis auf eine gerade Grundlinie ausgeschnittenen und auf dieser dann nach der Federunterseite hin etwa rechtwinklig abgebogenen konischen Zunge.

In der Zeichnung ist das erfindungsgemäße Ventil an einem Ausführungsbeispiel \-eranschaulicht, wobei

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Zylinderkopf des Kompressors mit eingebautem Druckventil zeigt, während

Fig. 2 die gewellte Blattfeder in entspanntem Zustand im Aufriß darstellt und

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Blattfeder wiedergibt.

In Fig. 1 ist der Kompressorzylinder mit 1, die Sitzplatte mit 2, der Zylinderdeckel mit 3 und die zwischen den beiden letzteren eingefügte Dichtungsplatte mit 4 bezeichnet. Das in dem Hohlraum zwischen der Sitzplatte 2 und der Innenfläche des Zylinderdeckels 3 eingebaute Druckventil besteht aus dem Ventilplättchen 5, dem Hubfänger 6 und der gewellten Blattfeder 8, die sich mit dem gewellten Teil Sa am Zylinderdeckel 3 und mit den Endabschnitten 8 b auf dem Hubfänger Q abstützt.

Gemäß der Erfindung weist die Blattfeder im Bereich der Endabschnitte Führungsstücke 10 auf. Dieselben werden jeweils aus einer aus dem Material des Federblattes ausgestanzten Zunge 10 α gebildet, die an den Fußlinien 10 c etwa rechtwinklig nach der Unterseite des Federblattes 8 hin abgebogen sind und zweckmäßig nach dem freien Ende hin etwas verjüngt ausgeführt werden, wie das im einzelnen aus Fig. 2 und 3 ersichtlich ist. Hinsichtlich der Länge sind die Zungen 10 α dagegen so bemessen, daß sie nach Durchdringung der im Hubfänger 6 und Ventilplättchen 5 vorhandenen Führungslöcher noch um ein gewisses Stück über letzteres hinausragen. Dieses Endstück einer jeden Zunge reicht beim Zusammenbau des Ventils jeweils in ein Sackloch 11 in der Sitzplatte 2 mit genügendem Spiel hinein, wodurch schließlich eine einwandfreie Führung und Lagesicherung des Ventilplättchens und Hubfängers, einschließlich der Ventilfeder selbst, bei geringstem Material- und Arbeitsaufwand erzielt werden.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Selbsttätiges Ventil, insbesondere Druckventil, vorzugsweise für Motorkompressoren für hermetisch gekapselte Kleinkältemaschinen, bestehend aus einem eine Ventilöffnung in einer Sitzplatte abdeckenden rechteckigen Ventilplättchen sowie einem Hubfänger und einer als Schließfeder dienenden gewellten Blattfeder, wobei alle genannten Teile in Richtung des Ventilhubes zwangsgeführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung der Blattfeder (8) durch je ein im Bereich ihrer Endabschnitte etwa senkrecht angeordnetes gerades Führungsstück (10) gebildet wird, welche so bemessen sind, daß sie anschließend an die Durchdringung der im Hubfänger (6) und Ventilplättchen (5) vorgesehenen Führungslöcher noch in entsprechende in der Sitzplatte (2) vorgesehene Sacklöcher (11) hineinreichen.

2. Selbsttätiges Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Führungsstücke (10) jeweils aus einer aus der Blattfeder (8) unter Hinterlassung einer entsprechenden Öffnung (IQb) bis auf eine gerade Grundlinie (10 c) ausgeschnittenen und auf dieser dann nach der Federunterseite hin etwa rechtwinklig abgebogenen konischen Zunge (10 a) bestehen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 353 751, 2 353 967, 626 798.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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