DE10223742A1

DE10223742A1 - Gurtschloß mit fahrzeugseitigem Befestigungselement

Info

Publication number: DE10223742A1
Application number: DE2002123742
Authority: DE
Inventors: Herbert Feile; Leo Pfeiffer
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2002-05-28
Filing date: 2002-05-28
Publication date: 2003-12-11

Abstract

Gurtschloß mit einem fahrzeugseitigen Befestigungselement zur fahrzeugfesten Montage, einem fest mit dem Gurtschloß verbundenen schloßseitigen Befestigungselement, mindestens einem an dem fahrzeugseitigen Befestigungselement festgelegten Bolzen und einem Rückstellmittel, welches das Gurtschloß relativ zu dem fahrzeugseitigen Befestigungselement rotatorisch um die Mittelachse des Bolzens in eine Ruhestellung beaufschlagt. Das schloßseitige Befestigungselement weist ein Steuermittel auf, welches mit dem Rückstellmittel so zusammenwirkt, daß bei einer Bewegung des Gurtschlosses rotatorisch um die Mittelachse des Bolzens das Gurtschloß um seine Längsachse rotiert.

Description

Die Erfindung betrifft ein Gurtschloß mit einem fahrzeugseitigen Befestigungselement zur fahrzeugfesten Montage, einem fest mit dem Gurtschloß verbundenen schloßseitigen Befestigungselement, mindestens einem an dem fahrzeugseitigen Befestigungselement festgelegten Bolzen und einem Rückstellmittel, welches das Gurtschloß relativ zu dem fahrzeugseitigen Befestigungselement rotatorisch um die Mittelachse des Bolzens in eine Ruhestellung beaufschlagt.

Das Gurtschloß mit dem fahrzeugseitigen Befestigungselement ist eine auf dem Gebiet der Fahrzeuginsassen-Rückhaltetechnik allgemein bekannte Baugruppe. Das Gurtschloß hat die Aufgabe, eine verschiebbar auf einem Sicherheitsgurt angebrachte Steckzunge aufzunehmen, um einen Fahrzeuginsassen anzuschnallen. Das fahrzeugseitige Befestigungselement soll das Gurtschloß fahrzeugfest etwa an einem Fahrzeugsitz oder an der Fahrzeugkarosserie anbringen.

Mit dem Rückstellmittel soll das relativ zu dem fahrzeugseitigen Befestigungselement bewegliche Gurtschloß nach Gebrauch wieder selbständig in eine Ruhestellung bewegt werden.

Die Erfindung schafft ein Gurtschloß der eingangs genannten Art, welches nach Gebrauch in seiner Ruhestellung eine Position einnimmt, in der es die Fahrzeuginsassen nicht mehr stören oder in ihrem Sitzkomfort beeinträchtigen kann, und welches aus dieser Ruhestellung in eine für das Einstecken der Steckzunge optimale Arbeitsstellung herausgeführt werden kann.

Zu diesem Zweck ist der gemäß der Erfindung bei einem Gurtschloß der eingangs genannten Art vorgesehen, daß das schloßseitige Befestigungselement ein Steuermittel aufweist, welches mit dem Rückstellmittel so zusammenwirkt, daß bei einer Bewegung des Gurtschlosses rotatorisch um die Mittelachse des Bolzens das Gurtschloß um seine Längsachse rotiert. Durch die Erfindung ist somit ein Gurtschloß geschaffen, das, wenn es nicht mehr benötigt wird, bei seiner Bewegung in die Ruhestellung derart um die Längsachse rotiert, daß es sich in optimaler Weise an eine Fläche oder Aussparung, in der das Gurtschloß in der Ruhestellung aufgenommen wird, anpassen kann. Eine derartige Fläche kann insbesondere eine Rückenlehne einer Rücksitzbank sein, eine Aussparung kann sich in der Rückenlehne einer Rücksitzbank befinden. Der Fahrzeuginsasse auf der Rücksitzbank ist somit nicht mehr störenden Einwirkungen eines ansonsten in einer exponierten Stellung befindlichen Gurtschlosses ausgesetzt. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gurtschlosses besteht darin, daß es bei der Bewegung von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung selbständig eine Rotationsbewegung um seine Längsachse ausführt, und damit automatisch eine Stellung einnimmt, wie sie für ein Einführen der Steckzunge in das Gurtschloß optimal ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Steuermittel durch eine Steuerkontur in dem schloßseitigen Befestigungselement gebildet und die Steuerkontur wirkt mit dem fahrzeugseitigen Befestigungselement zur Steuerung der Rotation des Gurtschlosses zusammen. Die Ruhestellung bezüglich der Rotation um die Längsachse des Gurtschlosses wird durch das Erreichen einer Endlage der Steuerkontur bezüglich des fahrzeugseitigen Befestigungselementes festgelegt. Dies ermöglicht zum einen eine besonders einfache und somit kostengünstige Ausbildung des Steuermittels an dem schloßseitigen Befestigungselement, zum anderen wird Ausmaß und Art der Rotationsbewegung um die Längsachse des Gurtschlosses von einer Gebrauchsstellung bis zum Erreichen der Ruhestellung definiert.

Besonders bevorzugt ist das schloßseitige Befestigungselement abgewinkelt, und das fahrzeugseitige Befestigungselement weist einen Winkelbeschlag auf, an dem das schloßseitige Befestigungselement mit einem weiteren Bolzen drehbar gelagert ist. Dies stellt eine besonders einfache und kostengünstige Weise dar, die Rotationslängsachse des Gurtschlosses festzulegen.

Besonders bevorzugt ist das Rückstellmittel eine Drahtfeder. Auf diese Art und Weise läßt sich das Rückstellmittel besonders robust und wartungsfreundlich herstellen.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß das Rückstellmittel bzw. die Drahtfeder einen Spiralabschnitt aufweist, der auf dem Bolzen angeordnet ist. Vorteilhaft ist weiter, wenn sich die Drahtfeder gegen das fahrzeugseitige Befestigungselement und das schloßseitige Befestigungselement abstützt. Durch diese Maßnahmen wird eine feste und sichere Unterbringung des Rückstellmittels oder der Drahtfeder an dem Gurtschloß mit dem fahrzeugseitigen Befestigungselement erreicht.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigen:
Fig. 1 eine Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Gurtschlosses mit fahrzeugseitigem Befestigungselement;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Gurtschlosses mit fahrzeugseitigem Befestigungselement in Arbeitsstellung;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Gurtschlosses mit fahrzeugseitigem Befestigungselement in Ruhestellung;
Fig. 4 eine weitere perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Gurtschlosses mit fahrzeugseitigem Befestigungselement in Arbeitsstellung; und
Fig. 5 in einer perspektivischen Ansicht das Gurtschloß mit fahrzeugseitigem Befestigungselement in Ruhestellung.
Fig. 1 zeigt ein Gurtschloß 10, das über ein zu einer Schlaufe geformtes Drahtseil 12 mit einem schloßseitigen Befestigungselement 14 verbunden ist. Das schloßseitige Befestigungselement 14 besteht aus einem in Längsachse A des Gurtschlosses 10 orientierten Preßverbindungsabschnitt 14a, in dem die Enden des Drahtseils 12 unlösbar befestigt sind, und einem zu diesem rechtwinklig angeordneten Plattenabschnitt 14b. Der Plattenabschnitt 14b ist über einen ersten Bolzen 18 mit einem ersten Winkelbeschlagsabschnitt 20a eines Winkelbeschlags 20 verbunden. Ein dazu rechtwinklig angeordneter zweiter Winkelbeschlagsabschnitt 20b ist mittels eines zweiten Bolzens 26 mit einem fahrzeugseitigen Befestigungselement 28 verbunden. Das fahrzeugseitige Befestigungselement 28 weist eine Befestigungsöffnung 30 auf. Mit einem Befestigungsmittel 32, das in die Befestigungsöffnung 30 eingeführt wird, kann das Gurtschloß 10 fahrzeugfest montiert werden. Anstelle des hier gezeigten Drahtseils 12 kann zur Befestigung des Gurtschlosses 10 in herkömmlicher Weise auch ein starrer Beschlag oder Halter verwendet werden.
Auf dem zweiten Bolzen 26 ist eine Drahtfeder 34 angeordnet, die aus einem Spiralabschnitt 36, einem ersten freien Ende 38 und einem zweiten freien Ende 40 besteht. Der Spiralabschnitt 36 ist auf einem Zentralabschnitt 42 des zweiten Bolzens 26 angeordnet, während das erste freie Ende 38 in eine Aussparung 44 des Plattenabschnitts 14b eingreift und das zweite freie Ende sich am fahrzeugseitigen Befestigungselement 28 abstützt (siehe Fig. 3-5).
Der Plattenabschnitt 14b hat neben der Aussparung 44 weiter eine Nase 48 und eine Steuerkontur 46, die so ausgebildet ist, daß sie mit einer Steuerkante 50 am fahrzeugseitigen Befestigungselement 28 zusammenwirken kann. Die Steuerkante 50 bildet dabei einen Anschlag für die Steuerkontur 45 und legt damit die Ruhestellung des Gurtschlosses 10 fest.
Das Gurtschloß 10 kann prinzipiell zwei Drehbewegungen ausführen. Zum einen kann eine Schwenkbewegung des Gurtschlosses rotatorisch um die Mittelachse des zweiten Bolzens 26 erfolgen. Dies ist in den Fig. 2 bis 5 durch einen Doppelpfeil B₁ dargestellt. Zum anderen kann sich das Gurtschloß um seine Längsachse A drehen, wie dies in den Fig. 2 bis 5 durch einen Doppelpfeil B₂ gekennzeichnet ist. Im folgenden sollen diese beiden Bewegungen des Gurtschlosses im Detail beschrieben werden.
In Fig. 3 und 5 ist das Gurtschloß 10 in seiner Ruhestellung dargestellt, in der es von keinem der Fahrzeuginsassen benutzt wird. In der Arbeitsstellung des Gurtschlosses 10 (Fig. 2 und 4) kann eine Steckzunge, die an einem Gurtband (beide nicht dargestellt) verschiebbar angebracht ist, in das Gurtschloß eingeführt werden. Ist der Fahrzeuginsasse angeschnallt, bewirkt die über die Steckzunge auf das Gurtschloß 10 wirkende Zugkraft des Gurtbandes, daß sich das Gurtschloß in einer im wesentlichen senkrechten Position befindet (Fig. 2, 4). Die weiter auf das schloßseitige Befestigungselement 14 wirkende Zugkraft ist in diesem Fall größer als die Rückstellkraft der Drahtfeder 34. Wird die Steckzunge aus dem Gurtschloß 10 gelöst, so wirkt allein die Rückstellkraft der Drahtfeder 34 auf das schloßseitige Befestigungselement 14. Durch die Rückstellkraft der Drahtfeder 34 führt das Gurtschloß 10 nun eine Schwenkbewegung um die Mittelachse des zweiten Bolzens 26 in Richtung des Pfeils B₁ nach rechts bezüglich der Fig. 2 und 3 (bzw. links bezüglich der Fig. 4 und 5) aus. Gleichzeitig wird durch die über das erste freie Ende 38 der Drahtfeder 34 auf die Aussparung 44 wirkende Rückstellkraft der Drahtfeder 34 eine tangentiale Kraft bezüglich der Mittelachse des ersten Bolzens 18 auf den Plattenabschnitt 14b ausgeübt. Diese Tangentialkraft verursacht eine Drehbewegung des Plattenabschnitts 14b und damit des Gurtschlosses 10 in Pfeilrichtung B₂ hier im Gegenuhrzeigersinn. Diese Drehbewegung wird durch die Steuerkontur 46 im Plattenabschnitt 14b gesteuert und durch die Nase 48 begrenzt. Mit anderen Worten heißt dies, daß bei einer Schwenkbewegung des Gurtschlosses 10 in Richtung des Pfeils B₁ um die Mittelachse des zweiten Bolzens 26 gleichzeitig durch die Steuerkontur 46 auch eine Rotation des Gurtschlosses 10 in Richtung des Pfeils B₂ um die Mittelachse des ersten Bolzens 18 stattfindet. Die Steuerkontur 46 ist dabei mit der Steuerkante 50 des fahrzeugseitigen Befestigungselements 28 in Kontakt. Das Gurtschloß 10 dreht sich dabei bezüglich der Fig. 2 bis 5 im Gegenuhrzeigersinn um die Mittelachse des ersten Bolzens 18, bis die durch das Anliegen der Nase 48am fahrzeugseitigen Befestigungselement 28 festgelegte Ruhestellung des Gurtschlosses 10 erreicht ist (Fig. 3, 5). In der hier dargestellten Ausführungsform hat sich das Gurtschloß von seiner Arbeitsstellung bis zu seiner Ruhestellung um etwa 90° um seine Längsachse gedreht und kann sich nun, ohne andere Fahrzeuginsassen zu stören, sehr gut an die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes anlegen. Der jeweilige Drehwinkel kann an die Einbauverhältnisse im Fahrzeug angepaßt werden und größer oder kleiner 90° sein.
Möchte ein Fahrzeuginsasse das Gurtschloß wieder benutzen, so kann er das Gurtschloß 10 mühelos aus seiner Ruhestellung gegen die Federkraft der Drahtfeder 34 in Richtung des Pfeils B₁ nach links bezüglich der Fig. 2 und 3 (bzw. rechts bezüglich der Fig. 4 und 5) wieder in seine Arbeitsstellung bringen. Durch die Bewegung der Steuerkontur 46 an der Steuerkante 50 des fahrzeugseitigen Befestigungselements 28 entlang wird dabei das Gurtschloß gleichzeitig um ca. 90° in Pfeilrichtung B₂ im Uhrzeigersinn um die Mittelachse des ersten Bolzens 18 bzw. um seine Längsachse gedreht, bis es wieder die in den Fig. 2 und 4 gezeigte Arbeitsstellung erreicht. Der Fahrzeuginsasse kann nun die Steckzunge in gewohnter Weise in das Gurtschloß einführen.

Claims

1. Gurtschloß (10) mit fahrzeugseitigem Befestigungselement (28) zur fahrzeugfesten Montage, einem fest mit dem Gurtschloß verbundenen schloßseitigen Befestigungselement (14), mindestens einem an dem fahrzeugseitigen Befestigungselement festgelegten Bolzen (26) und einem Rückstellmittel (34), welches das Gurtschloß relativ zu dem fahrzeugseitigen Befestigungselement rotatorisch um die Mittelachse des Bolzens in eine Ruhestellung beaufschlagt, dadurch gekennzeichnet, daß das schloßseitige Befestigungselement ein Steuermittel (46) aufweist, welches mit dem Rückstellmittel so zusammenwirkt, daß bei einer Bewegung des Gurtschlosses rotatorisch um die Mittelachse des Bolzens (26) das Gurtschloß um seine Längsachse rotiert.

2. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuermittel (46) durch eine Steuerkontur in dem schloßseitigen Befestigungselement (14) gebildet ist und daß die Steuerkontur mit dem fahrzeugseitigen Befestigungselement (28) zur Steuerung der Rotation des Gurtschlosses (10) zusammenwirkt.

3. Gurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ruhestellung bezüglich der Rotation um die Längsachse des Gurtschlosses (10) durch das Erreichen einer Endlage der Steuerkontur (46) bezüglich des fahrzeugseitigen Befestigungselements (28) festgelegt ist.

4. Gurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das schloßseitige Befestigungselement (14) abgewinkelt ist.

5. Gurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das fahrzeugseitige Befestigungselement (28) einen Winkelbeschlag (20) aufweist, an dem das schloßseitige Befestigungselement (14) mit einem weiteren Bolzen (18) drehbar gelagert ist.

6. Gurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellmittel (34) eine Drahtfeder ist.

7. Gurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellmittel (34) einen Spiralabschnitt (36) aufweist, der auf dem Bolzen (26) angeordnet ist.

8. Gurtschloß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Drahtfeder (34) gegen das fahrzeugseitige Befestigungselement (28) und das schloßseitige Befestigungselement (14) abstützt.

9. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das schloßseitige Befestigungselement (14) eine Aussparung (44) aufweist und die Drahtfeder (34) mit einem freien Ende (38) in die Aussparung eingreift.

10. Gurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuermittel (46) so ausgebildet ist, daß das Gurtschloß (10) von einer Arbeitsstellung bis zur Ruhestellung eine Rotation von etwa 90° um die Längsachse des Gurtschlosses ausführt.