DE1021757B - Fuellfederhalter mit auswechselbarer Feder - Google Patents

Description

• Füllfederhalter mit auswechselbarer Feder Die Erfindung bezieht sich auf einen Fü-llfed'erhalter mit einer Schreibfeder, welche leicht auswechselhar im vorderen Ende dies Halters angeordnet ist.
• Es ist bekannt, die Feder eines Füllfederhalters zusammen m.it dem Tintenleiter aus dem vorderen Ende des Halters herausnehmbar anzuordnen. Das Auswechseln der Feder kann bei einer solchen Anordnung aber praktisch nur von einem Fachmann vorgenommen werden und hat dien Nachteil, daß bei diesem Vorgang ein Beschmutzen der Finger bei nicht entleertem Halter unvermaid'lich ist.
• Es. sind ferner Füllfederhalter mit auswechselbarer Feder bekannt, bei denen die Feder zwischen dem feststehenden Tintenleiter und einer den letzteren konzentrisch umgebenden drehbaren Spannhülse festklemmhar ist. Zu diesem Zweck verwenden die bekannten Einrichtungen teils elastische Gummikörper, teils sind sie kompliziert ausgebildet u.nd: daher fertigungstechnisch ungünstig. Ferner arbeiten die bekannten Füllfederhalter dieser Art mit aufschraubbaren Spannhülsen, welche den Nachteil haben, d:aß sie vollständig von dtem Halter abgeschraubt werden können. Dadurch wird das Innere des vorderen Halterendes freigelegt und kann beschädigt werden. Ferner kann es leicht vorkommen, daß die abgeschraubte- Spannhülse in Verlust gerät.
• Durch die Erfindung wird; bezweckt, diese Mängel zu beseitigen und einen Füllfederhalter zu schaffen, dessen Feder einfach und rasch von jedermann, insbesondere auch von Schulkindern, ausgewechselt werden kann.
• Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß die Spannhülse zum Festklemmen der Feder unverlierbar mittels in den gegeneinander verdrehbaren Teilen des Halters gegenüberliegend angeordneten Ringnuten und einem oder mehreren darin angeordneten Stiften oder Sprengring oder einem Bajonettverschluß auf dem mit dem Halterkörper aus einem Stück bestehenden vorderen Ende des Halters festgehalten ist, während die Innenbohrung der Spannhülse in an sich bekannter Weise eine spiralförmige Anzugsfläche aufweist.
• Der durch Erfindung erzielte technische Fortschritt wird vor allem darin erblickt, daß die, Spannhülse beim Auswechseln der Feder nicht mehr verlorengehen kann. Sie kann auch nicht versehentlich vollständig abgenommen werden und dabei z. B. zu Boden fallen und, zertreten werden. Diese Gefahr besteht gerade bei Füllfederhaltern, welche Schulkindern in die Hand gegeben. «-erden. die erfahrungsgemäß mit den Schreibgeräten spielen. Da außerdem das Innere des vorderen Halterteiles unzugänglich bleibt, können die Befestigungsorgane auch. nicht mutwillig beschä.-digt werden. Trotzdem ist das Lösen und Festklemmen der Feder außerordentlich; einfach und! kann auch von. einer unerfahrenen Person oder einem Schulkind nicht falsch ausgeführt werden. Ein Beschmutzen der Finger ist bei diesem Vorgang kaum mehr möglich.
• Weitere Ausgestaltungen der Erfindung, welche einen sicheren Sitz der Feder im vorderen Ende des Füllfederhalters gewährleisten, sind aus der Beschreibung an Hand der Zeichnung ersichtlich. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 den Vorderteil eines Füllfederhalters gemäß der Erfindung im; Längsschnitt mit eingesetzter Feder, Fig. 2 eine Draufsicht auf den Füllfederhalter und Fig. 3 .einen Querschnitt nach der Linie _4-B der Fig. 1.
• In der Zeichnung ist lediglich das vordere Ende des Füllfederhalterkörpers 1 dargestellt worden. In demselben ist mittels eines Konus 2 in an sich bekannter Weise ein Tintenleiter 3 befestigt. Dieser Tintenleiter 3 ist mit einer Ausnehmung 4 versehen, deren Größe und Tiefe der Form und der Wandstärke des hinteren Endes der auswechselbaren Feder 5 entspricht. Eine solche Ausne#hmung könnte im übrigen auch umgekehrt in der inneren Fläche des vorderen Endes des Ha.lterkörpers 1 vorgesehen sein. Diese Ausnehmung hat den Zweck, die Lage der Feder in dem Füllfederhalter genau festzulegen und unnötige Hohlräume zu vermeiden.
• Auf dem vorderen, entsprechend abgesetzten Ende des Halterkörpers 1 ist eine Spannhülse 6 drehbar gelagert. Außerdem sind Mittel vorgesehen, welche dazu dienen, bei einer Drehung der Spannhülse 6 die eingesetzte Feder 5 auf dem Tintenleiter 3 festzuklemmen. Diese Mittel können im einzelnen auf verschiedene Weise ausgebildet sein.
• Zur besseren Fixierung der Feder 5 kann letztere an ihrem hinteren Ende mit einer Führung, z. B. mit einem Schlitz 7, versehen sein, in den sich: ein Stift 8 einlegen kann, wenn sich die Feder in ihrer Arbeitsstellung im Halterkopf befindet. Der Stift 8 kann entweder in dem Tintenleiter oder gemäß Fig. 1 in dem vorderen Ende des Ha.lterkörpers 1 befestigt sein.
• Das vordere Ende des Halterkörpers 1 ist beispiels-,veise mit einer Ringnut 9 versehen, in die z. B. ein oder mehrere Stifte 10 eingreifen, welche zur Hälfte in eine entsprechende Ausnehmung der Spannhülse 6 eingreifen, so da.ß die Spannhülse 6 zwar gedreht werden kann, aber durch den oder die Stifte 10 in axialer Richtung festgehalten wird. An Stelle solcher Stifte 10 könnte auch z. B. ein Sprengring, ein Bajoniettverschluß oder ein ähnliches Organ verwendet werden.
• Das Vorderteil der Spannhülse 6 ist mit einer inneren Bohrung versehen, die eine im wesentlichen spiralförmig verlaufende Anzugsfläche 11 trägt. Bei einer Drehung der Spannhülse 6 auf dem Halterkörper 1 legt sich diese Anzugsfläche 11 gegen die Feder 5 und klemmt letztere fest gegen den Tintenleiter 3.
• Zusätzlich kann eine axiale Verschiebung der Feder 5 gegen einen festen Anschlag, z. B. gegen den Stift 8, vorgesehen werden, um zu gewährleisten, daß die Feder genau ihre hintere, eingeschobene Endstellung erhält. Zu diesem Zweck ist die Feder 5 mit einer nach außen vorstehenden Nase 12 verseben, die mit einer Schrägfläche oder Schraubenfläche 13 der Spannhülse 6 zusammenarbeiten kann. Wie besonders aus Fig. 2 ersichtlich ist, bewirkt die Schrägfläche 13 bei einer Drehung der Spannhülse 6 ein Hineinziehen der Feder 5 in den Füllfederhalte.rkörper 1, bis die hintere, z. B. schlitzförmige Führung 7 gegen den Anschlagstift 8 stößt.
• Um die Feder mit der vorstehenden Nase 12 einführen zu können, ist die Spannhülse 6 vorn mit einem Schlitz 14 versehen. Der Schlitz 14 liegt zweckmäßig am Anfang der spiralförmigen Anzugsfläche 11 und der Sch-rägfläch- 13, so daß die Nase 12 der Feder 5 nach der Einführung derselben durch eine geringe Drehung der Spannhülse 6 unter, die Wirkung der Schrägfläche 13 gebracht werden kann.
• Die Außenfläche der Spannhülse 6 ist nicht nur in bei Füllfederhalterköpfen an sich bekannter Weise zweckmäßig etwas geschweift ausgebildet, sondern sie trägt außerdem vorteilhaft in Längsrichtung laufende Riffeilu,ngen 15. Diese Riffelungen haben den Zweck, die Drehung der Spannhülse 6 zu erleichtern und außerdem beim Schreilyen den Fingern einen besseren Halt zu verleihen.

Claims (4)

1. PATENT ANSPIi('(:IIr: 1. Füllfederhalter finit auswechselbarer, zwischen dein Tintenleiter und dem vorderen, abgesetzten Ende <fies Halters 'mittel.: einer darauf drehbar angeordneten Spannhüls; festklemmbaxer Feder, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannhülse (6) unverlierbar mittels in leiden gegeneinander verdrehbaren Teilen (1, 6) gegenüberliegend angeordneten Ringnuten (9) und einem oder mehreren darin angeordneten Stiften (10) oder Sprengring oder einem Bajonettverschluß auf dein mit dem Halterkörper (1) aus einem Stück bestehenden vorderen Ende des Halters festgehalten ist, während die Innenbohrung <fier Spannhülse (6) in an sich bekannter Weise eine spiralförmige Anzugsfläche (11) aufweist.
2. 2. Füllfederhalter nach Anspruch. 1, dadurch gehetiii7eiclitiet, daß die Feder (5) mittels einer an der Innenseite der Stirnwand' der Spannhülse (6) vorgesehenen. Schräg- oder Schraubenfläche (13) in an sich bekannter Weise über einen Vorsprung (12) der Feder (5) in axialer Richtung gegen einen im Halter fest angeordneten Ansatz ziehbar ist.
3. 3. Füllfederhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz als am Halterkörper (1) oder Tintenleiter (3) befestigter, in einem Schlitz (7) atn hinteren Ende der Feder (5) führend .eingreifender Stift (8) ausgebildet ist, während die Stirnwand der Spannhülse. (6) am Anfang der Anzugsfläche (12) der Schrägfläche (13) einen Schlitz (14) für den Durchgang des Vorsprungs (12) der Feder (5) aufweist.
4. 4. Füllfederhalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche der Spannhülse (6) mit axial verlaufenden Riefen (15) verseben ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 645 085, 81<1 119, 856 273; französische Patentschriften Nr. 735 619, 741043, 795 155, 795 989, 927 941, 961601; USA. -Patentschriften Nr. 1896 152, 2 213 93l, 2 289 963, 2 601846.