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DE10230725A1 - Baugruppe aus zylindrischem Gasgenerator, Gehäuse und Halteteil - Google Patents

Baugruppe aus zylindrischem Gasgenerator, Gehäuse und Halteteil

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DE10230725A1
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gas generator
housing
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opening
generator
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Markus Scholz
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TRW Occupant Restraint Systems GmbH
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TRW Occupant Restraint Systems GmbH
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Publication date
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/20Arrangements for storing inflatable members in their non-use or deflated condition; Arrangement or mounting of air bag modules or components
    • B60R21/217Inflation fluid source retainers, e.g. reaction canisters; Connection of bags, covers, diffusers or inflation fluid sources therewith or together
    • B60R21/2171Inflation fluid source retainers, e.g. reaction canisters; Connection of bags, covers, diffusers or inflation fluid sources therewith or together specially adapted for elongated cylindrical or bottle-like inflators with a symmetry axis perpendicular to the main direction of bag deployment, e.g. extruded reaction canisters

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  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Air Bags (AREA)
  • Feeding, Discharge, Calcimining, Fusing, And Gas-Generation Devices (AREA)

Abstract

Eine Baugruppe aus einem zylindrischen Gasgenerator (10), einem Gehäuse (12) und einem Halteteil (14), mit dem der Gasgenerator im Gehäuse fixiert werden kann, wobei der Gasgenerator eine Längsachse (L) und eine Umfangsfläche (16) aufweist, ist dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil eine kreisförmige Öffnung (26) mit einem Rand (28) aufweist und daß von dem Rand Lamellen (30) in die Öffnung ragen, welche an der Umfangsfläche des Gasgenerators angreifen, um diesen in der Öffnung zu fixieren.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Baugruppe aus einem zylindrischen Gasgenerator, einem Gehäuse und einem Halteteil, mit dem der Gasgenerator im Gehäuse fixiert werden kann, wobei der Gasgenerator eine Längsachse L und eine Umfangsfläche aufweist.
  • In der DE 296 04 345 U1 ist eine derartige Baugruppe beschrieben, bei welcher der Gasgenerator an seinem Ende vom Halteteil im Gehäuse fixiert ist. Die Form des Halteteils ist speziell an die Form des Gasgeneratorkopfes angepaßt, um diesen sicher halten zu können. Bei Verwendung eines anderen Gasgenerators muß das Halteteil wiederum angepaßt werden. Außerdem können geringe Toleranzen dazu führen, daß Spiel zwischen dem Halteteil und dem Gasgenerator auftritt und der Gasgenerator somit nicht sicher im Gehäuse fixiert ist.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, eine Baugruppe der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher eine einfache und universelle Fixierungsmöglichkeit für den Gasgenerator im Gehäuse besteht.
  • Diese Aufgabe wird durch eine Baugruppe der eingangs genannten Art gelöst, bei der das Halteteil eine kreisförmige Öffnung mit einem Rand aufweist, wobei von dem Rand Lamellen in die Öffnung ragen, welche an der Umfangsfläche des Gasgenerators angreifen, um diesen in der Öffnung zu fixieren. Der Gasgenerator kann durch die Öffnung im Halteteil gesteckt sein, wobei er zwischen den Lamellen festgeklemmt ist. Dadurch ist der Gasgenerator im Gehäuse zentriert und radial sowie gegen Verdrehung um seine Längsachse gesichert.
  • Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
  • Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsformen ausführlich beschrieben. Dabei wird Bezug genommen auf die beigefügten Zeichnungen, in denen zeigt:
  • Fig. 1 einen Längsschnitt durch die eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Baugruppe;
  • Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Halteteils der Baugruppe aus Fig. 1;
  • Fig. 3 eine Vorderansicht des Halteteils aus Fig. 2;
  • Fig. 4 einen Querschnitt durch das Halteteil aus Fig. 3 entlang der Linie IV-IV in Fig. 3;
  • Fig. 5 eine Seitenansicht des Halteteils aus Fig. 2;
  • Fig. 6 einen Querschnitt durch das Halteteil aus Fig. 2 entlang der Linie VI-VI in Fig. 5;
  • Fig. 7 einen Querschnitt durch das Halteteil aus Fig. 2 entlang der Linie VII-VII;
  • Fig. 8 einen Querschnitt durch das Halteteil aus Fig. 2 entlang der Linie VIII-VIII;
  • Fig. 9 einen Querschnitt durch das Halteteil aus Fig. 2 entlang der Linie IX-IX;
  • Fig. 10 einen vergrößerten Querschnitt des Bereichs X aus Fig. 9; und
  • Fig. 11 einen Querschnitt durch eine Lamelle eines Halteteils gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.
  • In Fig. 1 ist ein Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Baugruppe zu sehen, die aus einem Gasgenerator 10, einem Gehäuse 12 und zwei Halteteilen 14 besteht. Der Gasgenerator 10 ist ein herkömmlicher zylindrischer Rohrgasgenerator mit einer Längsachse L und einem Mantel, der eine Umfangsfläche 16 bildet. Der Gasgenerator 10 hat ein erstes Ende 18 und ein zweites Ende 20, welche jeweils von einer Stirnfläche 22 abgeschlossen sind. Der Mantel des Gasgenerators 10 ragt an den Enden 18 und 20 über die Stirnfläche 22 hinaus und bildet jeweils einen Kranz 24.
  • Die beiden Halteteile 14 sind spiegelbildlich ausgebildet und schließen das Gehäuse 12 an den Stirnseiten ab. Eines der Halteteile ist in Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht exemplarisch dargestellt. Das Halteteil 14, welches beispielsweise als Stanzteil aus Stahlblech hergestellt sein kann, weist eine kreisförmige Öffnung 26 auf, deren Radius R0 größer ist als der Radius der Umfangsfläche 16 des Gasgenerators 10. Die Öffnung 26 ist von einem Rand 28 begrenzt, der zur Versteifung als Sicke ausgebildet ist. In die Öffnung 26 hinein erstrecken sich vom Rand 28 aus Lamellen 30 mit einem freien Ende 32 und einer Basis 34, mit welcher sie an den Rand 28 angrenzen. Die Lamellen 30 sind an ihrer Basis 34 breiter als an ihrem freien Ende 32. Ihr freies Ende 32 ist zur Längsachse L hin abgewinkelt und bildet eine Haltenase 35. Zwischen ihrer Basis 34 und ihrem freien, abgewinkelten Ende 32 sind die Lamellen 30 schräg zur Längsachse L hin geneigt. Dadurch begrenzen die Lamellen 30 einen Öffnungskreis 36, dessen Radius R zum freien Ende 32 hin abnimmt (siehe Fig. 6 bis 10). Dabei ist der größte Radius R0 des Öffnungskreises 36 (Fig. 6) größer als der Radius der Umfangsfläche 16 des Gasgenerator, der kleinste Radius R4 dagegen kleiner als der Radius der Umfangsfläche 16 (Fig. 10). Daher greifen die Lamellen 30 an dem ersten Ende 18 bzw. an dem zweiten Ende 20, welches durch die Öffnung 26 des Halteteils 14 ragt, an dem Kranz 24 des Gasgenerators 10 an.
  • Bei der Montage der Baugruppe können die Halteteile 14 einfach mit der Öffnung 26 auf die Enden 18 und 20 des Gasgenerators 10 im Gehäuse 12 aufgeschoben werden. Dabei werden die zur Längsachse L hin geneigten Lamellen 30 elastisch und plastisch verformt, wodurch der Gasgenerator 10 an seinem Kranz 24 von den Lamellen 30 festgeklemmt ist, so daß er einerseits im Gehäuse 12 zentriert ist, andererseits auch gegen Verdrehen um seine Längsachse L fixiert ist. Die Haltenasen 35 verhindern außerdem eine Längsverschiebung des Gasgenerators 10 in Richtung seiner Längsachse L.
  • Die Halteteile 14 sind außerdem mit Befestigungswinkeln 42 zur Befestigung der Baugruppe im Fahrzeug versehen.
  • Wie aus den Fig. 7 bis 10 zu erkennen ist, sind die Lamellen 30 gewölbt, und zwar um eine Achse 1, die mit der Längsachse L einen von 0° verschiedenen Winkel einschließt. Der Wölbungsradius r der Lamellen 30 nimmt dabei zum freien Ende 32 hin zu, so daß sich die Achse 1 verschiebt. An der Basis 34 entspricht der Wölbungsradius r1 annähernd dem Radius R1 des von den Lamellen begrenzten Öffnungskreises 36, so daß die Achse 1 mit der Längsachse L des Gasgenerators 10 zusammenfällt (Fig. 7). Am freien Ende 32 dagegen ist der Wölbungsradius r4 wesentlich größer als der Radius R4 des Öffnungskreises 36 (Fig. 10). Dadurch liegt die Kontaktfläche 38 zwischen den Lamellen 30 und dem Kranz 24 nicht am Rand der Lamellen 30, sondern in deren Mitte. Dies hat eine geringere Flächenpressung im Bereich der Kontaktfläche 38 zur Folge, so daß am Kranz 24 eine Spanbildung durch Einschneiden des Randes der Lamellen 30 vermieden wird. Die Achsen 1 der verschiedenen Lamellen definieren zusammen eine "Quasi-Kegelfläche" um die Längsachse L. Die Spitze dieser Kegelfläche liegt etwa in der Ebene des Schnitts von Fig. 7 auf der Achse L. In der Ebene des Schnitts von Fig. 8 hat die Kegelfläche einen strichpunktiert angedeuteten Durchmesser, der durch den Abstand der Achse I von der Längsachse L definiert ist. In der Ebene des Schnitts von Fig. 9 ist der Durchmesser des Kegels noch größer als in der Schnittebene von Fig. 8.
  • Eine weitere Möglichkeit, um das Einschneiden der Lamellen 30 in den Kranz 24 des Gasgenerators 10 zu vermeiden, ist in Fig. 11 dargestellt. Hier sind die Lamellen 30 an ihrem Rand abgewinkelt.
  • Das Halteteil 14 bietet durch die plastische und elastische Verformungsmöglichkeit der in die Öffnung 26 hineinragenden Lamellen 30 einen guten Toleranzausgleich bei Gasgeneratoren mit abweichendem Radius. Ein weiterer Vorteil ergibt sich durch die Sicherung gegen Verdrehen des Gasgenerators um seine Längsachse L, ohne daß ein zusätzliches Element zur Lagesicherung, beispielsweise eine Nase, die in eine Nut am Gasgenerator eingreift, nötig wäre. Dadurch kann der Gasgenerator 10 auch während der Montage noch rotatorisch positioniert werden. Die Halteteile können auch in vorteilhafter Weise für Baugruppen mit Gasgeneratoren verschiedener Länge verwendet werden.

Claims (5)

1. Baugruppe aus einem zylindrischen Gasgenerator (10), einem Gehäuse (12) und einem Halteteil (14), mit dem der Gasgenerator im Gehäuse fixiert werden kann, wobei der Gasgenerator eine Längsachse (L) und eine Umfangsfläche (16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil eine kreisförmige Öffnung (26) mit einem Rand (28) aufweist und daß von dem Rand Lamellen (30) in die Öffnung ragen, welche an der Umfangsfläche des Gasgenerators angreifen, um diesen in der Öffnung zu fixieren.
2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (30) um eine Achse (1) parallel zur Längsachse (L) gewölbt sind.
3. Baugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (30) ein freies Ende (32) und eine Basis (34) besitzen, an der sie mit dem Rand (28) der Öffnung (26) verbunden sind, und der Wölbungsradius (r1, r2, r3, r4) der Lamellen im Bereich der Basis im wesentlichen dem Radius der Umfangsfläche (16) des Gasgenerators (10) entspricht.
4. Baugruppe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wölbungsradius (r1, r2, r3, r4) der Lamellen (30) zum freien Ende (32) hin zunimmt.
5. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (32) der Lamellen (30) zur Längsachse (L) hin abgewinkelt ist.
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