[go: up one dir, main page]

DE10220881A1 - Schaltvorrichtung - Google Patents

Schaltvorrichtung

Info

Publication number
DE10220881A1
DE10220881A1 DE10220881A DE10220881A DE10220881A1 DE 10220881 A1 DE10220881 A1 DE 10220881A1 DE 10220881 A DE10220881 A DE 10220881A DE 10220881 A DE10220881 A DE 10220881A DE 10220881 A1 DE10220881 A1 DE 10220881A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rod
engaged
knob
rail
engaging portions
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE10220881A
Other languages
English (en)
Other versions
DE10220881B4 (de
Inventor
Hirofumi Hayashi
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Tokai Rika Co Ltd
Original Assignee
Tokai Rika Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Tokai Rika Co Ltd filed Critical Tokai Rika Co Ltd
Publication of DE10220881A1 publication Critical patent/DE10220881A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE10220881B4 publication Critical patent/DE10220881B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60QARRANGEMENT OF SIGNALLING OR LIGHTING DEVICES, THE MOUNTING OR SUPPORTING THEREOF OR CIRCUITS THEREFOR, FOR VEHICLES IN GENERAL
    • B60Q1/00Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor
    • B60Q1/02Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments
    • B60Q1/04Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights
    • B60Q1/14Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights having dimming means
    • B60Q1/1446Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights having dimming means controlled by mechanically actuated switches
    • B60Q1/1453Hand actuated switches
    • B60Q1/1461Multifunction switches for dimming headlights and controlling additional devices, e.g. for controlling direction indicating lights
    • B60Q1/1469Multifunction switches for dimming headlights and controlling additional devices, e.g. for controlling direction indicating lights controlled by or attached to a single lever, e.g. steering column stalk switches
    • B60Q1/1476Multifunction switches for dimming headlights and controlling additional devices, e.g. for controlling direction indicating lights controlled by or attached to a single lever, e.g. steering column stalk switches comprising switch controlling means located near the free end of the lever, e.g. press buttons, rotatable rings

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Switches With Compound Operations (AREA)
  • Mechanisms For Operating Contacts (AREA)
  • Rotary Switch, Piano Key Switch, And Lever Switch (AREA)

Abstract

Eine Stange ist drehbar in einem Hebel vorgesehen. Die Stange ist in eine untere Stange kleinen Durchmessers und eine obere Stange großen Durchmessers geteilt. Wenn ein Drehknopf in Drehrichtung bewegt wird, so werden die untere Stange und die obere Stange einstückig bewegt. Ein bewegbarer Kontakt wird mittels einer Bewegung eines Schiebers der unteren Stange geschoben. In diesem Fall ist die Steifigkeit der oberen Stange verbessert, so dass die obere Stange weniger anfällig gegen eine Ablenkung durch die Last der Feder ist. Dementsprechend wird eine Neigung des Drehknopfs hin zum Hebel verhindert, so dass ein Zwischenraum zwischen dem Hebel und dem Drehknopf mittels eines einzigen Satzes, bestehend aus einer Feder und einer Einrastkugel, konstant beibehalten werden kann.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung, bei welcher eine Stange drehbar an einem Stangengehäuse angebracht ist.
Der Aufbau einer Schaltvorrichtung des Standes der Technik wird unter Bezugnahme auf Fig. 4 und 5 beschrieben. Wie in Fig. 5 dargestellt, weist ein Stangengehäuse 1 die Form eines Zylinders mit Öffnungen an jeweiligen Enden davon auf. Wie in Fig. 4 dargestellt, ist eine Stange 3 drehbar in einen zylindrischen Abschnitt 2 des Stangengehäuses 1 eingesetzt. Ein Drehknopf 4 ist drehbar am rechten Ende des Stangengehäuses 1 angebracht und mit der Stange 3 über einen Stift 5 verbunden.
Zwei Sätze, die jeweils eine Druckfeder 6 und ein Einrastelement 7 umfassen, sind an dem Drehknopf 4 angebracht (wobei lediglich ein Satz dargestellt ist). Die Einrastelemente 7 werden durch die Kraft der Federn 6 gegen eine Sperrplatte 8 gedrückt. Die Sperrplatte 8 ist an dem Stangengehäuse 1 befestigt, und der Drehknopf 4 wird wahlweise in einer Vielzahl von Steuerpositionen infolge eines selektiven Eingriffs der Einrastelemente 7 mit eine Vielzahl von Zahnungen 9 (siehe Fig. 5) der Sperrplatte 8 durch die Kraft der Federn 6 gehalten.
Ein Steuerabschnitt 10 ist am linken Ende der Stange 3 ausgebildet, und ein Kontakthalter 11 ist in Eingriff mit dem Steuerabschnitt 10. Ein bewegbarer Kontakt 12 wird durch den Kontakthalter 11 gehalten. Wenn der Drehknopf 4 gedreht wird, so wird der Steuerabschnitt 10 einstückig mit der Stange 3 bewegt, wodurch ein bewegbarer Kontakt 12 gleitet. Der bewegbare Kontakt 12 wird selektiv in elektrischen Kontakt mit einem beliebigen von feststehenden Kontakten gebracht.
Wie in Fig. 5 dargestellt, wird die Stange 3 von der linken Seite aus in den zylindrischen Abschnitt 3 des Stangengehäuses eingesetzt. Daher ist die Größe der Stange 3 begrenzt durch den Innendurchmesser des zylindrischen Abschnitts 3. Wird der Versuch unternommen, lediglich einen Satz, bestehend aus der Feder 6 und dem Einrastelement 7, zu verwenden, so wird der Abschnitt der Stange 3 nahe dem Einrastelement 7 durch die Kraft der Feder 6 abgelenkt, wie durch eine in Fig. 4 dargestellte Zwei-Punkt-Strichlinie angedeutet. Folglich neigt sich der Drehknopf 4 hin zum Stangengehäuse 1, so dass der Zwischenraum zwischen dem Stangengehäuse 1 und dem Drehknopf 4 in einem Abschnitt A größer und in einem Abschnitt B kleiner wird. Daher ist die Verwendung eines Satzes, bestehend aus der Feder 6 und dem Einrastelement 7, nicht ausreichend.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung wurde gemacht vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Umstände und zielt ab auf die Schaffung einer Schaltvorrichtung, welche in der Lage ist, einen Zwischenraum zwischen einem Stangengehäuse und einem Drehknopf mittels eines Satzes, bestehend aus einer Feder und einem Einrastelement, konstant zu halten.
Um diese Aufgabe zu lösen, ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass sie die folgende Anordnung aufweist.
(1) Eine Schaltvorrichtung, umfassend:
ein zylindrisches Stangengehäuse, welches an entgegengesetzten Enden davon offen ist;
eine drehbar in dem Stangengehäuse vorgesehene Stange mit
einer ersten Stange mit einem Steuerabschnitt zum Betätigen eines bewegbaren Kontakts und
einer zweiten Stange mit einem Drehknopf zum Betätigen der Stange und einem Durchmesser, welcher größer ist als ein Durchmesser der ersten Stange, wobei die erste und die zweite Stange innerhalb des Stangengehäuses in Eingriff miteinander sind;
eine Einrastfläche mit einer Vielzahl von Zahnungen, welche in dem Stangengehäuse ist; und
ein Einrastelement und eine Feder, welche in der zweiten Stange vorgesehen sind, wobei das Einrastelement selektiv mit einer beliebigen der Vielzahl von Zahnungen auf der Einrastfläche unter der Kraft einer Feder gemäß einer Drehbewegung des Drehknopfes in Eingriff gebracht wird.
(2) Die Schaltvorrichtung nach (1), wobei
die zweite Stange versehen ist mit einem Abschnitt großen Durchmessers, woran der Drehknopf in einer Axialrichtung der zweiten Stange angebracht ist,
die erste und die zweite Stange versehen sind mit Stangeneingriffsabschnitten, welche in Eingriff miteinander sind, wenn die erste und die zweite Stange ausgehend von entgegengesetzten Enden davon jeweils in das Stangengehäuse eingesetzt sind, und
der Drehknopf und der Abschnitt großen Durchmessers versehen sind mit Drehknopfeingriffsabschnitten, welche in Eingriff miteinander sind, wenn der Drehknopf an dem Abschnitt großen Durchmessers in der Axialrichtung angebracht ist.
(3) Die Schaltvorrichtung nach (2), wobei
der Steuerabschnitt und der Stangeneingriffsabschnitt jeweils an entgegengesetzten Enden der ersten Stange ausgebildet sind und
der Abschnitt großen Durchmessers und der Stangeneingriffsabschnitt jeweils an entgegengesetzten Enden der zweiten Stange ausgebildet sind und
der Steuerabschnitt und der Abschnitt großen Durchmessers außerhalb des Stangengehäuses frei liegen, wenn die Stangeneingriffsabschnitte in Eingriff miteinander sind.
(4) Schaltvorrichtung nach (2), wobei
einer der Stangeneingriffsabschnitte eine Schienenvertiefung aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft,
der andere der Stangeneingriffsabschnitte eine Schiene aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft, und
wenn die Stangeneingriffsabschnitte in Eingriff miteinander sind, die Schienenvertiefung in Eingriff mit der Schiene ist, um eine Positionsverschiebung in einer Umfangsrichtung der Stange zwischen der ersten und der zweiten Stange zu verhindern.
(5) Schaltvorrichtung nach (2), wobei
einer der Knopfeingriffsabschnitte eine Schienenvertiefung aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft,
der andere der Stangeneingriffsabschnitte eine Schiene aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft, und
wenn die Knopfeingriffsabschnitte in Eingriff miteinander sind, die Schienenvertiefung in Eingriff mit der Schiene ist, um eine Positionsverschiebung in einer Umfangsrichtung der Stange zwischen der zweiten Stange und dem Drehknopf zu verhindern.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
Fig. 1 ist eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Erfindung (das heißt, eine Querschnittsansicht einer Innenanordnung eines Hebels);
Fig. 2 ist eine perspektivische Explosionsansicht der Innenanordnung des Hebels;
Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht der Gesamtanordnung des Hebels;
Fig. 4 entspricht Fig. 3 und zeigt ein Beispiel eines Hebels des Standes der Technik; und
Fig. 5 entspricht Fig. 2 und zeigt ein Beispiel eines Hebels des Standes der Technik.
GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 3 beschrieben. Das vorliegende Ausführungsbeispiel entspricht einer Anwendung der Erfindung auf eine Hebelkombinationsschaltvorrichtung, welche die Zustände eines Blinklichts und eines Scheinwerfers eines Automobils schaltet.
Wie in Fig. 3 dargestellt, ist ein Schaltergehäuse 21 aus Kunstharz zu der Form eines winkeligen Zylinders ausgebildet, welcher an dessen Vorder- und Hinterseite offen ist. Eine Vorderabdeckung 22 aus Kunstharz ist an der Vorderfläche des Schaltergehäuses 21 angebracht. Eine Hinterabdeckung 23 aus Kunstharz ist an der Hinterfläche des Schaltergehäuses 21 angebracht. Ein Plattengehäuse 24 aus Kunstharz ist an der Hinterabdeckung 23 befestigt. Eine Leiterplatte 25 (das heißt, eine PC-Platte 25) ist in dem Plattengehäuse 24 gehalten.
Eine Halterung 26 ist in dem Schaltergehäuse 21 derart angebracht, dass sie in Vertikalrichtung um eine Welle 27 drehbar ist. Ein Hebel 28 aus Kunstharz ist in der Halterung 26 angebracht, so dass er drehbar ist in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung um eine Welle 29. Dabei entspricht der Hebel 28 einem Stangengehäuse. Wenn der Hebel 28 um die Welle 29 betätigt wird, so wird ausschließlich der Hebel 28 gedreht. Wenn der Hebel 28 um die Welle 27 betätigt wird, wird der Hebel 28 einstückig mit der Halterung 26 gedreht.
Ein Kontakthalter 30 aus Kunstharz ist in einem Raum zwischen der Hinterabdeckung 23 und der PC-Platte 25 gleitfähig untergebracht. Ein bewegbarer Kontakt 31, hergestellt aus einer Blattfeder, ist auf der Rückseite des Kontakthalters 30 gehalten. Ein Paar von Platten 32 sind einstückig mit der Vorderfläche des Kontakthalters 30 ausgebildet, so dass sie vertikal voneinander um einen Abstand getrennt werden (lediglich eine Platte 32 ist dargestellt). Eine geneigte Führungsvertiefung 33 ist in jeder Platte 32 ausgebildet.
Ein Stift 34 ist gleitfähig in jede der Platten 32 des Kontakthalters 30 eingesetzt. Die Stifte 34 sind einstückig mit dem Hebel 28 ausgebildet. Wenn der Hebel 28 rückwärts und vorwärts betätigt wird, werden die Innenflächen der jeweiligen Führungsvertiefungen 33 durch die Stifte 34 gedrückt. Folglich gleitet der Kontakthalter 30 nach rechts bzw. links. Wenn der Hebel 28 in Vertikalrichtung betätigt wird, so gleitet der Kontakthalter 30 in Vertikalrichtung.
Eine Vielzahl von (nicht dargestellten) Blinkerkontakten sind an der Vorderfläche der PC-Platte befestigt. Die Blinkerkontakte bilden den Blinkerschalter zusammen mit dem bewegbaren Kontakt 31. Wenn der Hebel 28 in Vertikalrichtung betätigt wird, so wird der Hebel 28 selektiv in elektrischen Kontakt mit dem Blinkerschalter durch den bewegbaren Kontakt 31 gebracht.
Ein Paar von (nicht dargestellten) Abblendlichtkontakten ist an der Vorderfläche der PC-Platte 25 befestigt. Die Abblendlichtkontakte bilden einen Abblendlichtschalter zusammen mit dem bewegbaren Kontakt 31. Infolge eines Vorwärtsdrehens des Hebels 28 wird der Hebel 28 in elektrischen Kontakt mit dem Abblendlichtschalter durch den bewegbaren Kontakt 31 gebracht.
Wie in Fig. 1 dargestellt, sind ein zylindrischer Abschnitt 35 kleinen Durchmessers und ein zylindrischer Abschnitt 36 großen Durchmessers einstückig im Hebel 28 ausgebildet. Eine säulenartige untere Stange 27 aus Kunstharz ist drehbar an dem zylindrischen Abschnitt 36 großen Durchmessers angebracht. Eine kreisförmige Vertiefung 39 ist in dem linken Ende einer oberen Stange 38 ausgebildet. Das rechte Ende der unteren Stange 37 ist in die Vertiefung 39 eingesetzt. Die untere Stange 37 entspricht einer ersten Stange, und die obere Stange 38 entspricht einer zweiten Stange. Ein Bezugszeichen 40 bezeichnet eine Stange, gebildet aus der unteren Stange 37 und der oberen Stange 38.
Eine Schienenvertiefung 41 entsprechend einem Stangeneingriffsabschnitt in dem rechten Ende der unteren Stange 37 ausgebildet. Eine Schiene 42 entsprechend einem Stangeneingriffsabschnitt ist in Eingriff mit der Schienenvertiefung 41. Die Schiene 42 ist einstückig mit der oberen Stange 38 ausgebildet, und die untere Stange 37 und die obere Stange 38 sind miteinander verbunden, so dass keine Positionsverschiebung in der Umfangsrichtung erfolgt, mittels der Eingriffskraft, welche in der Schienenvertiefung 41 und der Schiene 42 auftritt.
Ein Eingriffsloch 43 entsprechend der Stangeneingriffsposition ist im linken Ende der oberen Stange 38 ausgebildet. Ein Klauenabschnitt 44 entsprechend dem Stangeneingriffsabschnitt ist in Eingriff mit dem Eingriffsloch 43. Der Klauenabschnitt 44 ist einstückig mit der unteren Stange 37 ausgebildet, und die untere Stange 37 und die obere Stange 38 sind mittels der Eingriffskraft, welche in dem Eingriffsloch 43 und der Klaue 44 auftritt, miteinander verbunden, so dass eine Positionsverschiebung in einer Umfangsrichtung verhindert wird.
Ein Hülsenabschnitt 46 des Drehknopfs 45 ist am rechten Ende der oberen Stange 38 angebracht. Eine Schiene 47 entsprechend einem Drehknopfeingriffsabschnitt ist einstückig mit der inneren Umfangsfläche des Hülsenabschnitts 46 ausgebildet. Die Schiene 47 ist in Eingriff mit der Innenseite einer Schienenvertiefung 48 entsprechend dem Drehknopfeingriffsabschnitt. Die Schienenvertiefung 48 ist in der oberen Stange 38 ausgebildet. Die obere Stange 38 und der Drehknopf 45 sind mittels der Eingriffskraft, welche in der Schiene 47 und der Schienenvertiefung 48 auftritt, miteinander verbunden, so dass keine Positionsverschiebung in einer Umfangsrichtung auftritt. Hier ist der Drehknopf 45 aus Kunstharz hergestellt.
Ein Rotor 49 entsprechend einem Abschnitt großen Durchmessers ist einstückig mit der oberen Stange 38 ausgebildet, und der Drehknopf 45 ist an einer äußeren Umfangsfläche des Rotors 49 angebracht. Ein Klauenabschnitt 50 entsprechend dem Drehknopfeingriffsabschnitt ist einstückig mit dem Rotor 49 ausgebildet. Ein Eingriffsloch 51 ist in dem Drehknopf 45 ausgebildet. Der Klauenabschnitt 50 ist in Eingriff mit dem Eingriffsloch 51 entsprechend dem Drehknopfeingriffsabschnitt. Der Drehknopf 45 und die obere Stange 38 sind mittels der Eingriffskraft, welche zwischen dem Eingriffsloch 51 und dem Klauenabschnitt 50 auftritt, miteinander verbunden, so dass keine Axialverschiebung erfolgt.
Eine Vertiefung 2 ist in dem Rotor 49 ausgebildet, und eine Druckschraubenfeder 53 und eine Einrastkugel 54 sind in der Vertiefung 52 untergebracht. Eine Sperrplatte 55 ist einstückig mit dem Hebel 28 ausgebildet. Die Einrastkugel 54 wird mittels der Federkraft der Feder 53 zur rechten Endfläche der Sperrplatte 55 gedrückt. Eine Vielzahl von (nicht dargestellter) Zahnungen ist in der Sperrplatte 55 derart ausgebildet, dass sie sich in Umfangsrichtung in Abstand zueinander befinden. Der Drehknopf 45 wird selektiv in einer der Vielzahl von Steuerpositionen infolge eines selektiven Eingriffs der Einrastkugel 54 mit einer beliebigen der Vielzahl von Zahnungen mittel der Federkraft der Feder 53 gehalten. Hier entspricht die Einrastkugel 54 einem Einrastelement, und die rechte Endfläche der Sperrplatte 55 entspricht einer Einrastfläche.
Ein Arm 56 ist einstückig mit dem linken Endabschnitt der unteren Stange 37 ausgebildet. Ein kugelförmiger Schieber 57 entsprechend dem Steuerabschnitt ist einstückig mit dem äußersten Ende des Arms 56 ausgebildet. Bei Betätigung des Drehknopfs 45 werden die obere Stange 38 und die untere Stange 37 einstückig mit dem Drehknopf 45 um die Axiallinie gedreht, so dass der Schieber 57 in Vertikalrichtung bewegt wird.
Wie in Fig. 3 dargestellt, ist ein Kontakthalter 58 aus Kunstharz am rechten Endabschnitt der Hinterabdeckung 23 angebracht, so dass er in Vertikalrichtung gleitfähig ist. Ein bewegbarer Kontakt 58, hergestellt aus einer Blattfeder, wird in dem Kontakthalter 58 gehalten. Platten 60 sind einstückig mit dem oberen und dem unteren Ende des Kontakthalters 58 ausgebildet (lediglich eine Platte 60 ist dargestellt). Der Schieber 57 ist zwischen den Platten 60 in Eingriff. Wenn der Drehknopf 45 betätigt wird, so drückt der Schieber 57 gegen die Platten 60, wodurch ein Gleiten in Vertikalrichtung des Kontakthalters 58 und des bewegbaren Kontakts 59 bewirkt wird.
Eine Vielzahl von Heckwischerkontakten (nicht dargestellt) sind an der Vorderfläche der PC-Platte 25 befestigt. Die Heckwischerkontakte bilden einen Heckwischerschalter in Verbindung mit dem bewegbaren Kontakt 59. Der Drehknopf 45 wird selektiv zu einer beliebigen der Vielzahl von Steuerpositionen gedreht und selektiv in elektrischen Kontakt mit dem Heckwischerschalter durch den bewegbaren Kontakt des Kontakthalters 58 gebracht.
Nachfolgend werden Schritte zur Montage der Schaltvorrichtung beschrieben. Zuerst wird der rechte Endabschnitt der unteren Stange 37 von links in den zylindrischen Abschnitt 35 kleinen Durchmessers eingesetzt. Die Feder 53 und die Einrastkugel 54 werden in der Vertiefung 52 des Rotors 49 untergebracht. Das linke Ende der oberen Stange 38 wird in den zylindrischen Abschnitt 36 großen Durchmessers des Hebels 28 von rechts eingesetzt. Die Schiene 42 der oberen Stange 38 wird in Eingriff mit der Innenseite der Schienenvertiefung 41 der unteren Stange 37 gebracht. Der Klauenabschnitt 44 der unteren Stange 37 wird in Eingriff mit dem Eingriffsloch 43 der oberen Stange 38 gebracht. Die untere Stange 37 und die obere Stange 38 werden miteinander verbunden.
Nachdem die untere Stange 37 und die obere Stange 38 miteinander verbunden sind, wird der zylindrische Abschnitt des Drehknopfs 45 an einer Außenumfangsfläche der oberen Stange 38 angebracht. Die Schiene 47 des Drehknopfs 45 wird anschließend in Eingriff mit der Innenseite der Schienenvertiefung 48 der oberen Stange 38 gebracht. Der Klauenabschnitt 50 der oberen Stange 38 wird in Eingriff mit der Innenseite des Eingriffslochs 51 des Drehknopfs 45 gebracht, so dass die obere Stange 38 und der Drehknopf 45 miteinander verbunden werden.
Bei dem Ausführungsbeispiel ist die Stange 40 in die untere Stange 37 kleinen Durchmessers mit dem Schieber 57 und die obere Stange 38 großen Durchmessers für die Einrastkugel 54 geteilt. Von der Stange 40 ist die obere Stange 38 für die Einrastkugel 54 hinsichtlich Steifigkeit verbessert. Daher ist die Stange 40 weniger empfindlich gegen eine Ablenkung durch die Last der Feder 53. Dementsprechend wird eine Neigung des Drehknopfs 45 hin zum Hebel 28 verhindert, und ein Zwischenraum 61 zwischen kann mittels des Satzes, bestehend aus der Feder 53 und der Einrastkugel 54, konstant aufrechterhalten werden. Die Federkraft der Feder 53 wirkt direkt auf die obere Stange 38, ohne dass der Drehknopf 45 betroffen ist. Selbst in dieser Hinsicht wird eine Neigung des Drehknopfs 45 verhindert.
Die Schiene 42 der oberen Stange 38 ist in Axialrichtung an der Schienenvertiefung 41 der unteren Stange 37 angebracht. Der Klauenabschnitt 44 ist in Axialrichtung an dem Eingriffsloch 43 angebracht. Die Schienenvertiefung 48 der oberen Stange 38 ist in Axialrichtung an der Schiene 47 des Drehknopfs 45 angebracht. Der Klauenabschnitt 50 ist in Axialrichtung an dem Eingriffsloch 51 angebracht. Auf diese Weise können sämtliche Montagevorgänge durch eine Axialbewegung ausgeführt werden, wodurch die Einfachheit der Montage verbessert wird.
Die Sperrplatte 55 ist einstückig mit dem Hebel 28 ausgebildet. Daher kann der Hebel 28 für eine Schaltvorrichtung eines unterschiedlichen Typs mittels eines Austauschens einer Einrastfläche verwendet werden. So wird eine Anwendung des Hebels 28 auf Schalter von verschiedenen Typen einfach.
Bei dem Ausführungsbeispiel ist die Erfindung angewandt auf eine Hebelkombinationsschaltvorrichtung, welche verwendet wird zum Betätigen eines Blinklichts und eines Scheinwerfers eines Automobils, jedoch ist die Erfindung nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt. Beispielsweise kann die Erfindung angewandt werden auf eine Hebelkombinationsschaltvorrichtung, welche verwendet wird zum Betätigen eines Frontwischermotors und eines Heckwischermotors.
Gemäß der Schaltvorrichtung der Erfindung ist die Stange geteilt in eine erste Stange kleinen Durchmessers mit einem Steuerabschnitt und eine zweite Stange großen Durchmessers für ein Einrastelement. Daher ist die Stange für das Einrastelement hinsichtlich Steifigkeit verbessert. Daher ist die Stange weniger anfällig gegen eine Ablenkung durch die Last der Feder; folglich wird eine Neigung des Drehknopfs zu dem Stangengehäuse verhindert, und ein Zwischenraum zwischen dem Stangengehäuse und dem Drehknopf kann mittels eines einzigen Satzes, bestehend aus der Feder und dem Einrastelement, konstant beibehalten werden.

Claims (5)

1. Schaltvorrichtung, umfassend:
ein zylindrisches Stangengehäuse, welches an entgegengesetzten Enden davon offen ist;
eine drehbar in dem Stangengehäuse vorgesehene Stange mit
einer ersten Stange mit einem Steuerabschnitt zum Betätigen eines bewegbaren Kontakts und
einer zweiten Stange mit einem Drehknopf zum Betätigen der Stange und einem Durchmesser, welcher größer ist als ein Durchmesser der ersten Stange, wobei die erste und die zweite Stange innerhalb des Stangengehäuses in Eingriff miteinander sind;
eine Einrastfläche mit einer Vielzahl von Zahnungen, welche in dem Stangengehäuse ist und
ein Einrastelement und eine Feder, welche in der zweiten Stange vorgesehen sind, wobei das Einrastelement selektiv mit einer beliebigen der Vielzahl von Zahnungen auf der Einrastfläche unter der Kraft einer Feder gemäß einer Drehbewegung des Drehknopfes in Eingriff gebracht wird.
2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die zweite Stange versehen ist mit einem Abschnitt großen Durchmessers, woran der Drehknopf in einer Axialrichtung der zweiten Stange angebracht ist,
die erste und die zweite Stange versehen sind mit Stangeneingriffsabschnitten, welche in Eingriff miteinander sind, wenn die erste und die zweite Stange ausgehend von entgegengesetzten Enden davon jeweils in das Stangengehäuse eingesetzt sind, und
der Drehknopf und der Abschnitt großen Durchmessers versehen sind mit Drehknopfeingriffsabschnitten, welche in Eingriff miteinander sind, wenn der Drehknopf an dem Abschnitt großen Durchmessers in der Axialrichtung angebracht ist.
3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, wobei
der Steuerabschnitt und der Stangeneingriffsabschnitt jeweils an entgegengesetzten Enden der ersten Stange ausgebildet sind und
der Abschnitt großen Durchmessers und der Stangeneingriffsabschnitt jeweils an entgegengesetzten Enden der zweiten Stange ausgebildet sind und
der Steuerabschnitt und der Abschnitt großen Durchmessers außerhalb des Stangengehäuses frei liegen, wenn die Stangeneingriffsabschnitte in Eingriff miteinander sind.
4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, wobei
einer der Stangeneingriffsabschnitte eine Schienenvertiefung aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft,
der andere der Stangeneingriffsabschnitte eine Schiene aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft, und
wenn die Stangeneingriffsabschnitte in Eingriff miteinander sind, die Schienenvertiefung in Eingriff mit der Schiene ist, um eine Positionsverschiebung in einer Umfangsrichtung der Stange zwischen der ersten und der zweiten Stange zu verhindern.
5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, wobei
einer der Knopfeingriffsabschnitte eine Schienenvertiefung aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft,
der andere der Stangeneingriffsabschnitte eine Schiene aufweist, welche in der Axialrichtung verläuft, und
wenn die Knopfeingriffsabschnitte in Eingriff miteinander sind, die Schienenvertiefung in Eingriff mit der Schiene ist, um eine Positionsverschiebung in einer Umfangsrichtung der Stange zwischen der zweiten Stange und dem Drehknopf zu verhindern.
DE10220881.6A 2001-05-17 2002-05-10 Schaltvorrichtung Expired - Fee Related DE10220881B4 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JPP01-147686 2001-05-17
JP2001147686A JP3881191B2 (ja) 2001-05-17 2001-05-17 スイッチ装置

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE10220881A1 true DE10220881A1 (de) 2002-12-19
DE10220881B4 DE10220881B4 (de) 2016-11-24

Family

ID=18993127

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE10220881.6A Expired - Fee Related DE10220881B4 (de) 2001-05-17 2002-05-10 Schaltvorrichtung

Country Status (3)

Country Link
US (1) US6600115B2 (de)
JP (1) JP3881191B2 (de)
DE (1) DE10220881B4 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10252378A1 (de) * 2002-11-12 2004-05-27 Valeo Schalter Und Sensoren Gmbh Lenkstockschalter

Families Citing this family (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US7005592B2 (en) * 2003-10-15 2006-02-28 Methode Electronics, Inc. Plunger contact assembly for an automobile control stalk
JP5926599B2 (ja) * 2012-04-12 2016-05-25 株式会社東海理化電機製作所 レバースイッチ装置
JP6285791B2 (ja) * 2014-04-17 2018-02-28 株式会社ヴァレオジャパン レバースイッチ
CN104576093B (zh) * 2014-12-18 2017-04-12 国家电网公司 便携式可伸缩型带电感应报警式220kv绝缘操作杆
CN110648867B (zh) * 2019-09-25 2021-06-15 国家电网有限公司 一种多功能绝缘操作杆

Family Cites Families (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4328431A (en) * 1978-12-09 1982-05-04 Kabushiki Kaisha Tokai Rika Denki Seisakusho Lever switch
JPS6140043Y2 (de) * 1979-03-10 1986-11-15
JPH0633630Y2 (ja) * 1989-03-14 1994-08-31 株式会社東海理化電機製作所 ノブ式スイッチ操作装置
JPH0334647A (ja) * 1989-06-30 1991-02-14 Hitachi Ltd データ送信方式
JPH08287778A (ja) * 1995-04-11 1996-11-01 Niles Parts Co Ltd 車両用ノブスイッチ
JP3869064B2 (ja) * 1997-02-28 2007-01-17 株式会社東海理化電機製作所 レバースイッチ装置
JPH1125807A (ja) * 1997-06-30 1999-01-29 Niles Parts Co Ltd 車両用レバースイッチの構造
JP3691241B2 (ja) * 1998-02-27 2005-09-07 ナイルス株式会社 車両用レバースイッチ

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10252378A1 (de) * 2002-11-12 2004-05-27 Valeo Schalter Und Sensoren Gmbh Lenkstockschalter
US6903285B2 (en) 2002-11-12 2005-06-07 Valeo Schalter Und Sensoren Gmbh Steering column switch

Also Published As

Publication number Publication date
JP3881191B2 (ja) 2007-02-14
JP2002343196A (ja) 2002-11-29
US20020171366A1 (en) 2002-11-21
US6600115B2 (en) 2003-07-29
DE10220881B4 (de) 2016-11-24

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3719839C1 (de) Drucktasteneinrichtung
DE3539559A1 (de) Elektromechanische antriebsvorrichtung mit formgedaechtnis
DE69607599T2 (de) Rückstellungseinrichtung für fahrrichtungsanzeige
DE112017006642T5 (de) Kontaktstruktur für Schalter, Auslöseschalter und Elektrowerkzeug
DE2322661C3 (de) Elektrischer Schalter
EP0945304A2 (de) Verfahren und Vorrichtung zur drehrichtungsgekoppelten Rückstellung eines Schalters
DE10220881A1 (de) Schaltvorrichtung
DE69102456T3 (de) Schalthebelgriff mit zwei Drehringen, insbesondere für Kraftfahrzeugschaltern.
DE69020022T2 (de) Schalthebelgriff, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit zwei Drehringen.
DE69807276T2 (de) Fahrtrichtungsanzeigeschalter
EP0460155B1 (de) Elektrischer schalter, insbesondere blinkerschalter für kraftfahrzeuge
EP2228811B1 (de) Schaltereinsatz eines elektrischen Installationsgerätes
DE2416969C2 (de) Druckknopfschalter
DE2030246C3 (de) Elektrischer Schalter
DE3740022C1 (en) Electrical switch
WO1993025407A1 (de) Verschleissfester lenkstockschalter mit um zwei zueinander parallele achsen verschwenkbarem schalthebel
DE2449120C2 (de) Elektrischer Schalter
EP0726587A1 (de) Drehschalter mit zwei jeweils eine Kontaktanordnung aufweisenden Gehäuseteilen
DE2553009A1 (de) Schalter fuer einen fahrtrichtungsanzeiger
DE3739296A1 (de) Impulsgenerator
DE1217481B (de) Kugelschalter
DE19955640B4 (de) Elektrische Schaltvorrichtung
DE2827854C2 (de) Elektrischer Wippenschalter
DE69711990T2 (de) Schalter mit zwei beweglichen Kontakten wie Umschalter oder Schalter für Rolladen
EP0938110A2 (de) Vorrichtung für das ein- und ausschalten eines Elektromotors, insbesondere eines Elektrowerkzeugs

Legal Events

Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
8120 Willingness to grant licences paragraph 23
R084 Declaration of willingness to licence

Effective date: 20110302

R079 Amendment of ipc main class

Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: H01H0025040000

Ipc: H01H0025060000

R079 Amendment of ipc main class

Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: H01H0025040000

Ipc: H01H0025060000

Effective date: 20130218

R016 Response to examination communication
R018 Grant decision by examination section/examining division
R020 Patent grant now final
R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee