DE10225247A1

DE10225247A1 - Höheneinsteller für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE10225247A1
Application number: DE2002125247
Authority: DE
Inventors: Jürgen STEMMER; Rainer Messerschmidt; Rolf Schüler
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 2002-06-07
Filing date: 2002-06-07
Publication date: 2004-01-08
Anticipated expiration: 2022-06-08
Also published as: DE10225247B4

Abstract

Bei einem Höheneinsteller (1) für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit beweglichen Schwingen (7, 9, 11) zur Einstellung der Höhe einer Sitzfläche des Fahrzeugsitzes (3) und mit einem Antrieb (31) zur Bewegung wenigstens einer Schwinge (11), ist als Antrieb ein Getriebebeschlag (31) vorgesehen.

Description

Die Erfindung betrifft einen Höheneinsteller für einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei einem Höheneinsteller dieser Art sitzt der Antrieb, beispielsweise ein Elektromotor, auf dem Sitzrahmen und wirkt über ein Getriebe auf eine Schwinge. Der durch ein Viergelenk auf jeder Fahrzeugsitzseite gebildete Höheneinsteller wird durch die Schwenkbewegung zwischen der Schwinge und dem Sitzrahmen betätigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Höheneinsteller der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Höheneinsteller mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß als Antrieb ein Getriebebeschlag vorgesehen ist, welcher vorzugsweise manuell, aber auch motorisch betätigbar sein kann, steht ein einfacher und – im Falle der manuellen Betätigung – leicht übersetzbarer Antrieb zur Verfügung. Die Übersetzung kann beispielsweise mit einem am Getriebebeschlag angebrachten Hebelarm erfolgen. Der Hebelarm kann längenveränderlich sein, um geometrische Änderungen auszugleichen, wie sie bei einer Bewegung eines Viergelenks auftreten, oder um als Überlastsicherung zu wirken. Die Übersetzung ist dann durch den Getriebebeschlag und die aktuelle Länge des Hebelarms definiert. Der Getriebebe schlag wirkt vorzugsweise zwischen zwei relativ zueinander beweglichen Teilen eines Viergelenks, beispielsweise zwischen dem Sitzrahmen und einer Schwinge.

Der Getriebebeschlag weist vorzugsweise Mittel zum Ausgleich einer Taumelbewegung auf, so daß der Getriebebeschlag verhältnismäßig einfach aufgebaut sein kann und ein Antrieb über eine einfache Schwenkbewegung, vorzugsweise der Schwinge, erfolgen kann. Ein bevorzugtes, einfach herzustellendes Mittel dieser Art ist eine Schlitz-Zapfen-Führung, wobei dann die Antriebskraft quer zur Längsrichtung des Schlitzes übertragen wird und der Taumelausgleich in Längsrichtung erfolgt.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

1 eine perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels mit Blickrichtung von rechts vorne,
2 Einzeldarstellungen des Beschlags und seiner Adapter,
3 eine perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels mit Blickrichtung von links vorne, und
4 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes.

Ein Höheneinsteller 1 ist im Ausführungsbeispiel für einen Fahrzeugsitz 3 vorgesehen, welcher als linker Vordersitz in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird. Zur Befestigung an den Sitzschienen weist der Höheneinsteller 1 vier Lagerböcke 5 auf, welche jeweils an einer Ecke der im wesentlichen rechteckförmigen Grundfläche des Höheneinstellers 1 angeordnet sind. An den beiden Lagerböcken 5, welche in Fahrtrichtung vorne angeordnet sind, ist jeweils eine vordere Schwinge 7 von länglicher Gestalt angelenkt. An dem rechts hinten angeordneten Lagerbock 5 ist eine hintere Schwinge 9 von ebenfalls länglicher Gestalt, aber kürzerer Länge angelenkt. An dem links hinten angeordneten Lagerbock 5 ist eine Antriebsschwinge 11 von näherungsweise dreieckförmiger Gestalt angelenkt. Die beschriebenen Lagerstellen der Schwingen 7, 9 und 11 fluchten paarweise in bekannter Weise miteinander. Die beiden vorderen Schwingen 7 sind durch eine parallel zur Schwenkachse der vorderen Schwingen 7 verlaufende Schwingenquertraverse 13 fest miteinander verbunden.
Ein Sitzrahmen 21 wird gebildet durch ein in Fahrtrichtung verlaufendes, längliches, rechtes Sitzrahmenseitenteil 23 auf der rechten Seite des Höheneinstellers 1, ein hierzu parallel auf der linken Seite des Höheneinstellers 1 vorgesehenes linkes Sitzrahmenseitenteil 25, eine die beiden vorderen Enden der Sitzrahmenseitenteile 23 und 25 miteinander verbindende, quer zur Fahrtrichtung verlaufende vordere Quertraverse 27 und eine die beiden hinteren Enden der Sitzrahmenseitenteile 23 und 25 verbindende, parallel zur vorderen Quertraverse 27 angeordnete hintere Quertraverse 29. An der hinteren Quertraverse 29 ist unmittelbar auf der Innenseite der beiden Sitzrahmenseitenteile 23 und 25 die hintere Schwinge 9 bzw. die Antriebsschwinge 11 angelenkt, während die vorderen Schwingen 7 im vorderen Bereich der Sitzrahmenseitenteile 23 und 25, aber im Abstand zur vorderen Quertraverse 27 angelenkt sind.
Ein Getriebebeschlag 31 ist auf der Innenseite des linken Sitzrahmenseitenteils 25 angeordnet. Ein erstes Beschlagteil 33 ist zusammen mit einem näherungsweise rautenförmigen Rahmenadapter 35 am linken Sitzrahmenseitenteil 25 angeschweißt. Der sitzrahmenfeste Rahmenadapter 35 dient dabei sowohl als Halteblech für das zweite Beschlagteil 37 als auch zur Anlenkung der vorderen Schwinge 7. In der tiefsten Stellung des Höheneinstellers 1 erstrecken sich die beiden Beschlagteile 33 und 37 entlang des linken Sitzrahmenseitenteils 25. Am zweiten Beschlagteil 37 ist ein näherungsweise dreieckförmiger Schwingenadapter 39 angeschweißt, welcher zugleich als Halteblech für das erste Beschlagteil 33 dient. Der nach hinten weisende Schwingenadapter 39 ist mit einem in Längsrichtung verlaufenden Schlitz 41 versehen, welcher einen mit der Antriebsschwinge 11 fest verbundenen Zapfen 43 aufnimmt. In den Getriebebeschlag 31 ist eine profilierte Welle 45 eingesteckt, welche durch das linke Sitzrahmenseitenteil 25 nach außen ragt.
Zur Betätigung des Höheneinstellers 1 wird über ein Handrad oder einen Hebel 47 unter Zwischenschaltung einer Schrittmechanik die Welle 45 gedreht. Dadurch werden die beiden Beschlagteile 33 und 37 relativ zueinander verdreht, wobei das zweite Beschlagteil 37 außer dieser Drehbewegung eine überlagerte Taumelbewegung ausführt. Das Drehmoment des zweiten Beschlagteils 37 wirkt über den Schwingenadapter 39 mit längerem Hebelarm auf den Zapfen 43. Die Antriebsschwinge 11 wird dadurch weggedrückt bzw. herangezogen, so daß das Viergelenk, welches durch das linke Sitzrahmenseitenteil 25, die linke vordere Schwinge 7, die Sitzschiene zwischen den beiden linken Lagerböcken 5 und die Antriebsschwinge 11 definiert ist, abgesenkt bzw. angehoben wird. Durch das auf der rechten Seite des Fahrzeugsitzes 3 gebildete Viergelenk, welches durch das rechte Sitzrahmenseitenteil 23, die rechte vordere Schwinge 7, die Sitzschiene zwischen den beiden rechten Lagerböcken 5 und die hintere Schwinge 9 definiert ist, führt der gesamte Höheneinsteller 1 eine synchrone Bewegung aus. Die durch den Schlitz 41 und den Zapfen 43 definierte Schlitz-Zapfen-Führung dient zum einen als Hebelarm zur Übertragung der Antriebskraft quer zur Längsrichtung des Schlitzes 41, wobei der Hebelarm längenveränderlich ist, um die verschiedenen Abstände im Viergelenk in den verschiedenen Höheneinstellungen des Höheneinstellers 1 auszugleichen. Durch diesen Hebelarm ergibt sich gegenüber dem reinen Getriebebeschlag 31 eine zusätzliche Übersetzung, durch welche die Antriebskräfte und das Verhältnis des Antriebswinkels (Umdrehung der Welle 45) zum Hub beeinflußt wird. Zum anderen dient die Schlitz-Zapfen-Führung zum Ausgleich der Taumelbewegung des zweiten Beschlagteils 37.

1: Höheneinsteller
3: Fahrzeugsitz
5: Lagerbock
7: vordere Schwinge
9: hintere Schwinge
11: Antriebsschwinge
13: Schwingenquertraverse
21: Sitzrahmen
23: rechtes Sitzrahmenseitenteil
25: linkes Sitzrahmenseitenteil
27: vordere Quertraverse
29: hintere Quertraverse
31: Getriebebeschlag, Antrieb
33: erstes Beschlagteil
35: Rahmenadapter
37: zweites Beschlagteil
39: Schwingenadapter
41: Schlitz
43: Zapfen
45: Welle
47: Hebel

Claims

Höheneinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit beweglichen Schwingen (7, 9, 11) zur Einstellung der Höhe einer Sitzfläche des Fahrzeugsitzes (3) und mit einem Antrieb (31) zur Bewegung wenigstens einer Schwinge (11), dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb ein Getriebebeschlag (31) vorgesehen ist.
Höheneinsteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebebeschlag (31) mit einem längenveränderlichen Hebelarm (39, 41) zum Antreiben der Schwinge (11) versehen ist.
Höheneinsteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebebeschlag (31) zwischen zwei Teilen (21, 11) eines Viergelenks wirkt.
Höheneinsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebebeschlag (31) an einem Sitzrahmen (21) angebracht ist und auf eine Antriebsschwinge (11) wirkt.
Höheneinsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebebeschlag (31) Mittel (41, 43) zum Ausgleich einer Taumelbewegung aufweist.
Höheneinsteller nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Beschlagteil (37) einen Adapter (39) trägt, welcher über eine Schlitz-Zapfen-Führung (4l, 43) auf die Schwinge (1l) einwirkt.
Höheneinsteller nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (43) der Schlitz-Zapfen-Führung (41, 43) an der Schwinge (11) angebracht ist und daß der Schlitz (41) im Adapter (39) ausgebildet ist.
Höheneinsteller nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter quer zur Längsrichtung des Schlitzes (41) der Schlitz-Zapfen-Führung (41, 43) die Antriebskraft auf die Schwinge (11) überträgt.
Höheneinsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebebeschlag (31) manuell betätigbar ist.
Höheneinsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebebeschlag (31) motorisch betätigbar ist.
Fahrzeugsitz mit einem Höheneinsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 10.