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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung
zum Dämpfen
der Schwenkbewegung in einem durch zwei Endlagen begrenzten Schwenkbereich
eines relativ zu einem ortsfesten Möbelstückteil schwenkbar gelagerten
Möbelstückteils
mittels eines Dämpfungselementes,
das zumindest in einem an eine Endlage angrenzenden Teilschwenkbereich
aktiviert ist.
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Schwenkbar gelagerte Möbelstückteile
sind z.B. Verschlussklappen, Türen,
etc., eines Möbelstücks. Das
ortsfeste Möbelstückteil ist
dann beispielsweise der Körper
des Möbelstücks. Der Schwenkbereich
wird dann z.B. begrenzt durch eine offene und eine geschlossene
Endlage der Verschlussklappe. Die beiden Möbelstückteile können ggf. miteinander z.B. über ein
Schwenkgelenk verbunden sein. Das Schwenkgelenk kann beispielsweise
ein Topfscharnier, ein Bandscharnier etc. sein. Der Schwenkbereich,
in dem das Dämpfungselement
aktiviert ist, grenzt entweder an die geschlossene oder die offene
Endlage des schwenkbar gelagerten Möbelstückteils an.
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Aus der
DE 201 04 100 U1 ist eine
Vorrichtung zum Dämpfen
einer Schwenkbewegung bekannt. Hierbei betätigt der Gelenkhebel eines
Topfscharniers den Hebelarm eines Rotationsdämpfers, der an der Außenseite
des Gelenktopfes angeordnet ist.
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Der vorliegenden Erfindung liegt
die Problemstellung zugrunde, eine Vorrichtung zu entwickeln, die
ein geräuscharmes
Erreichen der Endlage der Schwenkbewegung ermöglicht und sowohl in die Möbelstückteile
integriert als auch an diese nachrüstbar sein kann.
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Diese Problemstellung wird mit den
Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Dazu umfasst das Dämpfungselement
ein Schubgelenk, das aus mindestens einem in einem Hohlkörper geführten Schiebekörper besteht.
Das Schubgelenk ist direkt oder indirekt an einem der beiden gegeneinander
verschwenkten Möbelstückteile
angeordnet. An dem das Schubgelenk nicht tragenden Möbelstückteil ist mindestens
ein Betätigungselement
angeordnet, das zumindest bei aktivierter Dämpfung mit dem Schubgelenk
ein Getriebe bildend gekoppelt ist. Bei aktivierter Dämpfung verdrängt innerhalb
des Schubgelenks der Schiebekörper
im Hohlkörper
gedrosselt ein Gas und/oder der Schiebekörper gleitet im Hohlkörper mit
großer
Reibung in zumindest einem Bereich der gemeinsamen Trennfuge entlang.
Zwischen dem Hohlkörper
und dem Schiebekörper
ist ein Federelement angeordnet, das zumindest den Schiebekörper entgegen
der Richtung der gedämpften
Schiebekörperbewegung
belastet.
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Die Schwenkbewegung des beweglichen Möbelstückteils
wird mittels des Getriebes in eine translatorische Bewegung innerhalb
des Schubgelenks umgewandelt. Der Hohlkörper und der Schiebekörper bewegen
sich relativ zueinander. Der Hohlkörper und der Schiebekörper bilden
in einer ersten Alternative eine Zylinder-Kolbeneinheit. Hierbei
wird ein Gas aus einem Verdrän gungsraum
innerhalb des Zylinders gedrosselt verdrängt. Die Drosselung bewirkt
eine Verzögerung
der Schwenkbewegung und verhindert einen Rückprall beim Erreichen der
Endlage der Schwenkbewegung. Die Endlage der Schwenkbewegung wird
somit geräuscharm
erreicht.
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Die Zylinder-Kolbeneinheit kann hierbei
unmittelbar an dem sie lagernden Möbelstückteil oder beispielsweise
an einem Adapterteil befestigt sein, das mit dem tragenden Möbelstückteil verbunden
ist. Hierbei kann entweder der Zylinder oder eine Kolbenstange der
Zylinder-Kolbeneinheit mit dem tragenden Möbelstückteil verbunden sein.
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Ist das Möbelstückteil, das die Zylinder-Kolbeneinheit
trägt,
das schwenkbar gelagerte Möbelstückteil,
ist am ortsfesten Möbelstückteil ein
Betätigungselement
angeordnet, das das Dämpfungselement
aktiviert. Ist die Zylinder-Kolbeneinheit jedoch mit dem ortsfesten
Möbelstückteil verbunden,
ist das Betätigungselement
am schwenkbar gelagerten Möbelstückteil angeordnet.
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Die z.B. einfachwirkende Zylinder-Kolbeneinheit
und das Betätigungselement
sind bei aktivierter Dämpfung
als Getriebe gekoppelt. Dies kann z.B. ein Gleitkeilgetriebe, ein
Schubkurbelgetriebe etc. sein.
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Die beiden das Getriebe bildenden
Bauteile können
z.B. Teil eines Schwenkgelenkes sein, sie können in dessen unmittelbarer
Nähe angeordnet sein,
sie können
aber auch z.B, in dem Bereich der Möbelstückteile angeordnet sein, in
dem die Schwenkbewegung den größten Radius
hat.
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Die Zylinder-Kolbeneinheit kann eine
feste oder – durch
mindestens ein ggf. verstellbares Drossel- oder Blendenventil – einstellbare
Dämpfungskennlinie
haben. Diese kann z.B. linear, logarithmisch, progressiv, etc. sein.
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In einer zweiten Alternative bilden
der Hohlkörper
und der Schiebekörper
eine aufeinander abgestimmte Reibpaarung. Der Schiebekörper ist
dann ein einen Reibbelag tragender Reibschlitten, der sich zur Dämpfung der
Schwenkbewegung des entsprechenden Möbelteils nur mit großem Kraftaufwand
in den Hohlkörper
hineinschieben lässt.
Die beim Einfahren des Reibschlittens in die Selbstverständlich kann
der Reibbelag auch nur am Hohlkörper
oder an beiden – der
relativ zueinander bewegten Teile – angeordnet sein.
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Eine dritte Alternative ist eine
Kombination aus der pneumatischen und reibmechanischen Dämpfung.
In diesem Fall gleitet der Kolben der Zylinder-Kolbeneinheit mit
großer
Reibung in der entsprechenden Zylinderbohrung des Hohlkörpers. Anstelle
der zylindermantelförmigen
Kontur kann die Trennfuge zwischen dem Kolben bzw. Reibschlitten und
der führenden
Ausnehmung des Hohlkörpers
nahezu jede beliebige – für ein Schubgelenk
denkbare – Raumfläche haben.
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Weitere Einzelheiten der Erfindung
ergeben sich aus den Unteransprüchen
und der nachfolgenden Beschreibung einer schematisch dargestellten Ausführungsform.
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1:
Teilansicht eines Möbelstücks mit
geöffneter
Verschlussklappe;
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2:
Topfgelenk;
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3:
Gehäuse
einer Dämpfungsvorrichtung;
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4:
Schubgelenk als pneumatische Zylinder-Kolbeneinheit, ausgefahren;
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5:
wie 4, jedoch eingefahren;
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6:
Schubgelenk als Reibdämpfer,
ausgefahren;
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7:
Frontansicht des Reibschlittens;
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8:
Schnitt durch 1;
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9: 8, um 75° abgewinkelt;
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10: 8, um 90° abgewinkelt;
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11:
Frontansicht zu 4;
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12:
Detail aus 4.
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Die 1 zeigt
eine Vorrichtung zum Dämpfen
der Schwenkbewegung eines relativ zu einem ortsfesten Möbelstückteil (1)
schwenkbar gelagerten Möbelstückteils
(5). Das ortsfeste Möbelstückteil (1) ist
hierbei beispielsweise der Körper
(1) eines Möbelstücks. Das
schwenkbar gelagerte Möbelstückteil (5) ist
z.B. eine Verschlussklappe (5), die beispielsweise mittels
zweier Topfscharniere (10) zum seitlichen Aufschwenken
am Körper
(1) befestigt ist. Der Schwenkbereich der Verschlussklappe
(5) wird z.B. durch eine geöffnete und eine geschlossene
Endlage begrenzt. An der Verschlussklappe (5) ist im Ausführungsbeispiel
ein Dämpfungselement
(30) angeordnet. Dieses umfasst ein Schubgelenk (40).
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Die 2 zeigt
ein z.B. federbelastetes Topfscharnier (10). Es umfasst
einen Montagearm (11), einen Gelenktopf (12),
Gelenkhebel (26, 27) sowie eine hier nicht dargestellte
Biegefeder.
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Der Montagearm (11) ist
z.B. ein bereichsweise hohler, quaderförmiger Arm, mit dem das Topfscharnier
(10) im Körper
(1) des Möbelstücks ausgerichtet
und befestigt wird, vgl. 1.
In dem zum Gelenktopf (12) zeigenden Bereich des Montagearms (11) sind
zwei Bolzen (23, 24) befestigt, in denen ein äußerer Gelenkhebel
(27) und ein innerer Gelenkhebel (26) gelagert
sind. Der Bolzen (23) des äußeren Gelenkhebels (27)
ist hierbei in Richtung des Gelenktopfes (12) und des Innenraumes
des Körpers
(1) versetzt zu dem Bolzen (24) des inneren Gelenkhebels
(26). Die Gelenkhebel (26, 27) verbinden
den Montagearm (11) mit dem Gelenktopf (12).
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Der Gelenktopf (12) hat
im Ausführungsbeispiel
einen annähernd
rechteckigen Rahmen (13), dessen Länge in Längsrichtung des Topfscharniers (10)
größer ist
als seine Breite. Ein plattenartiges Bodenteil (14) verschließt die Unterseite
des Rahmens (13). Eine quer zur Längsrichtung orientierte Seite (19)
des Rahmens (13) hat eine rechteckige Aussparung (17).
Hierbei dient diese montagearmseitige Aussparung (17) als
Bewegungsraum der Gelenkarme (26, 27). Gegenüber dieser
Seite (19) und der Aussparung (17) ist der Rahmen (13)
offen oder bildet eine annähernd
quadratische Aussparung (15), die bündig an das Bodenteil (14)
anschließt.
Der Rahmen (13) trägt
an seiner Oberseite z.B. einen Befestigungsflansch (16)
mit Bohrungen. Nahe der montagearmseitigen Rahmenseite (19)
sind im Rahmen (13) die Gelenkhebel (26, 27)
in Bolzen (28, 29) versetzt zueinander gelenkig
gelagert. Der Gelenkbolzen (28) des äußeren Gelenkhebels (27)
liegt in der Nähe
der Oberseite des Rahmens (13) an der Aussparung (17).
Der Gelenkbolzen (29) des inneren Gelenks (26)
ist hierzu in Richtung der Aussparung (15) und in Richtung
des Bodenteils (14) versetzt.
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Die 3 zeigt
ein Gehäuse
(31) des Dämpfungselements
(30). Dies ist z.B. ein bereichsweise zylindrischer Kunststoffkörper mit
weitgehend runder Grundfläche,
dessen Höhe
z.B. einem Drittel seines Durchmessers entspricht. Er endet in einem
Flanschkragen (36), dessen Durchmesser wenige Millimeter größer ist
als die erwähnte
Grundfläche.
Die Unterseite des Flanschkragens (36) liegt nach der Montage
auf der Oberfläche
des Möbelstückteils
(5) auf und verdeckt somit die Kante der Ausfräsung (6),
vgl. 1.
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Das Gehäuse (31) hat in Längsrichtung
des Topfscharniers (10) eine Sacklochbohrung (34).
Konzentrisch zur Bohrung (34), die auch Teil eines büchsenförmigen,
separaten Einsatzes sein kann, befindet sich in dieser ein Verdrängerzapfen
(35). Der Durchmesser des z.B. zylindrischen Zapfens (35)
ist beispielsweise um 2/3 kleiner als der Durchmesser der Bohrung
(34). Die Bohrung (34) und der Zapfen (35)
haben im Ausführungsbeispiel
ca. die gleiche Länge.
Das Gehäuse
(31) hat im Bereich vor der Bohrung (34) eine
parallel zur Kunststoffkörperachse verlaufende
Nut (32) mit z.B. kreisabschnittförmigem Querschnitt. Zwischen
dieser Nut (32) und der Bohrung (34) erstreckt
sich ein kurzer rechteckiger Kanal (33). Oberhalb des Kanals
(33) und im Bereich der Nut (32) ist der Flanschkragen
(36) kreisabschnittförmig
abgeschnitten, wobei sich eine Flanschstirnfläche (37) und eine
Untergriffsfläche
(38) ergibt.
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Das Schubgelenk (40) als
Zylinder-Kolbeneinheit, vgl. 4,
umfasst als Hohlkörper
das Gehäuse
(31) mit der Zylinderbohrung (34) und einen darin
geführten
Schiebekörper
(43) in Form eines Kolbens. Radial zwischen dem Kolben
(43) und der Zylinderbohrung (34) befindet sich
die Trennfuge (44), vgl. Figur 5, die hier die Funktion
einer Arbeitsfuge hat. Die Trennfuge (44) ist nach den 4, 5, 10 und 11 im unteren Bereich durch
eine Entlastungskerbe (50) unterbrochen. Die Entlastungskerbe
(50), in 12 vergrößert dargestellt,
ist beispielsweise parallel zur Mittellinie des Kolbens (43)
ausgerichtet. Sie hat z.B. einen v-förmigen Querschnitt, der sich
in Einfahrrichtung des Kolbens (43) auf einen Minimalquerschnitt
oder Null verkleinert. Die Querschnittsänderung der Entlastungskerbe
(50) ist über
die Kerbenlänge
nur beispielsweise linear.
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Der maximale Kolbenhub beträgt etwa
das Zweifache des Durchmessers der Zylinderbohrung (34).
Das Ausfahren des Kolbens (43) wird durch das angrenzende
Topfscharnier (10) verhindert.
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Der Kolben (43) begrenzt
innerhalb der Zylinderbohrung (34) mit dem Zylinderboden
(49) einen Verdrängungsraum
(45). In diesem Verdrängungsraum
(45) stützt
sich der Kolben (43) z.B. über eine Druckfeder (47)
am Zylinderboden (49) ab. Der Kolben (43) umfasst
ein in einer Ringnut (52) sitzendes Dichtelement (51),
z.B. einen O-Ring. Das Dichtelement (51) kontaktiert die
Innenwandung des Zylinders (42).
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Im Kolben (43) befindet
sich eine zentrale Kolbenbohrung (46), in der die Druckfeder
(47) geführt
ist und in die der Verdrängerzapfen
(35) hineinragt. Der radiale Spalt zwischen der Kolbenbohrung (46)
und dem Verdrängerzapfen
(35) ist gerade so groß,
dass die Druckfeder (47) mit dem notwendigen Spiel hineinpasst.
Zwischen der Kolbenbohrung (46) und der Ringnut (52)
erstreckt sich mindestens eine z.B. radiale Bohrung (53).
Im Ausführungsbeispiel sind
es zwei gegenüberliegende
Bohrungen (53). Durch die Bohrungen (53) gelangt
bei der einfahrenden Betätigung
des Kolbens (43) schnell Luft in die Ringnut (52),
um das Dichtelement (51) sofort an die Innenwandung des
Zylinders (42) zu drücken. Selbstverständlich gibt
es hierfür
auch andere technische Lösungen.
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Das außerhalb des Gehäuses (31)
gelegene Ende des Kolbens (43) ist als Kolbenstangendruckstück (61)
ausgebildet, vgl. 4.
Dieser Kolbenbereich ist beispielsweise ein annähernd prismenförmiger Kunststoffkörper, der
einen über
die zylindri sche Außenkontur
des Kolbens (43) überstehenden
Anlageflansch (62) aufweist. An diesen Anlageflansch (62)
schließt
sich auf der Unterseite des Kolbenstangendruckstücks (61), vgl. 4, eine normal hierzu ausgerichtete,
z.B. rechteckige Gleitfläche
(64) an. Dem Anlageflansch (62) gegenüber liegt
eine Stirnfläche
(66). An die Stirnfläche
(66) schließt
eine konkave Schiebekeilfläche
(65) an, die im Anschlussbereich mit der Stirnfläche (66)
einen Winkel von z.B. etwa 130° einschließt. Die
Oberseite (67) des Kolbenstangendruckstücks (61) ist parallel
zur Gleitfläche
(64), ihre Länge
beträgt
z.B. etwa 20% der Länge der
Gleitfläche
(64).
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Das Schubgelenk (40) kann
auch als Reibungsdämpfer
ausgebildet sein, vgl. 6 und 7. Dazu wird in dem Gehäuse (31),
das hier keinen Verdrängerzapfen
(35) aufweist, anstelle eines zylindrischen Kolbens (43)
ein Reibschlitten (73) mit z.B. rechteckigem Querschnitt
in einer entsprechend geformten, geschlossenen, kanalförmigen Ausnehmung
(42) geführt.
Dieser Reibschlitten (73) hat eine Hauptreibfläche (74),
die gegenüber
der Schiebekeilfläche
(65) angeordnet ist. Zumindest im Bereich dieser Hauptreibfläche (74)
besteht der Reibschlitten (73) ganz- oder teilflächig aus
einem Werkstoff, der in Kombination mit dem Werkstoff des Gehäuses (31) einen
hohen Haft- und Gleitreibbeiwert besitzt. Wird auch für die Schiebekeilfläche (65)
ein Material mit hohem Haft- und Gleitreibbeiwert verwendet, entsteht
bei dem Kontakt zwischen dieser Fläche (65) und dem dort
anliegenden Element des Montagearms (11) eine Reibung,
durch die die Normalkraft, mit der die Hauptreibfläche (74)
auf die Reibfläche (55)
der Ausnehmung (42) wirkt, vergrößert. Letzteres erhöht die Dämpfungswirkung
der gesamten Vorrichtung.
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In 7 ist
der Reibschlitten (73) von vorn dargestellt. Hier ist in
die Hauptreibfläche
(74) eine Nut (75) eingefräst, in der ein Reibbelag (76)
eingelassen ist. Der Reibbelag (76) ist beispielsweise
ein eingeklebtes oder anvulkanisiertes Gummimaterial. Dieser Werkstoff
kann z.B. durch Halogenieren zumindest bereichsweise veredelt sein.
Das seitlich neben dem Reibbelag (76) überstehende Grundmaterial des
Reibschlittens (73) dient als Schutzstege (77) zum
Schutz des Reibbelags (76) vor mechanischer Überlastung.
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Im eingefahrenen Zustand befindet
sich der Reibbelag (76) nahezu vollständig in der kanalartigen Ausnehmung
(42) des Gehäuses
(31). Dort liegt er nahezu vollflächig an, so dass die Reibpaarung
keiner externen Verschmutzung unterliegt. Die beim Einfahren des
Reibschlittens (73) in die Ausnehmung (42) verdrängte Luft
strömt über die
Trennfuge (44) ab. Ggf. hat hierzu der Hohlkörper (31)
auch eine Entlüftungsbohrung.
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In der Verschlussklappe (5),
vgl. 1, sind nahe der
Anschlagkante (8) zwei Ausfräsungen (6, 7) beispielsweise
gleicher Tiefe angeordnet, die ineinander übergehen. Hierbei hat die von
der Anschlagkante (8) entferntere Ausfräsung (6) zumindest
weitgehend die Form und Fläche
der Bodenfläche
des Gehäuses
(31) des Dämpfungselementes
(30). Die Ausfräsung
(7) hat z.B. die Kontur des Rahmens (13) des Gelenktopfes
(12).
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Bei der Montage des pneumatischen
Dämpfungselementes
(30) wird z.B. der mit dem Dichtelement (51) und
dem Federelement (47) bestückte Kolben (43) in
die zentrale Bohrung (34) eingeschoben. Bei dem nach dem
Reibungsprinzip arbeitenden Dämpfungselement
(30) entfällt
das Dichtelement. Das Dämpfungselement
(30) wird nun so vor dem Topfscharnier (10) positioniert,
dass der Befestigungsflansch (16), vgl. 1, von oben her auf der Untergriffsfläche (38)
des Gehäuses
(31) aufliegt und gleichzeitig die dortige Stirnfläche (37)
kontaktiert. Hierbei ragt der federbelastete Schiebekörper (43, 73)
mit der Schiebekeilfläche
(65) voraus in den vom Rahmen (13) des Topfscharniers
(10) umgebenen Raum hinein. Mit der Stirnfläche (66)
liegt es am Gelenkhebel (27) an. Nun werden das Dämpfungselement
(30) und der Rahmen (13) zusammen in die Ausfräsungen (6)
und (7) des Möbelstückteils
(5) eingesetzt. Der Flanschkragen (36) und der
Befestigungsflansch (16) liegen flach auf der Oberfläche des Möbelstückteils
(5) auf. Abschließend
wird der Befestigungsflansch (16) mit dem Möbelstückteil (5)
mittels der Schrauben (9) verbunden.
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Danach wird die Verschlussklappe
(5) zusammen mit den Topfscharnieren (10) in den
Körper (1)
des Möbelstücks eingesetzt.
Nach dem Ausrichten der Verschlussklappe (5) mittels der
Topfscharniere (10) werden diese am Körper (1) befestigt.
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Im Bezug auf die Bauform der Vorrichtung
ist es auch denkbar, dass der Gelenktopf (12) des Schwenkgelenks
(10) und der Hohlkörper
(31) des Schubgelenks (40) durch mechanische Verbindungs- oder
Getriebeteile miteinander verbunden sind. Auch können beide Teile (12, 31)
als ein gemeinsames, gehäuseartiges
Bauteil gestaltet sein.
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Der Schiebekörper (43, 73)
ragt nach 8 mit beispielsweise
80% seiner Länge
in den Gelenktopf (12) hinein. Das Dämpfungselement (30)
liegt nun geradlinig vor dem Montagearm (11) des Topfscharniers
(10). Der Schiebekörper
(43, 73) berührt jetzt
z.B. mit der Gleitfläche
(64) die Bodenfläche
(14) des Gelenktopfes (12), vgl. 2 und 4.
Die Stirnfläche
(66) kontaktiert die Zone (22) des Gelenkhebels (27),
vgl. 8. Die Schiebekeilfläche (65)
liegt frei zugänglich
im Gelenktopf (12). Im Schubgelenk (40) ist die
Druckfeder (47) entspannt.
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Im Ausgangszustand steht die Verschlussklappe
(5) beispielsweise in der geöffneten Stellung, vgl. 1. Sie schließt mit der
Vorderkante (2) des Körpers
(1) beispielsweise einen Winkel von 90° bis 110° ein. Das einzelne Topfscharnier
(10) steht überstreckt
in einer geöffneten
Endlage.
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Wird die Verschlussklappe (5)
geschlossen, schwenken die Gelenkhebel (26, 27)
um die Bolzen (23, 24) und die Verschlussklappe
(5) mit dem Gelenktopf (12) um die Gelenkbolzen
(28, 29). Die Verschlussklappe (5) beschreibt
so eine zwangsgeführte Schwenkbewegung
von der offenen Endlage in Richtung einer geschlossenen Endlage.
Beispielsweise 15° vor
Erreichen der geschlossenen Endlage, vgl. 9, berührt das vordere Ende des Montagearms (11)
mit der Kontaktzone (21) die Schiebekeilfläche (65)
des Schiebekörpers
(43, 73). Beim weiteren Schließen der Verschlussklappe (5),
ggf. unterstützt durch
eine im Topfgelenk (10) integrierte Biegefeder, schiebt
der Montagearm (11) den Schiebekörper (43, 73)
weiter in die Ausnehmung (34, 42).
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Der Montagearm (11) ist
hierbei das Betätigungselement
für das
Dämpfungselement
(30) und bildet mit der Schiebekeilfläche (65) des Schiebkörpers (43, 73)
ein Schiebekeilgetriebe (11, 65).
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Z.B. in der Zylinder-Kolbeneinheit
wird der Kolben (43) in Richtung des Verdrängungsraumes (45)
verschoben und verdrängt
hierbei die durch die Kolbenbewegung verdichtete Luft gedrosselt
durch die Entlastungskerbe (50) in die Umgebung, vgl. 10. Hierdurch wird die Schließbewegung
der Verschluss klappe (5) verzögert. Der Verdrängerzapfen
(35) verringert das Luftvolumen im Verdrängungsraum
(45), was zu einem schnelleren Ansprechen der Dämpfung führt.
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Bei der Reibpaarung (31, 73)
wird die Schwenkbewegung der Verschlussklappe (5) durch die
Reibung zwischen dem Reibbelag (76) und der Reibfläche (55)
gedämpft.
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Die Schließbewegung wird gebremst, bis
die Geschwindigkeit der Verschlussklappe (5) bei Erreichen
der geschlossenen Endlage nahe Null ist. Die Verzögerung nimmt
mit zunehmendem Entlanggleiten der Getriebepartner (11, 65)
ab, so dass die Verschlussklappe (5) in der Endlage prallfrei
stehen bleibt.
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Zum Öffnen wird die Verschlussklappe
(5) bis in die offene Endlage aufgezogen. Hierbei gleitet der
Montagearm (11) entlang der Schiebekeilfläche (65)
in Richtung der Oberseite (67) des Schiebekörpers (43, 73).
Die Druckfeder (47) – oder
ein Federelement anderer Bauweise – im Schubgelenk (40) schiebt
hierbei den Schiebekörper
(43, 73) in Richtung des Gelenktopfes (12).
Der Schiebekörper
(43, 73) bewegt sich bis er an der Kontaktzone
(22) des Gelenkhebels (27) anliegt.
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Im Ausführungsbeispiel umfasst die
Vorrichtung primär
das Betätigungselement
(11) zur Betätigung
des Dämpfungselements
(30). Es ist aber auch denkbar, zusätzlich oder alternativ z.B.
den Gelenkhebel (27) hierfür zu verwenden. Der Gelenkhebel (27)
berührt
dann über
die Kontaktzone (22) beim Schließen die Schiebekeilfläche (65).
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Die Dämpfungswirkung des Dämpfungselements
(30) wird u.a. durch die Kontur der Schiebekeilfläche (65)
bestimmt. Diese kann z.B. auch eine gerade, konvexe oder jede andere
stetige Kontur aufweisen.
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Im Ausführungsbeispiel verfügt das Topfscharnier
(10) über
eine Zuhaltevorrichtung in Form einer Biegefeder. Statt dessen kann
auch z.B. ein Magnet, eine Zugfeder, oder eine andere Zuhaltevorrichtung
zwischen den gegeneinander geschwenkten Möbelstückteilen (1, 5)
angeordnet sein. Auch eine Ausführung
ohne Zuhaltevorrichtung ist denkbar.
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- 1
- Möbelstückteil,
Körper
- 2
- Vorderkante
- 5
- Möbelstückteil,
Verschlussklappe
- 6
- Ausfräsung
- 7
- Ausfräsung
- 8
- Anschlagkante
- 9
- Schrauben
- 10
- Gelenk,
Schwenkgelenk, Topfscharnier
- 11
- Betätigungselement;
Montagearm
- 12
- Gelenktopf
- 13
- Rahmen
- 14
- Bodenteil
- 15
- Aussparung,
Durchbruch
- 16
- Befestigungsflansch
- 17
- Aussparung, Öffnung
- 19
- Rahmenseite
- 21
- Kontaktzone,
vorderes Ende von (11)
- 22
- Kontaktzone,
vorderes Ende von (27)
- 23
- Bolzen
- 24
- Bolzen
- 26
- Gelenkhebel,
innen
- 27
- Betätigungselement;
Gelenkhebel, außen
- 28
- Bolzen
- 29
- Bolzen
- 30
- Dämpfungselement
- 31
- Hohlkörper, Gehäuse
- 32
- Nut
- 33
- Kanal
- 34
- Ausnehmung;
Aufnahmebohrung, Sacklochbohrung
- 35
- Verdrängerzapfen
- 36
- Flanschkragen
- 37
- Stirnfläche von
(36)
- 38
- Untergriffsfläche
- 40
- Schubgelenk,
Zylinder-Kolbeneinheit
- 42
- Ausnehmung;
Kanal, geschlossen
- 43
- Schiebekörper, Kolben,
- 44
- Trennfuge
zwischen (34) und (43)
- 45
- Verdrängungsraum
- 46
- Kolbenbohrung,
zentral
- 47
- Rückstellfeder,
Druckfeder
- 49
- Zylinderboden
- 50
- Entlastungskerbe
- 51
- Dichtelement,
O-Ring
- 52
- Ringnut
- 53
- Radialbohrungen
- 55
- Reibfläche in (42)
- 61
- Kolbenstangendruckstück
- 62
- Anlageflansch
- 64
- Gleitfläche
- 65
- Getriebeglied,
dämpferseitig;
Schiebekeilfläche
- 66
- Stirnfläche
- 67
- Oberseite
- 73
- Reibschlitten,
Schiebekörper
- 74
- Hauptreibfläche
- 75
- Nut
- 76
- Reibbelag
- 77
- Schutzstege