DE10215854A1

DE10215854A1 - In einem Aussenspiegel angeordnete Blinkleuchte, insbesondere für Nutzfahrzeuge

Info

Publication number: DE10215854A1
Application number: DE10215854A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Lang; Georg Hecht; Wolfgang Seiboth
Original assignee: Mekra Lang GmbH and Co KG
Current assignee: Mekra Lang GmbH and Co KG
Priority date: 2002-04-10
Filing date: 2002-04-10
Publication date: 2003-10-23
Also published as: US7025486B2; BR0300954A; US20040004841A1

Abstract

Eine Blinkleuchte (1) für Kraftfahrzeuge ist im Gehäuse (2) eines Außenspiegels des Kraftfahrzeugs angeordnet und umfaßt ein Leuchtmittel (3), etwa eine LED, eine Leuchtstoffröhre oder eine Glühbirne, eine Lichtscheibe (4) zur Farbbestimmung des Lichtsignals und ein Lichtrichtungsmittel (6), das Lichtstrahlen nur in einem vorgegebenen Winkelbereich (8) durchläßt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine in einem Außenspiegel angeordnete Blinkleuchte, insbesondere für Nutzfahrzeuge.
Kraftfahrzeuge weisen an ihren vorderen und hinteren Eckpunkten bzw. in deren unmittelbarer Nähe Blinkleuchten auf, die durch bestimmte, gesetzlich festgelegte optische Signale vorgegebener Farbe, Frequenz, Lichtstärke und dergleichen Spurwechsel des Fahrzeuges oder Notsituationen ("Warnblinker") anzeigen können.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist es, beispielsweise aus der EP 1 172 257 A2, bekannt, zusätzliche Blinkleuchten in den Außenspiegeln der Kraftfahrzeuge vorzusehen. Die DE 198 08 139 A1 schlägt hierzu Leuchtstoffröhren vor. Diese Blinkleuchten müssen vor allem von nachfolgenden Verkehrsteilnehmern wahrnehmbar sein, um beispielsweise Richtungswechsel etc. rechtzeitig zu erkennen. Gleichzeitig sollen sie den Fahrer selbst nicht blenden bzw. irritieren.
Hierzu schlägt die DE 199 59 609 A1 vor, wenigstens eine LED auf einer Rückseite eines Außenspiegelgehäuses anzuordnen, da die LED Licht in genau definierten Bündeln abstrahlt und so durch gezielte Ausrichtung der LED der Fahrer beim Blick in den Spiegel nicht geblendet wird.
Mittels einer solchen Vorrichtung ist es jedoch schwierig, die gesetzlich erforderliche Leuchtstärke für Nutzfahrzeuge zu realisieren, die deutlich höher ist als die Norm für Personenkraftwagen. In Deutschland beispielsweise müssen solche Zusatzblinkleuchten Kategorie 6 ECE aufweisen.
Daher besteht die bisherige Lösung für Nutzfahrzeuge darin, ein ausreichend starkes Leuchtmittel so im Spiegelgehäuse anzuordnen, daß es nicht im direkten Blick des Fahrers bzw. eines hinter dem Fahrzeug befindlichen Betrachters liegt, und das ausgestrahlte Licht durch entsprechend geformte optische Leiter in die gewünschte Richtung, also insbesondere nach hinten, zu lenken.
Dabei sind zum einen entsprechende optische Leiter erforderlich. Zum anderen muß das Leuchtmittel aufgrund von Streuverlusten und ähnlichem im optischen Leiter eine höhere Leuchtstärke als die gewünschte Abstrahl-Leuchtstärke aufweisen, was zu höherer Wärmeentwicklung, größerem Energieverbrauch und teureren Leuchtmitteln führt. Überdies ist durch einen optische Leiter aufgrund von Austritts-Streuungen etc. eine unerwünschte Irritierung bzw. Blendung des Fahrers möglich.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Blinkleuchte in einem Außenspiegel zur Verfügung zu stellen, die eine ausreichende Leuchtstärke aufweist und gleichzeitig eine Blendung des Fahrers (bzw. Beifahrers) vermeidet.
Diese Aufgabe wird eine Blinkleuchte nach den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Durch ein erfindungsgemäßes Lichtrichtungsmittel wird das Licht des Leuchtmittels nur bzw. im wesentlichen in einem vorgegebenen Winkelbereich abgestrahlt, so daß eine Blendung des Fahrers verhindert wird. Gleichzeitig werden Verluste durch optische Leiter oder dergleichen vermieden.
Dieses Lichtrichtungsmittel umfaßt nach einer ersten Ausführung der vorliegenden Erfindung gegeneinander versetzte vertikale lichtundurchlässige Streifen an der Innen- und Außenseite der Lichtscheibe. Dadurch können nur Lichtstrahlen, die in Richtung des vorgegebenen Winkelbereichs vom Leuchtmittel kommen, von der Blinkleuchte abgestrahlt werden, störende Lichtstrahlen, die etwa den Fahrer blenden könnten, werden durch die versetzten Streifen absorbiert bzw. vorteilhafterweise ein- oder mehrfach so zurückreflektiert, daß sie anschließend in den vorgegebenen Winkelbereich treffen.
Nach einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung umfaßt das Lichtrichtungsmittel einen oder mehrere lichtdurchlässige Bereiche, deren horizontaler Querschnitt so ausgebildet ist, daß nur Lichtstrahlen in den vorgegebenen Winkelbereich hindurchtreten können. Vorteilhafterweise weisen die lichtdurchlässigen Bereiche etwa den Winkelbereich des vorgegebenen Winkelbereichs auf.
Nach einer dritten Ausführung der vorliegenden Erfindung umfaßt das Lichtrichtungsmittel prismatisch ausgebildete Teilbereiche der Lichtscheibe. Dabei weist vorteilhafterweise ein solcher prismatischer Bereich einen vertikalen Querschnitt in Form eines Dreiecks auf, dessen erste Seite (vorteilhafterweise die Hypothenuse) dem Leuchtmittel zugewandt ist, dessen zweite Seite (vorteilhafterweise die längere Kathete) normal zur Winkelhalbierenden des vorgegebenen Winkelbereich liegt und dessen dritte Seite normal zu eine Hauptblendrichtung liegt, in die möglichst keine Lichtstrahlen abgestrahlt werden sollen. In einer bevorzugten Ausführungsform ist diese dritte Seite lichtundurchlässig. Dadurch werden im wesentlichen nur Lichtstrahlen in den vorgegebenen Winkelbereich abgestrahlt.
Weitere Merkmale, Vorteile und Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen und den nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen. Hierzu zeigt:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Blinkleuchte nach einer ersten Ausführung der vorliegenden Erfindung in einem horizontalen Querschnitt;
Fig. 2 eine erfindungsgemäße Blinkleuchte nach einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung in einem horizontalen Querschnitt;
Fig. 3 eine erfindungsgemäße Blinkleuchte nach einer dritten Ausführung der vorliegenden Erfindung in einem horizontalen Querschnitt; und
Fig. 4 eine perspektivische Außenansicht einer erfindungsgemäßen Blinkleuchte.
Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Blinkleuchte 1 nach einer ersten Ausführung der vorliegenden Erfindung mit einem Gehäuse 2 und darin angeordneten Leuchtmitteln 3. Diese Leuchtmittel bestehen in einer bevorzugten Ausführung aus jeweils einer Lichtquelle, etwa einer LED, einer Leuchtstoffröhre, einer Glühbirne oder dergleichen, und einem Reflektor, der so angeordnet ist, daß das von der Lichtquelle ausgestrahlte Licht im wesentlichen in Richtung eines vorgegebenen Winkelbereiches 8 orientiert wird.
Der Winkelbereich 8 ist dabei so vorgegeben, daß einerseits das Licht- bzw. Blinksignal von außen, insbesondere von einem Betrachter hinter dem Fahrzeug, gut erkennbar ist und andererseits der Fahrer bzw. Beifahrer nicht geblendet bzw. irritiert wird. An dieser Stelle sei angemerkt, daß der Einfachheit halber im folgenden stets ein fahrerseitiger Außenspiegel zur Erläuterung verwendet wird, die Erfindung aber völlig analog bei einem beifahrerseitigen Außenspiegel verwendet werden kann.
Das vom Leuchtmittel 3 ausgestrahlte Licht tritt durch die Lichtscheibe 4 aus dem Gehäuse 2 aus. Dabei passiert nur Licht eines bestimmten Wellenlängenbereichs die Lichtscheibe 4, so daß das Lichtsignal eine vorgegeben Farbe, etwa Orange, aufweist.
Das Lichtrichtungsmittel 5 umfaßt lichtundurchlässige parallele vertikale Streifen 5a bzw. 5b auf der Innen- bzw. Außenseite der Lichtscheibe 4, die gegeneinander versetzt angeordnet sind. Nur Lichtstrahlen innerhalb des vorgegebenen Winkelbereichs 8 können sowohl innen- als auch außenseitige Streifen 5a, 5b ungehindert passieren, während andere Lichtstrahlen von einem dieser Streifen absorbiert oder nach einer bevorzugten Ausführungsform in Richtung der Leuchtmittel 3 zurückreflektiert werden. Solche zurückreflektierte Lichtstrahlen können durch Reflektion an den Leuchtmitteln, anderen Streifen 5a, 5b und/oder der Innenseite des Gehäuses 2 in Richtung des vorgegebenen Winkelbereichs reflektiert werden, wodurch sich die Lichtausbeute vorteilhaft erhöht.
Die lichtundurchlässigen Streifen können vorteilhafterweise etwa durch Aufdrucken auf die Lichtscheibe 4 ausgebildet sein.
Fig. 2 zeigt eine erfindungsgemäße Blinkleuchte 1 nach einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung.
Hierbei sind Elemente, die denen der ersten Ausführung entsprechen, mit den selben Bezugszeichen versehen.
Bei dieser Ausführung umfaßt das Lichtrichtungsmittel 6 einen lichtundurchlässigen Bereich, der seinerseits mehrere lichtdurchlässige Bereiche 6a aufweist. Der horizontale Querschnitt dieser lichtdurchlässigen Bereiche 6a ist so ausgebildet, daß nur Lichtstrahlen in einem vorgegebenen Winkelbereich 8 das Lichtrichtungsmittel 6 passieren können. In einer bevorzugten Ausführung sind hierzu die vertikalen linken und rechten Seiten der lichtdurchlässigen Bereiche in wesentlichen parallel zu den Rändern des vorgegebenen Winkelbereichs angeordnet.
Hierbei umfaßt der vorgegebene Winkelbereich 8 vorteilhafterweise einen Winkelbereich von 5° bis 60°, gemessen im mathematischen positiven Sinn, beginnend bei der der Fahrtrichtung entgegengesetzten Richtung, wie dies in Fig. 2 angedeutet ist. In einer hier dargestellten bevorzugten Ausführungsform entspricht die Hauptabstrahlrichtung der Leuchtmittel 3 der Winkelhalbierenden dieses Winkelbereichs, wodurch sich eine besonders gute Ausnutzung der Leuchtmittel ergibt.
Aus Designgründen ist in der hier gezeigten Ausführung das Lichtrichtungsmittel 6 separat und vor der Lichtscheibe 4 angeordnet. Gleichermaßen kann das Lichtrichtungsmittel 6 auch in der Lichtscheibe 4 integriert sein, etwa durch Einfärben entsprechender Bereiche oder in einer mehrstückigen Lichtscheibe, die aus entsprechenden lichtdurchlässigen und lichtundurchlässigen Teilen zusammengesetzt ist.
Fig. 3 zeigt eine erfindungsgemäße Blinkleuchte 1 nach einer dritten Ausführung der vorliegenden Erfindung. Hierbei sind Elemente, die denen der ersten bzw. zweiten Ausführung entsprechen, mit den selben Bezugszeichen versehen.
Bei dieser Ausführung umfaßt das Lichtrichtungsmittel 7 mehrere prismatischen Bereiche 7a, die in der Lichtscheibe 4 ausgebildet sind. Eine erste Seite eines jeden prismatischen Bereichs 7a ist dabei den Leuchtmitteln 3 zugewandt, eine zweite Seite ist normal zur gewünschten Abstrahlrichtung bzw. der Winkelhalbierenden des vorgegebenen Winkelbereichs 8 angeordnet und eine dritte Seite ist normal zur zweiten Seite angeordnet. Lichtstrahlen, die im wesentlichen in der gewünschten Abstrahlrichtung durch die erste Seite des prismatischen Bereichs 7a eintreten, können ungehindert durch die zweite Seite wieder austreten und ergeben so das gewünschte Lichtsignal im vorgegebenen Winkelbereich. Hingegen können Lichtstrahlen, die in einer unerwünschten Richtung, etwa in einer Richtung, die den Fahrer blenden würde, durch die erste Seite des prismatischen Bereichs 7a eintreten, aus der dritten Seite, die bevorzugt lichtundurchlässig ausgeführt ist, nur schwer oder gar nicht austreten. Hierdurch werden solche unerwünschten Strahlen am Austritt gehindert und eine Blendung des Fahrers vermieden. Vorteilhafterweise wird das eintretende Licht durch den Durchgang durch den prismatischen Bereich zu dem vorgegebenen Winkelbereich hin abgelenkt.
Dadurch, daß die Lichtscheibe 4 nicht wie bei herkömmlichen Spiegel-Blinkleuchten als optischer Leiter fungiert, der Licht in die gewünschte Abstrahlrichtung umlenkt, kann die Lichtscheibe 4 beliebig gestaltet werden. Insbesondere kann sie etwa eine vertikale Wasserrinne 9 und/oder horizontale Abtropfkanten 10 aufweisen, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist.

Claims

1. Blinkleuchte (1) für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Nutzfahrzeuge, die
in einem Gehäuse (2) eines Außenspiegels des Kraftfahrzeugs angeordnet ist
und die umfaßt:
wenigstens ein Leuchtmittel (3), das Licht abstrahlen kann, und
eine Lichtscheibe (4), die Licht in einem bestimmten Wellenlängenbereich durchläßt,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Blinkleuchte außerdem ein Lichtrichtungsmittel (5; 6; 7) aufweist.

2. Blinkleuchte für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lichtrichtungsmittel (5) mehrere parallele vertikale lichtundurchlässige Streifen (5a, 5b) auf der Innen- und der Außenseite der Lichtscheibe (4) umfaßt, die gegeneinander so versetzt angeordnet sind, daß die Lichtstrahlen des Leuchtmittels nur in einen vorgegebenen Winkelbereich (8) austreten können.

3. Blinkleuchte für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lichtrichtungsmittel (6) einen lichtundurchlässigen Bereich aufweist, der seinerseits wiederum einen lichtdurchlässigen Bereich (6a) aufweist, dessen horizontaler Querschnitt so ausgebildet ist, daß die Lichtstrahlen des Leuchtmittels nur in einen vorgegebenen Winkelbereich (8) austreten können.

4. Blinkleuchte für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lichtrichtungsmittel (7) im horizontalen Querschnitt prismatisch geformte Teilbereiche (7a) der Lichtscheibe umfaßt, die so ausgebildet sind, daß die Lichtstrahlen des Leuchtmittels nur in einen vorgegebenen Winkelbereich (8) austreten können.

5. Blinkleuchte für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lichtrichtungsmittel holographisch so ausgebildet ist, daß die Lichtstrahlen des Leuchtmittels nur in einen vorgegebenen Winkelbereich austreten können.

6. Blinkleuchte für Kraftfahrzeuge nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der vorgegebene Winkelbereich (8) horizontal im wesentlichen einen Winkelbereich von 5° bis 60° umfaßt, gemessen im mathematisch positiven Sinne von der der Fahrtrichtung entgegengesetzten Richtung beginnend.

7. Blinkleuchte für Kraftfahrzeuge nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Leuchtmittel so angeordnet ist, daß seine Hauptabstrahlrichtung im wesentlichen der Winkelhalbierenden des vorgegebenen Winkelbereichs entspricht.

8. Blinkleuchte für Kraftfahrzeuge nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel eine LED, eine Leuchtstoffröhre und/oder eine Glühbirne umfaßt.

9. Blinkleuchte für Krahfahrzeuge nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtscheibe die Außenkante des Gehäuses wenigstens teilweise umgreift und eine vertikale Wasserrinne 9 und/oder eine horizontale Abtropfkante 10 umfaßt.