DE102169C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Festklemm-Vorrichtung für den Stoff von Gardinen, Vorhängen oder dergl. an deren Träger, die für gewöhnlich die Form von verzierten Leisten haben und oberhalb der Fenster angebracht sind. Bisher geschah die Befestigung dieser nicht ziehbaren Gardinen dadurch, dafs man sie mit Nadeln an Leinenbänder ansteckte, welche die Träger auf der Innenseite erhalten hatten.

Die vorliegende Befestigungsvorrichtung vermeidet dies umständliche Anstecken und besteht im wesentlichen aus mittel- oder unmittelbar auf der Innenseite des Trägers vorgesehenen Erhöhungen, Vorsprüngen oder dergl. und einer den letzteren entsprechend mit Nuthen, Durchlochungen oder dergl. versehenen aufklappbaren, gegliederten Leiste, die vermittelst geeigneter Verschlüsse das Festklemmen der Gardine, des Vorhanges oder dergleichen bewirkt.

In der beiliegenden Zeichnung sind verschiedene Beispiele der Befestigungsvorrichtung dargestellt; es zeigen die Fig. 1 bis 4 eine Ausführungsform, bei welcher die genannten Vorsprünge oder Erhöhungen mittelst einer besonderen Leiste mit dem Träger verbunden sind.

Fig. ι zeigt eine Vorderansicht der Vorrichtung, Fig. 2 einen Grundrifs mit theilweisem Schnitt nach Linie x-x der Fig. 1, Fig. 3 veranschaulicht einen Querschnitt nach Linie χ^λ-χ^ι der Fig. 2 und Fig. 4 einen Querschnitt nach Linie y-y der Fig. 2.

Die Festklemm-Vorrichtung setzt sich zusammen aus der Leiste L, welche Knöpfe a trägt, und einer mit entsprechenden Durchlochungen für jene Knöpfe α versehenen, mittelst Scharniere M an die Leiste L angelenkten, also aufklappbaren Gliederleiste B. Die einzelnen Glieder derselben sind unter einander durch die Scharniere b verbunden und tragen je eine Blattfeder c, die an einem Ende mit dem betreffenden Gliede verbunden ist. Diese Leiste L weist Vorreiber d auf, welche in der Mitte vor jeder Feder c vorgesehen sind und welche, wenn sie auf die Feder c gedreht werden, die oberen Leistenglieder B auf der unteren Leiste L festhalten. Zweckmäfsig fehlt in der Mitte bei i die Verbindung der Glieder B, da beim Einlegen der Gardinen oder des Vorhanges G zwischen jene und die Leiste L in den meisten Fällen die Glieder der oberen Leiste B von der Mitte aus nach den Enden zu aufgeklappt werden müssen. Allerdings läfst sich die Leiste B auch so ausbilden, dafs deren Aufklappen von einem Ende aus geschieht. Die Durchlochungen der Glieder lassen den Knöpfen α etwas Spielraum, so dafs zwischen jenen der Stoff der Gardine oder des Vorhanges G oder dergl. festgeklemmt wird. Die Vorrichtung wird vermittelst Oesen e und e¹ an Nägeln auf der Innenseite des Gardinen- oder Vorhangträgers aufgehängt; es kann auch die Leiste L an dem Träger mit- . telst Schrauben oder dergl. befestigt werden. Kommen Oesen zur Anwendung, so werden diese sowohl an der Leiste L (siehe e) als auch an der Leiste B (siehe e¹) befestigt. Diese Einrichtung hat den Zweck, den Gliedern der Leiste B einen noch festeren Halt zu geben, als es die Vorreiber d vermögen, bezw. jenen Halt zu sichern.

Die Fig. 5 zeigt in der Vorderansicht und die Fig. 6 im Querschnitt nach Linie ^-\ der Fig. 5 eine andere Ausführungsform den beiden Leisten L und B. Dieselben weichen von der vorhin beschriebenen Ausbildung insofern ab, als die Leiste L anstatt der Knöpfe α durchlaufend eine Erhöhung f erhalten hat, der, eine Nuth f^l der Gliederleiste B entspricht. Erhöhung und Nuth bilden einen Falz, in welchen der Stoff der Gardine etc. G festgeklemmt wird. Es können derartige Falze auch in gröfserer Anzahl angeordnet werden; so zeigt z. B. Fig. 7 einen Doppelfalz und Fig. 8 einen dreifachen Falz im Querschnitt.

Aehnlich den beschriebenen Einrichtungen können auch die Vorhang- oder Gardinentrager selbst mit der Festklemm -Vorrichtung versehen werden. Ein Beispiel hiervon geben die Fig. 9 bis 12; es zeigt Fig. 9 die Vorderansicht der Innenseite eines solchen Trägers mit der Vorrichtung zum Befestigen der Gardine etc.; Fig. 10 einen Querschnitt nach Linie ^¹-^¹ der Fig. 9, die Festklemm-Vorrichturig geschlossen.; Fig. 11 einen gleichen Querschnitt, die Vorrichtung jedoch im geöffneten Zustande, und Fig. 12 veranschaulicht eine schematische Darstellung des Trägers mit der Gliedeiieiste im aufgeklappten Zustande im Grundrifs.

Die Knöpfe α bezw. Erhöhungen f, welche sich den bisherigen Ausführungsformen gemäfs an der Leiste L befanden, werden nach diesen Darstellungen unmittelb'ar an dem Träger A angebracht.

Die Endglieder der Leiste B werden mittelst Scharniere b^l oder sonst geeigneten Einrichtungen mit den Gardinen- oder Vorhang-Trägerenden beweglichverbunden. DieKnöpfea¹ sind in den Träger A eingeschraubt oder eingeleimt. Die Vorreiber können an Oesen oberhalb der Leiste B befestigt werden. Bei diesen Ausführungen unmittelbar an dem Träger läfst sich der Verschlufs für die einzelnen Glieder der Leiste B auch in der durch die Fig. 9, 10 und 11 dargestellten Weise ausbilden. Es ist dieser Verschlufs ein Hebelverschlufs ähnlich denjenigen Verschlüssen, welche man oft bei Handschuhen findet. An dem Träger A ist die Feder h befestigt. Ein in dem Halter g auf der Achse η gelagerter Hebel k hält das Glied der Leiste B geschlossen, wenn man ihn in die Lage nach Fig. 10 bringt. Selbstverständlich mufs für jedes oder jedes zweite Glied der Leiste B ein solcher Verschlufs angeordnet sein. Die Handhabung derartiger Festklemm-Vorrichtungen für den Stoff von Gardinen, Vorhängen und dergl. an deren Träger ist eine sehr bequeme und einfache. Eine Beschädigung des Stoffes findet nicht statt.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Festklemm-Vorrichtung für den Stoff von Gardinen, Vorhängen und dergl. an deren Träger, gekennzeichnet durch mittel- oder unmittelbar auf der Innenseite des Trägers vorgesehene Vorsprünge (aa¹), Erhöhungen ff) oder dergl. und eine den letzteren entsprechend mit Durchlochungen, Nuthen ff ¹J oder dergl. versehene aufklappbare, gegliederte Leiste (B)₁ die vermittelst Feder (c) und Vorreiber (d), Hebelverschlufs (h k) nach Art der Handschuhverschlüsse oder dergl. das Festklemmen bewirkt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.