DE10246581A1

DE10246581A1 - Anordnung zum Ausbringen von Teilmengen von Flüssigkeiten aus einem schwenkbaren Gefäss

Info

Publication number: DE10246581A1
Application number: DE10246581A
Authority: DE
Inventors: Udo Bielagk
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2002-03-19
Filing date: 2002-10-05
Publication date: 2003-10-02

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Ausbringen von Flüssigkeiten aus einem Gefäß, bei der es Aufgabe war, eine Einrichtung zu schaffen, bei der infolge ohnehin ausgeübter notorischer Bewegungen eine Ausgabe einer endlichen Flüssigkeitsmenge erfolgt. Die Lösung sieht vor, dass bei einem Gefäß, das der Ausgabe einer Flüssigkeitsmenge dienen soll, ein mit der Atmosphäre in Verbindung stehendes unten geschlossenes Standrohr, bis zum Boden des Gefäßes reichend, einseitig an der in der Kippstellung des Gefäßes oben befindlichen Wandungsseite tangential anliegt. Am über dem Boden befindlichen Teil des Standrohres ist eine der Wandungsseite zugewandte Aussparung vorhanden und eine zum Luftausgleich im Gefäß dienende Ausgleichsleitung, die in Nähe des mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden Standrohres mitgeführt ist. Die Tiefe der Aussparung unter Einbeziehung des Querschnittes des Standrohres ist maßgebend für die austretende Flüssigkeitsmenge und von geringerer Tiefe ausgeführt als der innere Durchmesser des Standrohres zuzüglich Wandstärke des Standrohres.

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Ausbringen von Flüssigkeiten aus einem schwenkbaren Gefäss, die auf Grund der Berücksichtigung physikalischer Gesetzmässigkeiten ohne zusätzliche mechanische Einrichtungen ein Ausbringen eines Teils einer Flüssigkeitsmenge ermöglicht.
Es ist bekannt, einen Teil einer Flüssigkeitsmenge bereitzustellen, indem das Lagergefäss, in dem die auszubringende Flüssigkeit gelagert ist, flexibel gestaltet ist und ein in einen zweiten Raum hineinführendes und dessen Boden überragendes Steigrohr aufweist. Wird nun das Lagergefäss zusammengedrückt, steigt entsprechend des ausgeübten Druckes eine Teilmenge in den zweiten Raum über, aus dem letztendlich die dosierte Menge auszugiessen ist. Diese Einrichtung bedarf der Zuführung zusätzlicher Energie zum Flüssigkeitstransport, da ausschliesslich durch das Zusammendrücken des Lagergefässes eine Wirkung im Sinne eines Pumpens erzielt werden kann.
Eine weitere Variation, eine Teilmenge aus einem Gefäss austreten zu lassen, ist, dass im Bereich dessen oberen freien Randes eine Tasche ausgeformt ist, die durch den etwa mittig hineinragenden Bund des das Gefäss verschliessenden Deckels so geteilt wird, dass der Inhalt nicht direkt austreten kann, wobei der Bund des Deckels nicht bis auf den Grund der Tasche reicht. Vielmehr lagert sich beim Kippen des Gefässes ein Volumen in der Tasche ab, dass durch das, bezogen auf den Bund des Deckels, sich nach innen anschliessende Volumen der Tasche begrenzt ist. Wird das Gefäss wieder in die Vertikale überführt, tritt die Menge, die sich in dem nach innen anschliessenden Volumen befindet, durch die offene Fläche, die der Bund des Deckels im Verhältnis zum Grund der Tasche aufweist, in den äusseren Teil der Tasche über. Der Zeitquerschnitt der offenen Fläche begrenzt hier das hindurchtretende Teilvolumen. Wird das Gefäss wieder in die Horizontale gekippt, verlässt diese begrenzte Menge über den äusseren freien Rand der Tasche ungehindert die Tasche und von innen läuft neues Gut nach. Dieses Gefäss hat den Nachteil, dass im Bereich des Deckels und der Dosierung eine flüssigkeitsdichte Ausführung nicht gegeben ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zu schaffen, bei der infolge ohnehin ausgeübter notorischer Bewegungen ein Ausbringen von Teilmengen einer Flüssigkeitsmenge erfolgt.

Die Aufgabe wird gelöst, indem bei einem Gefäss, das dem Ausbringen einer abgeteilten Teilmenge einer Flüssigkeit durch Kippen dienen soll, ein mit der Atmosphäre in Verbindung stehendes unten geschlossenes Standrohr bis zum Boden des Gefässes reichend vorhanden ist. Dieses Standrohr liegt einseitig an der in der Kippstellung des Gefässes oben befindlichen Wandungsseite tangential an. Des weiteren ist an dem über dem Boden befindlichen Teil des Standrohres eine der Wandungsseite zugewandte Aussparung vorhanden und eine zum Luftausgleich im Gefäss dienende Ausgleichsleitung, die in der Nähe des mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden Standrohres mitgeführt ist. Bezogen auf die Mittellängsachse des Standrohres und die seitliche Projektion ist die Tiefe der Aussparung unter Einbeziehung des Querschnittes des Standrohres von geringerer Tiefe ausgeführt als der innere Durchmesser des Standrohres zuzüglich der Wandstärke des Standrohres und massgebend für die austretende Flüssigkeitsmenge.

Damit ist gewährleistet, dass die im Gefäss befindliche Flüssigkeit zunächst in das Standrohr eintreten kann. Die Ausgleichsleitung endet mit ihrem im Gefäss befindlichen Ende über der Aussparung. Damit wird erreicht, dass beim Kippen des Gefässes mit seiner Längsachse in die Horizontale eine Flüssigkeitsmenge in der Aussparung verbleibt, weil durch die über die Ausgleichsleitung eindringende Luft die Flüssigkeitssäule abreisst, indem eine durch zurücklaufende Flüssigkeit eintretende Sogwirkung ein Eindringen von Luft über die Ausgleichsleitung bewirkt.

Die Vorzugslösung sieht vor, die Ausgleichsleitung in das Standrohr zu integrieren, indem es dessen Längsachse folgend an einer seiner Seiten anliegend fixiert ist. Eine weitere erfindungsgemässe Vorzugsvariante sieht vor, dass der Boden des Gefässes eine Vertiefung aufweist, in der das Standrohr endet, sodass auch bei einem geringen im Gefäss befindlichen Volumen noch eine nahezu restlose Entleerung erfolgen kann. Eine optimale Wirkung der erfindungsgemässen Ausbildung ist dann bei der Entleerung eines Gefässes gegeben, wenn die Kippachse beim Entleeren dem Standrohr gegenüberliegend ausgebildet ist.

Standrohr und Ausgleichsleitung lassen sich zweckmässig mit dem regelmässig im oberen Teil des Gefässes befindlichen Verschluss kombinieren, sodass beide zum einen durch diesen nach aussen geführt und dort offen sind, sich aber ebenso durch den Verschluss montieren lassen.

In der Steigleitung kann ebenso ein einen Flüssigkeitssack bildender und die definierte Dosierung begünstigender Wechsel ausgebildet sein, indem das Standrohr in einfacher Weise um mindestens 90 Winkelgrad abgebogen und anschliessend im gleichen Winkel in die Austrittsrichtung zurückgebogen ist. Der gleiche Effekt tritt ein, wenn das Steigrohr einen wie auch immer gearteten quaderförmigen Querschnitt aufweist und eine Richtungsänderung bewirkende adäquaten Einbauten in Form von flächenhaften Umlenkungen vorhanden sind. In diesem Wechsel bleibt eine definierte Flüssigkeitsmenge zurück, wenn das Gefäss mit seiner Längsachse in die Vertikale zurückgeschwenkt wird, indem über die Ausgleichsleitung aus der Atmosphäre Luft eindringt und die Flüssigkeitssäule abreisst. Die in der löffelartigen Aussparung und/oder die im Wechsel befindliche Flüssigkeit verlässt dann das Standrohr durch die wirkende Schwerkraft, wenn das Gefäss mit seiner Längsachse in die Horizontale geschwenkt wird. Ist die dosierte Menge ausgetreten, wirkt die über die Ausgleichsleitung eintretende Luft und die Flüssigkeitssäule reisst ab, da sich durch Ausgiessen das Gefäss langsam leert und sich ein mit der atmosphärischen Luft gefüllter, sich langsam füllender Raum einstellt.

Eine weitere Vorzugsvariante sieht vor, das Gefäss als flexibles flaches aus einem hochfesten Kunststoff gebildetes mit relativ geringer Tiefe und relativ grosser Breite versehenes Gefäss, jedoch über der unteren Mündung des Standrohres befindlich dem Standrohr gegenüberliegend eine Ausbauchung aufweisend auszubilden, das lösbar an der Innenseite der Abdeckung eines Toilettenbeckens mit seiner Flachseite dort anliegend befestigt ist. Das kann geschehen, indem an der Innenseite der Abdeckung, vorzugsweise etwa in deren Mitte, das erfindungsgemässe Gefäss angeordnet ist, indem unter dessen unterem Ende querliegend eine scharnierartige Klappe befestigt ist, die nach oben schwenkt und das Gefäss seitlich und der relativ geringen Tiefe angepasst nach oben hin übergreifend und oberhalb des Gefässes eine lösbare Arretierung aufweisend ausgebildet ist.

Mit Hilfe der erfindungsgemässen Konstruktion ist es möglich, eine Menge einer Flüssigkeit zum wiederholten Male in Teilmengen aus einem erfindungsgemäss gestalteten Gefäss austreten zu lassen. Insbesondere ist der Einsatz der erfindungsgemässen Einrichtung bei der Pflege öffentlicher Toiletten von Bedeutung, indem, wie beschrieben, bei jedem Öffnen und Schliessen der Abdeckung eines Toilettenbeckens eine Teilmenge eines Geruchs- und/oder Desinfektionsmittels in das Toilettenbecken aus dem mit einer beispielsweise Desinfektionsflüssigkeit abgegeben wird. Damit ist der Rhythmus des Ausgiessens an notwendige notorische Bewegungen gebunden und bleibt nicht dem subjektiven Willen einer für die Pflege kompetenten Person vorbehalten.

Die Erfindung soll nachstehend an 2 Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigt
Fig. 1 eine erfindungsgemäss ausgerüstete Flasche zur manuellen Handhabung, wie sie beispielsweise mit Speisewürze gefüllt ist, im Querschnitt sowie
Fig. 2 eine erfindungsgemäss ausgestaltete Ausrüstung der Abdeckung eines Toilettenbeckens in der Seitenansicht,
Fig. 3 eine Vorderansicht der Fig. 2.

Ausführungsbeispiel 1

Ein Gefäss in Form einer Flasche 1 weist einen Verschluss 2 mit Schraubgewinde und einen Auslauf 3 auf. An der dem Auslauf 3 gegenüberliegenden Wandung der Flasche 1 vom Auslauf 3 beginnend ist ein bis auf den Boden der Flasche 1 reichendes, an seinem unteren Abschluss geschlossenes Standrohr 4 ausgebildet. Dieses Standrohr 4 weist, bezogen auf seine seitliche Projektionsansicht, über seinem unteren Abschluss befindlich, eine löffelartige Aussparung 5 auf, deren Boden dem Inneren der Flasche 1 zugewandt ist. Dadurch kann die in der Flasche 1 befindliche Flüssigkeit in das Standrohr 4 eindringen und dieses füllt sich bis zur Höhe des Flüssigkeitsspiegels. Die Aussparung ist löffelartig ausgebildet und so angeordnet, dass sie, bezogen auf die seitliche Projektion, an der Flaschenwandung beginnend hinsichtlich ihrer Tiefe ein geringeres Mass aufweist, als die Summe aus dem Mass der lichten Weite und der Wandstärke des Standrohres 4.
Des weiteren ist eine Ausgleichsleitung 6 vorhanden, die den Eintritt der umgebenden Atmosphäre ermöglicht und in unmittelbarer Nähe der löffelartigen Aussparung 5 endet.
Standrohr 4 und Ausgleichsleitung 6 sind oberhalb des Verschlusses offen ausgeführt.
Wird nun die Flasche 1 um die dem Ende des Standrohres 4 gegenüberliegende Kante mindestens bis in die Horizontale gekippt, reisst durch den Luftzutritt durch die Ausgleichsleitung 6 die Flüssigkeitssäule im Standrohr 4 ab, und es tritt die Menge am Auslauf des Standrohres 4 aus, die dem im Standrohr 4 vorhandenen Volumen entspricht.

Ausführungsbeispiel II

An der Innenseite der Abdeckung 7 eines Toilettenbeckens 8 ist eine scharnierartige Klappe 9 befestigt. Diese scharnierartige Klappe 9 fixiert ein flexibles flaches aus einem hochfesten Kunststoff gebildetes Behältnis 10, das eine relativ geringe Tiefe und relativ grosse Breite aufweist. Über der unteren Mündung des Standrohres befindlich dem Standrohr gegenüberliegend ist eine Ausbauchung 12 ausgebildet. Die Fixierung des Behältnisses 10 an der Abdeckung 7 eines Toilettenbeckens 8 erfolgt, indem die scharnierartige Klappe 9 von unten nach oben schwenkend ausgebildet und das Behältnis 10 seitlich und der relativ geringen Tiefe angepasst nach oben hin übergreifend ausgebildet ist. Die scharnierartige Klappe 9 weist des weiteren oberhalb des Behältnisses 10 eine als Schnapper ausgebildete lösbare Arretierung 11 auf. Des weiteren weist das Behältnis 10 adäquat der bereits beschriebenen Flasche 1 ebenso einen Verschluss 2 auf, in den ein bis auf den Boden des Behältnisses 10 führendes Standrohr 4 sowie eine Ausgleichsleitung 6 integriert sind.
Enthält das Behältnis 10 Flüssigkeit, tritt beim Öffnen der Abdeckung 7 des Toilettenbeckens 8 eine Menge dieser Flüssigkeit in das Standrohr 4 ein. Wird die Abdeckung 7 des Toilettenbeckens 8 geschlossen, tritt die im Standrohr 4 enthaltene Flüssigkeit in das Toilettenbecken 8 ein. Bezugszeichen 1 Flasche
2 Schraubverschluss
3 Auslauf
4 Standrohr
5 Aussparung
6 Ausgleichsleitung
7 Abdeckung
8 Toilettenbecken
9 Klappe
10 Gefäss
11 Arretierung
12 Ausbauchung

Claims

1. Anordnung zum Ausbringen von Teilmengen einer Flüssigkeit aus einem Gefäss durch Kippen desselben, bei der ein mit der Atmosphäre in Verbindung stehendes unten geschlossenes Standrohr (4) bis zum Boden des Gefässes führt und einseitig an der in der Kippstellung des Gefässes oben befindlichen Wandungsseite tangential anliegt, das Standrohr (4) an dem über dem Boden befindlichen Teil eine der Wandungsseite zugewandte Ausnehmung, die bezogen auf die seitliche Projektion und die Mittellängsachse des Standrohres (4) von der der Wandung zugewandten Mantelfläche beginnend über nur einen Teil der seitlichen Projektionsfläche des Standrohres (4) ausgebildet ist, aufweist, des weiteren eine zum Luftausgleich im Gefäss dienende und ausserhalb des Gefässes offene Ausgleichsleitung (6) in der Nähe des mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden Standrohres (4) mitgeführt ist, die mit ihrer im Gefäss befindlichen Mündung unmittelbar über der Aussparung endet.

2. Anordnung nach Anspruch 1, bei der der Boden des Gefässes an der Stelle, an der das Standrohr (4) mit seiner Aussparung endet, eine in der senkrechten Gebrauchslage des Gefässes die tiefste Stelle bildende Vertiefung aufweist.

3. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, bei der die Ausgleichsleitung (6) in das Standrohr (4) integriert ist, indem es dessen Längsachse folgend an einer seiner Seiten anliegend befestigt ist.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der Standrohr (4) und Ausgleichsleitung (6) mit dem in der senkrechten Gebrauchslage oben befindlichen lösbaren Verschluss (2) verbunden sind, indem beide durch diesen nach aussen geführt sind.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Standrohr (4) ein einen Flüssigkeitssack bildender und die Dosierung begünstigender Wechsel ausgebildet ist, indem das flüssigkeitsführende Standrohr (4) zunächst um wenigstens 90 Winkelgrad abgebogen und nachfolgend im gleichen Winkel zurückgebogen ausgeführt ist.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der das Gefäss an der Innenseite der Abdeckung (7) eines Toilettenbeckens (8) so befestigt ist, dass sich Standrohr und Ausgleichsleitung oben und im geöffneten Zustand der Abdeckung (7) des Toilettenbeckens (8) sich das Gefäss in im wesentlichen senkrechter Lage befindet.

7. Anordnung nach Anspruch 6, bei der das Gefäss als flexibles flaches aus einem hochfesten Kunststoff gebildetes mit relativ geringer Tiefe und relativ grosser Breite versehenes Gefäss ausgeführt ist, das lösbar an der Abdeckung (7) des Toilettenbeckens (8) befestigt ist.

8. Anordnung nach Anspruch 7, bei der das Gefäss bezogen auf die geöffnete Abdeckung (7) des Toilettenbeckens (8) an deren Innenseite befestigt ist, indem das Gefäss über der unteren Mündung des Standrohres befindlich dem Standrohr gegenüberliegend eine Ausbauchung (12) aufweisend ausgebildet und durch eine schwenkbare als Klappe (9) ausgeführte Halterung geklemmt ist, die um eine unter dem Bodenteil des Gefässes querliegende und an der Abdeckung (7) des Toilettenbeckens (8) ausgebildete Scharnierachse an der Abdeckung (7) des Toilettenbeckens (8) nach oben schwenkend befestigt ist, diese das Gefäss seitlich sowie nach oben hin übergreifend sowie eine Arretierung (11) für die lösbare Befestigung der schwenkbaren Klappe (9) aufweisend ausgebildet ist.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem das Standrohr (4) auf dem Boden aufstehend ausgeführt ist.

10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und 9, bei der die Schwenkachse dem Standrohr (4) gegenüberliegend ausgeführt ist.