DE10216151C1 - Kopfstütze mit rohrförmiger Tragstange - Google Patents

Abstract

Eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz ist mit mindestens einer rohrförmigen Tragstange an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes vorgesehen. Die Kopfstütze nimmt einen elektrischen Verbraucher auf, der über ein beidseitig mit Steckern versehenes Kabel mit einer Stromquelle verbindbar ist. Das Kabel verläuft mindestens teilweise innerhalb der Tragstange, die in dem das Kabel aufnehmenden Bereich eine in Längsrichtung der Tragstange verlaufende, den aufnehmenden Bereich überdeckende, seitliche Einlegeöffnung aufweist. Die Einlegeöffnung ist nach dem Einlegen des Kabels verschließbar.

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die Kopfstütze der als bekannt vorausgesetzten Art (DE 197 81 782 T1) weist einen in ihr angeordneten Elektromotor auf. Der Elektromotor dient als Antrieb für die Höhenver­ stellung der Kopfstütze. Der Elektromotor wird über flexib­ le elektrische Kabel gespeist und verändert seine Lage zu­ sammen mit der Kopfstütze. Die flexiblen Kabel sind mit ih­ ren den Motoranschlüssen gegenüberliegenden Enden mit stromführenden Kopfstützenstangen fest verbunden. Die be­ kannte Lösung ist zwar optisch ansprechend, weil nur die Kopfstützenstangen sichtbar sind, jedoch funktionsunsicher, weil versehentlich durch leitende Überbrückung des Abstands zwischen den Kopfstützenstangen ein Stromkreis geschlossen werden kann, der den Verbraucher ausschließt und weil durch diesen Stromkreis die Stromquelle überlastende Ströme flie­ ßen können. Für die Verbindung des Verbrauchers mit der Stromquelle werden außerdem spezielle Stecker verwendet.

Es ist ferner eine Kopfstütze bekannt (DE 198 53 624 A1), in der ein Elektromotor über eine biegsame Welle eine Ge­ windespindel antreibt, die zur Höhenverstellung der Kopf­ stütze in einer lehnenfesten Spindelmutter gedreht wird. Die zum Elektromotor führenden Energieversorgungsleitungen und Steuerleitungen sind in üblicher Weise einerseits am Elektromotor angeschlossen und zu einem Kabel zusammenge­ faßt. Das Kabel ist durch einen geschlossenen Längskanal einer Tragstange geführt und unterbrochen. Die Energiever­ sorgungsleitungen sind an dem vom Elektromotor entfernt liegenden Ende mit Kontakten einer Clip-Kupplung verbunden. Diese Kontakte sind zur Anlage an Gegenkontakte eines leh­ nenfesten Kupplungsteils vorgesehen, von dem aus sich das Kabel innerhalb der Rückenlehne fortsetzt. Bei einer derar­ tigen Konstruktion ist eine aufwendige Verdrahtung einer­ seits zwischen dem Elektromotor und dem tragstangenfesten Teil der Clip-Kupplung ebenso nötig, wie eine entsprechende Verdrahtung zwischen dem lehnenfesten Clip-Kupplungsteil und der Fortsetzung des Kabels. Mit der bekannten Lösung ist es nicht möglich, eine Kopfstütze der als bekannt vor­ ausgesetzten Art mittels vormontierter Steckerkabel zu elektrifizieren.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der als bekannt vor­ ausgesetzten Art mit einem ausschließlich durch vormontier­ te Steckerkabel gebildeten Stromkreis zu versehen, bei der die Kabel den optischen Eindruck nicht stören.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Erfindungsgemäß können Kabel mit Normsteckern, insbesondere mit eingegossenen, feuchtigkeitsgeschützten Steckern, ver­ wandt werden, die vormontiert sind und bei denen der Ste­ cker nicht durch die Tragstange geschoben werden kann. Stromquelle und Verbraucher lassen sich auf diese Weise leicht miteinander verbinden. Die Kabel sind von den metal­ lischen Kopfstützenstangen elektrisch isoliert und gegen Beschädigungen geschützt.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend werden sechs bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Frontansicht eines Rückenlehnenteils mit einer Kopfstütze;

Fig. 1a eine schematische Zeichnung eines Kopfstützen­ trägers mit Kopfstützenstangen in einer ersten Ausführungsform mit Blickrichtung von vorn;

Fig. 1b eine Seitenansicht des Kopfstützenträgers nach Fig. 1a;

Fig. 1c einen Schnitt durch den Kopfstützenträger ent­ lang der Schnittebene Ic-Ic in Fig. 1b;

Fig. 1d einen vergrößerten Querschnitt durch eine Tragstange des Kopfstützenträgers nach Fig. 1a;

Fig. 2a eine schematische Zeichnung eines Kopfstützen­ trägers mit Kopfstützenstangen in einer zwei­ ten Ausführungsform mit Blickrichtung von vorn;

Fig. 2b eine Seitenansicht des Kopfstützenträgers nach Fig. 2a;

Fig. 2c einen Schnitt durch den Kopfstützenträger ent­ lang der Schnittebene IIc-IIc in Fig. 2b;

Fig. 2d einen vergrößerten Querschnitt durch eine Tragstange des Kopfstützenträgers nach Fig. 2a;

Fig. 3a eine schematische Zeichnung eines Kopfstützen­ trägers mit Kopfstützenstangen in einer zwei­ ten Ausführungsform mit Blickrichtung von vorn;

Fig. 3b eine Seitenansicht des Kopfstützenträgers nach Fig. 3a;

Fig. 3c einen Schnitt durch den Kopfstützenträger ent­ lang der Schnittebene IIIc-IIIc in Fig. 3b;

Fig. 3d einen vergrößerten Querschnitt durch eine Tragstange des Kopfstützenträgers nach Fig. 3a;

Fig. 4a eine schematische Ansicht einer Tragstange für eine Kopfstütze in einer dritten Ausführungs­ form;

Fig. 4b eine Draufsicht auf die Tragstange nach Fig. 4a;

Fig. 5a eine schematische Ansicht einer Tragstange in einer vierten Ausführungsform;

Fig. 5b eine Draufsicht auf die Tragstange nach Fig. 5a;

Fig. 6a eine schematische Ansicht einer Tragstange in einer fünften Ausführungsform;

Fig. 6b eine Draufsicht auf die Tragstange nach Fig. 6a;

Fig. 7a eine schematische Ansicht einer Tragstange in einer sechsten Ausführungsform;

Fig. 7b eine Draufsicht auf die Tragstange nach Fig. 7a;

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hoch­ striche voneinander unterscheiden.

Eine Kopfstütze 10 ist über zwei Tragstangen 1 höhenver­ stellbar mit einer Rückenlehne 11 verbunden. Innerhalb der Tragstangen 1 verlaufen Kabel 5, die einen nicht darge­ stellten Verbraucher in der Kopfstütze 10 mit einer eben­ falls nicht dargestellten Stromquelle verbinden.

Bei einer ersten Ausführungsform werden die einteilig mit einer Traverse 3 ausgebildeten Tragstangen 1 durch die U- fömig abgewinkelten Enden eines doppelwandigen Rohrs gebil­ det. Das doppelwandige Rohr verläuft im Querschnitt über etwa zwei Drittel des Umfangs und läßt eine Einlegeöffnung 2 frei, die von einer Leiste 8 abgedeckt wird. Je ein Kabel 5 ragt von unten in ein offenes Ende der Tragstangen 1 und tritt durch eine mittig angeordnete Austrittsöffnung 9 in der die Tragstangen 1 verbindenden Traverse 3 aus. Das Ka­ bel 5 ist an beiden Seiten mit Steckern 6 versehen, deren Gehäuse mit dem Kabelmantel fest vergossen ist und das nicht durch den freien Querschnitt einer geschlossen rohr­ förmigen Tragstange 1 paßt.

Das Kabel 5 wird seitlich durch die Einlegeöffnung 2 in die Tragstange 1 eingeführt und durch die Leiste 8 in der Trag­ stange 1 gehalten. Die Leiste 8 wird in die Einlegeöffnung 2 eingepreßt und läßt die Einlegeöffnung 2 nur im Bereich der Austrittsöffnung 9 frei.

Bei einer zweiten Ausführungsform gemäß Fig. 2a bis 2d sind Tragstangen 1' in ein die Traverse 3' bildendes, geschlos­ senes, U-förmig gebogenes Rohr eingesteckt. Die abgewinkel­ ten Enden der Traverse 3' überdecken die oberen Enden der Tragstangen 1'. Die Einlegeöffnungen 2' erstrecken sich über die gesamte Länge der Tragstangen 1'. Die Tagstange 1' ist im Querschnitt U-förmig. Die freien Längskanten ihrer Schenkel sind ins Innere der Einlegeöffnung 2' gebördelt, so daß eine die Einlegeöffnung 2' verschließende Abdeckung 7 auf die Bördelung aufgeclipst werden kann. Da die Abde­ ckung 7 den Einlegespalt 2' nicht auf seiner gesamten Länge überdeckt, bleibt zwischen der oberen Kante der Abdeckung 7 und dem die Tragstange 1' überdeckenden Ende der Traverse 3' die Einlegeöffnung 2' frei. Dieser offene Bereich der Einlegeöffnung 2' bildet die Austrittsöffnung 9' für das Kabel 5. Der Zusammenbau von Kabel 5 und Tragstangen 1' entspricht weitgehend dem des ersten Ausführungsbeispiels.

Das dritte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem zweiten im wesentlichen dadurch, daß die Kabel 5 auf den voneinander abgewandten Seiten der beiden parallelen Trag­ stangen 1' herausgeführt sind. Die Tragstangen 1' sind dazu gegenüber der zweiten Ausführungsform in der Längsachse um 180° verdreht angeordnet. Die rohrförmige Traverse 3" ist von oben in die Tragstangen 1' eingesteckt. Die Austritts­ öffnung 9" ist durch die Einlegeöffnung 2' zwischen dem in die Tragstange 1' hineinragenden Rand der Traverse 3" und der Oberkante der Abdeckung 7 gebildet.

Die Tragstange 1" für eine Kopfstütze 10 ist in einem wei­ teren Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4a und 4b in Längs­ richtung geteilt ausgebildet. Ein Tragstangenteil 1a ver­ läuft über etwa zwei Drittel des Umfangs der Tragstange 1", während ein anderer Tragstangenteil 1b die Tragstange 1" zu einem geschlossenen, kreisförmigen Querschnitt ergänzt. Die beiden Tragstangenteile 1a und 1b können durch unterschied­ lichste, an sich bekannte Mittel zusammengehalten werden. Geeignet sind beispielsweise Federringe, Schellen oder ge­ schlitzte Überwurfkappen.

Derartige Mittel sind auch bei einem fünften Ausführungs­ beispiel einer Tragstange 1''' verwendbar, die aus zwei halbkreisförmigen Tragstangenteilen 1a' und 1b' bestehen. Die Tragstangenteile 1a' und 1b' überlappen einander im Be­ reich der Längsteilungsebene. Durch die Überlappungsvor­ sprünge 1e ergibt sich eine Erhöhung der Steifigkeit und Positioniergenauigkeit für die im Querschnitt kreisrunde Tragstange 1'''.

Die weiteren Ausführungsformen der Tragstangen 1"" und 1 ^V unterscheiden sich von den vierten und fünften Ausführungs­ formen durch die Maßnahmen, durch die die Tragstangenteile 1a" und 1b" bzw. 1a''' und 1b''' geschlossen gehalten werden. An den Stirnseiten der Tragstangenteile 1a" und 1b" sind bajonettförmige Schlitze 1c vorgesehen, in die beispiels­ weise die Tragstangenteile 1a" und 1b" zusammenpressende, halbkreisförmige Klammern eingehängt werden. Die Tragstan­ genteile 1a''' und 1b''' können durch nicht dargestellte, elastische Ringe zusammengehalten werden, die in Ringnuten 1d eingelegt werden. Bei allen Ausführungsformen ist es möglich, die Kabel 5 in die Tragstangen einzulegen, ohne die Stecker 6 von den Kabeln 5 entfernen zu müssen.

Claims (13)

1. Kopfstütze (10) für einen Fahrzeugsitz mit mindestens einer rohrförmigen Tragstange (1; 1'; 1"; 1'''; 1""; 1 ^V), die an der Rückenlehne (11) des Fahrzeugsitzes vorgese­ hen ist, wobei die Kopfstütze (10) einen elektrischen Verbraucher aufnimmt, der über ein beidseitig mit Ste­ ckern (6) versehenes Kabel (5) mit einer Stromquelle verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabel (5) mindestens teilweise innerhalb der Tragstange (1; 1'; 1"; 1'''; 1""; 1 ^V) verläuft, die in dem das Kabel (5) aufnehmenden Bereich eine in Längs­ richtung der Tragstange (1; 1'; 1"; 1'''; 1""; 1 ^V) ver­ laufende, den aufnehmenden Bereich überdeckende, seitli­ che Einlegeöffnung (2; 2') aufweist, wobei die Einlege­ öffnung (2; 2') nach dem Einlegen des Kabels (5) ver­ schließbar ist.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstange (1"; 1'''; 1""; 1 ^V) mindestens in dem das Kabel (5) aufnehmenden Bereich in Längsrichtung ge­ teilt ausgebildet ist.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstange (1; 1') wenigstens in dem das Kabel (5) aufnehmenden Bereich in Längsrichtung geschlitzt ausgebildet ist.

4. Kopfstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlegeöffnung (2) mit einer Leiste (8) ver­ schließbar ist.

5. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstange (1') im Querschnitt ein U-Profil auf­ weist, zwischen dessen Schenkeln das Kabel (5) verläuft, wobei die Einlegeöffnung (2') zwischen den Schenkeln durch eine Abdeckung (7) verschließbar ist.

6. Kopfstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das U-Profil doppelwandig ausgebildet ist.

7. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstangenteile (1a; 1b; 1a'; 1b'; 1a"; 1b"; 1a'''; 1b''') der geteilt ausgebildeten Tragstange (1"; 1'''; 1""; 1 ^V) durch ein Federelement gegeneinander fi­ xierbar sind.

8. Kopfstütze nach Anspruch 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstangenteile (1a'''; 1b''') Ringnuten (1d) aufweisen, in die Federringe einlegbar sind.

9. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmige Tragstange (1'''; 1""; 1 ^V) in zwei etwa gleich große Hälften längsgeteilt ist.

10. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmige Tragstange (1") in etwa im Verhält­ nis eins zu drei geteilt ausgebildet ist.

11. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmige Tragstange (1''') entlang der Trenn­ fuge einen abgesetzten Überlappungsvorsprung (1e) auf­ weist.

12. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwei parallel verlaufende Tragstangen (1; 1') über eine Traverse (3) miteinander verbunden sind und eine Austrittsöffnung (9) für das Kabel (5) in der Traverse (9) angeordnet ist.

13. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (3'; 3") und die Tragstange (1') eine Steckverbindung aufweisen, wobei die Austrittsöffnung (9'; 9") für das Kabel (5) im Bereich der Steckverbin­ dung vorgesehen ist.